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Verbindungsdatenspeicherung bei pauschaler Abrechnung

Datenvermeidung ist einer der Grundsätze der Datenschutzgesetze in Deutschland. So dürfen Daten grundsätzlich nicht erhoben werden, wenn kein konkreter und erlaubter Zweck damit verfolgt wird wie beispielsweise die Abrechnung von Nutzungsentgelten oder die Durchführung und Sicherstellung von Diensten.

Doch selbst in solchen Fällen dürfen die Daten nur solange wie unbedingt notwendig gespeichert werden, danach müssen sie gelöscht werden. Verbindungsdaten, die für die Erstellung der Rechnung notwendig sind (z.B. Einzelverbindungsnachweis), dürfen unter Streichung der letzten drei Ziffern der Zielrufnummer zu Beweiszwecken gespeichert werden. Sie müssen aber spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung gelöscht werden (vgl. § 7 Abs. 3 TDSV vom 18.12.2000), alle anderen Daten spätestens einen Tag nach Beendigung der Verbindung (vgl. § 6 Abs. 2 TDSV). Der Kunde kann bei den Abrechnungsdaten auch eine vollständige Speicherung oder eine sofortige Löschung bei Rechnungsversand verlangen (vgl. § 7 Abs. 3 TDSV).

Seitdem DSL-Anschlüsse in Deutschland verfügbar sind, ist aber auch ein neues, pauschales Abrechnungsmodell in Mode gekommen. Bei solchen sog. Flatrates bezahlt der Kunde eine monatliche Pauschale für die Nutzung der Internetanbindung. Damit sind die Verbindungsdaten - wann ein Kunde wie lange im Internet war, welche IP-Adresse seinem Rechner zugewiesen war und wie viele Daten er dabei übertragen hat - nicht mehr abrechnungsrelevant und dürfen somit nicht mehr erhoben werden. T-Online hat dies aber trotzdem gemacht, was zu Beschwerden von Kunden führte.

Das Regierungspräsidium Darmstadt musste nun als zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde entscheiden, ob diese von T-Online praktizierte Verbindungsdatenspeicherung bei Flatrates zulässig ist. Besonders umstritten war und ist die Frage, ob auch die IP-Adresse, die dem Kunden während der Verbindung zugewiesen wird, gespeichert werden darf, da diese zum Nachweis der Einwahl nicht notwendig ist. Am 14.01.2003 wurde die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt bekannt gegeben, nach der die Speicherung zulässig sei. Sie gilt für alle Internetprovider, die ihren Sitz in Hessen haben. Allerdings wurde die Entscheidung sofort kritisiert, da die Verbindungsdaten für Abrechnungszwecke bei Flatrates schlichtweg nicht notwendig sind, wie eingangs erläutert wurde. So argumentiert das Regierungspräsidium Darmstadt auch damit, dass die Speicherung der IP-Adresse notwendig sei, um eine vom Kunden behauptete Leitungsstörung widerlegen zu können. Weiterhin könne nur durch Speicherung der IP-Adresse nachträglich eine Identifizierung von Angreifern auf Datenverarbeitungssysteme erfolgen. Dies scheint der Hauptgrund für die IP-Datenspeicherung zu sein, allerdings sehen die Gesetze eine solche Datenspeicherung "auf Vorrat" - also ohne Anfangsverdacht oder konkreten Anlass - nicht vor. Auch wenn eine Einführung der Verbindungsdatenspeicherung "auf Vorrat" derzeit von der EU geplant wird, warnen Bürgerrechtler vor einer solchen Umkehr der Unschuldsvermutung und sehen eine konkrete Gefährdung der Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Durch das ständige Mitprotokollieren der Tätigkeiten der Menschen könnten diese in ihrem Denken und Handeln beeinflusst werden. Aber genau das darf in einer freiheitlichen Demokratie nicht geschehen.

Die für Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden erklärten als Reaktion auf die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt ihre abweichende Auffassung, nach der eine Speicherung von Verbindungsdaten bei Flatrates grundsätzlich nicht zulässig ist. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein erklärte, dass eine Speicherung der IP-Adressen nicht einmal zu Beweiszwecken zulässig sei. Dabei dürfe eine Speicherung der IP-Adresse zum Schutz vor Missbrauch auch nur in konkret dokumentierten Missbrauchssituationen erfolgen und keinesfalls rein "vorsorglich".

Für den Verbraucher heißt dies konkret, dass je nach Bundesland, in dem der Provider seinen Hauptsitz hat, die Speicherung von Verbindungsdaten unterschiedlich gehandhabt wird - obwohl die anzuwendenden Gesetze bundesweit gelten. Die Datenschleuder hat daher Provider, die Flatrates anbieten, angeschrieben und danach gefragt, welche Daten gespeichert werden. Leider hat nur ein sehr kleiner Teil der angeschriebenen Anbieter geantwortet. Ein Kunde hat aber in jedem Fall das Recht, Auskunft von seinem Provider zu verlangen. Mit unserer Aufstellung (Stand 9.03.2003) wollen wir eine weitere Entscheidungshilfe bei der Wahl des Flatrate-Anbieters geben.

 

 

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