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Big Brother is listening...

Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen "Lawful Interception" und "Signal Intelligence"?

von: Andy Müller-Maguhn
am: 12. Dezember 2000,

Auf den folgenden Seiten drucken wir eine Broschüre der Firma Siemens ab, die Dienstleistungen bewirbt, die normalerweise nicht beworben werden: Lawful Interception. Das sogenannte "gesetzesmässige Abhören" - längst integrierter Funktionsumfang des Telefonnetzes auf Basis etwa der Siemens EWSD-Technologie (Elektronisches Wählsystem Digital) befindet sich dabei üblicherweise in der sogenannten "Passiv-vermarktung" Passiv-Vermarktung ist das bereithalten von Produkten oder Dienstleistungen, deren Existenz allerdings extern nicht kommuniziert und beworben wird. Das "nationale" 1 TR6-ISDN bei der Telekom fällt darunter ebenso wie die Mickey-Mouse-Hefte in der Lufthansa Business Class: Angeboten werden einem die Sachen nicht, aber wenn man danach fragt, bekommt man es., die Broschüre ist wohl eher für den speziellen Kundenkreis der "Bedarfsträger" formuliert.

Auch wenn man als braver Bürger in Anerkenntnis der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" und des Grundgesetzes dabei neben dem Grundgesetz Artikel 10 Absatz 1(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundornung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."auch die in Absatz 2 angedeuteten Einschränkungen und die entsprechenden Vielfältigungen weiteren Gesetze (G10 - Gesetz, ¤¤ 100a, 100b der Straf- prozessordnung, ¤¤ 39 bis 43 des Aussenwirtschaftsgesetzes etc.) akzeptiert, so kann dies doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Siemens-Technologie "Lawful Interception" noch viel mehr ermöglicht.

Denn die auf der einen Seite beworbene Erfüllung "strengster gesetzliche Vorgaben" (Broschüre Seite 15) sagt ja noch lange nicht, um welche Gesetze welchen Landes es sich handelt. Siemens verkauft sowohl die Vermittlungs- stellentechnik EWSD als auch die dazugehörige LI (Lawful Interception) Technologie weltweit in alle möglichen Staaten.

Mögen in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland die im Rahmen der mehr oder weniger Überzeugender Legitimations-Simulation durchgeführten gesetzlich begründeten Eingriffe in das Fernmeldegeheimniss immerhin auf nachlesbaren Gesetzen und Zuständigkeiten beruhen und sich entsprechend "demokratisch" nennen, so beruhen auch sogenannte "totalitäre", "diktatorische" oder schlicht "undemokratische" Staaten in der Regel nicht weniger auf Gesetzen, und die entsprechenden Eingriffe in das Fernmeldegeheimniss - so es denn überhaupt existiert - auf "gesetzlichen Vorgaben". Kurz: wenn die Militärregierung eines afrikanischen Landes Ihre Bürger in großen Maßstab abhört ist das genauso "gesetzmässiges Abhören" (lawful interception) wie die Aktionen der chinesischen Regierung gegenüber den internetnutzenden Bürgern Ihres Landes.

An dieser Stelle kommen wir dann - der einfachkeit halber Orientiert an der zusammenfassenden Funktionsumfangsliste auf Seite 15 der Broschüre - an den nächsten Punkt, gleich nach "erfüllt strengeste gesetzliche Vorgaben". Dort steht: "flexibel konfigurierbar und skalierbar" und damit kommen wir zur entscheidenden Frage: wie bitteschön soll dein eine flexibel konfigurierbar- und skalierbare Technologie strengste gesetzkliche Vorgaben erfüllen?

Auch auf diese Frage weiss die Broschüre eine Antwort, auf Seite 4: "Bei veränderten Anforderungen wieder Neuinvestitionen tätigen? Setzen Sie stattfessen auf eine flexible und ausbaufähige Gesamtlösung".

Also: wenn wir - z.B. mithilfe von Gesetzen - unsere freiheitliche Demokratische Grundordnung vom Effekt her in einen totalitären Staat verwandeln und entsprechend die gesetzlichen Grundlagen zur Telekommunikationsüberwachung ausdehnen ist das mit Siemens-LI-Technologie ganz flexibel und ausbaufähig zu realisieren. Supa, oder?

Neben den technischen Details dieses Systems - die interessante Kompatibilität zu Anforderungen von ETSI und NSA - aufweist (Absende- spezifische Telekommunikationsmarkierung und dezentrale T-Stücke mit Mustererkennungsweichen) sei allerdings noch eine weitere Frage in den Raum gestellt: was ist denn eigentlich der Unterschied zwischen gesetzlich legitimierten Abhören (lawful interception) und dem großflächigen Abhören von Telekommunikation durch Geheimdienste (signal intelligence).

Ich habe weder in der Broschüre noch in der Wirklichkeit bislang eine Antwort darauf gefunden, auch wenn wir natürlich normalerweise von einem gezielten Eingriff / Abhören von TK gegenüber dem standardmässigen und weitflächigen Abhören von TK ausgehen. Aber vielleicht findet sich unter den Lesern ja jemand, der eine überzeugende Antwort parat hat. Entsprechende Hinweise nimmt jeder Telefonapparat am öffentlichen Netz unter dem Stichwort "Bundesstelle für Fernmeldestatistik" entgegen.

 
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