Teil 6: Zum Ewigen Frieden: Die dunkle Seite des demokratischen Friedens

von Seka Smith

Die Empirie hat gezeigt, dass Demokratien (fast) keine Kriege gegeneinander führen. Daraus könnten wir ableiten, dass eine demokratische Welt überhaupt keine Kriege gegeneinander führen würde – der “Ewige Friede” würde im foedus pacificum herrschen.

Demokratie als Voraussetzung einer stabilen Friedensordnung
Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges lassen sich drei Tendenzen in der Sicherheitspolitik ausmachen:

  • Erstens, die Häufigkeit zwischenstaatlicher kriegerischer Auseinandersetzungen hat abgenommen, dafür haben innerstaatliche Gewaltkonflikte signifikant zugenommen. Vergleicht man die Analysen von Meredith Reid Sarkees, Nils Petter Gleditsch und Sven Chojnacki miteinander kommt man zum Ergebnis, dass innerstaatliche Konflikte etwa achtmal häufiger vorkommen als interstaatliche Kriege.
  • Zweitens, die Form der klassischen Kriegsführung hat sich dramatisch verändert bzw. hat sich vielmehr die Häufigkeit von asymmetrischen Bedrohungsszenarien vervielfacht. Dieser Form des Krieges ist die Privatisierung respektive die Entstaatlichung der Kriegsführung gemein. In zunehmendem Maße wird (Un-)Sicherheit von privaten Akteuren produziert (ethnische/religiöse Milizen, Warlords, Söldner usw.). Die Entstaatlichung der Gewaltkontrolle führt in den meisten Fällen zur Ausbildung von Kriegswirtschaften. Die ökonomischen Handlungslogiken stehen dem “evolutionären Weg“ zur Friedensgesellschaft diametral gegenüber. Eine militärische Intervention seitens der Demokratien wäre vonnöten, um die Stabilität des Staates wieder herzustellen.
  • Der “demokratische Interventionismus” ist der dritte Trend, welcher sich abzeichnet. Das Eingreifen von Demokratien in gewaltsame Konflikte inner- oder substaatlicher Art wird zunehmend unter der Ägide der Verteidigung der Menschenrechte, der Vorantreibung von Demokratisierungsprozessen oder der Sicherung des internationalen Friedens (Weltfriedens) gerechtfertigt. Durch humanitäre Interventionen sollen Staatszerfall, Terrorismus und Kriegsverbrechen entgegengewirkt werden.
NATO-Angriff auf Belgrad

NATO-Angriff auf Belgrad

Humanitäre Intervention aka Schutzverantwortung
Am 6. Februar 1999 begannen in Rambouillet (Frankreich) unter dem Vorsitz  von NATO-Generalsekretär Javier Solana diplomatische Gespräche zwischen der serbischen Regierungsführung und Vertretern der Kosovo-Albaner. Beide Seiten konnten sich auf eine gemeinsame Verständigung nicht einigen. Die serbische Delegation war darauf erpicht das Kosovo als integralen Bestandteil Serbiens zu erhalten. Wogegen die Albaner eine vollständige Autonomie erhalten wollten. Schließlich wurden die Verhandlungen am 19. März 1999 unterbrochen. Fünf Tage später akzeptiert das serbische Parlament das Rambouillet-Abkommen, aber nur partiell. Anhang B, welcher die Stationierung von NATO-Truppen zum Schutz des vereinbarten Status des Kosovo vorsah, wurde abgelehnt und als “NATO occupation” kritisiert.

Am 24. März 1999 begann das nordatlantische Sicherheitsbündnis mit Luftangriffen auf serbische Einheiten zum Schutze von Menschenrechten und Verhinderung von massiven Kriegsverbrechen. Bereits am 23. September 1998 hatte der Weltsicherheitsrat der UNO die Militäraktionen Serbiens als eine Bedrohung des Friedens und den exzessiven Gebrauch von Gewalt kritisiert. Doch konnten sich die Vereinigten Nationen nicht auf einen militärischen Einsatz einigen. Die westlichen Demokratien unter der Führung der USA begründeten ihre Angriffe als humanitäre Intervention zum Schutze der Menschen im Kosovo. Bis zum Ende des Luftkrieges am 11. Juni 1999 wurden seitens der Alliierten 38.000 Kampfmissionen geflogen, mehr als 200 Raketen auf feindliche Radarstellungen von deutsche Tornados verschossen und nach Angaben von Human Rights Watch etwa 5000 serbische Soldaten getötet.

Slobodan Milošević - Verantwortlich für unzählige Kriegsverbrechen

Slobodan Milošević – Verantwortlich für unzählige Kriegsverbrechen

Das militärische Eingreifen der “demokratischen Staatengemeinschaft” wurde zum Präzedenzfall einer Intervention für die Etablierung des Friedens im Kosovo, welches mit der Parole „Serbs out, peacekeepers in, refugees back“ verbunden wurde. Kofi Annan bedauerte zwar die militärische Auseinandersetzung, hielt sie aber in einigen Fällen doch für legitim: „Es ist in der Tat tragisch, dass die Diplomatie versagt hat. Aber es gibt Zeiten, in denen die Anwendung von Gewalt für die Bemühungen um den Frieden legitim sein könnte.“

Die Regierungen in den westlichen Demokratien waren gemeinhin der Meinung, dass es mit den NATO-Angriffen gelang, einen Völkermord an den Kosovo-Albanern zu verhindern. William S. Cohen, der amerikanische Verteidigungsminister, sprach aus, was die meisten dachten: “The appalling accounts of mass killing in Kosovo and the pictures of refugees fleeing Serb oppression for their lives makes it clear that this is a fight for justice over genocide.” Weiter führte er aus: “We’ve now seen about 100,000 military-aged men missing […]. They may have been murdered.”

Nach dem Luftkrieg gegen Serbien wurde vor dem International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia (ICTY) Slobodan Milošević und andere führende Politiker und Militärangehörige wegen Kriegsverbrechen angeklagt.

Die “dunkle Seite” des demokratischen Friedens
Die “dunkle Seite” des demokratischen Friedens beschreibt das gegenwärtige Verhalten von Demokratien und deren Sicherheitsbündnissen auf der Ebene der Interaktion mit nicht-demokratischen oder illegitimen Regimen. Der Gefährdung des Friedens wird vermehrt versucht durch militärische Angriffe seitens der Demokratien zu begegnen. Die Pazifizierung der instabilen Regionen wird zunehmend normativ und ordnungspolitisch (good governance) begründet. Es gilt den Frieden zu bewahren, die liberale Weltordnung zu beschützen und in andere Teile der Welt zu exportieren um einen ultimativen, ewigen, demokratischen Frieden zu konsolidieren. Doch um dieses Ziel zu erreichen benutzen Demokratien immer öfter das Schwert. Die „humanitäre Intervention“, das „humanitarian bombing“ oder der „humanitarian war“ sind zur “dunklen Seite” der Theorie des demokratischen Friedens geworden.

Paradoxerweise könnte man an dieser Stelle von der Illiberalität liberaler Staaten sprechen. Technologische Innovationen, die Machtüberlegenheit der republikanischen Sicherheitsgemeinschaften, das Vertrauen auf einen schnellen und verlustarmen Krieg und schließlich die Hoffnung auf die „demokratische Dominotheorie“ lässt Demokratien Kriege führen.

Der Krieg zugunsten von Frieden, Freiheit und Menschenrechten kann zu einem Moloch weiterer Sicherheitsdilemmata werden, wie Afghanistan und Irak eindrucksvoll gezeigt haben. Der Irak war zu einem Hort von alltäglicher Gewalt und Terrorismus geworden. Als Paradebeispiel für fanatische Islamisten war der Irakkrieg zum Sinnbild der trügerischen Absichten von Demokratien geworden. Die “Kreuzritter” sind nach etlichen Kreuzzügen wieder ins Land der Araber eingebrochen.

Wann ist ein Krieg gerechtfertigt?
Im Kontext des Kosovo- und Afghanistankrieges, des Dritten Golfkrieges und der angespannten Situationen mit dem Iran und Nordkorea werden Demokratien zu Exporteuren von Kriegen und Gewalt stilisiert. Wann ist also ein Krieg gerechtfertigt?

Vielleicht müssen wir uns jeden Tag aufs Neue verinnerlichen, dass nur eine vollkommen demokratisierte Welt den “Ewigen Frieden” zu erbringen vermag. Demokratische Staaten sehen sich als Krone der “Kant´schen Friedensschöpfung”.

Ein umgestelltes Zitat von Heinrich Institoris („Ein Krieg gegen Kriege ist ein gerechter und berechtigter Krieg“) könnte lauten: “Ein Krieg gegen nicht-Demokratien ist ein gerechter und berechtigter Krieg.”

Foto: Tadija (CC-Lizenz), SSGT Lance Cheung (USAF)

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