Teil 3: Zum Ewigen Frieden: Antinomien des demokratischen Friedens

von Seka Smith

In der Kritik der reinen Vernunft definierte Immanuel Kant den Terminus Antinomie als den Widerspruch zweier zueinander logischer Aussagen. Die Antinomien des demokratischen Friedens ergeben sich nach Aussage von Harald Müller, wenn „die unabhängige Variable innerhalb eines Kausalitätsmechanismus politisches Verhalten nicht zwingend determiniert […]“, die ursächlichen Ursache-Wirkungsbeziehungen (Kausalitätsbeziehungen) in Widerspruch geraten und damit die erhofften Ergebnisse eine andere Wendung erhalten als gedacht.

Führen Demokratien gegeneinander Krieg?

Demokratische Systeme führen gegeneinander (fast) keine Kriege und die empirischen Untersuchungen zu dem Themenfeld des Demokratischen Friedens lassen vermuten, dass die Hypothese unbestreitbar zu sein scheint. Demokratie und Frieden, zumindest in der westlichen Einflusssphäre, ist zu einem normativen Wert par excellence erhoben worden. Betrachten wir das Verhalten von Demokratien gegenüber Demokratien (In-Group-Verhalten) und gegenüber nicht-demokratischen Systemen (Out-Group-Verhalten), so lässt sich feststellen, dass das Gewaltpotential im letzteren Verhältnis signifikant anzusteigen scheint.

Demokratien sind gegenüber ihresgleichen friedensgeneigter und auf gewaltlose Konfliktlösungsmechanismen fixiert. In Transitionsprozessen, wie Wolfgang Merkel es nennt, können Demokratien nicht in jeder Hinsicht friedlich und gewaltlos agieren. So kann es durchaus passieren es, dass Demokratien es als eine moralische Rechtfertigung ansehen, in einen anderen Staat einzugreifen (Bsp.: Humanitäre Intervention). Die Janusköpfigkeit der Demokratisierung stellt einen nicht zu unterschätzenden Faktor dar.

Die empirischen Untersuchungen zur Transitionsforschung haben aufgezeigt, dass der Prozess der Demokratisierung von einem bedeutenden Gewaltpotential nach innen und außen gekennzeichnet sein kann. Im wissenschaftlichen Diskurs ist bislang nicht vollständig geklärt worden, ob demokratische Regime generell eine niedrigere Bereitschaft zu Kriegshandlungen aufzeigen als nicht-demokratische Systeme und ob sich dieses Verhalten nur in Beziehung zur In-Group äußert. Eine dichotomische Klassifizierung beider Systemtypen ist offen, ebenfalls die Verifizierung der These, dass mit einer Demokratisierung eines Staates die Kriegsneigung abnimmt.

Demokratie, Interdependenz und Internationale Organisationen bilden in der Theorie des demokratischen Friedens drei Pfeiler, die den Frieden auf Dauer sichern können. In der akademischen Literatur wird dieses Beziehungsgeflecht als das „magische Dreieck“ bezeichnet. Doch müssen wir klären, ob das magische Dreieck, zum einen, nur in Verbindung aller Variablen seine Funktion ausüben kann, nur unter artverwandten Systemen funktioniert und damit eine demokratische Friedenszone schafft oder auch, zum anderen, in einer heterogenen Staatenwelt ihren leisten Tribut kann. Wobei hier die Variablen unabhängig voneinander ihre erwartete Leistung abgeben müssten. Diese Frage scheint bisher unbeantwortet zu sein.

Die zentrale Frage mit der sich die Antinomien des demokratischen Friedens beschäftigen, lautet: Warum führen Demokratien Kriege?

Die monadische Perspektive geht von der Annahme aus, dass demokratische Staaten friedlicher seien als andere Staatsformen. Dabei kristallisieren sich zwei Effekte aus der Widersprüchlichkeit der verschiedenen Aussagen heraus: Erstens wird die angenommene Friedenswirkung von demokratischen Regimen in Frage gestellt respektive neutralisiert und zweitens wird insbesondere Demokratien eine spezifische Kriegsneigung unterstellt, die anderen Herrschaftstypen nicht zu Eigen sind.

Die dyadische Theorie des demokratischen Friedens besagt, dass sich Demokratien ausschließlich untereinander friedlich verhalten. Für die dyadische Variante gelten im Prinzip dieselben Kausalitätsmechanismen wie für die monadische Theorie des demokratischen Friedens, nur mit dem Unterschied, dass die Friedenswirkung nur zwischen Demokratien wirken kann.

Aus den Untersuchungen zu Ursache-Wirkungsbeziehungen des demokratischen Friedens können wir drei Ansätze extrahieren:

1 – Institutionalistischer Ansatz
Um Wirkungen aus externen Einflüssen gerechter begegnen zu können und nicht mehr allein durch eigenständiges Handeln zu bewältigen sind, werden Staaten die Kooperation durch internationale Zusammenarbeit suchen. Die dabei entstehende Transparenz der Handlungsaktivitäten lässt das Sicherheitsdilemma ein Stück weiter in den Hintergrund rücken beziehungsweise es wird relativiert. Die gemeinsamen „checks and balances“ der Institutionen – Normen, Regeln und Verfahren – wirken konfliktentschärfend.

2 – Rationalistischer Ansatz
Sind demokratische Regime einer Bedrohung seitens eines nicht-demokratischen Staates ausgesetzt, sind sie zu einer Kriegshandlung schneller zu mobilisieren als gegen ein System ihres eigenen Typs, weil sie wissen, dass der Gegner nicht ihre normative Einstellung teilt und die parlamentarische Entscheidungstransparenz fehlt. Dass Demokratien per se friedlicher sind als andere Regime kann ebenfalls nicht vollkommen bestätigt werden, denn es kommt vielmehr auf ihr Rational Choice-Kalkül an.

Wird der Krieg schnell und entschlossen geführt und alsbald beendet sowie die Kriegskosten auf eine Minderheit abgewälzt (z.B. auf die Berufssoldaten), kann ein Krieg sehr wohl „die Weiterführung der Politik mit anderen Mitteln“ sein. Gegebenenfalls kann man feststellen, dass eine gewalttätige Auseinandersetzung die politische Elite an der Macht halten kann (Meinungsumschwung/Ablenkung von innenpolitischen Angelegenheiten). Dabei ist zu bemerken, dass in Demokratien zumeist nicht die breite Bevölkerung die Entscheidung zum Krieg vollführt (wie Kant es im eigentlichen Sinne fordert), sondern die politische Führungsspitze eines Landes. Zudem haben Demokratien in den meisten Fällen niedrigere Kriegskosten aufgrund technologischen und waffentechnischen Vorsprungs auf sich nehmen als nicht-Demokratien und tendieren, bedingt durch diese Übermacht, Kriege zu gewinnen.

3 – Normativer Ansatz
Dem normativen Ansatz zufolge werden Menschen als vernunftbegabt und gleichwertig angesehen. Demokratische Normen und Werte (Meinungs-, Versammlungs-, Pressefreiheit etc.pp.) sind darauf ausgelegt einen friedlichen Konfliktaustrag zu ermöglichen. Sind aber diese Normen in Gefahr, können Demokratien ein gesteigertes Konfliktverhalten aufzeigen. Die Antinomien des demokratischen Friedens äußeren sich dahingehend, dass sich Demokratien nicht in ein Muster zwängen lassen. Vielmehr soll man sich dessen bewusst sein, dass es eher pazifistischere und gewaltbereitere Demokratien zu geben scheint, dass Bündnisse einen Kriegsgang eventuell erleichtern können, weil sich in Demokratien „willing coaltions“ schneller aufgrund ihrer Normen- und Wertezugehörigkeit zusammenfinden als anderswo.

Fazit
Die der Theorie des demokratischen Friedens unterstellte Klarheit und Linearität der Kausalitätsmechanismen ist auf den ersten Blick einleuchtend, doch geht man etwas weiter in die Tiefe wird deutlich, dass sich im Dickicht der komplexen kausalen Beziehungsmuster logische Widersprüche ergeben. Summa Summarum sind die Kausalitätsannahmen nicht vollständig revidiert, viel eher sind die Argumentationsstränge des demokratischen Friedens relativiert worden, haben aber weiterhin ihre Gültigkeit. Im Resultat lässt sich die Erkenntnis ableiten, dass die Konfliktmotivation im Verhältnis von Demokratien und nicht-Demokratien in einer besonderen Weise höher ist. Hingegen sind die Antinomien zwischen Demokratien untereinander schwächer ausgeprägt, aber durchaus vorhanden.

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