Teil 2: Zum Ewigen Frieden: Probleme einer Friedensordnung im 21. Jahrhundert

von Seka Smith

Immanuel Kant definiert mit “Zum Ewigen Frieden” einen Gesellschaftsvertrag mit völkerrechtlichen Ansätzen zu einer dauerhaften, friedlichen Koexistenz von Staaten und Völkern.

Die Etablierung einer republikanischen Verfassung mit der Inhärenz der, wie Harald Müller es beschreibt, “Friedlichkeit […] aus den Nutzenerwägungen der Bürgerinnen und Bürger”, entwickelt aus dem Naturzustand durch die Anwendung der Vernunft, führt die Menschen dazu, Kriege und Konflikte (Hostilitäten) auf der Basis von Verhandlungen und Kooperation friedlich zu lösen. Letztendlich plädiert Kant für die Schaffung eines “foedus pacificum” – für einen Friedensbund der Staaten, welcher einem “permanenten Staatenkongress” gleichzusetzen wäre, der den Mitgliedsstaaten eine moralische Selbstbindung zum Frieden anvertraut.

Hans von Aachen (1602): Allegorie von Friede, Kunst und Reichtum, Öl auf Leinwand.

Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) der Universität Hamburg zählte im Zeitraum 1945-2007 eine Gesamtzahl von 238 Kriegen. Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK) weist darauf hin, dass alleine im Jahr 2011 388 Konflikte ausgetragen wurden, unter diesen waren 20 Kriege und 38 stark gewalttätige Konflikte.

Kants “Zum Ewigen Frieden” entstand 1795/1796 und es scheint als wären wir vom “Ewigen Frieden” weiter entfernt denn je. Allein im 20. Jahrhundert hat die Menschheit zwei Weltkriege mit Millionen von Todesopfern überstehen müssen. Ideologische (Vernichtungs-)Kriege und nationalistische Expansionsgelüste haben zu unsäglichem Leid geführt und im 21. Jahrhundert stehen wir weiteren und weiterhin Kriegen gegenüber.

Bedrohung des Friedens
Nach Georg Jellinek wird der Staat durch das Staatsvolk, das Staatsgebiet und durch die Staatsgewalt definiert (Drei-Elementen-Lehre). Heute gibt es kaum mehr einen Staat, der der Staatsgewalt nicht durch ein stehendes Heer (welcher Größe auch immer) oder durch einen bewaffneten Polizeiapparat Geltung verschafft. Immanuel Kant sieht in den miles perpetuus (stehende Heere) die Bedrohung des Friedens – „Denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg […].“

Die Bedrohung des Friedens geht aber nicht nur von Streitkräften aus, sondern in höherem Maße von dem Ausrüstungs- oder Technologiegrad eines Staates. Angriffskriege oder präventive Militärschläge sind zu einer realen Bedrohung für Staaten geworden. 1981 zerstörte die israelische Luftwaffe den irakischen 40 Megawatt Leichtwasserreaktor „Osirak“ um Saddam Hussein daran zu hindern eine Atomwaffe herzustellen. Gegenwärtig wird wieder auf israelischer Seite die Möglichkeit in Erwägung gezogen, den Iran am Bau einer Nuklearbombe zu hindern, indem man einen Präventivangriff auf die Atomzentren des Landes durchführt.

Leider kann sich auch der vierte Präliminarartikel nicht an der Wirklichkeit messen. Kredite werden unter Umständen nicht nur zur Entwicklung der Landesökonomie, d.h. zum Wohle der Bürger und des Staates eingesetzt, sondern zur Finanzierung von Konflikten und Kriegen. Die Überwachung von Transferleistungen (Transferkontrolle) an Konfliktparteien und in Kriegsregionen muss die internationale Gemeinschaft als Mechanismus zur Verhinderung von Gewalteskalationen wahrnehmen.

Abschuss einer Tomahawk-Rakete von der USS-Gonzales im März 1999.

Die westliche Gemeinschaft oder der westliche Kultur- und Wertekreis, wie Samuel Huntington es in Kampf der Kulturen aussprach, nimmt sich das Recht und vor allem die Pflicht heraus die westliche Wertetrias zu verteidigen und zu verbreiten. Die NATO rechtfertigte den Luftkrieg gegen serbische Einheiten 1999 mit der Verhinderung von ethnischen Säuberungen respektive eines Genozids im Kosovo. In ähnlicher Weise verhielt es sich mit dem Dritten Golfkrieg, der seitens der Vereinigten Staaten mit der Begründung geführt worden war, die (angeblichen) irakischen Massenvernichtungswaffen zu beseitigen und das irakische Volk aus den Fängen eines Diktators zu befreien.

Als sich das “Phantom ABC-Waffen” in Luft auflöste, rechtfertigte US-Präsident Georg Bush den Krieg mit dem Kampf um die Wertetrias. Inmitten eines autokratischen Umfelds sollte der Irak zum strahlenden Beispiel einer funktionierenden Demokratie werden. Das Resultat kennen wir. Der von der „coaltion of the willing“ geführte Interventionskrieg wäre im Rahmen des Kant´schen Vertragsentwurfs nicht zulässig gewesen.

Der sechste Präliminarartikel wurde in den Genfer Konventionen und seinen Zusatzprotokollen auf internationaler Basis verrechtlicht. Die „ehrlosen Stratagemen“, wie die verbotenen Methoden des Krieges von Kant genannt werden, werden im Ersten Zusatzprotokoll (Dritter Teil) zur Genfer Konvention geregelt. Die Umsetzung des Kant´schen Vorschlags ist in diesem Sinne völkerrechtlich institutionalisiert worden.

Die demokratischen (republikanischen) Staaten existieren in einem politischen Kontinuum von autokratischen und autoritären respektive nicht-republikanischen Systemen. In diesem Konglomerat politischer Systeme entsteht durch die Dichotomie Republikanisch/Nicht-Republikanisch ein weiteres Spannungsfeld.

Der “Föderalismus freier Staaten” ist in gewisser Weise in der UNO verwirklicht worden. Doch im Gegensatz zu Kants Äußerungen sind die Vereinigten Nationen weit entfernt davon, ein foedus pacificum zu sein. In der UN-Charta sind zwar die Richtlinien zur Erhaltung und Sicherung „der Freiheit eines Staates“ niedergeschrieben, doch fehlt es der UNO an der hinreichenden Durchsetzungs- und Sanktionskapazität. Die Idee eines Föderalismus der Nationen, in der jeder den gleichen Rang zu besitzen vermag, ist ebenfalls nicht realisiert. China, Frankreich, Großbritannien, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten haben als Vetomächte im Sicherheitsrat eine besondere Durchsetzungs- und Verhinderungsmacht.

Der Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrates.

Der Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrates.

“Hospitalität (Wirkbarkeit) [bedeutet] das Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines anderen wegen, von diesem nicht feindselig behandelt zu werden. Dieser kann ihn abweisen, wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann […]”. Laut Berichten des UNHCR waren 2011 43 Millionen (2006 noch 9,2 Mio.) Menschen auf der Flucht vor Krieg, Folter und Armut. Gehen wir der Argumentation Kants nach, dürften wir keinem Flüchtling Asyl verwehren, wenn dieser in seinem Heimatland bedroht ist. Dieses Themenfeld ist extrem weiträumig. Es stellt uns vor Fragen auf die Antworten schwer zu finden sind. Wie geht die Bundesrepublik mit Flüchtlingen um? Wie viele können und wollen wir aufnehmen? Inwieweit kann die Europäische Union grenzüberschreitend im Sektor der Flüchtlingsmigration tätig werden usw.?

Die Vernunft ist das Leitprinzip
Vernunft und Logik sind die Denkschemata, in dem “Zum Ewigen Frieden” ersonnen wurde. Der Friede ist vernünftig und moralisch geboten, weil er das Leben der Staatsbürger und deren Besitz vor Zerstörung schützt, den Staat in seiner Existenz bewahrt und vor allem, weil der Friede ein Zustand ist, der allgemein zustimmungsfähig ist. Leider lässt sich ein gewalttätiges Eingreifen nicht unter allen Umständen verhindern. Selbst bei Kant nicht, obwohl er mit dem fünften Präliminarartikel ein striktes Interventionsverbot setzt. Im Fall eines Bürgerkrieges, in welchem der Rechtsrahmen eines Staates zusammenbricht und keine Gültigkeit besitzt, kann das Grundprinzip des Interventionsverbotes außer Kraft gesetzt werden, “wenn aber der evolutionäre Weg versperrt ist” und “die äußere Intervention die einzige reale Chance sein [mag], das zerrüttete Gemeinwesen zurück auf den Entwicklungspfad der praktischen Vernunft zu bringen”.

Wer ist ein “ungerechter Feind”?
“Wählt nun die Führung eines Staates tatsächlich diese extreme, rechtsfeindliche und geschichtshemmende Alternative, dann kehrt sich Toleranz gegenüber einem solchen Akteur in Unvernunft. Er bedroht ja nicht nur seine Nachbarn, sondern gefährdet den ‘Plan der Natur’ insgesamt”. Es scheint als wäre der Fall gegeben, indem das Interventionsverbot zu fallen scheint und der Weg für einen präventiven Krieg offen stehen würde.

Mujaheddin-Kämpfer mit einer SA-7. Aufgenommen am 26.08.1988 während des Sowjetisch-Afghanischen Krieges.

Mujaheddin-Kämpfer mit einer SA-7. Aufgenommen am 26.08.1988 während des Sowjetisch-Afghanischen Krieges.

Kant umschreibt ihn als jemanden “dessen Maximen […] einer Rechtsentwicklung in den internationalen Beziehungen unversöhnlich entgegen [stehen]”. Als ein Akteur, der sich der “fundamentalen friedensstiftenden Verrechtlichungsleistung” widersetzt. In der amerikanischen Diskussion der 90er Jahre wird der “ungerechten Feind” als “Schurkenstaat” bezeichnet, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er eine “gnadenlose, menschenrechtsverachtende Diktatur” besitzt, nach Massenvernichtungswaffen giert, den Terrorismus unterstützt und die “amerikanischen Interessen” bekämpft. Die Kritik, die sich hier aufdrängt ist folgenschwer: Wie soll man einen “Schurkenstaat” allgemeingültig definieren? Die systematische Verletzung der Menschenrechte könnte ein Indiz dafür sein. Aber ist es ein sicherer Beweis für die Existenz eines “Schurkenstaates”?

Im Sowjetisch-Afghanischen Krieg von 1979-1989 waren für die Russen afghanische Mujaheddin Terroristen. Im Gegensatz zu den Amerikanern, die sie für Freiheitskämpfer hielten und im Hollywoodfilm “Rambo” glorifizierten. Ebenso versteht es sich mit der Hisbollah. Israel sieht in den “Glaubenskämpfern” fanatische Selbstmörder, wogegen der Iran sie als Befreiungsbewegung deklariert. Die Liste könnte man endlos weiterführen. Diese Form der Verifizierung eines „Schurkenstaates“ ist zu subjektiv und ungenau. Das Dilemma wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass sich bis heute die internationale Gemeinschaft nicht auf eine universale und von allen akzeptierte Definition von Terrorismus einigen konnte. Der „ungerechte Feind“ ist aber der absolute Feind des “Ewigen Friedens”. Ihn gilt es zu bekämpfen, stellt Kant eindrücklich fest. Doch ergeben sich in der Realität Bewertungsschwierigkeiten, die die Perzeption des “Schurken” erschweren.

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