Nachschlag 07

Zeichnet sich gegen 2008 das Ende des Botschaftsschutz der Schweizer Armee ab? Laut dem Tagesanzeiger will jedenfalls die Berner Kantonspolizei den Botschaftsschutz ab 2008 wieder vollumfänglich übernehmen, sollte der Bund die Kosten vergüten.

Zur Zeit werden die Botschaften in Bern von 60 zivilen Botschaftschützern der Stadtpolizei bewacht. Ihre Leistung wird durch den Bund abgegolten. Die zivilen Botschaftsschützer werden von rund 300 Angehörigen der Armee unterstützt. Dem EJPD habe man vorgeschlagen, den bestehenden Abgeltungsvertrag auszuweiten, sagte Andres. Notwendig seien rund 70 zusätzliche Stellen. Damit könnten die Botschaften nach dem Auslaufen der heutigen Regelung Ende 2007 wieder durch zivile Kräfte bewacht werden. Um für die Rekrutierung genügend Zeit zu haben, brauche man vom Bund bis im Frühling einen Entscheid.

Da fragt sich doch der Laie, wie man 300 AdA durch Aufstockung der Polizei um 10 Personen ersetzen kann? Wird dies womöglich mit dem Einsatz von Videoüberwachung sichergestellt?

Währenddessen kommt Frankreich nicht zur Ruhe, hat nun in bestimmten Bezirken den Ausnahmezustand für vorerst 12 Tage ausgerufen und somit in der Nacht eine Ausgangssperre für unter 16jährige verordnet. Aus verschiedensten Gründen ist die Verhängung von Ausgangssperren in französischen Bezirken nicht unumstritten und dass dies die anstehenden Probleme nicht löst ist einleuchtend. Ebenfals kündigte Villepin eine Reihe von Maßnahmen an, um die soziale Lage in den unruhigen Einwanderervierteln zu lindern. So sollen 5000 Lehrer mehr eingestellt, eine Behörde für Chancengleichheit geschaffen und der Kampf gegen die illegale Einwanderung verdoppelt werden. Es wird sich zeigen wie ernsthaft diese Versprechen umgesetzt werden und inwieweit die Benachteiligung der Leute in den Banlieues aufgehoben werden kann. (Spiegel-Artikel, Spiegel-Interview mit dem deutsch-französische Politikwissenschaftler Alfred Grosser und “Wie ein Mob funktioniert”). Bilder von den Ausschreitungen in Frankreich findet man auf Cryptome.org.

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