Fallen fünf Waffenplätze und bis zu zwei Flugplätze der Finanzpolitik des Bundesrates zum Opfer?

publiziert durch Lilienberg Unternehmerforum

Mit Spannung verfolgte das Publikum am Lilienberg Podium zur Zukunft des Militärflugplatzes Dübendorf die Ausführungen der Generalsekretärin des Eidgenössisches Departements Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Dr. Brigitte Rindlisbacher. Man spürte zwar, dass ihr die Luftwaffe und damit auch der Standort Dübendorf extrem am Herzen liegen. Aufgrund der unklaren finanzpolitischen Situation sind ihr als Vertreterin des VBS derzeit jedoch die Hände gebunden. Das Horrorszenario: Der Finanzpolitik des Bundesrates könnten fünf Waffenplätze und ein bis zwei Flugplätze zum Opfer fallen.

Dr. Brigitte Rindlisbacher, VBS-GeneralsekretärinDas VBS wisse sehr gut um die immense Bedeutung des Militärflugplatzes Dübendorf, betonte Dr. Brigitte Rindlisbacher, die am Podiumsgespräch vom 3. Juli 2012 auf dem Lilienberg das VBS vertrat. “Zum einen als Ausbildungs- und Trainingsstandort der Luftwaffe, zum andern als letzte grosse strategische Landreserve im Kanton Zürich. Fest steht einzig, dass es in der Glattalstadt keine Kampfjets mehr zu sehen geben wird. Alle anderen Optionen sind zum heutigen Zeitpunkt offen.” Obschon sie es nicht aussprach: Als Zuhörer hatte man den Eindruck, dass sie im Innersten wohl weiss und spürt, dass der Militärflugplatz Dübendorf – in Verbindung mit der Zivilluftfahrt – auch nach 2014 weiterbestehen muss und keinesfalls stillgelegt werden darf.

Unklare Finanzpolitik
Wegen der Ungewissheit in der Finanzpolitik ist die Lage für Brigitte Rindlisbacher und das VBS schwierig. “Geht es finanzpolitisch nach dem Bundesrat, müssen in der Schweiz weitere fünf Waffenplätze sowie bis zu zwei Flugplätze geschlossen werden”, sprach sie vor rund 100 Interessierten, mehrheitlich Verfechter des Flugplatzes Dübendorf, Klartext. Der Stein des Anstosses: Im April dieses Jahres kippte die Landesregierung den Entscheid des Eidgenössischen Parlamentes vom September 2011, der Armee jährlich 5 Milliarden Franken zuzusprechen. Statt auf 5 Milliarden soll der Ausgabenplafond der Armee von heute 4,4 Milliarden auf lediglich 4,7 Milliarden Franken pro Jahr (bei einem Bestand von 100 000 Mann) erhöht werden, wobei jährlich 300 Millionen für die neuen Kampfjets zur Seite gelegt werden sollen (vgl.: “Die Weiterentwicklung der Armee im Spannungsfeld der Finanzen“). Die Zukunft des Militärflugplatzes Dübendorf (Weiterbestand oder Stilllegung), dessen Betrieb laut der Generalsekretärin mit erheblichen Kosten verbunden ist, müsse in einem ganzheitlichen militär- und finanzpolitischen Zusammenhang gesehen werden, unterstrich sie. “Die Luftwaffe stellt nur einen Teil der Armee dar.” Aufgrund der unklaren finanziellen Situation habe das VBS beschlossen, das Stationierungskonzept der Luftwaffe vorerst zurückzustellen.

Finanzstarke Trägerschaft erforderlich
Vor bald anderthalben Jahren haben das VBS und das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zwei externe Firmen beauftragt, eine Studie zu erstellen, aus der hervorgeht, welche Nutzung für den Flugplatz Dübendorf künftig am Sinnvollsten wäre. Insbesondere soll die Frage beantwortet werden, ob der Militärflugplatz sowohl militärisch als auch zivilaviatisch genutzt werden könnte. Das Resultat der Studie soll gemäss Brigitte Rindlisbacher noch in diesem Jahr publik werden. “Es wird die Grundlage für den Entscheid des Gesamtbundesrates zur Zukunft des Flugplatzes darstellen.” Die Landesregierung werde ihren Entscheid im Interesse des ganzen Landes und nicht einer einzelnen Region fällen.

Militärflugplatz Dübendorf

Auch wenn der Flugplatz Dübendorf einzig und allein dem Bund gehört, werde die Haltung des Standortkantons Zürich trotzdem eine wichtige Rolle spielen, sagte Brigitte Rindlisbacher. Hauptsächlich dann, wenn aufgrund der Studie eine militär-/zivilaviatische Mischnutzung zur Entlastung des Flughafens Zürich im Vordergrund stehen sollte. “Denn in diesem Fall braucht es die Zustimmung des Kantons sowie eine finanzstarke Trägerschaft. Ein finanzieller Alleingang des VBS ist ausgeschlossen.” Zur Erinnerung: Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich im Mai 2011 gegen eine militärisch-zivile Mischnutzung des Flugplatzes Dübendorf ausgesprochen. Er ist der Meinung, dass mit einem Flugbetrieb das raumplanerische und volkswirtschaftliche Potenzial des Areals nicht ausgeschöpft werde und votierte deshalb gegen eine weitere aviatische Nutzung.

Weitere Informationen
Christoph Vollenweider, Stefan Bachofen, “Mit einer gemischten aviatischen Nutzung das Schlüsselgelände Dübendorf sichern“, Lilienberg Unternehmerforum, Lilienberg Gedanken Nr. 2, Juli 2012.

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5 Responses to Fallen fünf Waffenplätze und bis zu zwei Flugplätze der Finanzpolitik des Bundesrates zum Opfer?

  1. Markus Gisel says:

    Schon als ich am Podium den Ausführungen von Frau Dr. Rindlisbacher aufmerksam folgte machten mich zwei Aussagen hellhörig. Auch im Bericht des Lilienberg Unternehmerforums regen die entsprechenden Passagen zum Nachdenken an. Zum Einen hebt sie hervor, dass eine finanzstarke Trägerschaft vonnöten wäre, sollte der Flugplatz Dübendorf weiter betrieben werden. Zum Anderen macht Sie einen allfälligen aviatischen Weiterbetrieb vom Goodwill der Zürcher Regierung abhängig, welche sich bekanntlich ganz klar gegen eine aviatische Nutzung ausgesprochen hat.

    Aus meiner Sicht sollte an den Besitzverhältnissen und auch an der Trägerschaft des Flugplatzes nichts geändert werden. Der Flugplatz muss eine militärische Basis bleiben und deshalb soll der Bund, oder noch besser die Luftwaffe auf diesem Platz das Sagen haben. Damit aber die vom Parlament auferlegten finanziellen Fesseln gesprengt werden können, muss der Kuchen aufgeteilt werden. Dabei genügt es, wenn wie z.B. von der „Task Force Flugplatz Dübendorf“ vorgeschlagen zusätzliche Nutzer der vorhandenen Infrastruktur gesucht und gefunden werden, welche sich über die Nutzungsgebühren der verschiedenen Einrichtungen an den für den Bund anfallenden Kosten beteiligen. Mit dem angesprochenen Modell der militärisch- / zivilaviatischen Mischnutzung liessen sich, wie eine Umfrage bei interessierten Betrieben ergeben hat, für den Bund Einnahmen von 4.5 bis 7 Mio. pro Jahr erzielen, was bedeuten würde, dass für den Staat unter dem Strich noch zwischen 1 bis 3.5 Mio. pro Jahr für die reinen Betriebskosten anfallen würden. Ein Betrag, welcher uns die Sicherheit allemal wert sein sollte und welcher auch im schlechtesten Fall (Budget 4.4 Mia.) sicherlich noch im Verteidigungsbudget Platz haben sollte!

    Da es sich baurechtlich beim Flugplatz Dübendorf grossmehrheitlich um eine Landwirtschaftszone (85%) und Zonen für öffentliche Gebäude (15%) handelt, wäre tatsächlich die Zürcher Kantonsregierung, bzw. das Zürcher Volk gefragt, würde die Ansiedlung ziviler Betriebe doch nach einer Umzonung und letztlich auch nach einem SIL (Sachplan Infrastruktur Luftfahrt) verlangen. Doch bin ich zuversichtlich, dass auch diese Hürde mit Elan genommen werden könnte. Immerhin haben sich anlässlich einer im letzten Jahr abgeschlossenen Unterschriftensammlung allein im Kanton Zürich nahezu 3‘000 Einwohner für den Weiterbetrieb des Militärflugplatzes und für eine militär- / zivil-aviatische Mischnutzung mit Werkflugbetrieb ausgesprochen. Schweizweit rund 7‘000 Einwohner! Auch auf den revidierten kantonalen Richtplanentwurf, in welchem der Flugplatz Dübendorf nicht mehr enthalten war, hagelte es Einreden. Diese Befürworter einer aviatischen Weiternutzung des Flugplatzes Dübendorf bilden nur die Spitze des Eisberges!

    Markus Gisel, Kinhausen ZH / 15. Juli 2012

  2. Jemand hat mir per Email die Frage gestellt, welcher Militärflugplatz neben Dübendorf sonst noch von der Schliessung bedroht ist. Die Antwort: Sion.

    Der Stadtrat von Sion möchte keine F/A-18 Jets mehr auf dem Flugplatz:

    Der 15-köpfige Stadtrat von Sitten hat einstimmig beschlossen, künftig Flugbewegungen mit den dröhnenden FA-18-Kampfflugzeugen ab dem Flugplatz zu unterbinden. In einer fraktionsübergreifenden Resolution im Kantonsparlament Grossen Rat verlangten Sittener Abgeordnete (mit Ausnahme der SVP) entsprechende Vorstösse der Walliser Regierung in Bern. Der Walliser Grosse Rat und der Staatsrat lehnten die Resolution ab. — Quelle: “Sitten will FA-18 weghaben“, Walliser Boten, 15.05.2012.

  3. Andreas says:

    Wenn zwei Flugplätze geschlossen werden, stellt sich die Frage, wer diese Flugbewegungen aufnehmen soll. Vorallem wenn der im Vergleich zum Tiger lautere Gripen kommen soll, gibt es hier ein Problem. Sion hat ungefähr 6’000 militärische Bewegungen davon 3’000 mit den Tiger, 1’000 mit F-18 und 2’000 mit den Pc-21. Payerne hat bereits mehr als Hälfte aller Jetbewegungen (Start+Landungen=2 Bewegungen) und könnte nur wenige Flüge aufnehmen. Meiringen ist bereits mit einer Staffel belegt, die 4’000 bis 5’000 Flugbewegungen benötigt. Somit bleibt noch Emmen übrig, der jedoch auch bereits 3’000 Jetbewegungen aufweist. Der Flugplatz ist ausserdem am Rande der Agglomeration Luzern und ist somit ähnlich wie Sion in lärmsensiblen Gebieten. 1’000 zusätzliche Jetbewegungen (oder allenfalls 2’000 mit dem leiseren Tiger) sind dort also die oberste Grenze. Dazu kommen noch die Pc-21, die aufgrund der definierten Trainingsräume nur in der Zentral- oder Ostschweiz stationiert werden können. Falls Dübendorf zugehen würde, müssten diese ebenfalls nach Emmen kommen. Es bräuchte also zusätzliche (Emmen) oder modernisierte (Dübendorf) Infrastruktur und zusätzliches Personal. Das verursacht natürlich ebenfalls Kosten. Ob und wie ein solches Stationierungskonzept aufgrund von politischen,logistischen oder finanziellen Rahmenbedingungen möglich ist, ist schwierg zu beurteilen. Ich bin jedoch gespannt auf den Entscheid zum neuen Stationierungskonzept, welches Anfang 2013 erwartet wird.

    Ich persönlich bin der Meinung, dass die Luftwaffe für ihren Auftrag auf Dübendorf angewiesen ist. Mit dem Flugplatz Sion hat die Luftwaffe sicher zusätzliche Flexibilität (vorallem bei nebligem Wetter als Ausweichflugplatz), ist aber eher nice to have. Der Flugplatz wird hauptsächlich von den Tiger genutzt, die jedoch sowieso bald ausgemustert werden. Es fliegen nur 1′ 000 F-18 pro Jahr, die man dort eigentlich sowieso loswerden will. Und die Pc-21 sind nur aus politischen Gründen dort und haben lange Anflugswege.

  4. Womöglich wird ein Teil des Kampfjettrainings mit dem Kauf des Saab Gripen E/F nach Südafrika ausgelagert und damit ein Teil der Flugbewegungen “exportiert”. Jedenfalls eröffnet Saab in Overberg in Südafrika ein Trainingszenter und will ab Oktober 2013 Trainingskurse anbieten.

    To be open to all current Gripen operators (namely the Czech Republic, Hungary, South Africa, Sweden and Thailand) and future users (likely to include Switzerland, which is now negotiating a 22-aircraft deal), the facility will run one two-month course per year. Benefits for South Africa will include hosting international partners and getting funds from leasing access to a few of its aircraft, while other nations will get access to extensive airspace over mountain ranges, deserts and the Indian and Atlantic Ocean, along with favourable metrological conditions. — Quelle: Craig Hoyle, “Saab’s Gripen fighter pilot school – name needed“, Flightglobal, The DEW Line, 16.07.2012.

  5. Andreas says:

    Wenn beide Flugplätze geschlossen werden, ist es klar, dass die Flüge grösstenteils nach Emmen kommen müssten. Dazu zählen die Pc-21, die bereits jetzt schon mehrheitlich (während 7-8 Monaten) dort sind. In Locarno ist die Piste zu kurz und Payerne zu weit von den Haupttrainingsgebieten entfernt. Auch die Spezial-und Propellerflugzeuge aus Dübendorf kämen nach Emmen, was für den Entwurf des Stationierungskonzept schon so geplant wurde. Und dazu kämen sicher noch die Hälfte der Jetflüge, da in Meiringen nur eine Staffel möglich ist und Payerne bereits die Hälfte alle Jetflüge aufweist (wobei letztes Jahr nur 7000 der möglichen 11’000 Bewegungen geflogen wurde). Wenn die Helibasis in Dübendorf geschlossen wird (was ich jedoch nicht hoffe!) kämen die Helikopter sicher nach Alpnach.

    Aufgrund von Presseartikeln will der Schutzverband Flugplatz Emmen eine erweitere Jetnutzung verhindern. http://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/emmen-fuerchtet-noch-mehr-fluglaerm-id1980711.html

    Übrigens soll gemäss diesem Artikel auch der Flugplatz Buochs geschlossen werden…http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/nidwalden/Flugplatz-Buochs-Militaer-koennte-sich-zurueck-ziehen;art94,189763

    Dazu kommt noch die Stationierung einer Gripen-Staffel nach Emmen. Meiringen kann nicht mehr als 1 Staffel und Payerne nicht mehr als 3 Staffeln aufnehmen. In Sion ist auch keine ganzjährige Stationierung möglich. Deshalb kann (bzw. muss bei nur 3 Flugplätzen) einen Teil der Trainings sicher im Ausland stattfinden, wie es der Admin schon angesprochen hat. Doch ich glaube eine Gripenstaffel über mehrere Monate im Ausland zu stationieren ist nicht realistisch. Die Kosten für die Infrastukturen müssen bezahlt werden. Ob das günstiger ist als 4 Flugplätze im eigenen Land zu betreiben? Die Länder, welche ihre Infrastukturen zur Verfügung stellen, verlangen normalerweise eine Gegenleistung (z.B die Trainings der deutschen Helikopter in den schweizer Alpen zählen dazu).Das brächte unter Umständen noch mehr Lärm in die Schweiz. Und noch mehr Leute werden die Notwendigkeit neuer Jets anzweifeln. Wenn die Schweiz unbedingt neue Jets braucht (was ich überzeugt bin) müssen diese mehrheitlich in der Schweiz fliegen.

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