23. Internationales Europa Forum Luzern: Globale Machtverschiebungen in Wirtschaft und Politik

Der Sicherheitspolitische Bericht 2010 will eine globale Machtverschiebung zu den BRICS-Staaten hin feststellen: China und Indien seien durch ihre wirtschaftliche Entwicklung, in Kombination mit der Bevölkerungsgrösse zu Grossmächten geworden und ihr Gewicht werde auch zukünftig weiter zunehmen. Russland habe zu neuem Selbstbewusstsein gefunden und drücke dieses in einer offensiveren Interessenspolitik aus. Schliesslich würden andere Staaten, wie etwa Brasilien, ebenso als Gestalter der künftigen Weltordnung wahrgenommen werden wollen. Diese Ansicht wurde aus dem Aussenpolitischen Bericht 2009 übernommen. Er geht jedoch noch einen Schritt weiter und prognostiziert, dass “die ungebrochene Dominanz des Westens in Weltwirtschaft und Weltpolitik, die seit etwa 1800 in verschiedenen Formen andauert, […] in den nächsten Jahrzehnten ein Ende nehmen [dürfte]”.

Die BRICS-Staaten umfassen 29,4% der globalen Landfläche, 42,5% der Weltbevölkerung und mehr als 16% der globalen Wirtschaftsleistung. Politisch und wirtschaftlich verbindet diese Staaten nicht eben viel: drei Demokratien stehen neben einer autoritär “gelenkten Demokratie” und einer kommunistischen Parteidiktatur gegenüber. Doch offenbar reicht ihr antihegemoniales Streben, um sich als Gruppe zu formieren: seit 2009 treffen sich die Staatschefs jährlich. Nicht nur weisen die BRICS-Staaten jährliche BIP-Zuwachsraten von 5 bis 10 Prozent auf (wobei China und Indien die höchsten Zuwachsraten vorweisen können), sondern gleichzeitig werden die westlichen Wirtschaftsmächte durch die anhaltende Wirtschaftskrise erschüttert (Quelle: Friedensgutachten 2012, p.4). Beispielhaft zeigt dies das Verhältnis zwischen den USA und China auf: Hauptschuldner und Hauptgläubiger. Die USA werden gemäss Schätzungen von Goldman Sachs noch vor 2020 von den BRICS-Staaten im Bereich der globalen Wirtschaftsleistung überholt werden. Dem europäischen Kontinent wird die Demographie zukünftig zusätzlich zu schaffen machen: an der Weltbevölkerung wird Europa anteilsmässig von 12,0% auf 7,1% schrumpfen (1950 betrug der Anteil Europas noch 21,7%). Am stärksten wachsen wird Afrika (von 13,1 % auf 20,2 %). Im Jahre 2050 wird eine Europäer 3 Afrikanern und 8 Asiaten gegenüberstehen. Zusätzlich muss eine durchschnittlich alternde Bevölkerung in Europa (jedoch auch in Japan und China) berücksichtigt werden (Quelle: Aussenpolitischen Bericht 2009, p.17).

As the world’s fastest-growing region – and home to more than half the global economy – the Asia Pacific is critical to achieving my highest priority, and that’s creating jobs and opportunity for the American people. With most of the world’s nuclear powers and some half of humanity, Asia will largely define whether the century ahead will be marked by conflict or cooperation, needless suffering or human progress. As President, I have, therefore, made a deliberate and strategic decision – as a Pacific nation, the United States will play a larger and long-term role in shaping this region and its future, by upholding core principles and in close partnership with allies and friends. […] I have directed my national security team to make our presence and missions in the Asia Pacific a top priority. As a result, reductions in U.S. defense spending will not – I repeat, will not – come at the expense of the Asia Pacific. — Barack Obama, “Remarks By President Obama to the Australian Parliament“, Parliament House Canberra, Australia, 17.11.2011.

Auch wenn der Einfluss der westlichen Wirtschaftsmächte abnehmen wird, handelt es sich wegen der wirtschaftlichen Interdependenz nicht um ein Nullsummenspiel. Womöglich ist der Ausdruck “Machtverschiebung” sogar falsch gewählt und es handelt sich viel mehr um eine zunehmende Machtverteilung – um die Transformation der Welt von einem ehemals bipolaren über ein instabiles unipolares zu einem multipolaren Machtsystem. Sollten dabei die internationalen Institutionen gestärkt werden, so kann dies zum Vorteil kleinerer Staaten, wie beispielsweise der Schweiz, sein.

Die Schweiz ist für die Herausforderungen der Zukunft gut gewappnet. Mal abgesehen, dass sie sich während der Wirtschaftskrise immer noch gut behauptet, baute die Schweiz ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den BRICS-Staaten in den letzten Jahren systematisch aus, ohne die Wirtschaftsbeziehungen zu den traditionellen Partnern zu vernachlässigen. Brasilien ist mit Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz in Lateinamerika. Beide Staaten unterzeichneten 2008 ein “Memorandum of Understanding” zur Begründung einer “strategischen Partnerschaft” und vereinbarten einen regelmässiger politischer Dialog sowie eine verstärkte Zusammenarbeit. Die Schweiz hat mit Russland seit einigen Jahren intensive hochrangige Kontakte. Sie stellt als Schutzmacht die diplomatische Kommunikation zwischen Russland und Georgien sicher. Die Schweiz befindet sich sowohl in Russland wie auch in Indien unter den zehn bedeutendsten Investoren. Sowohl mit Indien wie auch mit China besitzt die Schweiz eine positive Handelsbilanz, was im Falle Chinas unter den westlichen Wirtschaftsmächten als Ausnahmeerscheinung betrachtet werden kann. In Asien ist China vor Japan der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Auch mit Südafrika unterzeichnete die Schweiz 2008 ein “Memorandum of Understanding” zur Begründung einer “strategischen Partnerschaft”. Südafrika ist der bedeutendste Absatzmarkt für Schweizer Warenexporte auf dem afrikanischen Kontinent: das bilaterale Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Südafrika belief sich 2010 auf 1,53 Milliarden Franken (Quelle: Aussenpolitischer Bericht 2011).

Das 23. Internationale Europa Forum Luzern beschäftigt sich vom 5.-6. November 2012 mit der “Globale Machtverschiebungen in Wirtschaft und Politik“. Aus den einst acht mächtigsten Staaten der Welt sind die G20-Staaten geworden. Auf der Bühne der Weltwirtschaft tummeln sich immer mehr Spieler. Die Grossmächte verfügen nicht mehr alle über die Ressourcen, um Krisen und Herausforderungen von grosser Tragweite in den Griff zu bekommen. Braucht es neue Strategien? Braucht es neue Regeln? Wie kann sich Europa seinen Einfluss weiterhin sichern und welche Perspektiven hat die Schweiz?

Hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik diskutieren zwei Tage über weltweite wirtschaftliche und politische Veränderungen und den Folgen für die Handlungsspielräume von Unternehmen und Behörden. Unter anderen wirken mit: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, Volker Perthes, Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Markus R. Neuhaus, CEO und designierter VR-Präsident von PricewaterhouseCoopers Schweiz, Lars-Hendrik Röller, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Berater im Bundeskanzleramt, Christophe Bernard, Chef-Stratege der Vontobel-Gruppe, Jürgen Tinggren, CEO des Schindler-Konzerns, James W. Davis, Professor für internationale Beziehungen, Universität St. Gallen, Wu Ken, Botschafter der Volksrepublik China in der Schweiz, Petr A. Fedosov, Politikwissenschaftler an der Akademie der Wissenschaften Russlands in Moskau, Saban Kardas, Professor an der Universität für Wirtschaft und Technologie in Ankara, Eberhard Sandschneider, Direktor des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Thomas Maissen, Professor für Neuere Geschichte an der Universität Heidelberg.