Statistik: Sicherheit 2012

Das Center for Security Studies (CSS) bringt in Kooperation mit der Militärakademie (MILAK) die jährliche Studie “Sicherheit” heraus, welche mittels einer repräsentativen Umfrage Trends in der aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsbildung der Schweizer Bevölkerung aufzeigt. Die Datenbasis der Reihe “Sicherheit” reicht grösstenteils bis ins Jahr 1991 zurück und ist damit die Datenquelle schlechthin, wenn es um die Einstellung der Bevölkerung bei aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen geht. Am Freitag, 25. Mai 2012 wurde die diesjährige Ausgabe der Presse vorgestellt.

Für die Studie wurden zwischen dem 12. Januar und dem 06. Februar 2012 1200 Personen in allen Sprachregionen von Isopublic telefonisch befragt. Zum Zeitpunkt der Befragung beurteilte die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung (78%) die Zukunft des Landes optimistisch und neun von zehn Schweizer fühlen sich sicher. Trotzdem schwächte sich der Optimismus der Befragten im Vergleich dem letzten Jahr etwas ab und hinsichtlich der internationalen Lageentwicklung der nächsten 5 Jahren sind Frau und Herr Schweizer sogar mehrheitlich pessimistisch eingestellt (53% sieht eine düstere oder gespanntere weltpolitische Lage in den nächsten 5 Jahren). Besonders sicher fühlen sich gut ausgebildete, politisch eher links stehende deutschschweizer Männer zwischen 18 und 59 Jahren mit hohem Einkommen. Demgenüber fühlen sich politisch eher rechts stehende Schweizerinnen ab 60 Jahren mit tieferer Bildung und tieferem Einkommen aus der lateinischen Schweiz stammend eher etwas weniger sicher.

Die Behörden und Institutionen in der Schweiz geniessen aktuell ein besonders hohes Vertrauen bei der Bevölkerung. In abnehmender Reihenfolge vertrauen die Schweizer insbesondere der Polizei, den Gerichten, dem Bundesrat, der Wirtschaft und nahezu gleichermassen der Armee wie auch dem Parlament. Kritischer beurteilt werden die politischen Parteien und die Medien. Ausser der Wirtschaft schenken die Befragten allen anderen Institutionen mehr Vertrauen, trotzdem liegen alle Institutionen (also auch die Wirtschaft) signifikant über dem langjährigen Mittel. Wer sich sicher fühlt bzw. positiv in die Zukunft schaut, der vertraut den Institutionen mehr und wer den Institutionen mehr vertraut fühlt sich auch sicherer bzw. hat eine positive Auffassung der Zukunft. Besonders sicher fühlen sich diejenigen Personen, welche den Gerichten, dem Bundesrat, dem Parlament und der Polizei vertrauen – besonders zukunftsoptimistisch sind diejenigen Personen, welche dem Parlament, der Wirtschaft, den Parteien und dem Bundesrat vertrauen. Interessanterweise ist das persönliche Sicherheitsempfinden kaum mit dem Vertrauen in die Schweizer Armee verknüpft (Korrelation von 0,06), vermutlich weil die Schweizer Armee bei vielen Schweizern nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Eines kann jedoch festgehalten werden: Diese Resultate widerspiegeln eine gute funktionierende schweizerische Gesellschaft.

Acht von zehn der Befragten (81%) halten es für die Sicherheit des Landes wichtig, den Rechtsextremismus stärker als bisher zu bekämpfen. Beim Linksextremismus sind nur knapp 7 von 10 Befragten (67%) dieser Meinung. Ebenfalls knapp 7 von 10 Befragten wären bereit für die Bekämpfung des Terrorismus Freiheitseinschränkungen in Kauf zu nehmen. Besondere Zustimmung erhalten eine höhere Polizeipräsenz in Wohnquartieren (83%), die Sammlung von Daten verdächtiger Personen (80%; interessanterweise lehnen gleichzeitig 56-57% eine intensivere Überwachung von Telefonaten und Computern ab), Rayonverbote (80% Zustimmung), die Kontrolle des Ausländeranteils (77%) und die Videoüberwachung wichtiger öffentlicher Plätze (76%). Acht von zehn der Befragten (79%) heissen im Falle einer Überforderung der Polizei einen Einsatz der Armee zur Sicherstellung von Ruhe und Ordnung gut. Lediglich eine knappe Mehrheit der Befragten (56%) billigen jedoch die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen durch die Polizei. Die Befragten sind klar gegen eine Ausgangssperre für Jugendliche nach 24 Uhr (66% Ablehnung).

Realitätsabgleich

Der gewalttätige Extremismus ist in der Schweiz keine staatsgefährdende Grösse. Diese Feststellung ist wichtig, gerade weil die Anschläge von Oslo und Utøya in Norwegen und die Aufdeckung der sogenannten Zwickauer Zelle in Deutschland grosse Publizität erhielten. In der Schweiz fällt der Rechtsextremismus anders als der Linksextremismus seit geraumer Zeit kaum mehr durch Gewalttaten auf. Das Gewaltpotenzial beider Szenen bleibt aber unverändert bestehen. Dabei zeigen die im Schweizer Kontext schwersten Gewalttaten Verbindungen in die linksextreme beziehungsweise anarchistische Szene im italienischen Ausland. — “Lagebericht 2012 des Nachrichtendienstes des Bundes“, Sicherheit Schweiz, 08.05.2012.

Ein Beitritt zur Europäischen Union (EU) hat in der Schweiz politisch keine Chance. Mit einer Zustimmung von 17% zu einem EU-Beitritt war dieser Wert noch nie so tief. Sogar politisch links stehende Bürger sprechen sich mehrheitlich gegen einen EU-Beitritt aus. Auch von einer politischen Annäherung will die Mehrheit der Schweizer nichts wissen. 81% der Schweizer sind jedoch für eine stärke wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU, was einmal mehr die Akzeptanz der bilateralen Verträge aufzeigt. Seit dem UNO-Beitritt ist die Schweizer Stimmbevölkerung gegenüber der UNO positiv einigestellt. Sowohl der Forderung nach einem aktiven Einsatz für Anliegen der UNO (68% Zustimmung) wie dem Anspruch eines schweizerischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat (65% Zustimmung) wird mehrheitlich zugestimmt. Dem Gegenüber will nur eine knappe Mehrheit (53%), dass die Schweiz der UN Friedenstruppen zur Verfügung stellt (dies befürworten insbesondere politisch links Stehende). Eine Mehrheit ist gegen eine Annäherung zur NATO (nur 37% Zustimmung) und ein NATO-Beitritt hat mit einer Zustimmungsrate von 19% politisch keine Chance. Dies hat mit der Neutralitätsprinzip zu tun, eines der Kernelemente der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik. Mit 95% Zustimmung erreicht das Neutralitätsprinzip einen absoluten Spitzenwert und ist gleichzeitig für die Schweizer identitätsstiftend (83% der Befragten sind der Meinung, dass die Neutralität untrennbar mit dem Staatsgedanken der Schweiz verbunden ist). Am liebsten sind die Schweizer für sich: 80% möchte eine wirtschaftlich und politisch möglichst unabhängige Schweiz, sind aber trotzdem zu gewissen Kooperationen bereit. Ein Drittel der Befragten kann sich sogar eine absolute Autonomie vorstellen.

Erstmals in der Studienreihe wurde erhoben, inwieweit verschiedene Aspekte der Strategischen Kultur in der Schweizer Bevölkerung verankert sind. Die Strategische Kultur eines Landes ist ein in sich geschlossenes Ideengebäude, welches von der Gesellschaft geteilt wird. Sie strukturiert und begrenzt die Handlungsoptionen, welche von der Bevölkerung als legitim betrachtet wird. So stellt das Neutralitätsprinzip einen für die Schweizer wichtiger Wert dar, bei der Umsetzung stimmen jedoch eine Mehrheit (64%) für eine differentielle Neutralitätspolitik – die Neutralität wird auf militärische Auseinandersetzungen beschränkt, Wirtschaftssanktionen sind mit dem so definierten Neutralitätsprinzip vereinbar. Acht von zehn Befragte finden es wichtig, dass das Schweizer Volk auch bei Militärfragen das letzte Wort hat. In Bezug auf die Verteidigung nationaler Interessen gegenüber anderen Staaten sei der innere Frieden sowie das Bewusstsein, ein Kleinstaat zu sein, notwendig. Immerhin 62% der Schweizer Bevölkerung teilt die Auffassung, dass die Verteidigung ein Bürgerpflicht darstellt und dass der Militärdienst das Verantwortungsbewusstsein der Dienstleistenden für die Schweiz fördere. Jedoch nur eine dünne Mehrheit (52%) sieht in der Schweizer Armee eine identitätsstiftende Organisation. Keine Mehrheit findet die Auffassung, die Armee verkörpere Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz (45% Zustimmung), dass die Rekrutenschule Jungs zu richtigen Männern formen würde (36% Zustimmung; 50% Zustimmung bei den über 59 Jährigen) und dass die Schweizer Armee abhaltend oder gar abschreckend gegen äussere Bedrohungen wirken würde (26% Zustimmung).

Drei Viertel der Bevölkerung halten die Schweizer Armee für notwendig. Damit ist die Zustimmung im Vergleich zum Vorjahr signifikant gesunken, bewegt sich aber weiterhin auf durchschnittlich hohem Niveau. Die 20-29 Jährigen stehen der Armee besonders kritisch gegenüber und nur 63% der Alterskohorte finden die Armee notwendig. Sieben von zehn Befragten (69%) sprechen sich für eine gut ausgerüstete und ausgebildete Armee aus. Auch wenn sechs von zehn Schweizer (62%) die Verteidigung als Bürgerpflicht betrachten, sind beinahe die Hälfte (48%) für die Aufhebung der Wehrpflicht (50% sprechen sich für die Wehrpflicht aus, 2% haben dazu keine Meinung). Dies zeigt, dass die GSoA-Initiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf. Nur grad 7% der Befragten sind der Ansicht, dass die Armee zu wenig Geld für die Verteidigung erhält, 46% befinden die dafür bereitgestellten finanziellen Mittel für gerade richtig und 44% möchte die Mittel weiter kürzen. Da sich die Schweizer Bevölkerung aber allgemein sehr kritisch zu den Verteidigungsausgaben verhalten, zeigt der langjährige Trend, dass die Schweizer Bevölkerung sich bezüglich den Verteidigungsausgaben in diesem Jahr eher armeefreundlich zeigt. Drei Viertel der Befragten finden, die Armee müsse heute mehr Leisten als bloss das Land zu verteidigen. Die Studie entkräftet die These, dass der Militärdienst im Berufsleben negative Konsequenzen mitbringt: 58% gaben an, dass der Arbeitgeber bei militärbedingten Abwesenheit unterstützt – nur bei 19% ist dies nicht der Fall. In einer militärischen Karriere sehen jedoch nur wenige einen beruflichen Vorteil (37% Zustimmung). Was der Schweizer Armee besonders zu denken geben sollte: weniger als ein Drittel (30%) glaubt, dass mit einer militärischen Karriere das gesellschaftliche Ansehen positiv beeinflusst werden kann. 44% der Befragten findet, dass der ungewisse zivile Nutzen einer militärischen Karriere deren Attraktivität mindert – hier muss die Schweizer Armee mehr Kommunikation betreiben! Die Schweizer Stimmbevölkerung befürwortet den Militärdienst von eingebürgerten jungen Männern deutlich (85% Zustimmung) und 73% sehen dies nicht als Sicherheitsrisiko. Die Befragten sprechen dem Militärdienst für Eingebürgerte in hohem Masse eine integrative Wirkung zu (66% Zustimmung). Uneins sind die Befrgaten nur darin, ob der Verteidigungswillen gleich hoch sei wie bei den nicht eingebürgerten Schweizern.

Quelle
Tibor Szvircsev Tresch, Andreas Wenger, Silvia Würmli, Julie Craviolini, Esther Vogler-Bisig, “Sicherheit 2012“, Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich und Militärakademie an der ETH Zürich, 25.05.2012.

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