Nachschlag: Ablehnung der kosovarischen Institutionen

Ein Gastbeitrag von H. Ebert

In den nordkosovarischen Bezirken Leposavič, Zubin Potok, Zvečan und im Stadteil Mitrovica Nord leben ausschliesslich Kosovo-Serben, die sich selber als “echte” Serben betrachten und dementsprechend eine Eingliederung in den kosovarischen Staat ablehnen. Gemäss OSCE leben in Leposavič 97% Kosovo-Serben und rund 1% Kosovo-Albaner, in Zubin Potok 94% Kosovo-Serben und 6% Kosovo-Albaner, in Zvečan 94% Kosovo-Serben und rund 2% Kosovo-Albaner sowie in Mitrovica Nord 85% Kosovo-Serben. In diesen Bezirken wurde am 14. bzw. 15. Februar 2012 eine Abstimmung über die Anerkennung der kosovarischen Institutionen durchgeführt. Bei diesem Referendum handelte es sich um ein politisches Zeichen, gerichtet an Serbien, an die kosovarische Regierung und an die internationale Gemeinschaft, denn die ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber den kosovarischen Institutionen war voraussehbar. Dementsprechend war die Kritik an der Durchführung von kosovarischer und internationaler Seite im Vorfeld heftig und sogar die serbische Regierung sprach sich gegen die Abstimmung aus, weil sie neue Konflikte und Hemmschwellen für die Erlangung des Status eines EU-Beitrittskandidaten fürchtete (vgl.: Igor Jovanovic, “Kosovo Serbs urged to drop referendum“, Southeast European Times, 23.01.2012). Mit der Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina über den neutralen Zollstempel mit der Aufschrift “Kosovo Customs” (jedoch ohne kosovarische Hoheitszeichen) und das Stillhalten Belgrads bei der mit Hilfe der EULEX implementierten kosovarischer Zollstationen an den Übergängen Brnjak (Gate 31) und Jarinje (Gate 1), nahm das Vertrauen der Serben im Nordkosovo zur Regierung in Belgrad spürbar ab. Die Durchführung des Referendums gegen den Willen der serbischen Regierung zeigt weiter, dass der Einfluss Belgrads im Norden Kosovos abgenommen hat.

Von den 35’500 Stimmberechtigten beteiligten sich 26’727 (75,29%) an der Abstimmung. Nur grad 69 Stimmenden sprachen sich für die kosovarischen Institutionen aus, was einer Ablehnung von 99,74% entspricht (Quelle: “Near unanimous rejection of Kosovo institutions“, B92, 20.02.2012). Das Resultat zeigt, dass sich die Bevölkerung im Norden Kosovos nahezu geschlossen gegen eine Integration in den kosovarischen Staat ausspricht und die kosovarischen Institutionen nicht anerkennen. Mit dem Abstimmungsresultat ist der demokratische Willen der Bevölkerung in den nordkosovarischen Bezirken klar, welcher jedoch insbesondere durch die USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien nicht respektiert wird. Mit seinen Entscheiden verspielte der ehemalige deutsche Kommandant der KFOR, Generalmajor Erhard Bühler jegliches Vertrauen der Kosovo-Serben in die KFOR und – entgegen der Resolution 1244 – rückte er die KFOR auf die Seite der kosovarischen Regierung. Dies ist nicht überraschend, denn im Juni 2011 bekräftigte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle gegenüber dem kosovarischen Ausenminister Enver Hoxhaj, dass Deutschland uneingeschränkt und eindeutig zur territorialen Integrität Kosovos stehe. Westerwelle gratulierte Hoxhaj zur Anerkennung des Kosovos durch Andorra und versicherte, dass die Deutsche Bundesregierung weiter dafür werben werde, dass weitere Staaten den Kosovo als unabhängiger Staat anerkennen werden. (vgl.: “Unterstützung und europäische Perspektive für Kosovo“, Auswärtiges Amt, 10.06.2011). Die Kritik an der KFOR, ausserhalb der UN Resolution 1244 zu agieren, wird wegen der Position der KFOR in der internationale Gemeinschaft keine Konsequenzen nach sich ziehen – die KFOR ist unantastbar und eine Art unabhängige Kontrollinstanz ist nicht vorgesehen.

On 30 September 2011, I [(Secretary-General of the United Nations Ban Ki-moon)] received a letter from the Permanent Representative of Serbia to the United Nations, requesting an urgent investigation by the United Nations “to establish all the relevant facts in connection with the use of armed force [(by KFOR)] against civilians on 27 September”, which I transmitted to the Security Council. The Secretary-General of the North Atlantic Treaty Organization has declared that KFOR acted in conformity with its mandate and that no special investigation is warranted. — Ban Ki-moon, “Report of the Secretary-General on the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo“, Security Council, S/2011/675, 31.10.2011.

KFORs Handlungen ausserhalb der UN Resolution 1244 und die generelle ablehnende Haltung gegenüber dem demokratischen Willen der Bevölkerung im Norden Kosovos machen die Representation der KFOR in dieser Region durch Oberst Adolf Conrad (Commander Joint Regional Detachement North) politisch problematisch. Während des Konflikts in der zweiten Jahreshälfte 2011 harrte die serbische Bevölkerung an den aufgebauten Barrikaden im Norden Kosovos aus, was der KFOR eine Entfernung der Barrikaden mit Gewalt faktisch verunmöglichte (immerhin ist der Schein einer “Friedenstruppe” aufrechtzuerhalten). Mit dem Einsatz grosser Mengen Reizstoff versuchten deutsche KFOR-Soldaten die Bevölkerung von den Barrikaden zu vertreiben, was die Situation unnötig eskalieren liess. Zur Rechtfertigung und auch als Teil der strategischen Kommunikation behauptete die KFOR, die Barrikaden seien durch Kriminelle aufgebaut worden, welche die Bevölkerung quasi als Geiseln nehmen würden und sie zwinge an den Barrikaden zu stehen (vgl.: Christian Wehrschütz, “Wir wollen die Eskalation vermeiden“, Tagesspiegel, 04.08.2011). Diese Behauptung kann nach dem Resultat des Referendums nicht weiter aufrechterhalten werden.

Several months of KFOR and EULEX pressure in northern Kosovo have had little direct effect beyond straining intercommunal relations and undermining locals’ trust in the international forces. — “Kosovo and Serbia: A Little Goodwill Could Go a Long Way“, International Crisis Group, Europe Report N° 215, 02.02.2012.

Weitere Spannungen im Norden Kosovos sind vorprogrammiert: Voraussichtlich am 6. Mai 2012 werden in Serbien Parlamentswahlen stattfinden. Wahrscheinlich werden in irgend einer Form ebenfalls lokale Wahlen in den serbischen Bezirken Nordkosovos durchgeführt. Geschickt hält der stellvertretende Parteipräsident der Demokratska stranka Srbije (DSS), Slobodan Samardžić das Resultat des Referendums den Politikern in Belgrad vor die Nase und besteht auf die Durchführung serbischer Wahlen nördlich und sogar südlich des Ibars (Quelle: “Elections in Kosovo delicate issue, says speaker“, B92, 22.02.2012 und “Daily: EU advises against elections in Kosovo“, B92, 24.02.2012).

Weitere Informationen
Die Bombardierung Serbiens zwischen dem 24. März 1999 und dem 10. Juni 1999 durch die NATO verletzte das internationale Völkerrecht, weil die NATO dazu kein Mandat des UN Sicherheitsrates besass. Wie die Sendung “Zeitreise: Als Beobachter im Kosovo” des Nordeutschen Rundfunks aufzeigt wurde in Deutschland durch absichtlicher Falschinterpretation von Bildern versucht, die NATO-Luftschläge im Nachhinein zu legitimieren. Die Existenz eines “Hufeisenplan” der serbischen Armee zur Vertreibung der Kosovo-Albanern, welcher ebenfalls von den damaligen deutschen Ministern Joschka Fischer und Rudolf Scharping zur Rechtfertigung der NATO-Luftschläge benutzt wurde, konnte nie wirklich bewiesen werden.