Rückblick auf den NATO Gipfel in Chicago

Das am 20. und 21. Mai 2012 in Chicago durchgeführte NATO-Gipfeltreffen war das grösste in der Geschichte der NATO: inklusive den Vertretern der 28 NATO-Staaten nahmen Staatschefs von über 50 Staaten teil. Die Schweiz, Mitglied in Partnerschaft für den Frieden (PfP) und im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC), wurde durch Bundesrat Didier Burkhalter vertreten. Das letzte Treffen fand vor zwei Jahren in Lissabon statt, als das neue strategische Konzept abgesegnet wurde. Es basiert auf den drei Säulen: kollektive Verteidigung, umfassendes Krisenmanagement und kooperative Sicherheit. Dementsprechend widerspiegelte auch die Agenda des diesjährigen NATO-Gipfeltreffen in Chicago diese drei Eckpfeiler:

  • Koordination des weiteren Vorgehens in Afghanistan und Definieren der weiteren Verpflichtungen der NATO in Afghanistan nach 2014;
  • Festhalten der Verpflichtung der NATO-Mitgliedsstaaten gegenüber dem Bündnis sowie Sicherstellen der notwendigen militärischen Kapazitäten zur Erreichung der Ziele im Bereich Verteidigung und Sicherheit innerhalb der NATO, inklusive der Lancierung der “Smart Defense”-Initiative;
  • Vertiefung der Partnerschaft mit Nicht-NATO-Mitgliedern.

In seinen Eröffnungsworten bezeichnete der US-Präsident Barack Obama die NATO als eine Multiplikatorin der Kräfte. Sie erlaube es den Mitgliedern, Ziele zu erreichen, die jedes einzelne allein nicht zu erreichen vermöchte. Die Zeiten und das strategische Umfeld hätten sich seit der Gründung des Bündnisses vor beinahe 65 Jahren zwar stark geändert, nicht jedoch der Daseinszweck der Allianz: die gemeinsame Sicherheit, Freiheit und Wohlstand (vgl.: Beat Ammann, “Nato für mehr multinationale Projekte“, NZZ, 21.05.2012). Die NATO ist das einzige derartige Bündnis weltweit, welches den Einsatz von Streitkräften souveräner Staaten koordiniert und führt. Dass eine solches multilaterales Militärbündnis auch ausserhalb eines Einsatzes mit Koordinationsproblemen konfrontiert ist, dürfte niemand erstaunen. Doch am NATO-Gipfeltreffen in Chicago bemühten sich die Offiziellen bei ihren Deklarationen, Medienmitteilungen und öffentlichen Auftritten um Schönrederei: alle Missionen waren ein Erfolg, auch wenn sich bei der militärischen Intervention in Libyen bloss 14 der 28 Mitgliedsstaaten beteiligt hatten; die Spannungen mit Russland wurde totgeschwiegen und der vorzeitige Abzug Frankreichs aus Afghanistan Ende dieses Jahres wurde möglichst ignoriert. Dabei findet das diesjährige Gipfeltreffen in einer für die NATO schwierigen Zeit statt. Nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise haben die europäischen Staaten ihre Militärausgaben drastisch gekürzt, so dass innerhalb der NATO ein Ungleichgewicht der eingebrachten militärischen Fähigkeiten herrscht, bei dem die USA über zwei Drittel der Ausgaben tragen (Quelle: Paul Belkin, “NATO’s Chicago Summit“, Congressional Research Service, 14.05.2012). Deshalb fordern die USA von ihren europäischen Partnern, dass sie mindestens 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für ihre Armee ausgeben. Zum Vergleich die Schweiz als Nicht-NATO-Mitgliedsland: mit einem BIP von 550,571 Milliarden SFr (2010, Bundesamt für Statistik) und Militärausgaben von 3,737 Milliarden SFr (2010, VBS) betragen die Militärausgaben etwas weniger als 0,7% des BIP.

Dieses Ungleichgewicht innerhalb der NATO gefährdet langfristig den Zusammenhalt des Bündnisses und deshalb wird der “Smart Defense”-Initiative eine hohe Wichtigkeit eingeräumt. Diese Initiative soll den NATO-Mitgliedsstaaten helfen durch gemeinsame Investitionen, Poolbildung, multinationalen Kooperationen und gemeinsame Nutzung ihre Militärausgaben sinnvoll einzusetzen. Sollte “Smart Defence” erfolgreich sein, würde die NATO unter partieller Aufgabe der militärischen Souveränität eine militärische Abhängigkeit unter den Mitgliedsstaaten herstellen, welche die Europäische Union im militärischem Bereich bis jetzt nicht erzielen konnte. Bezüglich den Mitgliedern der Europäischen Union scheint sich so eine gemeinsame Verteidigungskapazität in der falschen Organisation zu bilden. An der 48. Münchner Sicherheitskonferenz äusserten sich die USA noch skeptisch, inwieweit dieses finanzielle Ungleichgewicht durch “Smart Defence” korrigiert werden könnte, aber angesichts der rund 20 gemeinsam vereinbarten Projekte am NATO-Gipfeltreffen scheinen sich diese Anfangszweifel vorerst verflüchtigt zu haben. Eines der wichtigsten Projekte ist der Raketenabwehrschirm in Europa, auf welchen wir weiter unten noch zu sprechen kommen. Ein anderes wichtiges Projekt ist die Anschaffung von 5 Langstreckenaufklärungsdrohne vom Typ RQ-4B Global Hawk (Block 40) bis 2017 für rund 1,7 Milliarden US-Dollar (Alliance Ground Surveillance; dessen Betriebskosten für die nächsten 20 Jahre beziffern sich auf weitere 2 Milliarden US-Dollar). Wie wichtig eine NATO-eigene Drohne zur Gefechtsfeldaufklärung und -überwachung ist, zeigte die Intervention in Libyen, wo die Allianz auf die Fähigkeiten der US-Amerikanern zurückgreifen musste. Neben diesen beiden Projekten wurden noch folgende weitere Vorhaben beschlossen (nicht vollständige Liste):

  • Regionaler multinationaler Luftpolizeidienst: Basierend auf den positiven Erfahrungen bei der luftpolizeilichen Sicherung der baltischen Staaten will die NATO den Luftpolizeidienst weiter poolen. Da einige NATO-Mitgliedsstaaten ihre Kampfflugzeugflotten in den nächsten Jahren modernisieren müssen, will die NATO zur regionalen multinationaler Poolbildung im Bereich des Luftpolizeidienstes anregen. Mehrere Staaten würden bei einer erfolgreichen Umsetzung des Projekts ihren gemeinsamen Luftraum luftpolizeilich abdecken. Durch die damit genutzte Synergie könnten weniger Kampfflugzeuge beschafft und Kosten gespart werden. Das eingesparte Geld sollte nach Idee der NATO in andere militärische Vorhaben der Allianz einfliessen.
  • Poolbildung von Seeaufklärern: Mit dem Unterschied, dass es sich dabei um maritime Aufklärung handelt, sind die Ansätze ähnlich wie beim regionalen multinationalen Luftpolizeidienst.
  • Multinationales Luftfahrt-Trainigszenter zur Ausbildung von Helikopterpiloten und Bodenpersonal.
  • Entwickeln, Poolbildung und gemeinsame Nutzung von standardisierten modularen multinationalen medizinischen Behandlungseinrichtungen.
  • Multinationale logistische Partnerschaft im Bereich der Betriebsstoffversorgung.
  • Multinationale logistische Partnerschaft im Bereich der Instandhaltung von Mine Resistant Ambush Vehicle (MRAP).
  • Multinationales Kooperationsprojekt im Bereich Präzisionsmunition.
  • NATO Universal Armaments Interface: Damit soll ermöglicht werden, dass ein Kampfflugzeug Munition mitführen kann, unabhängig aus welchem Mitgliedsstaat der NATO sie stammt. Die Intervention in Libyen hat aufgezeigt, wie wichtig ein solches Projekt für die NATO ist.
  • Ferngesteuerte Minenräumgeräte.
  • Ausbau der nachrichtendienstliche Kooperation, der Überwachungs- und Erkundungsfähigkeiten (Joint Intelligence, Surveillance and Reconnaissance): Im Rahmen dieses Projektes sollen die Nachrichtenspezialisten gemeinsam ausgebildet und trainiert werden.

The USS Lake Erie successfully destroyed a short range ballistic missile target during a live-engagement exercise on May 9 2012. This marked the first time a ship used the second generation Aegis BMD system to protect itself from an incoming threat. Currently, there are 27 Aegis BMD-equipped warships – 23 in the U.S. Navy and four in the Japanese Maritime Self-Defense Force – and that number will increase to 36 by 2014 (Source: Lockheed Martin).

The USS Lake Erie successfully destroyed a short range ballistic missile target during a live-engagement exercise on May 9 2012. This marked the first time a ship used the second generation Aegis BMD system to protect itself from an incoming threat. Currently, there are 27 Aegis BMD-equipped warships – 23 in the U.S. Navy and four in the Japanese Maritime Self-Defense Force – and that number will increase to 36 by 2014 (Source: Lockheed Martin).

In Chicago verkündete die NATO das Erreichen der ersten Phase des Aufbaus des Raketenabwehrschirms in Europa und damit die Fähigkeit ballistische Raketen abzuwehren (Interim NATO Ballistic Missile Defence Capability). Es ist der erste Schritt eines ursprünglich vierphasigen Aufbauplans, welcher 2009 vom damaligen US-Verteidigungsminister Robert Gates formuliert wurde (vgl.: “Obama gibt Raketenabwehrschild-Pläne auf – beinahe!“, offiziere.ch, 20.09.2009). Konkret heisst dies, dass das Frühwarnradar in der Türkei mit dem Aegis-Kampfsystem auf US-Kreuzern verbunden und unter das Kommando des Nato-Gefechtsstandes in Ramstein gestellt wurde. Gemäss Planung soll das Raketenabwehrschild in den nächsten beiden Phasen weiter verbessert werden: 2015 mit landgestützten Abfangraketen in Rumänien und 2018 mit landgestützen Abfangraketen in Polen und Frankreich. Ursprünglich sollte in der letzten Aufbauphase die RIM-161 Standard Missile 3 (SM-3) bis 2020 durch eine weiterentwickelte Generation abgelöst werden, welche auch den Schutz von Interkontinentalraketen gewähren sollte. Wegen den russischen Vorbehalten, dass das NATO-Raketenabwehrschild die Zweckmässigkeit der strategischen Atomwaffen Russlands aushebeln könnte und so zu einem strategischen Ungleichgewicht führen würde, wurden diese Pläne wieder in die Schublade gesteckt. Trotzdem begibt sich die NATO mit der Realisierung des Raketenabwehrschilds auf Konfrontationskurs mit Russland. Noch zuversichtlich (“naiv” wäre womöglich angebrachter) hoffte der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an der 48. Münchner Sicherheitskonferenz bis zum NATO-Gipfel in Chicago eine Einigung mit Russland erzielen zu können. Diese Hoffnung hat sich mittlerweile deutlich zerschlagen. Sowohl der Ex-Staatspräsident Dmitry Medvedev wie auch der russische Generalstabschef Nikolai Jegorowitsch Makarow drohten bei einer Stationierung von Abfangraketen auf polnischem Territorium militärisch zu reagieren, sollte bis dahin Russland nicht eingebunden sein (Quelle: Jim Heintz und Liudas Dapkus, “Russian Military Ups The Ante On Missile Defense“, The Associated Press, 03.05.2012). Die Darstellung der NATO, dass Russland beim Raketenabwehrschirm nicht zusammenarbeiten will, ist falsch. Im Gegenteil will Russland eine stärkere Kooperation, welche den USA zu weit geht. Anstatt zwei separate Abfangsysteme mit einer gemeinsamen Frühwarnzentrale, wo bloss die Sensordaten zusammengeführt werden, bei denen bereits vorgängig sensitive Informationen herausgefiltert wurden, will Russland ein gemeinsames Gesamtsystem mit dementsprechendem Mitspracherecht. Da Russland sich bei der NATO-Osterweiterung über den Tisch gezogen fühlte, will es ausserdem eine schriftliche, legal bindende Zusage von der NATO, dass das Raketenabwehrschild die Schlagkraft der strategischen Nuklearwaffen nicht unterlaufen wird – eine Forderung, die absolut keine Chance im US-Kongress hat (vgl.: Tom Z. Collina, “Russia Makes New Proposal on Missile Defense“, Arms Control Association, April 2011).

This is not the first time we are being told, ‘This is not directed against you,’ and then end up with problems on our hands. — Sergey Lavrov, russischer Aussenminister, zitiert in Tom Z. Collina, “Russia Makes New Proposal on Missile Defense“, Arms Control Association, April 2011.

Ob mit oder ohne Russland, gemäss Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, wird sich die NATO vom weiteren Aufbau des Raketenabwehrschilds in Europa, nicht abbringen lassen – einzig der Zeitplan könnte geändert werden (vgl.: Wolfgang Ischinger, “Monthly Mind April 2012: Die Raketenabwehr vor dem NATO-Gipfel in Chicago – Vom Game Breaker zum Game Changer“, Münchner Sicherheitskonferenz, 03.04.2012).

Hinsichtlich des Truppenabzugs in Afghanistan gab es in Chicago keine Überraschungen: 2013 soll die gesamte Sicherheitsverantwortung der Afghanischen Nationalarmee (ANA) übergeben und die NATO-Truppen 2014 abgezogen werden – egal ob die Taliban sich bis dahin geschlagen geben oder nicht. Diese Offenheit zeigt eines deutlich: die NATO-Mitgliedsstaaten haben die Nase von ihrem “Afghanistan-Abenteuer” gestrichen voll. Der frisch gewählte französische Präsidenten François Hollande will seine Truppen sogar bereits Ende 2012 abziehen. Da er damit ein Wahlversprechen einlöst, waren die anderen NATO-Mitglieder kaum überrascht und ignorierten dies weitgehend. Mancher hofft auf eine etwas moderatere Gangart des französischen Präsidenten nach den Parlamentswahlen am 17. Juni 2012 – die Umsetzung lässt ihm noch einigen Spielraum offen. Ob es sich um den verfrühten Abzug Frankreichs oder um den NATO-Abzug 2014 handelt, vermutlich werden in einer ersten Phase bloss die aktiven Kampftruppen abgezogen, ähnlich wie beim Abzug der US-Truppen aus dem Irak. Unterstrichen wird diese Vermutung durch den Punkt 6 der gemeinsamen NATO-Deklaration der Staatschefs, bei welchem gewisse Medienschaffenden nur den ersten Satz mitbekommen haben:

By the end of 2014, when the Afghan Authorities will have full security responsibility, the NATO-led combat mission will end. We will, however, continue to provide strong and long-term political and practical support through our Enduring Partnership with Afghanistan. NATO is ready to work towards establishing, at the request of the Government of the Islamic Republic of Afghanistan, a new post-2014 mission of a different nature in Afghanistan, to train, advise and assist the ANSF, including the Afghan Special Operations Forces. This will not be a combat mission. We task the Council to begin immediately work on the military planning process for the post-ISAF mission. — “Chicago Summit Declaration“, NATO, 20.05.2012 (Hervorhebungen durch offiziere.ch).

Ein weiteres Problem, welches den Abzug der NATO-Truppen erschweren könnte, wurde in Chicago ebenfalls ignoriert: die blockierten Transitrouten durch Pakistan. Nachdem Ende November NATO-Hubschrauber einen pakistanischen Kontrollposten an der Grenze zu Afghanistan beschossen und dabei 25 pakistanische Soldaten getötet hatten, blockierte Pakistan die Versorgungsrouten durch pakistanisches Territorium. Dadurch blieben bis anfangs Januar 2012 3’700 Militärfahrzeuge, mehr als 1’700 Container und rund 1’000 Tanklastwagen in südpakistanischen Hafenmetropole Karatschi stecken. Als Bedingungen zur Wiedereröffnung der Transitstrecken verlangt Pakistan eine offizielle Entschuldigung des US Präsidenten Barack Obama und eine Transitgebühr von 5000 Dollar pro Lastwagen. Die ist für die USA inakzeptable (vgl.: David S. Cloud und Kathleen Hennessey, “NATO summit: Obama’s Pakistan gamble falls flat“, Los Angeles Times, 21.05.2012). Der Versuch des US-Präsidenten Barack Obama, den pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari kurz vor dem NATO-Gipfel zu einer Wiedereröffnung der Versorgungsrouten zu bewegen, trug keine Früchte. Sollte dieser Zustand fortdauern, dürfte der NATO-Abzug aus dem Norden Afghanistan über Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan und Russland sowie über den Luftweg langwierig und teuer werden.

Für die Bundeswehr bedeutet der Abzugsplan, dass sie Afghanistan auf jeden Fall erst als letztes Kontingent räumen kann. Da die Südroute über Pakistan blockiert sein mag, zu teuer oder zu gefährlich, wird der Rückzug durch die neun nördlichen Provinzen des deutschen Verantwortungsbereichs abgewickelt werden müssen. An die 100’000 Soldaten, 70’000 Fahrzeuge und 150’000 Container müssen unter dem Schutz der Bundeswehr ausser Landes geschafft werden – eine gewaltige logistische Aufgabe. Es wird wohl ein deutscher General oder Gefreiter sein, der dann das Licht ausknipst. — Theo Sommer, “An der Heimatfront“, Zeit Online, 26.05.2012.

Um das Funktionieren der ANA nach 2014 sicherzustellen, sind rund 4,1 Milliarden US-Dollar pro Jahr über mindestens 10 Jahre notwendig. Rund 500 Millionen US-Dollar werden von der afghanischen Regierung erwartet, 1,3 Milliarden US-Dollar sollen von den NATO-Staaten (inkl. den USA) aufgewendet werden und der Rest wird wohl oder übel von den USA alleine bestritten werden (Quelle: Paul Belkin, “NATO’s Chicago Summit“, Congressional Research Service, 14.05.2012). Angesichts der Wirtschaftskrise werden die europäischen NATO-Partner sich wohl kaum mit finanziellen Zusicherungen überstürzen und damit wird die USA – ähnlich wie im Bereich der Rüstungsausgaben innerhalb der NATO – wieder rund 2/3 der Ausgaben selber tragen müssen. Alles in allem scheint sich in Chicago nicht viel verändert zu haben.

Weitere Informationen

  • Theodore Postol, Professor für Science, Technology and Global Security Working am Massachusetts Institute of Technology (MIT), ist seit 20 Jahren ein Kritiker von Raketenabwehrschirmen. In den 1990er Jahren wies er nach, dass amerikanische Abfangsysteme im ersten Golfkrieg kaum eine der Scud-Raketen von Saddam Hussein abfingen. Ein interessantes Interview mit ihm: Robert Gast, “Bedingt abwehrbereit?“, Zeit Online, 20.04.2012.
  • Ein Plädoyer von Felix F. Seidler zum Erhalt der nuklearen Schlagkraft der NATO in Europa: “Global Zero [ist] ein Witz, denn gerade Obama, der ja 2009 für diese Aussage den Friedensnobelpreis bekam, will trotz knapper Kassen das US-Nukleararsenal fit bis weit in die zweit Hälfte dieses Jahrhunderts machen. SSBN-X, Modernisierung der alten Bomber und nach 2030 ein neuer Typ (B-3) und die Überholung der Sprengköpfe als solche.” — Felix F. Seidler, “Nukleare NATO? Ja bitte!”, Seidlers Sicherheitspolitik, 19.05.2012.
  • Die USA wird auch in Zukunft den europäischen Staaten, Japan, Australien, Kanada und Israel verpflichtet bleiben. Eine Abkehr zu den asiatischen Staaten wird es nicht geben: Lesli H. Gelb, “The NATO Summit: What Happened to Obama’s Pivot From Europe to Asia?“, The Daily Beast, 20.05.2012.
  • Alles nur Schönrederei in Chicago: James Joyner, “NATO Muddles Through in Chicago“, The National Interest, 21.05.2012.
  • Das afghanische Parlament billigte ein Abkommen zur Stationierung von US-Soldaten bis 2024: “Afghanische Abgeordnete billigen Abkommen mit USA“, Spiegel Online, 26.05.2012.
  • Eine Analyse von Wikistrat über das Abzugsversprechen des französischen Staatspräsidenten François Hollande: In seinem Versprechen blieb Hollande vage und musste dafür auch Kritik einstecken. Grundsätzlich werden bis Ende Jahr die französischen Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen. Eine Einheit zur Ausbildung der ANA soll in Afghanistan verbleiben. Ausserdem will Frankreich Kultur-, Bildungs-, Aufbau- und Archäologieprojekte finanziell unterstützen (Quelle: Pascale Combelles Siegel, “French Army to End Afghanistan Operations“, Atlantic Sentinel, 28.05.2012).
  • Die CSS Analysen zur Sicherheitspolitik der ETH Zürich kommen zu folgendem Fazit: “Der NATO-Gipfel in Chicago drehte sich um Fragen der Verteidigungsfähigkeit und der Afghanistanpolitik. Die Idee von Smart Defence als Antwort auf schrumpfende Verteidigungsbudgets ist zwar bestechend, ihre Umsetzung bleibt aber schwierig. Bezüglich Nuklearstrategie und Raketenabwehr demonstrierte das Bündnis Einigkeit, ohne dass die politischen Kontroversen in diesen Themenbereichen entschärft worden wären. Angesichts der wachsenden Interventionsmüdigkeit droht der Allianz nach der ISAF-Operation eine Orientierungskrise – mit Folgen auch für Partnerstaaten wie die Schweiz” (Quelle: Stéfanie von Hlatky Udvarhelyi und Daniel Möckli, “Die NATO nach Chicago: Smarte Rhetorik und viele offene Fragen“, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik, Nr. 116, Juni 2012).
  • Eine interessante Debatte zwischen NATO-Kritikerin Phyllis Bennis, Direktorin am Institute for Policy Studies und Stan Sloan, ehemaliger CIA-Analyst und Spezialist des Congressional Research Service sowie Direktor der Atlantic Community Initiative, über den Sinn der NATO. Dabei überzeugt insbesondere Bennis mit ihren Argumenten, dass die NATO die falsche Organisation für die heute dringenden Sicherheitsherausforderungen sei:

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