Der Bundesrat im Sinkflug – Sicherheitspolitik der Schweiz führungs- und konzeptlos

Könnten neue Ehrenmitglieder der GSoA sein.Am Mittwoch, 25. August 2010 hat der Bundesrat beschlossen, dass auf den Kauf neuer Kampfflugzeuge aus finanziellen Gründen vorerst verzichtet wird (oder diplomatischer ausgedrückt: die Beschaffung wird verschoben). Bis spätestens 2015 soll über eine Beschaffung erneut entschieden werden – die Beschaffung selber soll aber erst um 2020 erfolgen. Es ist zu befürchten, dass bei einer solchen zeitlichen Verschiebung eine neue Gesamt- oder Teilevaluation durchgeführt werden muss und die 4 Millionen SFr der bereits erfolgten Evaluierung wohl als “zum Fenster hinaus geworfen” bezeichnet werden kann. Rein theoretisch könnte bei der nächsten Evaluation auch der Lockheed Martin F-35 Lightening II als möglicher Kandidat gelten. Da jedoch die drei jetzigen Anbieter mit grösster Wahrscheinlichkeit weiterhin am Ball bleiben, wird der letzte Teil unserer Artikelserie über die evaluierten Kampfflugzeuge für den Tiger Teilersatz – denjenigen über den Eurofighter – wie geplant in den nächsten 1-2 Wochen veröffentlicht. Als Reaktion auf den Entscheid, hat der Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft (VSWW) ein Communiqué veröffentlicht, welches meiner Meinung die Situation in der Armee sowie in der Schweizer Sicherheitspolitik gut wiedergibt.

Der Entscheid, den Tiger-Teil-Ersatz erneut aufzuschieben, ist symptomatisch für die sicherheitspolitische Orientierungslosigkeit des Bundesrates. Wer nicht weiter weiss, schiebt Entscheide vor sich her. Der Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft (VSWW) stellt fest, dass der Bundesrat daran ist, seine Glaubwürdigkeit in Sachen Sicherheit der Schweiz zu verspielen.

Wir erleben zurzeit eine fatale Führungskrise unserer Sicherheitspolitik. Die ganze Strategiefindung und Planungskaskade von Sicherheitspolitik und Armee sind ungenügend aufgesetzt. Während die Armee verlottert, weiss der Bundesrat offensichtlich nicht weiter. Man schiebt Entscheide auf, legt widersprüchlicher Papiere vor und zeichnet schon wieder Bataillone und Brigaden, bevor ein vom Parlament abgesegneter Armeeauftrag vorliegt. Sicherheitsexperten orten zu Recht einen eklatanten Mangel an Orientierung und an Führungsfähigkeit, der sich am Kampfflugzeuggeschäft am deutlichsten offenbart. Die lange Zeit mustergültige schweizerische Sicherheitspolitik befindet sich im Sinkflug. Das Vertrauen in die Führung und die Führungskompetenzen dürfte nicht nur in der Wahrnehmung des In-, sondern auch des Auslandes an einem historischen Tiefpunkt angelangt sein. Während die Wehrpflichtigen der Armee davonlaufen, zankt man sich in Parteien bis hinauf in den Bundesrat um die Ausrichtung der Armee. Während die Teilstreitkraft Heer schon verlottert ist, droht das nun auch der Luftwaffe.

Der VSWW kritisiert insbesondere den Bundesratsentscheid, der Armee die notwendigen Mittel zu verweigern. Ohne Einstieg in die neue Kampfflugzeuggeneration kann zuerst die Luftwaffe, dann die ganze Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag nicht mehr erfüllen. Entweder gibt der Bundesrat der Armee die Mittel, die sie braucht, oder man streicht ehrlicherweise die Aufträge zusammen. Konkret würde dies mittelfristig die Aufgabe der Luftverteidigung und des Luftpolizeidienstes bedeuten. Seit dem Ersten Weltkrieg kann keine moderne Armee mehr auf ihren Luftschirm verzichten. Der Bundesrat liefert den Armeeabschaffern eine Steilvorlage.

Der VSWW bedauert sodann den Abgang des Rüstungschefs Divisionär Jakob Baumann. Mit dem erzwungenen Rücktritt von Baumann verliert die Armee einen ihrer profiliertesten Denker.

Weitere Informationen
Interview mit Markus Gygax, Kommandant der Schweizer Luftwaffe: Matthias Chapman, “Luftwaffenchef: Nur die Schweiz ist nicht ständig in Alarmbereitschaft“, Tagesanzeiger, 26.08.2010.

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