Normen und Geopolitik im Weltall: Brexit, Risiken im Weltraum und die Rolle der Nato

Von Dr. Cornelia-Adriana Baciu (Twitter). Sie veröffentlichte das Buch “Peace, Security and Defence Cooperation in Post-Brexit Europe: Risks and Opportunities” (2019) (herausgegeben mit Prof. Dr. John Doyle, Dekan an Dublin City University). Sie leitet das Forschungsnetzwerk European Security and Strategy und war 2019-2020 DAAD-Postdoctoral Fellow an der School of Advanced International Studies, Johns Hopkins Universität in Washington, DC. Dieser Beitrag basiert auf einem Essay das in dem NATO‘s Future Booklet 2020 erscheinen wird.

Der Einsatz von NATO-Truppen stützt sich häufig auf GPS. Dieses Navigationsinstrument ist jedoch anfällig - so hat Russland z.B. das GPS-Signal bei NATO-Übungen gestört.
Der Einsatz von NATO-Truppen stützt sich häufig auf GPS. Dieses Navigationsinstrument ist jedoch anfällig – so hat Russland z.B. das GPS-Signal bei NATO-Übungen gestört.

Es ist absehbar, dass der Weltraum in naher Zukunft eine Rolle von enormer strategischer Relevanz spielen wird, da dieser trotz seiner unendlichen Weite zumindest im erdnahen Orbit zunehmend überfrachtet, besetzt und in der Folge umkämpft ist. Gleichzeitig stellt er aber auch eine Quelle der Effizienz und globalen Widerstandsfähigkeit von Friedensmissionen dar. Es überraschte deshalb nicht sonderlich, dass die Nato auf dem High-Level Treffen 2019 in London den Weltraum offiziell zu ihrem fünften operativen Bereich erklärt hat. Im Rahmen von SATCOM-Projekten war die Nato schon 1970 im Weltraum tätig und hat in der Vergangenheit insgesamt acht Satelliten in die Erdumlaufbahn entsandt [1]. Später wechselte Nato zu kommerziellen Anbietern sowie zu SATCOM Post-2000 (NSP2K), das durch einen von drei Nato-Mitgliedern – Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Italien – zwischen 2005 und 2019 bereitgestelltes Fähigkeitspaket umgesetzt wurde und Kapazitäten für Nato-Missionen, z.B. in Afghanistan, bereitstellte.

Zwischenstaatliche Weltraumkapazitäten und Brexit
Spezialisierung und eine Fortsetzung des Erwerbs von Kapazitäten von Mitgliedern mit fortgeschrittener Raumfahrttechnologie, wie es beim NSP2K der Fall war, können die systemische Effizienz der Nato-Outputs erhöhen. Eine Nato-eigene Satellitenkapazität würde die Abhängigkeit des Bündnisses von nationalen oder kommerziellen Fähigkeiten erleichtern. Schätzungen zufolge gibt es in Europa nur in Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Italien und Spanien Raumfahrtprogramme mit dem Potenzial, Überkapazitäten zu erzeugen, wobei Österreich, Belgien, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien und Schweden zu einigen der zwischenstaatlichen europäischen Raumfahrtfähigkeiten beitragen.

Der Brexit-Aspekt muss ebenfalls berücksichtigt werden. Das Vereinigte Königreich hat die Absicht signalisiert, ein eigenes Ortungssystem zu schaffen oder eine Partnerschaft mit Australien einzugehen. Da die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich jedoch noch nicht endgültig ausgehandelt sind, kann eine mögliche Beteiligung Großbritanniens an Galileo nicht völlig ausgeschlossen werden. Wenn das Vereinigte Königreich seine nationalen Raumfahrtprogramme vorantreibt und sich nicht an Galileo beteiligt, könnte dies für die Regierung in London ein Anreiz sein, in Zukunft die Bereitstellung nationaler Überkapazitäten für die Nato ins Auge zu fassen. 

Eine Weltraumpolitik der Nato könnte nicht nur ihre Operationen optimieren, sondern auch zur Wiederbelebung des Multilateralismus und der internationalen Zusammenarbeit beitragen, insbesondere zur Gewährleistung der Kontinuität des Weltraums als kollektives Gut [2]. 

Zurzeit ist der Weltraum jedoch zwei Haupt-Risiken mit Sicherheitsimplikationen ausgesetzt.

Erstes Risiko: Das Kollisionspotential
Ein normatives Problem, das sich auf die Sicherheit im Weltraum auswirkt, ist die Frage der Überlastung mit derzeit mehr als 750’000 Trümmerteilen im Orbit, die Kollisionen im Weltraum immer wahrscheinlicher machen (Kessler-Syndrom). Im Oktober 2020 befanden sich 2’787 aktive Satelliten im Weltraum – 1’425 im Besitz der USA, 282 von China, 172 von Russland und 808 von anderen Ländern – die für zivile, kommerzielle, staatliche und militärische Zwecke genutzt werden. Das steigert das Kollisionsrisiko. Im Jahr 2009 kollidierte der US-amerikanische Kommunikationssatellit Iridium-33 mit dem aufgegebenen russischen Militärsatelliten Kosmos2251, wobei rund 2’300 Trümmerfragmente erzeugt wurden. Eine weitere Kollision zwischen zwei NASA-Satelliten konnte Anfang 2020 nur knapp verhindert werden.

Trümmermanagement und Risikobewertung stellen Ziele der US-Richtlinie zur Raumfahrtpolitik 2018 dar. Das Büro der Vereinten Nationen für Weltraumfragen (UNOOSA) hat ebenfalls eine Reihe von Richtlinien und Standards zur Weltraummüllreduzierung entwickelt. UNOOSA fördert die internationale Zusammenarbeit für die friedliche Nutzung und Erforschung des Weltraums und macht Weltrauminnovationen für das Streben nach sozialen und wirtschaftlichen Vorteilen nutzbar. Zwei wichtige Aufgaben der UNOOSA sind die Durchführung des Online-Index der in den Weltraum gestarteten Objekte und die Bearbeitung von Registrierungen für in den Weltraum gestartete Objekte. Von 9’869 seit 1967 in den Weltraum gestarteten Objekten waren 1’082 (459 aus den USA, 193 aus China und 30 aus Russland/UdSSR) nicht bei der UNO registriert.

Eine Weltraumstrategie der Nato könnte zu einer der bestehenden Aktivitäten der UNOOSA oder der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) beitragen, die ebenfalls an einem System automatisierter Vermeidung von Weltraumkollisionen arbeitet. Die Zusammenarbeit mit der ESA könnte sich auf gemeinsame Projekte im Rahmen von Galileo, ENOS, Space and Situational Awareness (SSA), Governmental Satellite Communication (GOVSATCOM) oder Copernicus beziehen.

Zweites Risiko: Die Stationierung von Waffen Im Orbit
Ein weiteres Risiko, das durch Großmachtkonkurrenz verschärft werden kann, betrifft die Absichten der im Weltraum agierenden Akteure. Der Weltraumvertrag 1967 verbietet den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum, aber es gibt keinen Vertrag, der Waffen und nicht-kinetische Weltraumkriegsführung ausdrücklich verbietet. Es gibt keine Beweise für Waffen im Weltraum, aber dieses Jahr haben die USA und Großbritannien Russland beschuldigt, einen Antisatelliten im Orbit (ASAT) getestet zu haben, der auf Weltraumsatelliten zielen könnte. Satelliten können eine doppelte, zivil-militärische Funktion erfüllen. Das bedeutet, dass ein Wettersatellit auch nachrichtendienstliche Daten sammeln könnte.

Das Potenzial für Weltraumkonkurrenz wurde unter der Präsidentschaft Donald Trumps verschärft. Der US-Präsident erklärte, dass “der Weltraum das jüngste Kriegsschauplatz der Welt sei”, und 2019 gründete er die US Space Force, um einen umfassenden militärischen Vorteil und eine “amerikanische Dominanz im Weltraum” aufzubauen (Donald Trump, “The Trump Administration Is Establishing the United States Space Command“, The White House, 29.082019). Die US-Weltraumstrategie 2020 baut auf vier Säulen auf: Ausbau des militärischen Vorteils, Integration der Streitkräfte und Interoperabilität mit Partnern, Gestaltung des strategischen Umfelds, und Zusammenarbeit mit Partnern, Verbündeten und der Industrie. Zwar arbeitet das Pentagon Berichten zufolge an Hyperschallwaffen, doch gibt es noch keinen konkreten Zeitrahmen für außerirdische Militäreinsätze, und der Entwurf der Strategie bezieht sich nicht auf die Stationierung von Waffen im Orbit. Die Nato hat eindeutig erklärt, dass sie keine Waffen im Weltraum stationieren wird. Im aktuellen Entwurf bezieht sich der Spielraum des Bündnisses für eine Weltraumpolitik auf “situational awareness” und einen zuverlässigen Zugang zum Weltraum mit dem Ziel, den Erfolg ihrer Missionen und Operationen zu optimieren. Zusätzlich könnte die Bereitstellung kollektiver Güter eine Quelle der Output-Legitimität sein.

Die offizielle Flagge der U.S. Space Force während einer Präsentation im Oval Office am 15. Mai 2020. U.S. Präsident Donald Trump enthüllte die Flagge und lobte die Macht des US-Militärs ud warb für die Entwicklung der, wie er es nannte, "Super-Duper-Rakete".
Die offizielle Flagge der U.S. Space Force während einer Präsentation im Oval Office am 15. Mai 2020. U.S. Präsident Donald Trump enthüllte die Flagge und lobte die Macht des US-Militärs ud warb für die Entwicklung der, wie er es nannte, “Super-Duper-Rakete”.

Empfehlungen für eine widerstandsfähige Nato-Weltraumstrategie
Die Nato wird zunächst definieren müssen, wie ehrgeizig sie im Weltraum sein möchte und auf welche Risiken sie reagieren will, sowie die strategischen Ziele festlegen, die das Bündnis mit ihrer Weltraumpolitik erreichen will. Soll die zukünftige Nato-Weltraumpolitik auf Abschreckung (z.B. die Abwehr ballistischer Raketen), Friedensmissionen, Bekämpfung des Großmacht-Wettbewerbs, Schaffung eines Rüstungskontrollregimes für den Weltraum, Garantie der Beistandsklausel (Artikel 5) im Weltall oder auf alle diese Aspekte ausgerichtet sein? Die Frühwarnung vor Risiken, z.B. Cyber-Bedrohungen, Naturkatastrophen und anderen sicherheitspolitischen Herausforderungen, sowie eine ordnungspolitische Steuerung des Weltraums – insbesondere vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Zusammenarbeit der Großmächte – stellen Bereiche dar, in denen das Bündnis nach Kooperationsmöglichkeiten mit den Vereinten Nationen, der EU und den USA suchen könnte, aber auch mit Großbritannien, Frankreich, Südkorea und Japan, die an der Entwicklung militärischer Weltraumprogramme arbeiten. Die multilaterale Zusammenarbeit sollte sich auf die folgenden Schlüsselbereiche beziehen:

  1. Definition und Festlegung einer Reihe von Normen im Weltraum, z. B. das Verbot der Stationierung militärischer Waffen und der Nutzung des Weltraums durch staatliche und nichtstaatliche Akteure für destabilisierende Aktivitäten, einschließlich des Missbrauchs von GPS-Ortungssystemen durch Terrororganisationen;
  2. die Etablierung einer Untersuchungskommission zur Verfolgung der Mittel und des Zwecks von Weltraumaktivitäten durch alle im Weltraum präsenten Akteure;
  3. Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof und den einschlägigen Gremien bei der Kriminalisierung und Bestrafung von Aktivitäten, die gegen bestehende Konventionen verstoßen;
  4. Schaffung von Anreizen für die Zusammenarbeit internationaler Akteure, um die friedliche Nutzung des Weltalls zu sichern und den Fortbestand des Weltraums als Kollektivgut zu gewährleisten.

Fussnoten
[1] Diese sind derzeit außer Betrieb, obwohl sie sich noch im Weltraum befinden. Sie können hier in Echtzeit verfolgt werden.
[2] Siehe Artikel 1 des Weltraumvertrags: “Die Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper wird zum Vorteil und im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchgeführt und ist Sache der gesamten Menschheit.”

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