Coronavirus Pandemie: Was bedeutet die Pandemie für die Zukunft der Klimapolitik?

Nicht nur der Einsatz moderner Technologien ist in der Coronavirus Pandemie verglichen zu vorhergehenden Pandemien einzigartig, sondern auch die temporäre Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen ist verglichen mit früheren Wirtschaftskrisen und Kriegsperioden beispiellos. Gemäss der International Energy Agency könnte die diesjährige globale Kohlendioxydemission aufgrund der Pandemie im Vergleich zum Vorjahr um 8% tiefer liegen. Der Grund dafür ist offensichtlich: Ende April befanden sich etwa 4,2 Milliarden Menschen (bzw. 54% der Weltbevölkerung), die ungefähr 60% des globalen Bruttoinlandsproduktes ausmachen, in einem Lock-Down-Modus, und beinahe die gesamte Weltbevölkerung war in irgendeiner Weise von den restriktiven Massnahmen betroffen. Die Reduktion des Kohlendioxyd- und Schadstoffausstosses ist unter anderem auf eine massive Reduktion des Personen- und Gütertransportes und auf einen signifikant tieferen Kohleverbrauchs zur Stromproduktion in China und Indien zurückzuführen.

Diese Emissionsreduktionen sind jedoch nicht nachhaltig. Die Voraussagen sind zudem mit so vielen beeinflussenden Faktoren verbunden, dass sie eher einen qualitativen als quantitativen Charakter besitzen. Ausserdem beeinflusst eine solche einmalige Emissionsreduktion die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre kaum. Im Gegenteil wird auch dieses Jahr die Konzentration an Kohlendioxyd in der Atmosphäre weiter zunehmen. Die Nachfrage nach Energie und damit die Zunahme der Treibhausgasemissionen werden sich je nach wirtschaftlicher Erholung, welche sich gestützt auf den chinesischen Erfahrungen nach Aufhebung der restriktiven Massnahmen eher langsam vollziehen, bis 2021 wieder zunehmen und womöglich wegen eines gewissen wirtschaftlichen Nachholbedarfs sogar deutlich die dies- und letztjährigen Zahlen übersteigen. Zum Vergleich: Um die globale Klimaerwärmung nachhaltig zu beeinflussen und auf weniger als 1,5°C über den vorindustriellen Temperaturen zu begrenzen, müssten die globalen Emissionen in diesem Jahrzehnt jedes Jahr um etwa 7,6% sinken.

COVID-19 has exposed the fragility of our societies to global shocks, such as disease or the climate crisis. As we recover, we must build a better future for all. Together, we can protect our planet, improve health, reduce inequality & re-energize struggling economies. — UN Secretary General António Guterres.

Auf den ersten Blick zeigt die Pandemie auf, welcher unheimlicher Kraftakt notwendig zu sein scheint, um die Ziele des Übereinkommens von Paris einhalten zu können. Dies wäre jedoch nur dann der Fall, wenn sofort durch kurzfristige Massnahmen diese Ziele verfolgt würden, was zwar bei einer Pandemie zur Reduktion der Reproduktionszahl sinnvoll ist, jedoch bei der Eindämmung der Klimaerwärmung nichts bringen würde. Bei der Klimapolitik müssen die angestrebten Ziele durch langfristige, strukturelle Massnahmen verfolgt werden. Ausserdem kann so der Wohlstand der Gesellschaft aufrechterhalten oder weiter ausgebaut werden. Es geht insbesondere darum, emissionsintensive wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse durch modernere, emissionsreduzierte Technologien zu ersetzen und so über längere Zeit nicht nur zunehmend die Treibhausgasemissionen zu verringern, sondern auch die Konzentration in der Atmosphäre zu stabilisieren. Ein Beispiel dafür ist der Ersatz der Kohle durch Photovoltaik bei der Stromproduktion.

Anteil der globalen CO2-Emissionen aus fossilen Brenn-
stoffen und Zement, der auf jeden der sechs Wirtschafts-
sektoren entfällt (Quelle: Corinne Le Quéré et al.,
Temporary Reduction in Daily Global CO 2 Emissions
during the COVID-19 Forced Confinement“, Nature Climate
Change, 19.05.2020; Graphik von Carbon Brief).

Einige Faktoren der Coronavirus Pandemie, welche in ähnlicher Weise auch bei der Klimaerwärmung auftreten, erschweren den Umgang mit diesen Herausforderungen. Da wäre beispielsweise die Latenzzeit: Bei der Pandemie können die Konsequenzen von Entscheiden — beispielsweise bei der Verschärfung oder Lockerung der repressiven Massnahmen — erst rund zwei Wochen später ausgewertet werden, was die Führung während der Krise extrem erschwert. Massnahmen im Bereich der Klimaerwärmung haben im Vergleich dazu jedoch erst in Jahren oder gar in Jahrzehnten einen Effekt. Dies führt bei den Entscheidungsträgern eher zu einem zögerlichen Verhalten, was bei der Pandemie in gewissen Staaten zu mehr Infektionen und Todesfällen führte. Wenn die Entscheidungsträger bei der Bekämpfung der Klimaerwärmung ebenfalls zögerlich vorgehen und warten bis die negativen Effekte deutlich spürbar werden, so kann dies unvorstellbare Konsequenzen nach sich ziehen, welche dann kurz- und mittelfristig nicht mehr beeinflussbar sind. Bei der Pandemie haben seit Jahren existierende Notfallszenarien und Massnahmenkataloge in vielen Staaten aus wirtschaftlichen und politischen Gründen zu keinen präventiven Massnahmen und zu einer angepassten Bevorratung geführt. Dabei würden präventive Massnahmen und eine adäquate Vorbereitung auf eine solche Krisensituation insgesamt Menschenleben retten und volkswirtschaftliche Kosten verringern. Auch in diesem Bereich wäre zu hoffen, dass sowohl die Entscheidungsträger wie auch die Gesellschaft die richtigen Lehren hinsichtlich der globalen Klimaerwärmung ziehen würden.

Die Pandemie zeigt auch, dass das individuelle Verhalten jedes Einzelnen auf globaler Ebene durchaus einen Effekt auslösen kann. Dies ist dann der Fall, wenn durch eine Kombination von Sinnvermittlung, Anreize aber in gewissen Bereichen auch durch restriktive Massnahmen dieses Verhalten weltweit durchgesetzt werden kann. Doch auch wenn eine Veränderung des individuellen Verhaltens einen Beitrag zur Bekämpfung der Klimaerwärmung leisten kann (beispielsweise auf Flugreisen zu verzichten oder eine deutliche Reduktion des Fleischkonsums), so können entscheidende Reduktionen der Treibhausgasemissionen nur durch langfristige strukturelle Veränderungen erreicht werden. In einem Artikel für das World Economic Forum schlägt Laurie Goering Massnahmen vor, welche aus der Coronavirus Pandemie für die Bekämpfung der Klimaerwärmung abgeleitet werden können:

  • Stärkere Etablierung einer “Home-Office”-Kultur und eine ausgeprägtere Virtualisierung von Treffen, Sitzungen, Konferenzen, Ausbildungen usw. Damit verbunden sollen die Investitionen in Breitband- und 5G-Verbindungen ausgebaut werden. Diese Massnahmen sollen den Verkehr und damit den Schadstoffausstieg reduzieren. Weiter wirken sich auch Zeiteinsparungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber positiv aus.
  • Mehr Platz für Fussgänger und Fahrradfahrer in den Städten. Dies soll Anreize setzen, dass Arbeitnehmer, welche nicht von zu Hause aus arbeiten können, in Kombination mit öffentlichen Verkehrsmitteln eher zu Fuss und mit dem Fahrrad zur Arbeit gehen. Ausserdem soll der möglichst klimaneutrale öffentliche Verkehr ausgebaut werden.
  • Mit den sehr tiefen Ölpreisen sollen jetzt Subventionen abgebaut und dafür Steuern auf fossile Rohstoffe erhoben werden, um einerseits klimaneutrale Alternativenergien preislich attraktiv zu halten und das so eingenommene Geld in Projekte zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu investieren.
  • Auf- und Ausbau des Netzwerks an Elektroladestationen für Elektrofahrzeuge.
  • Pflanzen von Bäumen, was nicht nur langfristig die Aufnahme und die Speicherung von Kohlendioxyd aus der Atmosphäre ermöglicht, sondern zusätzlich auch Arbeitsplätze schafft. Beispielsweise setzen in Pakistan mehr als 63’000 Arbeitslose Baumsetzlingen ein. Dies ist ein Teil eines umfassenderen in 2018 vom pakistanischen Ministerpräsidenten Imran Khan initiierten “10-Milliarden-Baum-Tsunami”-Programms, um die verarmten Wälder wiederaufzubauen, den Klimawandel zu bekämpfen und Arbeitslosen ein Einkommen zu verschaffen.
  • Aufbau klimaresistenter Infrastruktur, wie beispielsweise Deiche zum Schutz vor Überschwemmungen.
  • Ausbau des sozialen Sicherheitsnetzes, welches sowohl in reicheren wie auch in ärmeren Staaten gefährdete Personen besser schützen soll. Dies könnte die allgemeine Widerstandsfähigkeit gegen zukünftige Krisensituationen stärken.

Viele Staaten reagieren auf die Coronavirus Pandemie mit Rettungs- und Konjunkturpaketen. Bei den Rettungspaketen geht es darum Unternehmen und Arbeitnehmer vor Konkurs und Arbeitslosigkeit durch die staatlich verordneten, restriktiven Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu schützen und die Liquidität der Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Bei den Konjunkturpaketen geht es im Gegensatz dazu um die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Aufhebung der restriktiven Massnahmen bzw. nach der Pandemie. Rettungspakete werden oftmals in Form von rückzahlbaren Darlehen oder Kreditgarantien umgesetzt und beinhalten wenig Potential diese Abgaben mit ökologischen Faktoren zu verbinden. Im Gegenteil müssen solche Zahlungen möglichst unkompliziert und schnell an relativ viele Empfänger verteilt werden. Eine Studie der Universität Oxford von anfangs Mai ergab, dass von den rund 300 Rettungsmassnahmen der G20-Staaten nur 4% eine positive und gleichzeitig ebenfalls 4% eine negative Auswirkung auf die Umwelt haben. Die überwiegende Mehrheit (92%) verhalten sich neutral und stellen den Status Quo vor der Pandemie wieder her. Ein Beispiel dafür ist das 25 Milliarden US-Dollar umfassende US-amerikanische Rettungspaket für Fluggesellschaften, bei welchem keine ökologischen Ziele oder Auflagen implementiert wurden.

Eine grössere Chance bilden jedoch Konjunkturpakete, weil hier tendenziell langfristige Investitionen getätigt werden. Deshalb werden die in den nächsten 12 Monaten durch die Pandemie verursachten nun anstehenden finanziellen und wirtschaftlichen Entscheidungen die Weltwirtschaft und damit auch die Treibhausgasemissionen für das nächste Jahrzehnt prägen. Dies ist auch die Zeitspanne in der die Treibhausgasemissionen mindestens halbieren werden müssen, wenn die Ziele des Übereinkommens von Paris eingehalten werden sollen. Investitionen in Betriebe und Wirtschaftssektoren könnten beispielsweise davon abhängig gemacht werden, dass das Geld wenigstens zum Teil in klimafreundlichere Technologien investiert wird. Ein Beispiel dafür ist das EU-Konjunkturprogramm, welches einen Umfang von 500 Milliarden Euro umfassen soll. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emanuel Macron betonten bei der Vorstellung des Programms, dass vor allem die Digitalisierung und der Kampf gegen die Klimaerwärmung eine grosse Rolle spielen sollen. Das hat auch damit zu tun, dass die EU bereits einen “Green Deal” für die Periode zwischen 2019 und 2024 konzeptioniert hat und nun diese Massnahmen mit einem COVID-19 Konjunkturprogramm kombiniert werden kann. Dies ist auch deshalb wichtig, weil dieses Geld nur einmal investiert werden kann und nicht zuerst zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und darauf noch einmal zur Bekämpfung der Klimaerwärmung.

Wenn diese Chance nicht ergriffen wird, könnte sich die Pandemie langfristig auch negativ auswirken. Bereits ist spürbar, wie das Momentum der Klimaaktionen von letztem Jahr abgenommen hat. So wurden beispielsweise aufgrund der Pandemie alle öffentlichen Klimastreiks und Strassendemonstrationen im Rahmen der globalen sozialen Bewegung “Fridays for Future” abgesagt. Auch die für dieses Jahr vorgesehenen multilateralen, koordinierenden Massnahmen zur Bekämpfung der globalen Klimaerwärmung konnten wegen abgesagten Konferenzen nicht weiter ausgehandelt werden. So wurde beispielsweise die 2020 United Nations Climate Change Conference (COP 26) vom November 2020 auf ein noch nicht definiertes Datum in 2021 verschoben. Personelle und finanzielle Ressourcen welche zur Bekämpfung der Klimaerwärmung in diesem Jahr vorgesehen waren, wurden eher für die Bekämpfung der Pandemie eingesetzt. Ausserdem haben es multilaterale Ansätze in Zukunft noch schwerer, denn durch die Pandemie hat sich die globale Polarisierung — nicht nur zwischen den USA und China — eher noch verstärkt, und die Kompromissbereitschaft zwischen den Staaten hat tendenziell abgenommen. So wie die Finanzkrise 2008 die Gesellschaft in einigen Staaten polarisierte und soziale Gräben aufgerissen hatte, könnte sich auch die Pandemie als Katalysator einer solchen Tendenz auf internationaler Ebene auswirken.

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