Coronavirus Pandemie: Einfluss auf die US-Machtpolitik und die transatlantischen Beziehungen

When the virus came here, it found a country with serious underlying conditions, and it exploited them ruthlessly. Chronic ills — a corrupt political class, a sclerotic bureaucracy, a heartless economy, a divided and distracted public — had gone untreated for years. We had learned to live, uncomfortably, with the symptoms. It took the scale and intimacy of a pandemic to expose their severity—to shock Americans with the recognition that we are in the high-risk category. — George Packer, “We Are Living in a Failed State“, The Atlantic, 20.04.2020.

Anfangs Mai sieht die Bilanz hinsichtlich der Coronoavirus Pandemie für die USA düster aus. Mit über 1,3 Millionen Infizierten und über 78’000 Toten fallen über ein Drittel aller Infektionen und Tote aufgrund der Coronavirus Pandemie weltweit auf die USA. Damit steht die USA im Vergleich zu anderen Staaten mit signifikantem Abstand an der Spitze der Statistik (bei den Infizierten nimmt Spanien mit über 262’000 den zweiten Platz ein; bei den Toten ist dies mit über 31’000 Grossbritannien). Damit sind durch die Coronavirus Pandemie deutlich mehr US-Amerikaner gestorben als durch den Vietnamkrieg. Die Leichenhallen in New York waren derart überfüllt, dass von Angehörigen nicht rasch identifizierte Tote in den Massengräbern auf Hart Island bestattet wurden.

Doch auch die restriktiven Massnahmen hatten in den USA sehr schnell unvorstellbare Ausmasse erreicht. Innerhalb von nur sechs Wochen waren bereits 30 Millionen US-Amerikaner als arbeitslos gemeldet. Ein für die Bevölkerung lückenhaftes und unzulängliches Sozialsystem wie auch eine extreme Kluft zwischen Reichen und Armen führt direkt oder indirekt zu medizinischen und finanziellen Härtefällen. Die Pandemie weist beispielsweise mit einer überdurchschnittlich hohen Infektions- und Todesfallrate auf die soziale und gesundheitliche Benachteiligung der afroamerikanischen Bevölkerung hin. Ebenfalls benachteiligt sind US-amerikanische Arbeitnehmer in Niedriglohnsektoren, welche beinahe die Hälfte aller Arbeitnehmer ausmachen. Es sind nicht nur die Ersten, welche wegen fehlendem Kündigungsschutz ihre Arbeit verlieren, sondern sie verfügen in der Regel auch über keine Ersparnisse, um finanziell eine solche Krise überbrücken zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass in den USA mit dem Verlust der Arbeitsstelle meistens auch die Krankenversicherung verloren geht.

Gemäss Anne-Lorraine Bujon, wissenschaftliche Forschungsmitarbeiterin des Nordamerika-Programms des Französischen Instituts für internationale Beziehungen, stellt die Pandemie nach den Terroranschlägen am 11. September 2001, dem Hurrikan Katrina und der Finanzkrise 2008 bereits der vierte Schock für die USA im 21. Jahrhundert dar, welcher die Gesellschaft nachhaltig polarisiert und die sozialen Gräben aufreisst. Oberflächlich betrachtet hatten sich die USA nach der Finanzkrise wirtschaftlich relativ schnell wieder erholt. Doch die Finanzkrise hatte tiefe Spuren hinterlassen: Spitzenbänker behielten ihr Vermögen, ihre Arbeitsplätze und waren schnell wieder im Geschäft, doch verschuldete Arbeitnehmer in Mittel- und Niedriglohnsektoren verloren ihre Arbeit, ihr Haus und ihre Rentenersparnisse. Dies sind diejenigen sozialen Schichten, welche einmal mehr unter den Auswirkungen der Coronavirus Pandemie leiden, was langfristig sowohl soziale wie auch politische Sprengkraft beinhaltet. Sollte die jetzige US-Regierung noch einmal gewählt werden, so werden die Gräben in Gesellschaft und Politik tendenziell noch grösser werden. Doch ob eine neue Regierung unter Joe Biden es wirklich schaffen wird alle US-Amerikaner wieder in ein Boot zu holen, ist ebenso fraglich. Es darf nicht vergessen werden, dass die momentan beobachtbaren gesellschaftlichen, sozialen und politischen Verwerfungen in den USA wenigstens teilweise auch dem Versagen der liberalen Internationalisten angekreidet werden muss, welche bis dato genauso wenig neue Lösungen zu altbekannten Problemen anbieten konnten.

Machtpolitisch haben die seit längerem anhaltenden, sich zunehmend akzentuierenden innenpolitischen Probleme noch keine spürbare Wirkung. Mit einem letztjährigen Militärbudget von 732 Milliarden US-Dollar und einer verglichen mit dem globalen Trend überdurchschnittlichen Ausgabesteigerung von 5,3% bzw. einem Anteil von 38% an den globalen Militärausgaben stehen die USA als militärische Grossmacht ohne ernstzunehmende Konkurrenz da. Die Steigerung der Militärausgaben in den letzten Jahren hat seinen Grund im sich intensivierenden Wettkampf unter den Grossmächten. Dieser Wettkampf macht sich auch bei der Bewältigung der Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise negativ bemerkbar. Anstatt im Wohle aller zusammenzuspannen, kommt es insbesondere zwischen den USA und China zu Propagandaaktionen und wirtschaftlichen Androhungen, wobei die WHO ungewollt ins Kreuzfeuer geraten ist.

Die Pandemie beeinflusst zwar den momentanen Einsatz der US-amerikanischen Kräften, verändert jedoch das Mächtegleichgewicht nicht. So haben die USA beispielsweise trotz der Pandemie Ende April zwei Freedom of Navigation Operationen im Südchinesischen Meer in der Nähe der Paracel-Inseln mit dem Lenkwaffenzerstörer USS Barry und der Spratly-Inseln mit dem Lenkwaffenkreuzer USS Bunker Hill durchgeführt. Auch die “maximum pressure Strategy” der USA gegenüber dem Iran wird unverändert fortgesetzt. Die Militärausgaben der USA sind im Vergleich zu anderen Staaten immens, machen gemäss Statistiken der Weltbank unter normalen Bedingungen jedoch nur gerade mal 10% der gesamten staatlichen Ausgaben aus, was langfristig trotz der temporären gewaltigen wirtschaftlichen Kosten der Pandemie vermutlich kaum ernsthaft hinterfragt werden wird.

In international crises, America has always been the country to which other countries have turned for leadership and to steer the ship. And now, which country is looking to the United States? No one. — Elisabeth Braw zitiert in Liz Sly, Michael Birnbaum, und Karen DeYoung, “The U.S. Traditionally Leads in Times of Crisis. Now It’s Practicing Self-Isolation“, Washington Post, 26.03.2020.

Eine gegenseitig gewinnbringende transatlantische Beziehung scheiterte bereits vor der Pandemie an der “American first” Strategie des US-Präsidenten Donald Trump. Anfeindungen Trumps gegen die EU verunmöglichen eine konstruktive Zusammenarbeit und die europäischen Staaten treffen ihre Entscheidungen seit Beginn der Krise ohne Konsultation mit den USA. Spätestens nach dem überraschenden, unilateralen Entscheid Trumps die Einreise von Personen aus dem Schengen Raum zu verbieten, war es klar, dass von den USA nichts zu erwarten ist. Die Entwicklung, Herstellung und Verbreitung eines Impfstoffs könnte ein Lackmustest darstellen, inwieweit die USA noch als verantwortliche internationale Führungsmacht und als transatlantischer Partner angesehen werden kann. Als die deutsche Firma Curevac mit der Entwicklung eines vielversprechenden mRNA-Impfstoffs begonnen hatte, versuchte die Trump-Administration die Forschungskapazität in die USA zu ziehen und so den exklusiven Zugang zu diesem Impfstoff zu sichern.

Ungewollt haben die USA auf internationaler Ebene Platz für China gemacht, welches nun das entstandene Führungsvakuum auszunutzen versucht — bei multilateralen Initiativen sogar in Kooperation mit einigen europäischen Staaten. China hat nicht nur Millionen von Masken und tausende medizinischen Hilfsgüter nach Europa und in die ganze Welt geliefert, sondern beispielsweise Mitte März auch 300 Mediziner nach Italien gesandt. Mit dieser “Masken-Diplomatie” geht es China darum, die europäischen Staaten stärker für sich zu gewinnen, denn deren Standpunkt im Wettkampf der Grossmächte könnte wirtschaftlich nicht ganz unbedeutend sein. Sollte es China schaffen, als erste einen effektiven Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung zu stellen, so könnte dies die transatlantische Beziehung weiter schwächen.

Italy has already asked to activate the European Union Mechanism of Civil Protection for the supply of medical equipment for individual protection. But, unfortunately, not a single EU country responded to the Commission’s call. Only China responded bilaterally. Certainly, this is not a good sign of European solidarity.

Maurizio Massari, italienischer EU-Botschafter, am 10 März 2020.

Auch bei der NATO ist bei der Bewältigung der Pandemie keine herausragende transatlantische Dimension erkennbar — die europäischen Staaten helfen sich insbesondere untereinander. Da die NATO mit wenigen Ausnahmen über keine eigene militärische Mittel verfügt, kommt ihr in erster Linie eine koordinierende Aufgabe zu. Beispielsweise wurde mit der Aktivierung der Rapid Air Mobility (RAM) sichergestellt, dass Flugzeuge ein eindeutiges NATO-Rufzeichen erhalten, mit welchem ein vereinfachter grenzüberschreitender Transport von Gütern und Personal ermöglicht wird. RAM kam beispielsweise zum Einsatz, als türkische Transportflugzeuge Masken, Schutzausrüstung und medizinisches Material nach Italien, Spanien und Grossbritannien transportiert hatten. Ein anderes wichtiges Instrument der NATO ist die Strategic Airlift Interim Solution (SALIS) welche zum Transport und zur Verteilung von Schutz- und Hilfsgütern in die Mitgliedsstaaten eingesetzt werden kann. So hatte im Rahmen von SALIS die ukrainische Fluggesellschaft mit einer Antonow An-225 in drei Flügen Ende April im Auftrag des Deutschen Bundesministeriums der Verteidigung mehr als 25 Millionen Schutzmasken von China nach Deutschland geflogen. Die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) hilft den Mitgliedsstaaten bei der Beschaffung von wichtigen Gütern. So soll Italien mit Hilfe der NSPA ein voll ausgestattetes Feldlazarett erhalten — leider jedoch erst Ende 2020. Da die NATO sich auf eine zweite Pandemiewelle vorbereitet, soll die NSPA die Beschaffung von genügend Schutzmaterial und Medikamenten für die NATO-Mitgliedsstaaten bereits im Vorfeld sicherstellen.

Lässt sich medial gut verkaufen: Russlands Hilfe für Italien.
Lässt sich medial gut verkaufen: Russlands Hilfe für Italien.

Kritisch ist dem NATO Krisenmanagement vorzuhalten, dass es von der Geschwindigkeit der Ausbreitung des Coronavirus überrumpelt wurde, und dass insbesondere bei der Unterstützung Italiens lange nichts passiert ist. Auch wenn koordinierende Massnahmen wichtig sind, spielen sie sich vornehmlich im Hintergrund ab, was es schwierig macht, diese Tätigkeiten medial positiv zu kommunizieren. Der unmittelbare Effekt von gelieferten Hilfsgütern durch China und Russland — auch wenn im Falle Russlands die Hilfsgüter grösstenteils unbrauchbar waren — lässt sich medial viel besser ausschlachten. Ausserdem wird die NATO vermutlich noch länger mit den negativen Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen haben: Der Wirtschaftseinbruch könnte die Steigerung der Verteidigungsausgaben in den einzelnen Mitgliedsstaaten gefährden, was nicht nur die militärischen Fähigkeiten negativ beeinflusst, sondern einen neuen Zwist zwischen den USA und den restlichen NATO-Mitgliedsstaaten vom Zaun reissen könnte.

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