Armee vs. Zivildienst: Wo ist das Problem?

Offiziere.ch setzt sich für eine offene Meinungsäusserung und eine unabhängige Meinungsbildung ein. Die Verhinderung eines Artikels von Brigadier a. D. Hans-Ulrich Ernst, zwischen 1979-1996 Generalsekretär des EMDs, ehemaliger Kommandant der Grenzbrigade 11 und Gründungspräsident des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, über das Konzept “Miliz XXI” in der ASMZ durch den Vorstand der Schweizerischen Offiziersgesellschaft im April 2008 wurde von mir auch dementsprechend kritisiert

Im April 2009 wurde der sogenannte “Tatbeweis” (1,5 Mal längerer Dienst im Vergleich zur militärischen Dienstpflicht) beim Zivildienst eingeführt und gleichzeitig die “Gewissensprüfung” abgeschafft. Diese Änderung stellt eine klare politische Vorgabe dar, welche der Armee jedoch einiges Kopfzerbrechen bereitet. Meine Meinung dazu, also diejenige des Betreibers von offiziere.ch, kann hier nachgelesen werden. Der folgende Artikel von Remo Ziegler, politischer Sekretär bei der Gemeinschaft Schweizer Zivildienstleistender (GSZ) beleuchtet die Thematik des Zivildienstes von einer anderen Perspektive und deckt sich nicht zwangsläufig mit meiner Meinung. Trotzdem stellt der Artikel einen wertvollen Diskussionsbeitrag dar, für den ich mich bei Herrn Ziegler bedanke.

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Zivildienst ist eine Verhöhnung des Wehrwesens (Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee zitiert in Peter Forster, “Eine Generation tritt ab“, Weltwoche, Nr. 09, 03.03.2010). Zivildienst schadet der Armee. Die Personalbestände der Armee werden durch die Abwanderung zum Zivildienst ausgehöhlt. Die Parlamentarier haben diese Aussagen erhört und Militärpolitiker im National- und Ständerat haben in Absprache mit der Armee reagiert. In der Frühlingssession haben die Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommissionen – Ständerat Bruno Frick (CVP, SZ) und Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG) – mit praktisch gleichlautenden Motionen den Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen um den Zulauf zum Zivildienst einzudämmen. Die Gesuchszahlen scheinen ihnen Recht zu geben: Stellten in normalen Jahren mit der Gewissensprüfung ca. 2500 Personen ein Gesuch, so waren es im ersten Jahr nach der Abschaffung der Gewissensprüfung bereits 7800. Auf den ersten Blick erscheint es logisch, dass Personen welchen zum Zivildienst abwandern, bei der Armee fehlen. Deshalb wird in Fachpublikationen zur Armee die Wiedereinführung der Gewissensprüfung gefordert.

Der Zivildienst untersteht dem Volkswirtschaftsdepartement von Bundesrätin Doris Leuthard. Nach Annahme der Motionen beauftragte sie den Leiter des Zivildienstes einen Bericht zu erarbeiten. Dies ist mittlerweile geschehen. An diesem Bericht haben auch Fachleute aus dem Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mitgewirkt. Der Bericht ist noch nicht öffentlich, doch gemäss gut unterrichteten Quellen in der Verwaltung haben das VBS und die Zivildienstbehörde herausgefunden, was Fachleuten seit längerem bekannt ist: Das nämlich die Zahl der Abgänge aus der Armee konstant geblieben ist. Wie ist das möglich? Statt sich untauglich schreiben zu lassen haben sich mehr junge Männer für den Zivildienst entschieden. Aus der Armee auszuscheiden ist heute sehr einfach: Es findet sich immer irgendwo ein Psychiater, der bereit ist, ein Gutachten anzufertigen, das dann dem Personaldienst der Armee geschickt wird. Die Anhörung vor der Untersuchungskommission (UC) ist in den meisten Fällen eine Formsache. Die Kosten betragen für Ausstiegswillige 700 – 1200 CHF. Wenn der Psychiater tatsächlich eine Krankheit erkennen kann oder besonders unverfroren ist, übernimmt davon ein Teil die Krankenkasse. Nicht eingerechnet sind die Kosten für die Armee. Zivildienstleistende sparen sich die Wehrpflichtersatzabgabe, leisten dafür 1.5 mal so viele Diensttage. Die Ersatzabgabe von 3 % ist für die meisten Zivildienstleistenden nicht einmal der Hauptgrund Zivildienst zu leisten: Die Zeiten in denen bereits in jungen Jahren die grossen Einkommen erwirtschaftet wurden, sind quer durch alle Berufsgattungen vorbei.

In der ganzen Diskussion bekleckert sich die Armee nicht mit Ruhm. Journalisten haben herausgefunden, dass die Armee ohnehin nicht alle Soldaten zu den Wiederholungskursen aufbieten kann (Quelle: Joël Widmer, “Nur Hälfte leistet vollen Dienst“, Sonntagszeitung, 30.05.2010). Im Jahrgang 1974 beläuft sich gemäss Sonntagszeitung der Anteil derjenigen, die Altershalber entlassen wurden, ohne alle Dienstage geleistet zu haben, auf 53%. Dazu kommen immer wieder Abbaupläne: Auch Bundesrat Ueli Maurer spricht von einer Reduktion um 25‘000 Mann. Vor diesem Hintergrund erscheint es rätselhaft, warum die Armee sich derart auf den Zivildienst einschiesst. Sollten beim Personalbestand tatsächlich Lücken auftreten, könnte man bei der Rekrutierung die Schraube anziehen. Bereits bei der Rekrutierung untauglich zu werden ist kein Kunststück.

Ein Teil des Rätsels Lösung ist der Kaderbereich. Immer öfter stellen die Auserwählten ihren Ausbildern ein Zivildienstgesuch in Aussicht, falls sie zum Weitermachen gezwungen werden. Dagegen wehren kann sich die Armee nicht. Besonders Gewiefte stellen ohne mit der Wimper zu zucken ein Zivildienstgesuch, im Wissen dass die Armee dann den Vorschlag zurückzieht. Der Rückzug des Zivildienstgesuchs folgt dann postwendend. Andere Zivis müssen von der Behörde zum Zwangsdienst aufgeboten werden: Wer zum Zivildienst wechselt, kann sich darauf verlassen, dass er alle Diensttage auch absolvieren muss.

Der zweite Teil des Rätsels Lösung dürfte in ideologischen Gründen liegen. Höhere Offiziere ertragen den Autoritätsverlust oftmals nicht. Plötzlich können Soldaten völlig legal den Dienst in der Armee quittieren. Erschwerend kommt hinzu, dass bei besonders betroffenen Kommandanten wahrscheinlich das Gefühl aufkommt, etwas falsch gemacht zu haben. Jeder Zivi kann mit guten Gründen nur mitleidig lächeln, wenn ihm seitens Militär vorgeworfen wird, er habe sich lediglich vor dem Militärdienst drücken wollen. Die Behauptung, Militärdienst sei wesentlich anspruchsvoller als der Zivildienst ist nicht haltbar. Genauso wenig wie in der Armee alle das Grenadiertraining durchlaufen, vergnügen sich alle Zivis im Sommer im Freibad und kassieren dafür die Erwerbsersatzordnung.

Für das Feuern aus allen Rohren gegen den Zivildienst gibt es weitere Gründe: Logischerweise sehen die Kader es lieber, wenn sich die Diskussion um den Zivildienst dreht, als etwa um die chaotische Einführung von neuen Logistikprozessen. Mit Diskussionen um angeblich weiche Drückeberger kann die Armee zeigen, dass sie den Dienst am Staat ernst nimmt. Fragen nach der hohen Untauglichkeitsquote, Wehrgerechtigkeit oder sogar der Wehrpflicht treten dann eher in den Hintergrund.

Zivildienst ist ein Dienst an der Gesellschaft. Während dem sich die Gesellschaft mit der Armee gegen mögliche Sicherheitsrisiken wappnet, sorgt u.a. der Zivildienst dafür, dass es sich überhaupt lohnt, diese Gesellschaft zu verteidigen. Auch wenn es denn Militärpolitikern gelingt, denn Zivildienst zur Strecke zu bringen, ändert sich an den Problemen der Armee nichts. Fähige Offiziere werden von ihren zivilen Vorgesetzten weiterhin angewiesen werden, den Dienst zu quittieren wie das heute schon der Fall ist. Beim Zivildienst liegen auch nicht die Milliarden, die der Armee fehlen könnten.

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