Coronavirus Pandemie: Auswirkungen auf den globalen Terrorismus und den gewalttätigen Extremismus

Trotz der Bekämpfung der Coronavirus Pandemie bleiben die Bedrohungen des globalen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus bestehen. Zwischen der Pandemie, dem Terrorismus und dem Extremismus gibt es gemeinsame Schnittflächen. So schürt die Pandemie in der Gesellschaften Angst und Unsicherheit, welche terroristische Gruppierungen durch gezielte Aktionen weiter verstärken können. Die restriktiven Massnahmen der Regierungen können, insbesondere in denjenigen Staaten, wo es zwischen der Gesellschaft und der Regierung Misstrauen gibt, durch propagandistische Methoden extremistischer Gruppierungen ausgenutzt werden. Terroristische und extremistische Gruppierungen haben gemein, dass sie chaotische Zustände anstreben, den Weg dahin zu begünstigen und solche Tendenzen zu verstärken versuchen. Der Terrorismus strebt einen Systemzusammenbruch zur Vernichtung seiner Gegner an, der Extremismus sieht es als Notwendigkeit zum Wiederaufbau einer neuen, aus dessen Sicht besseren, gesellschaftlichen und politischen Ordnung an.

Sicht auf das al-Hol-Flüchtlingslager im Gouvernorat Hasaka, Syrien, im April 2019.
Sicht auf das al-Hawl-Flüchtlingslager im Gouvernorat Hasaka, Syrien, im April 2019.

Gemäss Dr. Andreea Stoian Karadeli, Gastwissenschaftlerin an der University of South Wales und Mitarbeiterin am Geneva Centre for Security Policy im Bereich Terrorismusbekämpfung und nationale Sicherheit, haben terroristische und extremistische Gruppierungen, unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung die Coronavirus Pandemie dazu genutzt, ihre Hasspropaganda auszuweiten, Falschinformationen sowie Verschwörungstheorien zu streuen und die Pandemie so zu instrumentalisieren, dass ihr ideologisches Weltbild gestärkt wird. Salafi-Dschihadisten wie beispielsweise ISIS und al-Qaeda bezeichnen das Coronavirus in ihren Propagandaschriften auch als “one of Allah’s soldiers“. Dieser Virus ist aus deren Verständnis nicht nur gegen die USA, Israel und den schiitischen Iran gerichtet, sondern auch gegen China, welches wegen den Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren stärker in den Fokus dschihadistischer Terroristen geraten ist. Abu Muhammad al Maqdisi, ein einflussreicher palästinensisch-jordanischer Ideologe des dschihadistischen Salafismus, preiste ausserdem auf einem Kanal auf Telegram die “versteckten Vorteile” der Pandemie an. Dazu gehören aus seiner Sicht die Schliessung von Bars und Nachtclubs sowie, dass mehr Frauen ihre Gesichter mit Niqabs bedecken, um sich vor dem Virus zu schützen. Unter den Dschihadisten gibt es auch Ideen, sollten sie durch das Virus infiziert werden, dass sie dieses unter ihren Gegner verbreiten wollen. Gleichzeitig werden in den dschihadistischen Magazinen Anweisungen erteilt, wie Ansteckung und Verbreitung des Virus in den eigenen Reihen verhindert werden kann. Bei den Gesundheitsrichtlinien wird dabei auch beim U.S. Centers for Disease Control and Prevention abgekupfert.

Ein syrischer Junge posiert für ein Bild während einer Informationsveranstaltung über das Coronavirus in einem Lager für Binnenflüchtlinge in der Stadt Atme in der nordwestlichen Provinz Idlib in Syrien.
Ein syrischer Junge posiert für ein Bild während einer
Informationsveranstaltung über das Coronavirus in einem
Lager für Binnenflüchtlinge in der Stadt Atme in der
nordwestlichen Provinz Idlib in Syrien.

Die dschihadistische Propaganda fällt insbesondere im nordostsyrischen Gebiet an der Grenze zur Türkei auf fruchtbaren Boden. In diesem Bereich leben vier Millionen Menschen, wobei 600’000 den Status als Binnenflüchtlinge aufweisen. Die Menschen in dieser Region leiden unter einer katastrophalen Gesundheitsversorgung, denn von ursprünglich 11 Spitälern wurden während des Bürgerkriegs 9 zerstört. Wie viele Personen in dieser Region mit dem Coronavirus infiziert sind, ist unbekannt, denn es fehlen die Testmöglichkeiten. In den Camps — beispielsweise in den beiden grössten Camps al-Hawl und Roj leben die Menschen in Zelten. Die Infrastruktur ist schlecht, so dass einfachste Hygienemassnahmen, wie beispielsweise die Hände zu waschen, schwierig konsequent umzusetzen sind. Ausserdem können sich die Flüchtlinge nicht — wie eher in den wohlhabenden Schichten — den Luxus leisten “zu Hause” zu bleiben. Trotz einem hohen Anteil Kindern gibt es in diesen Flüchtlingscamps keine Schulen, was langfristig eine Reihe von neuen Problemen aufwirft und sie anfällig für Propaganda macht.

Die Situation in den Gefängnissen, wie beispielsweise in al-Hasakeh, wo sich momentan um die 5’000 IS-Kämpfer befinden, ist nicht viel besser. Diese unzureichenden Verhältnisse machen sich dschihadistische Gruppierungen bei ihren Propaganda- und Rekrutierungsbemühungen zu nutzen. Beispielsweise rufen sie dazu auf, dass ihre Mitglieder und/oder deren Familien in Gefängnissen oder Camps im Irak und in Syrien befreit werden. Terroristische Gruppierungen versuchen Personen in Camps und Gefängnissen dazu zu inspirieren Anschläge auszuführen. Das ist deshalb langfristig bedrohlich, weil auch die Nachrichtendienste und die Organisationen, welche sich der Bekämpfung des Terrorismus widmen, durch die Coronavirus Pandemie abgelenkt sind. Einzelne Mitglieder der Internationale Allianz gegen den Islamischen Staatdarunter Grossbritannien, Frankreich und Spanien — ziehen wegen der Pandemie ihre Kräfte aus der Gegend zurück und stellen auch ihre Trainingsaktivitäten für die irakischen Streitkräfte ein.

350 rechtsextremistische Terroranschläge zwischen 2011-2017 in Nordamerika, Europa und Ozeanien (Quelle: Weiyi Cai and Simone Landon, "Attacks by White Extremists Are Growing. So Are Their Connections.", The New York Times, 03.04.2019).
350 rechtsextremistische Terroranschläge zwischen 2011-2017 in Nordamerika, Europa und Ozeanien (Quelle: Weiyi Cai and Simone Landon, “Attacks by White Extremists Are Growing. So Are Their Connections“, The New York Times, 03.04.2019).

Rechtsextremistische Gruppierungen attackieren mit ihren Verschwörungstheorien und Hassreden primär jüdische, islamische und asiatische Gemeinschaften. Gleichzeitig rufen sie zu Aktionen auf, wie beispielsweise zu einer gezielte Massenverbreitung des Virus in solchen Gemeinschaften oder gar zu gewalttätigen Angriffen. Insbesondere in den USA behaupten rechtsextremistische Gruppierungen, dass die Coronavirus Pandemie bloss eine von der Regierung verbreitete Lüge darstelle, um der Gesellschaft ihre politischen Rechte zu entziehen. Dies führte zu Demonstrationen vor den Regierungsgebäuden einzelner Bundesstaaten, deren Teilnehmer ein Ende der restriktiven Massnahmen fordern (siehe Video unten). Gemäss dem US-Department for Homeland Security (DHS) wird ausserdem eine Zunahme von extremistischen Angriffen gegen Regierungsmitglieder und staatlichen Einrichtungen erwartet. Die Bezeichnung “Chinese Virus“, welche der US-Präsident Donald Trump mehrmals benutzt hatte, spielt diesen gewaltbereiten Gruppierungen zusätzlich in die Hände. Beispielsweise plante der rechtsextremistische Timothy Wilson Ende März mit einem Fahrzeug einen Bombenanschlag auf ein Spital in Kansas City in Missouri, welches COVID-19 Patienten versorgte. Er wollte damit auf die rechtsextremistische Gruppierung aufmerksam machen, bei der er sich zugehörig fühlt. Er hatte bereits seit Monaten einen Bombenanschlag geplant — und wurde deshalb vom FBI beschattet — doch mit dem Ausbruch der Coronavirus Pandemie hat er das Ziel des Anschlags gewechselt. Was den gewalttätigen Rechtsextremismus besonders gefährlich macht, ist eine seit 2019 beobachtbare veränderte Strategie. Die Tendenz geht dahin, vorgängig ein Manifesto online zu stellen, eine bestimmte Gemeinschaft anzugreifen, mit dem Ziel so viele Personen wie möglich zu töten, und diese Tat möglichst zeitnah im Internet zu streamen, um für potentielle Nachahmungstäter zu sorgen. Damit sind die Strategien terroristischer und rechtsextremistischer Gruppierungen zunehmend vergleichbar.

Linksextremistische Gruppierungen sehen in der Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen das Ende des Kapitalismus. Sie glauben zwar nicht per se an einer staatlichen Verschwörung, doch ähnlich wie die rechtsextremistischen Gruppierungen sehen sie in den restriktiven Massnahmen eine Möglichkeit der Bourgeoisie dem Proletariat die noch verbleibenden Rechte zu entziehen und eine autoritäre Herrschaft aufzuzwingen. Ideologisch basieren diese Ideen unter anderem auf Naomi Kleins “Schock-Doktrin”, welche besagt, dass nach einem für die Gesellschaft schockierenden Ereignis die damit einhergehenden schnell getroffenen, bewältigenden Massnahmen von skrupellosen Akteuren zur Umsetzung ihrer Politik genutzt und dauerhaft installiert werden können. Diese Massnahmen gehen nach dem Krisenereignis in der normalen Lage weit über die üblichen legitimen Befugnisse dieser Akteure hinaus.

Bei terroristischen und extremistischen Gruppierungen sind rhetorisch Gemeinsamkeiten auszumachen, wobei Desinformationskampagnen eine bedeutende Rolle bei der Polarisierung der Gesellschaft spielen. Sowohl die innenpolitische Sicherheit in einigen Staaten wie auch die Kooperation in der Terrorismusbekämpfung sind durch die Pandemie geschwächt. Aufgrund der restriktiven Massnahmen und der temporären Veränderung gesellschaftlicher Bedürfnisse haben sich auch die potentiellen Ziele für Terroristen und Extremisten gewandelt. Das DHS warnte Mitte April vor einer möglicherweise stärkeren Ausrichtung der Terroranschläge weg von öffentlichen Versammlungsbereichen — weil sich dort eh niemand mehr aufhält — hin zu Lebensmittelläden, Tankstellen, COVID-19 Teststationen und Spitälern. Das DHS bezieht sich dabei auf Hassreden im Internet, welche eine solche neue Ausrichtung nahelegen. Zwischen der digitalen Propaganda und der wirklichen Umsetzung besteht jedoch ein Unterschied, weshalb das DHS festhält, dass die momentane Wahrscheinlichkeit solcher Angriffe innerhalb der USA eher tief sei. Tatsächlich ereignete sich abgesehen von dem vereitelten Anschlag auf ein Spital in Kansas City und einem versuchten Anschlag auf das Spitalschiff USNS Mercy im Hafen von Los Angeles mit einem Zug, keine Angriffe, welche vernünftigerweise als terroristische Anschläge bezeichnen werden könnten.

Gemäss Christian Picciolini, einem ehemaligen rechtsextremen Punk-Rock Musiker und Autor des neu erschienen Buches “Breaking Hate” sind momentan jedoch nicht physische Angriffe als gefährlichste Bedrohung einzustufen, sondern die momentan laufenden Propaganda- und Rekrutierungsaktionen. Sie nutzen Angst und Unsicherheit von insbesondere jungen oder verzweifelten Menschen aus, um sie als Neumitglieder rekrutieren zu können. Da viele Menschen wegen den restriktiven Massnahmen zu Hause bleiben müssen, und sich ausschliesslich online mit anderen Personen treffen, ist auch die Möglichkeit grösser in solche zwielichtigen Ecken des Internets abzudriften.

Die Anfeindung von Personen chinesischer Herkunft ist nicht nur ein Phänomen einiger westlicher Staaten. Auch in Indonesien gibt es ein weit verbreitetes Ressentiment gegenüber Chinesen, welches durch extremistische Gruppierungen und die ISIS noch zusätzlich geschürt wird. Der Grund liegt einerseits in historisch gewachsenen ethnischen Spannungen, im Unbehagen über die zunehmende Zahl chinesischer Arbeiter in gewissen Regionen und an der menschrechtsverletzenden Behandlung der muslimischen uigurischen Minderheit innerhalb Chinas. Rechtsextreme Gruppierungen rekrutieren ihre zukünftige Gefolgschaft beispielsweise auch in online Multiplayer-Plattformen. Nicht die Spiele an und für sich radikalisieren, sondern extremistische Rekrutierer suchen gezielt nach Personen, welche mit rassistischen Äusserungen zu begeistern sind, und laden sie zu ihren eigenen Multiplayer-Gruppen ein.

Auch die Gegenmassnahmen, welche den terroristischen und extremistischen Gruppierungen wirkungsvoll das Wasser abgraben, sind bei beiden Phänomenen ähnlich. Kurz- bis mittelfristig geht es darum gefährdete Gemeinschaften und Einrichtungen vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Dies kann jedoch kein Dauerzustand darstellen, denn langfristig müssen sich diese Gemeinschaften wieder sicher fühlen. Deshalb ist es genauso wichtig diesen Gruppierungen die finanziellen Zuflüsse abzuschneiden, extremistische Gruppierungen polizeilich und Terrororganisationen trotz der Pandemie weiterhin mit Nachdruck militärisch zu bekämpfen. Langfristig sollen durch die Vermittlung von Medienkompetenz und kritischem Denken in Schulen für insbesondere Jugendliche sowie mittels Informationskampagnen für diese Art von Ideologien anfälligen Personen die Gesellschaft stärker gegen terroristische und extremistische Propaganda imprägniert werden. Gleichzeitig müssen Programme zur Deradikalisierung von Personen ausgebaut werden. Politisch ist es gerade in Krisenzeiten wichtig, dass kommunikativ eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft, beispielsweise durch Schuldzuweisungen, vermieden wird und dass stattdessen der Gesellschaft ein Gefühl des Zusammenhalts vermittelt werden kann.

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