Coronavirus Pandemie: Auswirkungen im Nahen Osten

Irans stellvertretender Gesundheitsminister, Iraj Harirchi,
wischt sich während einer Pressekonferenz den Schweiss
von der Stirn. Später bestätigte er, dass er sich mit dem
Coronavirus infiziert hat.

Einer der bis jetzt am stärksten betroffenen Staaten in der Coronavirus Pandemie ist der Iran, welcher die höchste Anzahl Coronavirus Infektionen und Tote im Nahen Osten aufweist. Als Patient 0 kommt wahrscheinlich ein Händler in Frage, der zwischen Qom, dem zweitwichtigsten schiitischen Wallfahrtsort im Iran, und Wuhan in China reiste. Die ersten beiden Todesfälle im Iran ereigneten sich dementsprechend in Qom am 19. Februar 2020. Der Schrein der Fatima Masuma fungiert wahrscheinlich als Multiplikator, welcher es erlaubte, das Virus von Person zu Person weiterzugeben und anschliessend geografisch zu verteilen. Zusätzlich verstärkten die Parlamentswahlen vom 20. Februar 2020 die Verbreitung des Virus innerhalb Irans. Auch stellte sich iranische Regierung bis Ende Februar gegen — nachweislich sehr effektive — Quarantänemassnahmen, da diese gemäss iranischem Gesundheitsministerium an eine Epoche vor dem Ersten Weltkrieg erinnern würde. Das Freitagsgebet wurde beispielsweise erst neun Tage nach dem ersten Todesfall ausgesetzt. Weiterführende Massnahmen wurden nur zögerlich durch die Regierung ergriffen und durch die Bevölkerung umgesetzt. Damit ist der Iran in guter Gesellschaft: Viele europäische Staaten zögerten ebenfalls, bis sie erste Massnahem ergriffen. So wurde beispielsweise in Frankreich erst 15 Tage nach dem ersten Todesfall ein Veranstaltungsverbot ausgesprochen und erst weitere rund 15 Tage später wurden restriktivere Massnahmen (Lock-Down) verordnet. Im Iran wurden erst nach dem Tod von Seyyed Mohammad Mirmohammadi, einem leitenden Berater des Obersten Führers Ali Khamenei, anfangs März die Schulen geschlossen.

Bereits vor der Pandemie befand sich die iranische Wirtschaft aufgrund der Sanktionen in einer Rezession, welche seit der Aufkündigung des Joint Comprehensive Plan of Action zu einer Einbusse des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von rund 11% führte. Die Pandemie akzentuiert diese wirtschaftlichen Probleme zusätzlich und wird wahrscheinlich zu einer Einbusse des BIPs von 25-30% führen. Jedoch nur ein Teil wird direkt durch die Pandemie verursacht; ein anderer wichtiger Faktor stellt der tiefe Ölpreis dar. Zur Sicherstellung der finanziellen Liquidität erhöhte die iranische Zentralbank die Geldmenge, was jedoch mittelfristig zu einer Inflation führen könnte. Die US-Sanktionen schwächen zusätzlich auch die medizinische Versorgung, weil es für staatliche und nichtstaatliche Institutionen schwierig ist, Medikamente aus dem Ausland zu beschaffen und bereitzustellen. Das Mistrauen gegenüber der Regierung öffnet Verbreitern von Falschmeldungen Tür und Tor. Behauptungen, dass das Trinken von Industriealkohol den Virus abtöten würde, führte wahrscheinlich zu über 2’850 Metanolvergiftungen, und damit verbunden zu 480 Todesopfern, was die angeschlagene medizinische Versorgung noch zusätzlich belastete.

Während der Iran wahrscheinlich Ende März den Peak der täglichen Neuinfektionen erreicht hatte, nimmt die Anzahl der Infizierten in Saudi-Arabien exponentiell zu. Doch Saudi-Arabien spürt die Auswirkungen der Coronavirus Pandemie bereits seit Mitte Februar aufgrund der drastisch verringerten globalen Erdölnachfrage. Zusätzlich liess der Preiskrieg mit Russland anfangs März die Ölpreise auf einen seit 8 Jahren nicht mehr gesehenen Tiefststand fallen. Der Ölpreis befindet sich bereits seit 2016 auf einem relativ tiefen Niveau und die saudische Strategie trotzdem die Fördermengen — zuletzt rund 12 Millionen Barrel am Tag — aufrecht zu erhalten, war wenig hilfreich. Vor der Einigung der OPEC-Staaten, ab 1. Mai die Fördermenge um 10 Millionen Barrel zu drosseln, gab es weltweit ein Überangebot von rund 30 Millionen Barrel. Mittelfristig wird also nach wie vor mehr Erdöl gefördert als nachgefragt, was für alle ölexportierenden Staaten massive wirtschaftliche Konsequenzen haben wird. Die USA mit ihrer relativ teuren Schieferöl-Produktion und den begrenzten Lagerkapazitäten wird besonders stark betroffen sein. Bei solch tiefen Ölpreisen könnten zwischen 30-40% der US-Schieferöl-Produzenten bankrott gehen.

Neben der Erdölförderung wird auch der in manchen Nahost-Staaten zweitwichtigste Wirtschaftszweig stark in Mittleidenschaft gezogen: die Luft- und Schifffahrtsindustrie. Da die internationalen Flughäfen im Nahen Osten wichtige Verbindungsquoten bei interkontinentalen Flügen darstellen, sind sie nicht nur wichtige wirtschaftliche Faktoren, sondern auch Virenschleudern. Zur Eindämmung der Pandemie musste deshalb der Personenverkehr auf ein Minimum reduziert werden, was wiederum zu Einnahmeausfällen führt. Üblicherweise werden Sozialleistungen wie beispielsweise die medizinische Versorgung vom Staat und dessen Einnahmen finanziert, welche bei solch gravierend Einnahmeausfällen unter Druck geraten. Im Falle Saudi-Arabiens schlägt ausserdem eine kostspielige Militärkampagne in Jemen (bis zu 7 Milliarden US-Dollar monatlich) auf das staatliche Budget Saudi-Arabiens, weshalb dieses militärische Engagement womöglich neu beurteilt werden muss.

Die Abhängigkeit von den staatlichen Einnahmen und die eher schlecht ausgebaute Gesundheitsversorgung stellt insbesondere für die rund 12 Millionen Flüchtlingen im Nahen Osten ein Problem dar. Sie werden konfrontiert mit teilweise katastrophalen Bedingungen in den Flüchtlingszentren und der Gefahr gegenüber der regulären Bevölkerung diskriminiert zu werden. Da hilft es wenig, wenn gemäss der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation “[d]er Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes […] eines der Grundrechte jedes menschlichen Wesens [bildet], ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung”. Im Gegenteil können restriktive Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie politisch Missbraucht werden, und autoritäre Staatsführer ihre Machtausübung noch weiter ausbauen. Das kann nicht nur auf Kosten der Flüchtlinge geschehen, sondern beispielsweise auch Minderheiten und politische Gegner betreffen. So behauptete beispielsweise Mohamed Mokhtar Gomaa, Vorsteher des ägyptischen Ministeriums für religiöse Stiftungen am 11. März 2020, dass Anhänger der Muslimbruderschaft das Coronavirus in der Armee, der Polizei, der Justiz, unter bekannten Medienvertretern und der Bevölkerung verbreiten wollten. Das ist nicht das erste Mal, dass die Muslimbruderschaft als Sündenbock herhalten muss.

Gastarbeiter stellen eine andere benachteiligte Gruppe dar. Von einem Tag auf den anderen sprang im März die Zahl der bestätigten Coronavirus Infektionen in Katar von 3 auf 244 Fälle. Bei praktisch allen handelte es sich um Gastarbeiter, welche insbesondre aus Indien, Nepal oder Bangladesch stammen und in überfüllten Unterkünften in der Industriezone von Doha leben. Katar riegelte danach rund 30 Strassenzüge in dem Industriegebiet ab und isolierte so tausende von Gastarbeiter. Auch in Saudi-Arabien sind Gastarbeiter nahezu ohne Rechte, und es erstaunt deshalb nicht, dass ein Grossteil der Infektionen auf Kosten von Migranten in Slums und Arbeiterunterkünften in Mekka gehen. Als Massnahme beschleunigte Saudi-Arabien die Deportation von tausenden von äthiopischen Gastarbeitern — zum Teil auch solche mit Symptomen. Diese Beispiele zeigen, dass die Coronavirus Pandemie im Nahen Osten möglicherweise langfristig die bereits bestehenden sozialen Unterschiede weiter vergrössern und zu mehr Unruhen sowie einer Zunahme der politischen Stabilität führen wird.

Covid-19 is an opportunity the Saudis have been looking for for a long time to extract themselves from Yemen. Riyadh is offering the Houthis everything they can right now, both in public and in backroom talks. — Farea al-Muslimi, Chatham House zitiert in Bethan McKernan, “Fighting Escalates in Yemen despite Coronavirus ‘Ceasefire’“, The Guardian, 14.04.2020.

Einige der Konflikte im Nahen Osten werden durch die Pandemie eher in den Hintergrund gerückt, wie beispielsweise die Querelen zwischen den USA und dem Iran oder die saudische Wirtschaftsblockade gegen Katar. Ende Februar wurde zwar dem katarischen Gesundheitsminister die Einreise nach Saudi-Arabien zu einem Treffen des Gulf Cooperation Council (GCC) über die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus Pandemie untersagt, jedoch gut einen Monat später wurde Katars Teilnahme am virtuellen Treffen über die ökonomischen Konsequenzen der Pandemie ermöglicht. Ausserdem kündigte Saudi-Arabien anfangs April eine zweiwöchige einseitige Waffenruhe in Jemen an, um damit die Eindämmung der Pandemie in Jemen zu ermöglichen. Eine Ausbreitung des Coronavirus in Jemen hätte in Verbindung mit der herrschenden Hungersnot und der Choleraepidemie der letzten Jahre katastrophale Auswirkungen. Ob dies langfristig zu einem Ende des bewaffneten Konfliktes in Jemen führen könnte, muss sich jedoch erst noch zeigen. Momentan sieht es jedenfalls nicht danach aus, dass sich die Konfliktparteien an diese Waffenruhe halten würden.

Die Konsequenzen der Pandemie auf bürgerkriegsgeschüttelte Staaten ist schwierig abzuschätzen. Für Jemen sowie Libyen fehlen verlässliche Zahlen, und die Behauptung der syrischen Regierung, dass es in Syrien nahezu keine Infizierte gäbe, ist nicht sehr glaubwürdig bzw. kaum überprüfbar. Nicht nur ist es schwierig an akkurate Zahlen zu gelangen, sondern die syrische Regierung hat auch ein politisches Interesse die veröffentlichte Anzahl der Infektionen tief zu halten. Teile der Bevölkerung in Idlib ist beispielsweise auf sich selber gestellt, denn von den oppositionellen Kräften kontrollierte Gebiete verfügen über keine staatliche Gesundheitsversorgung, und externe Hilfe ist nahezu inexistent. Die Anhänger terroristischer Organisationen und die Milizen sind ebenfalls stark von der Coronavirus Pandemie betroffen, weil sie in direktem Kontakt mit der Bevölkerung stehen und dabei kaum über eine bessere Gesundheitsversorgung verfügen. Reguläre staatliche Truppen — auch russische und iranische Kräfte innerhalb Syrien — können sich hingegen eher von der Bevölkerung isolieren und verfügen über eine bessere medizinische Versorgung.

This entry was posted in General Knowledge, Iran, Politics in General, Saudi Arabia, Security Policy.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *