56. Münchner Sicherheitskonferenz – The Westlessness

Cartoon: Heiko Sakurai
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An der 56. Münchner Sicherheitskonferenz befassten sich die Teilnehmer vom 14. bis zum 16. Februar 2020 um die abnehmende Bedeutung westlicher Grundwerte, wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, liberale Marktwirtschaft, Demokratie, internationale Kooperation und Menschenrechte. Die meisten heute aktiven internationalen Institutionen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg überwiegend von den westlichen Siegermächten aufgebaut und basieren auf diesen Grundwerten. Doch mit dem Titel “Westlessness” spricht die Münchner Sicherheitskonferenz nicht nur die internationale Ebene an, sondern auch die abnehmende Bedeutung dieser Grundwerte in den westlichen Staaten selber. Ein Beispiel sind tiefsitzende transatlantische Meinungsverschiedenheiten, beispielsweise hinsichtlich des Nuklearabkommens mit dem Iran, Nord Stream 2, der Finanzierung der NATO oder bezüglich des transatlantischen Handelsungleichgewichtes. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern akzeptiert US-Präsident Donald Trump keine Trittbrettfahrer mehr. Er fordert von den europäischen Staaten eine ausgeglichenere Lastenverteilung. Die europäischen Staaten und insbesondere die EU müssten mehr Verantwortung in ihrem strategischen Umfeld übernehmen und mehr Gestaltungswillen aufbringen. Doch mit den gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU, beispielsweise im Umgang mit Migration, wird es schwierig dieses Anliegen wahrzunehmen. Sowohl in den USA, wie auch in einigen europäischen Staaten nimmt Nationalismus und Populismus zu, welche die Grundwerte erodiert und die Zusammenarbeit auf allen Ebenen erschwert. So fiel während der Münchner Sicherheitskonferenz auf, dass keine britischen Vertreter zu sehen waren.

The one nation that is only completely absent from MSC2020 is the UK. Very strange, minsters were supposed to come, but then everyone withdrew. Has ‘Global Britain’ gone completely introvert? — Carl Bildt zitiert in Kim Sengupta, “Britain’s Lack of Presence at Munich Security Conference Sparks Concern among Allies“, The Independent, 16.02.2020.

Wie relevant ist die Kritik der Westlessness?
Der zunehmende Nationalismus und Populismus sind eine späte Konsequenz einer zügellosen Globalisierung, welche sowohl kulturell, wie auch ökonomisch nicht nur zu Gewinnern, sondern auch zu Verlierern führte. Zusätzlich existiert ein latenter Generationenkonflikt. Jüngere präferieren tendenziell post-materialistische Werte, jedoch eher weniger Religiosität, traditionellen Familienstrukturen und Konformität. Sie sind mit einem vernetzten Umfeld und der Globalisierung aufgewachsen, nutzen deren Vorteile und haben deshalb tendenziell weniger Vorbehalte dagegen. Ältere stützen sich eher auf Bewährtes und auf traditionelle Werte ab. Sie sind eher von der technologischen Revolution und der Globalisierung überfordert. (Dani Rodrik, “What’s Driving Populism?“, Project Syndicate 2019, Social Europe, 23.07.2019).

Nationalismus und Populismus erschweren eine multilaterale Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, welche jedoch notwendig wäre, um die Vielzahl der globalen Herausforderungen erfolgversprechend anzupacken. Die COVID-19-Pandemie zeigt beispielhaft auf, wie schnell sich Staaten wieder auf sich selber konzentrieren, sich abschotten (siehe dazu auch Michael Schoenenberger, “Jetzt kommt es auf uns alle an“, NZZ, 13.03.2020). Vermutlich spielt es eine untergeordnete Rolle, ob sich multilaterale Ansätze auf den westlichen Grundwerten abstützen oder nicht, denn schliesslich müssen auch Staaten eingebunden werden, welche nicht auf diesen Grundwerten basieren. Die kurz andauernde Phase nach dem Kalten Krieg, in der die USA mit — oder wenn notwendig auch ohne — den europäischen Partnern ihren Willen durchsetzen konnten, ist definitiv vorbei. Rückblickend fällt der Zeitraum zwischen 1991 bis gegen Ende der 2000er-Jahre nicht dadurch auf, dass überdurchschnittlich viele globale Herausforderungen angepackt oder gar gelöst worden wären. Im Gegenteil versäumten die westlichen Staaten ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis mit Russland zu schaffen in dem sie beispielsweise den Russen mit einem “Marshallplan 2.0” während der Rubelkrise wirtschaftlich unter die Arme gegriffen hätten. Verpasste Chancen und fehlgeleitete Entscheide in dieser unilateralen Periode bilden den Startpunkt vieler heutiger Konflikte und Herausforderungen. Nicht nur fehlte es an einem nachhaltigen Gestaltungswillen, sondern rückblickend zeigt sich auch, dass die westlichen Staaten mit ihren Grundwerten alleine nicht ausreichen um basierend auf dem internationalen Staatensystem eine stabilere und wohlstandsfördernde Welt für alle zu schaffen. Der indische Aussenminister, Subrahmanyam Jaishankar, brachte dies mit der Kritik auf den Punkt, dass die westlichen Staaten dermassen von der andauernden von ihnen geprägten Weltordnung überzeugt waren, dass es ihnen zu bequem gewesen sei, sich aktiv bei der weiteren Gestaltung einzubringen. Die machtpolitische Kräfteverhältnisse haben sich auf internationaler Ebene geändert — die westlichen Staaten können nicht mehr im Alleingang agieren. Jaishankar sieht jedoch Parallelen zur Innenpolitik: Wenn eine Partei an Stärke abnimmt, so muss sie Koalitionen und Allianzen eingehen. Die westlichen Staaten müssten fähig sein über bekannte Beziehungen hinweg mit anderen Staaten — beispielsweise aus der südlichen Hemisphäre — neue Partnerschaften einzugehen.

Der Krieg gegen den Terror führte zunehmend zu einer transatlantischen Erschöpfung. Dieser liberale Interventionismus, welcher die westlichen Grundwerte mit allen Mitteln propagieren wollte, ist gescheitert. Da zeigt nur schon eine Umfrage unter US-Veteranen: Eine Mehrheit ist der Meinung, dass sich die Kriege in Afghanistan und Irak nicht gelohnt hätten. Dementsprechend negativ stehen sie einem militärischen Engagement in Syrien gegenüber. Neben Tot und Verwundung stellen diese Kriege auch eine langfristige finanzielle Belastung dar. So geht eine Studie vom November 2018 davon aus, dass der Krieg gegen den Terror die USA bis 2019 rund 5,9 Billionen Dollar gekostet hatte. Es erstaunt deshalb nicht, wenn heutige Ansätze sich mehrheitlich auf Diplomatie, Hilfe zur Selbsthilfe, Waffenlieferung und Ausbildungsmissionen beschränken. Leider wird damit das Kinde mit dem Bade ausgeschüttet: Entwicklungen in Libyen und die Tatenlosigkeit im Syrienkrieg zeigen, dass das einst ehrenvolle Konzept der Schutzverantwortung (Responsible to Protect, R2P) zu Grabe getragen wurde.

Nicht alle Teilnehmer der 56. Münchner Sicherheitskonferenz waren mit dem diesjährigen Konferenzmotto einverstanden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist von der Attraktivität der westlichen Grundwerte nach wie vor überzeugt. Die Proteste in Hongkong und Teheran seien herausragende Beispiele dafür. Paris und Christchurch zeigten, dass sich die Gesellschaft auch nicht von Terrorismus und Extremismus einschüchtern liessen. Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg meint, dass Menschen auf der Flucht oder unter repressiven Bedingungen sich immer noch an diesen Grundwerten orientieren würden. Dass sie dabei von der Realität herb enttäuscht werden, ist momentan an der griechisch-türkischen Grenze zu erkennen. Wasser predigen und Wein trinken — ausgerechnet die westlichen Staaten scheitern oftmals den eigenen Grundwerten innen- und aussenpolitisch einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen. Dies gilt um so mehr in Zeiten, in denen Staaten mit grundlegend anderen, autoritären Systemen ökonomisch Erfolg haben. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hob hervor, dass früher die westlichen Grundwerte eine Grundlage für ökonomischen Erfolg darstellten, dass jedoch das chinesische Beispiel deutlich aufzeige, dass auch autoritäre Systeme ökonomisch erfolgreich sein könnten. Dies zeigte sich während der COVID-19-Pandemie symbolisch, als in der chinesischen Stadt Wuhan innert 10 Tagen ein Spital für 1’000 Corona-Patienten aus dem Boden gestampft wurde. Gemäss Kürz hätte es in Europa nur schon 10 Tage gedauert, bis ein Termin für eine erste Sitzung zur Diskussion der Notwendigkeit eines solchen Spital gefunden worden wäre. Zwar nehme er an, dass die Qualität des europäischen Spitals womöglich besser gewesen wäre, doch oftmals ginge es nicht primär um die Qualität.

In der chinesischen Stadt Wuhan wurde innerhalb von 10 Tagen ein Spital für 1’000 Corona-Patienten aus dem Boden gestampft.

Der deutsche Standpunkt
In seiner Rede drückt der deutsche Aussenminister Heiko Maas den Finger in die Wunde der anderen. Der durch die Trump-Administration angestossene Rückzug der USA als normative Kraft sei verantwortlich für ein Machtvakuum auf internationaler Ebene, welches durch neue globale und regionale Akteure, wie beispielsweise China, Russland, Türkei und Iran, aufgefüllt würde. Es ist zwar einfach den Fehler bei anderen zu suchen, doch Maas hat nicht Unrecht. Bereits der vorhergehende US-Präsident Barack Obama hatte bezüglich den Giftgasangriffen in Syrien rote Linien gezogen, bei deren Missachtung Konsequenzen angedroht, diese jedoch nach dem Giftgas-Angriff auf Ghouta Ende August 2013 nicht umgesetzt und damit viel der US-amerikanischen Glaubwürdigkeit im Nahen Osten verspielt (siehe “Chemical Weapons in Syria: Red Lines or Proving Grounds“, Offiziere.ch, 04.08.2018). Auch der Entscheid Trumps die US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen und die kurdischen Verbündeten fallenzulassen, wird die Reputation der USA im Nahen Osten — und womöglich auch international — noch lange belasten. Gleichzeitig sollte jedoch auch nicht vergessen werden, dass kein europäischer Staat in diese Lücke springen wollte. Die Bürgerkriege in Syrien und Libyen zeigen einmal mehr, dass der Machtkampf unter den Grossmächten im internationalen multipolaren System bereits am Laufen ist. Dies unterstreichen auch die globalen Militärausgaben, welche inflationsbereinigt höher ausfallen als im Kalten Krieg (Tanisha M. Fazal und Paul Poast, “War Is Not Over: What the Optimists Get Wrong About Conflict“, Foreign Affairs 98, no. 6, 11.12.2019, S. 83). Fatal ist gleichzeitig, dass Rüstungskontrolle und -transparenz spätestens seit der Aufkündigung des INF-Vertrages einen schweren Stand haben und in diesen Bereichen keine positiven, langfristige Entwicklungen auszumachen sind.

Maas sieht drei grundsätzliche Massnahmen, wie darauf zu reagieren sei:

  • Europa muss zukünftig mehr auf seine Stärken und auf langfristige Massnahmen setzen. Maas denkt dabei weniger an eine Erhöhung militärischer Mittel, sondern mehr an Diplomatie und wirtschaftlicher Unterstützungsleistungen, welche auch die Möglichkeit bieten, politisch Einfluss zu nehmen.
  • Ausserdem muss Europa seine multilaterale Zusammenarbeit den neuen geopolitischen Tatsachen anpassen und gleichzeitig in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Technologie sowie bei der Durchsetzung der Grundwerte souveräner agieren. So sollen die europäische Staaten beispielsweise innerhalb der NATO ihre Trainingsmissionen im Irak ausbauen und somit dem Wunsch der irakischen Regierung nachkommen. Von der irakischen Regierung wird geschätzt, dass die NATO im Gegensatz zu anderen Akteuren ihre Souveränität respektiert.
  • Ein stärkeres europäisches Engagement soll nicht nur die USA im Boot halten, sondern der transatlantischen Beziehung eine neue Dynamik geben.
Die zweifelhafte US-amerikanische Rolle im Nahen Osten

Auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sparte nicht an Kritik. Russland habe ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert und gewaltsam die Grenzen auf dem europäischen Kontinent verschoben. Unsicherheit, Unberechenbarkeit, Konfrontation und Verlust von Vertrauen seien die Folge. China akzeptiere das Völkerrecht nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderlaufe. Das Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land sei verstörend. Und die jetzige Regierung der USA erteile der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage — jedes Land solle selber sehen, wo es bleibe. Schliesslich stelle die USA seine eignen Interessen über die aller anderen. Steinmeier ging in seiner Rede sogar so weit, dass er den Grossmächten unterstellte, dass sie kein Interesse am Gelingen der europäischen Integration hätten. Selbstkritik war in seiner Rede nicht zu verorten, denn der vor 2,5 Jahren eingebrachten Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die EU souveräner auszugestalten, zeigte die deutsche Seite die kalte Schulter. Die politischen Hürden und Bedenken scheinen noch zu gross und der externe Leidensdruck zu gering zu sein.

Stoltenberg konterte die Kritik am fehlenden transatlantischen Verpflichtungsgefühl der USA. Die Fakten würden zeigen, dass die USA nicht weniger, sondern mehr im transatlantischen Rahmen investiert würde. Damit gemeint ist insbesondere die European Reassurance Initiative, in deren Rahmen die USA die Anzahl der Truppen, die Infrastrukturen und die Übungen in Europa erhöht hatten. Auch bei den europäischen Staaten komme Bewegung hinein, indem mehr in die Verteidigung investiert und neue Fähigkeiten aufgebaut würden. In der London-Deklaration vom NATO-Gipfeltreffen im Dezember 2019 sei eine Selbstreflexion vereinbart worden, so dass die NATO sich auch auf politischer Ebene weiterentwickeln könne. Stoltenberg hofft, dass die europäischen Staaten ihr Engagement innerhalb der NATO noch weiter ausbauen würden, doch er gibt gleichzeitig den Ideen einer europäischen, von der NATO abgekapselten Verteidigungskapazität eine deutliche Absage.

Der französische Standpunkt
Der französische Präsident Emmanuel Macron verzichtet auf einen Monolog, und übermittelt seine Punkte in einer Diskussion mit Botschafter Wolfgang Ischinger. Es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft auch andere hochrangigen Teilnehmer an der Münchner Sicherheitspolitik diesem Beispiel folgen werden. Gemäss Ischinger scheint es, dass Macron nach der letztjährigen Konferenz einen wesentlichen Impuls für das diesjährige Motto gegeben hatte. Macrons Vision ist, dass Europa in 10 Jahren als strategische Macht anerkannt wird, welche die Fähigkeit besitzt, seine Entscheidungen in den Bereichen Wirtschaft, Technologie und Sicherheitspolitik souverän zu fällen. Sein Standpunkt gegenüber Russland ist indifferent. Einerseits wünscht er sich einen neuen strategischen Dialog mit Russland, weil die Wirtschaftssaktionen keine Wirkung erzielen würden, andererseits hielt er fest, dass von Russland eine Bedrohung ausgehe. Es bleibt deshalb unklar wie unter diesen Bedingungen ein solcher strategischer Dialog mit Russland aufgenommen werden kann, ohne dass gleichzeitig stillschweigend die Annexion der Krim und die militärischen Einmischung Russlands im Osten der Ukraine akzeptiert werden würde. Die geringe Verlässlichkeit Putins zeigte sich einmal mehr bei der Einhaltung des am 10. Dezember mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky vereinbarten “vollständigen und umfassenden” Waffenstillstandes in der Ostukraine, welcher bis jetzt nicht ernsthaft umgesetzt bzw. eingehalten wurde.

Einen weiteren strategischen Dialog wünscht sich Macron mit Deutschland. Zwar haben deutschen Politiker an der Münchner Sicherheitskonferenz Macrons Einladung angenommen, doch trotzdem äusserte sich die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Podiumsdiskussion eher kritisch dazu: Da Frankreich nicht bereit sei, seine Nuklearwaffen unter ein europäischer Kommando zu stellen, sehe sie den Sinn eines solchen strategischen Dialoges nicht wirklich. Die Ziele eines solchen strategischen Dialoges seien ihr unklar, denn auf strategischer Ebene sei der Schutz Europas durch das Nuklearschild der NATO, also durch die Nuklearwaffen der USA, sichergestellt. Oberflächlich betrachtet tönen die Ideen von Macron sich gut, ja beinahe populistisch an, doch welchen Mehrwert er konkret damit erzielen will, ist ziemlich unklar.

Der US-amerikanische Standpunkt
Die Rede des US-Aussenminister Mike Pompeo zeigt wie unterschiedlich die Auffassungen jenseits des Atlantiks sind. Er zeigt Unverständnis für die Auffassung europäischer Partner, dass die USA ihre langfristigen transatlantischen Verpflichtungen in Frage stellen würden. Solche Behauptungen — und damit auch die Aussagen von Steinmeier — würden nicht der Realität entsprechen.

Auch der US-Senator Lindsey O. Graham erklärte, dass es der USA nicht um Isolationismus, sondern um einen gerechten Lastenausgleich mit seinen Partnern gehe. Diese sei nicht erst von Trump, sondern auch bereits von der Obama-Administration gefordert worden. Daran sei auch nichts falsch, denn US-Politiker müssten ihren Wählern erklären, weshalb Investitionen zu Gunsten anderer Staaten langfristig auch im Interesse der USA seien. Dies sei einfacher, wenn die Partner sich ebenfalls angemessen in die gemeinsamen Institutionen einbringen würden. Bezüglich wirtschaftlicher Vereinbarungen seien US-Politiker verpflichtet die Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Es habe sich herausgestellt, dass die WTO kein geeignetes Instrument sei, um mit den neuen ökonomischen Herausforderungen Chinas umzugehen. Natürlich ist die USA dabei nicht ganz unschuldig, denn die Trump-Administration hat die Neubesetzung zweier Schiedsrichter des zuletzt nur noch drei Personen umfassenden Streitbeilegungsmechanismus der WTO lahmgelegt. Die Amtszeit dieser beiden Schiedsrichter lief Ende letzten Jahres ab, und die beiden Stellen wurden aufgrund der blockierenden Haltung der USA bis jetzt nicht neu besetzt.

Graham ist der Meinung, dass die USA ihren Partnern genauer kommunizieren müssten, welche alternativen Lösungen anzustreben seien. Ein Beispiel dafür sei das von den USA aufgekündigte Nuklearabkommen mit dem Iran. Der Iran habe das Recht Nuklearenergie zu nutzen. Die USA bestünden jedoch darauf, dass das nukleare Material für die Reaktoren von externen Staaten geliefert würde, wie es auch bei anderen Staaten der Fall sei. Ob dieses Material von Frankreich, Russland oder wo auch immer komme, spiele dabei keine Rolle. Die USA werde jedoch keine Anreicherung von nuklearem Material innerhalb Irans akzeptieren, dessen Ziel die Produktion einer nukleare Bombe sei. Iran wolle deshalb nicht auf einen solchen Deal eingehen, weil dies den Bau einer eigenen Atombombe verhindert würde. Graham ist überzeugt, dass Iran seine Atombomben auch einsetzen würde. Fakt ist jedoch, dass Trumps Rückzug aus dem iranischen Nuklearabkommen und die Strategie des “Maximum pressure” die Situation verschlechtert hat. Die “Breakout Time” hat sich von 8-12 Monate auf 6-10 Monate reduziert. Je mehr Zentrifugen der Iran installiert und über je mehr angereichertes Uran es verfügt, um so kürzer wird diese “Breakout Time” (David Albright and Andrea Stricker, “IAEA Iran Safeguards Report Analysis“, Institute for Science and International Security, 13.11.2019).

Der US-Verteidigungsminister Mark Esper berief sich auf die Nationale Verteidigungstrategie 2018, in welcher der strategische Machtwettkampf unter den Grossmächten als Hauptbedrohung für die USA genannt wird. Für die USA stelle dabei China die primäre, Russland die sekundäre Herausforderung dar. Gleichzeitig seien die US-Streitkräfte bereit, Schurkenregime wie Nordkorea und Iran abzuschrecken, einzudämmen und wenn notwendig zu bekämpfen. Die US-Streitkräfte sollen sich langfristig wieder stärker auf hochintensive Kriege anstatt auf die Aufstandsbekämpfung (Counter-Insurgency, COIN) konzentrieren, wollen aber trotzdem bereit sein, wenn notwendig, gewalttätigen, extremistische Organisationen zu bekämpfen. Esper konnte vor 20 Jahren als leitende Fachkraft für den Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen eigens die Diskussionen über die Aufnahme Chinas in die WTO mitverfolgen. Die Befürworter vertraten damals den Standpunkt, dass China die Reformierung in der Wirtschaft fortführen, eventuell marktwirtschaftliche Strukturen einführen, international mehr Verantwortung übernehmen, der Bevölkerung mehr politische Freiheit einräumen und vielleicht langfristig sogar demokratische Reformen umsetzen würde. Kritiker warnten, dass China den freien Zugang zu technologischem Know-How in egoistischer Weise ausnützen, den chinesische Militär- und Polizeistaat weiter ausbauen und langfristig sein autoritäres Staatsmodell exportieren würde. Gemäss Esper sei es ein Fakt, dass unter der Regierung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping die Repressionen innerhalb China zugenommen haben und auf internationaler Ebene sowohl Wirtschaft wie auch Militär zur Machtausübung eingesetzt würde. Die USA würden zwar die Hoffnung nicht aufgeben, dass China doch noch den richtigen Weg wählen würde und hätten beispielsweise China auch beim Kampf gegen das Corona-Virus unterstützt, doch gleichzeitig seien die USA nicht naiv. Die US-Streitkräfte würden sich vorbereiten, wenn notwendig, mit China im Rahmen des strategischen Machtwettkampf umgehen zu können.

Fazit
Es fällt auf, dass einmal mehr sich die Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Abgang des Westens als Gestaltungsmacht auf internationaler Ebene befasst. Dafür verantwortlich ist jedoch weniger ein relativer Machtverlust der westlichen Staaten, sondern eine Müdigkeit die westlichen Grundwerte auf internationaler Ebene zu vertreten und wenn notwendig zu verteidigen. Dabei liegt das Problem in den westlichen Staaten selber, denn weder in den USA — und machen wir uns nichts vor — auch nicht in Europa ist der gesellschaftliche oder politische Willen vorhanden für diese Werte einzustehen. Deshalb ist es zweifelhaft, ob die Münchener Sicherheitskonferenz mit diesen Diskussionen wirklich einen Mehrwert schaffen kann. Gegenakzente fehlen an der Münchner Sicherheitskonferenz, so wurden gegenüber früheren Konferenzen keine neuen diplomatischen Initiativen vorgestellt. Auffallend ist auch, dass russische und chinesische Teilnehmer her rar sind und wenig in die Diskussion miteinbringen. Der russische Aussenminister Sergey Lavrov wiederholte gebetsmühlenartig die selben Punkte, welche er bereits während den letzten 10 Jahren vertritt. Er wurde jedoch auch nicht von anderen Konferenzteilnehmer kritisch herausgefordert. Wirklich kontroverse Diskussionen vermisst man bei den öffentlichen Veranstaltungen zunehmend, vermutlich auch deshalb, weil Vertreter mit einer gegensätzlichen Sichtweise fehlen oder nicht bereit sind, sich öffentlich zu exponieren. Beispielsweise schien Saudi Arabien eine Diskussion mit dem Iran in einer der Diskussionsrunden zu verweigern, so dass das Programm von den Organisatoren dementsprechend umgestaltet wurde. Für Rym Momtaz, Korrespondentin von Politico Europe sind die Diskussionen viel zu brav und sie fordert mehr “Naming and Shaming” und zeigt ungewollt in der von ihr moderierten Diskussionsrunde “Truce for Tripoli? An Update on the Libyan Conflict“, dass such dieser Ansatz kaum zielführend ist. Es würde mehr darum, dass in den Diskussionen Vertreter mit verschiedenen Meinungen sich begegnen würden. Das war an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz kaum auszumachen, im Gegenteil wurde viel warme Luft produziert. Trotz seiner pointierten Kritik blieb Steinmeier bei den Massnahmen um gegen eine Westlessness in der internationalen Politik anzukämpfen sehr wage. Wenn Maas vom Ausbau der irakischen Trainingsmissionen spricht, Deutschland jedoch gleichzeitig ihre eigene Mission nach dem US-amerikanischen Luftschlag gegen den Islamic Revolutionary Guard Corps’ Quds Force commander Qasem Soleimani ausser im Norden eingestellt hat und voraussichtlich Ende März das Mandat für die Tankflugzeuge und die Luftaufklärung im Irak im Rahmen der Koalition gegen den Islamischen Staat auslaufen lässt, so ist das wenig glaubhaft. Von einer neuen transatlantischen Dynamik ist Europa und insbesondere auch Deutschland noch weit entfernt. Auch der strategische Dialog zwischen Deutschland und Frankreich könnte sich mehr als Ablenkungsmanöver entpuppen, als wirklich konkret etwas zu ändern.

Übrigens…
Übrigens, einer der besten Beiträge kam von Facebook-Chef Mark Zuckerberg:

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1 Response to 56. Münchner Sicherheitskonferenz – The Westlessness

  1. Peter says:

    Es sind keine 2 Monate her als die US Vertreter Pompeo und Verteidigungsminister Esper in München mit grosser Überheblichkeit verkündeten, dass Sie gegen Frankreich, Deutschland, Russland, Iran, Nordstream 2 und weitere Projekte sind. Diese Überheblichkeit hat sich in Makulator aufgelöst in 3 Wochen.
    Die USA sind komplett unfähig die Pandemie einzugrenzen. Ein paar Monate vorher wurde im GHS Index Report 2019 die USA als leistungsfähigstes Land hingestellt Pandemien einzugrenzen. (GHS-Index-Report_FINAL_Oct2019)
    Wir sehen nun “Plastikzelte” als “Spitalersatz” im Central Park etwas was wir nicht mal in China sahen.

    Verteidigungsminister Esper muss nun erklären wie ein Flugzeugträger Pandemie verseucht nicht operabel ist. USS Theodore Roosevelt 200 Infizierte von 4000 Personen. Dieses Schiff dürfte für 4 Monate ausser Gefecht sein. Die NATO war bis Ende März überhaupt nicht sichtbar in der Pandemie Frage.
    Die Oilindustrie von Pompeo gegen Nordstream 2 instrmentalisiert ist nahe einem kompletten Zusammenbruch. Shale Oil Firmen melden Chapter 11 Fälle an. Ganz zu schweigen von allen Fällen seit 2015. (Haynes and Boone published the Oil Patch bankrupty Monitor 2015 -2019))
    Es trifft die Firmen in den USA und auch Canada. Oilsand rangiert mit Preisen um 5 USD unterhalb den Transportkosten. Die US Firmen machen Verluste von 25 USD je Barrel.

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