Proteste als Antwort auf die erodierenden Freiheitsrechte in Hongkong

Als ehemalige, am 1. Juli 1997 an die Volksrepublik China zurückgegebene, britische Kolonie unterscheidet sich Hongkong in vielfacher Weise von China. Im Rahmen des vom chinesischen Führers Deng Xiaoping formulierten verfassungsmässigen Prinzips “Ein Land, zwei Systeme” und basierend auf Artikel 5 des Hongkonger Grundgesetzes ist die chinesische Sonderverwaltungszone bezüglich seiner internen Angelegenheiten für die 50 Jahre nach seiner Rückgabe an China, also bis 2047, weitgehend autonom. Dieses Selbstbestimmungsrecht umfasst nicht nur die Gesetzgebung, welche auf demokratisch-marktwirtschaftlichen Grundlagen beruhen kann, sondern auch das Erheben von Zöllen und die Ausgabe einer eigenen Währung. Auch der Personenverkehr zwischen Hongkong und China ist nicht frei. Festland-Chinesen, welche nach Hongkong ziehen, gelten als Migranten. Sie benötigen ein Visum oder eine Genehmigung um in der Sonderverwaltungszone zu arbeiten, zu studieren, ein Unternehmen zu gründen oder sich niederzulassen. Aussenpolitisch vertritt sich Hongkong in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Aussenhandel und Kultur selber und ist damit weiterhin ein eigenständiges Mitglied bei der Welthandelsorganisation, der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Asiatischen Entwicklungsbank und dem Financial Stability Board. Für die restliche Aussen- und für die Verteidigungspolitik ist jedoch die chinesische Zentralregierung zuständig.

Die wichtigste politische Funktion in Hongkong hat der/die Regierungschef/in inne. Dieses Amt wird seit dem 1. Juli 2017 durch Carrie Lam ausgeübt, welche der chinesischen Zentralregierung in Peking nahesteht. Sie wurde von einem 1’200 Mitglieder umfassenden Election Committee gewählt, welches verschiedene Berufsgruppen und Stadtteile repräsentieren soll, jedoch mehrheitlich durch pekingnahen Wirtschaftsleuten besetzt ist. Die von Lam angeführte Wahlreform 2014/15 hätte vorgesehen, dass die Bevölkerung aus 2-3 vom Election Committee nominierten Kandidaten hätte wählen können. Es handelte sich dabei jedoch um eine politische Mogelpackung, denn bei einer solchen Vorselektion hätten progressive Demokraten schon von vornherein keine Chance auf eine Wahl gehabt. Nach wie vor hätten pekingnahe Politiker im Vorteil gestanden, jedoch mit dem Unterschied, dass sie nun “pseudodemokratisch” durch die Bevölkerung gewählt worden wären. Deshalb lehnten pro-demokratische Kreise die Wahlreform ab, und es kam 2014 zu Protesten (Umbrella Movement). Schliesslich scheiterte die Wahlreform im Hongkonger Legislativrat, so dass immer noch das Election Committee alleine, ohne nachfolgende Wahl den/die Regierungschef/in festlegt. Das war natürlich nicht, was die pro-demokratischen Kreise mit ihren Protesten erreichen wollten; viel mehr wollten sie ein allgemeines Wahlrecht bei den Wahlen des Regierungschefs. Doch mit dem Scheitern der Wahlreform fehlte den meist jungen Demonstranten der breite Rückhalt in der Bevölkerung und die Proteste flauten ohne grosse politische Auswirkungen gegen Ende 2014 wieder ab.

Die seit März 2019 anhaltenden Proteste haben zwar einen anderen politischen Auslöser, knüpfen ideologisch jedoch an den Protesten von 2014 an. Am Anfang der erneuten Proteste steht ein von Lam eingebrachtes Auslieferungsgesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen. Nicht nur unterscheiden sich die Strafverfolgung und das juristische System Hongkongs von demjenigen Chinas massgeblich, es ist auch eine der Bereiche in denen Hongkong autonom ist. Wegen den offensichtlichen Unterschieden schlug bereits im Juni 1987 die Special Group on Law of the Hongkong Basic Law Consultative Committee das Territorialprinzip vor. Das angewendete Strafverfolgungs- bzw. Justizsystem ist damit vom Ort der Tat abhängig, und nicht ob es sich beim Täter um einen Chinesen vom Festland oder aus Hongkong handelt. Eine dementsprechende gesetzliche Regelung fehlt jedoch bis dato. Dies führte 2018 zu einer Kontroverse, als ein Bürger aus Hongkong am Mord seiner Freundin in Taiwan bezichtigt wurde. Da es keine Auslieferungsmechanismen zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland, Macau oder Taiwan gibt, kann der Verdächtige nicht nach Taiwan ausgeliefert werden (Daniel Victor and Tiffany May, “The Murder Case That Lit the Fuse in Hong Kong“, The New York Times, 15.06.2019). Das im Februar 2019 von Lam eingebrachte Auslieferungsgesetz soll diese gesetzliche Lücke hinsichtlich Festlandchina, Macau und Taiwan schliessen. Die Gegner dieses Gesetzes argumentieren, dass es langfristig die Möglichkeit schaffe nicht nur Straftäter, sondern auch andere der chinesischen Zentralregierung unangenehme Hongkonger Bürger und Ausländer zum Prozess nach Festlandchina auszuliefern.

Die tieferliegenden Gründe für den in der Hongkonger Bevölkerung breit unterstützten Protest haben auch mit dem Scheitern der pro-demokratischen Proteste von 2014 zu tun und sind ein Zeichen für das schwindende Vertrauen der Hongkonger in Politik und auf das zunehmende Aushöhlen des autonomen Rechtssystems. Die politische Vertretung ist wegen dem fehlenden allgemeinen Wahlrecht nicht durch die Bevölkerung legitimiert und seit der Rückgabe Hongkongs pro-chinesisch geprägt. Dass es den Demonstranten um mehr als nur den Rückzug des Auslieferungsgesetzes geht, zeigen auch die Attacken gegen das Gebäude der Ständigen Vertretung Pekings in Hongkong beispielhaft auf, welches vor etwas mehr als zwei Woche mit Eiern beworfen und dessen Staatswappen über dem Eingang mit schwarzer Farbe beschmiert wurde.

Zusätzlich sind die Freiheitsrechte in Hongkong seit den Unruhen von 2014 zunehmend am Erodieren. Ende 2015 sind beispielsweise fünf Buchhändler spurlos verschwunden, weil sie Bücher verkauft hatten, welche in Festland-China verboten sind (Ben Bland, “Hongkong: Beijing Opens a New Chapter“, Financial Times, 27.01.2016). Im Juli 2017 wurden vier pro-demokratische Politiker aus dem Legislativrat gedrängt, weil sie ihren Eid nicht richtig abgelegt hätten und zwei weitere, weil sie ein von China unabhängiges Hongkong befürworten würden. Der Entscheid des höchsten Hongkonger Gerichtes wurde von Lam ausdrücklich begrüsst (Ben Bland, “Hongkong Shaken by Removal of Pro-Democracy Lawmakers“, Financial Times, 14.07.2017). Im September 2018 wurde die Hongkong National Party wegen ihrer Forderung der Unabhängigkeit Hongkongs verboten. Zunehmend werden auch Kritiker ins Fadenkreuz genommen, so beispielsweise Victor Mallet, Asien-Redakteur der Financial Times mit Sitz in Hongkong, wo er mit seiner Familie lebte, bis ihm im Oktober 2018 eine Erneuerung seines Visums abgelehnt wurde. Dies erklärt, weshalb im Vergleich zu 2014 nicht nur mehr Menschen sich den Demonstrationen anschliessen, sondern dass sie auch aus verschiedensten Bevölkerungsschichten stammen.

Zwar hat die chinesische Zentralregierung kein Interesse an einer weiteren Eskalation, doch je länger desto mehr fühlt sich Peking von den Demonstranten herausgefordert. So wurde bereits über verschiedenste Kanäle den Demonstranten gedroht, sollten sie die soziale Ordnung gefährden. Beispielsweise hatte der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Wu Qian, Ende Juli erklärt, dass die People’s Liberation Army (PLA) auf Ersuchen der Stadtregierung nach Hongkong entsandt werden könnte, um die soziale Ordnung aufrechtzuerhalten. Würde ein solcher Schritt aus Sicht Pekings notwendig werden, könnte dies unverzüglich umgesetzt werden, denn mit der in Hongkong stationierten Garnison befinden sich bereits rund 6’000 -10’000 Soldaten in der Sonderverwaltungszone. Eigentlich wurde die Garnison bei der Übergabe Hongkongs aus symbolischen Gründen sowie zur Katastrophenhilfe und zur Verteidigung in die Sonderverwaltungszone geschaffen. Bisher kamen die Soldaten der Garnison erst einmal zum Einsatz, anscheinend jedoch ohne Ersuchen der Hongkonger Regierung: bei den Aufräumarbeiten nach dem schweren Taifun im Oktober 2018 (Alice Wu, “Hong Kong’s Continued Turmoil Paves Way for PLA to Step in“, South China Morning Post, 29.07.2019). Doch die Soldaten sind durchaus bereit zum Ordnungsdienst. Rund eine Woche nach Qian’s Aussagen wurde ein martiales Video der PLA Hongkong Garnison veröffentlicht, welches als Drohung gegenüber den Demonstranten in Hongkong verstanden werden kann (sie Video unten). Die “Global Times” — ein Propagandainstrument der Kommunistische Partei Chinas — teilte den Clip auf Twitter, inklusive der Überschrift: “Eine offene Warnung an abtrünnige Hongkonger und ihre ausländischen Unterstützer?” Ausserdem ruft ein Soldat auf Kantonesisch – dem in Hongkong üblichen Dialekt – zu Beginn des Videos in ein Megafon, dass die Demonstranten für alle Konsequenzen selbst verantwortlich seien. Am Schluss dieser Sequenz führen bewaffnete Soldaten Demonstranten mit hinter dem Rücken gebundenen Händen in Bereiche ab, die als “Arrestzonen” markiert sind (Laurel Chor, “Hongkong Protests: China Releases Dramatic Army Propaganda Video“, The Guardian, 01.08.2019).

Gesetzlich ist eine Einmischung der PLA in die lokalen Angelegenheiten gemäss Artikel 14 des Hongkonger Grundgesetzes nur auf Ersuchen der Hongkonger Regierung vorgesehen, oder wenn sie gemäss Artikel 18 die Kontrolle über die innere Sicherheit verliert. Mit den mehr als 1’300 internationalen Unternehmen, welche ihren regionalen Sitz in Hongkong haben, sowie der Tatsache, dass Hongkong der viertgrösste Aktienhandelsplatz und der achtgrösste Exporteur der Welt ist, wird eine militärische Intervention Pekings eher unwahrscheinlich (Matthias Kamp und Michael Settelen, “Hongkongs Wirtschaft vor unsicheren Zeiten“, Neue Zürcher Zeitung, 30.07.3019, S. 19). Trotzdem stellt sich die Frage, wie weit die Demonstranten gehen können, um dieses Mal wenigsten einen Teil ihrer Forderungen — einen Rückzug des Auslieferungsgesetzes; die Einsetzung einer unabhängige Kommission, um den Polizeieinsatz während den Demonstrationen zu untersuchen; ein allgemeines Wahlrecht bei den Wahlen zum Legislativrat und zum Regierungschefs; sowie den Rücktritt von Lam — durchsetzen zu können, jedoch gleichzeitig keine rote Linien zu überschreiten. Wie üblich sind die roten Linien Pekings nicht klar definiert. Gemäss dem Sprecher für das Büro für die Angelegenheiten Hongkongs und Macaus in Peking, Yang Guang, dürfe erstens die nationale Sicherheit nicht gefährdet werden, zweitens die Demonstranten weder die Autorität der Zentralregierung noch jene des Grundgesetzes herausfordern und drittens dürfe Hongkong nicht als Basis missbraucht werden, China zu unterwandern (Patrick Zoll, “Drei Fragen und Antworten zu der Situation in Hongkong“, Neue Zürcher Zeitung, 01.08.2019).

Werden die Demonstranten dieses Mal mehr erreichen als in 2014? Jein! Im besten Fall wird das Auslieferungsgesetz komplett zurückgezogen und eine unabhängigen Kommission zur Untersuchung des Polizeieinsatzes während den Demonstrationen eingesetzt, welche kaum irgendwelche Unregelmässigkeiten feststellen wird. Die Demonstranten würden damit zwar mehr als in 2014 erreichen, die weitere Erosion der Freiheitsrechte jedoch kaum aufgehalten, geschweige denn ein Ausbau der demokratischen Prinzipien erreicht werden. Die chinesische Integration Hongkongs wird ungehindert fortschreiten, jedenfalls solange, wie es keine erheblichen negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort haben wird. Zwar ist eine militärische Intervention eher unwahrscheinlich, jedoch bei einer weiteren Eskalation auch nicht vollkommen auszuschliessen. Es ist eher davon auszugehen, dass insbesondere nach einem Rückzug des Auslieferungsgesetzes die Demonstrationen — wie bereits 2014 — allmählich an breiter Unterstützung verlieren werden, und damit der Schwung der Protestbewegung abflauen wird.

Weitere Quellen
Patrick Zoll, “China zieht in Hongkong rote Linien“, Neue Zürcher Zeitung, 30.07.2019.