Zwischen Venus und Mars: Europäische Strategie und Strategische Autonomie nach dem Brexit

Von Cornelia-Adriana Baciu (Twitter). Sie ist Doktorandin an der School of Law and Government, Dublin City University und forscht zum Thema EU-Verteidigungspolitik und Transformationsprozesse im Wehrbereich. 2019 ist ihr Sammelband “Peace, Security and Defence Cooperation in Post-Brexit Europe: Risks and Opportunities” erschienen, welches zusammen mit Professor John Doyle, Dekan an Dublin City University, herausgegeben wurde. Sie koordiniert das Forschungsnetzwerk European Security and Strategy.

“Die Amerikaner sind vom Mars, Europäer sind von der Venus” waren 2003 die einleitenden Worte aus Robert Kagans Buch “Of Paradise and Power: America and Europe in the New World Order” in Bezug auf die EU- und die US-Außenpolitik. Während Europa einem “politischen Paradies” ähnlich wie der von Immanuel Kant angestrebten Ordnung des ewigen Friedens glich, waren die USA die einzige Supermacht, die viel Geld in die Verteidigung investierten und in einer “gewalttätigen, anarchischen Hobbes‘schen Welt” beinahe in jedem Umfeld sowie an zahlreichen Fronten gleichzeitig hätten Krieg führen können. Die kontrastierenden Weltanschauungen bezüglich der globalen Sicherheitsordnung sowie einseitiger Militärinterventionen ohne völkerrechtliches Mandat haben sich bewahrt. Als Folge der unterschiedlichen Verteidigungsausgaben nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich jedoch eine Sicherheitsdependenz Europas von den USA. Dies könnte sich nach dem Brexit allmählich ändern. Die Europäer könnten anfangen sozusagen sich zwischen Venus und Mars auszubalancieren, was de facto bedeutet, mehr Geld für Frieden und Stabilität in Europa und der Welt auszugeben und eine stärkere, autonomere Verteidigungsindustrie zu entwickeln.

Unabhängig von dem Brexit-Ergebnis, hat das Referendum im Juni 2016 für den Austritt Großbritanniens aus der EU ein Wendemomentum für das Kooperationspotenzial im Sicherheits- und Verteidigungsbereich in Europa erzeugt. Der Brexit löste ernsthafte Debatten über die strategische Autonomie und Sicherheit Europas aus (siehe beispielsweise Barbara Lippert, Nicolai von Ondarza und Volker Perthes, “Strategische Autonomie Europas“, Stiftung Wissenschaft und Politik, Februar 2019). Neue strategische Instrumente und institutionelle Strukturen wie PESCO, der Europäische Verteidigungsfonds (European Defence Fund, EDF) und die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence, CARD) sowie die Weiterentwicklung der militärischen Planungs- und Handlungsfähigkeit für die Durchführung von Friedensmissionen könnten den Wert der Verteidigungszusammenarbeit erhöhen. Damit könnten neue Fähigkeiten in der Krisenbewältigung und der internationalen Friedensstrategie der EU generiert werden. Es gibt jedoch noch einiges zu tun, bis die EU zu einer “Kraft für den Frieden” werden könnte. Die geplante 22-fache Erhöhung der Sicherheits- und Verteidigungsinvestitionen im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 könnte ein erster Schritt sein, um das Vakuum zu füllen, das durch den geplanten Austritt Großbritanniens hinterlassen wird.

Welche Folgen ein Austritt Großbritanniens auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GSVP/GASP) haben könnte, lässt sich durch eine kontrafaktische vergleichende Analyse der zwei der dominanten Szenarien (Austritt mit oder ohne Abkommen) besser einschätzen.

Im Falle eines Austritts ohne Abkommen werden britische Sicherheits- und Verteidigungsmittel, einschließlich nuklearer Fähigkeiten, den EU-Mitgliedstaaten über die NATO weiterhin zur Verfügung stehen. Eine potenzielle Verschiebung der nuklearen Abschreckungskraft unter ein EU-Dach in der nahen Zukunft erscheint eher unwahrscheinlich. Diese wäre nur plausibel, wenn es den USA nicht gelänge, eine erweiterte Abschreckung in der Euro-Atlantischen Gemeinschaft glaubwürdig zu gewährleisten. Das Vereinigte Königreich würde nicht nur an der NATO beteiligt bleiben, sondern auch an anderen Initiativen wie der von Großbritannien geführten multinationalen Expeditionstruppe (Joint Expeditionary Force, JEF) mit den nordischen Staaten oder der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron neulich gegründeten europäischen Interventionsinitiative (European Intervention Initiative, EI2). Es wird sich jedoch als schwieriger erweisen, die Zusammenarbeit mit der EU außerhalb eines umfassenderen institutionalisierten Rahmens fortzusetzen, die im Szenario eines “Deals” erreichbar wäre.

Im Weißbuch vom Juli 2018, wie auch bei anderen Gelegenheiten, äußerte das Vereinigte Königreich sein ausdrückliches Interesse, nach dem Brexit in der Lage zu bleiben, zu den GSVP-Missionen beizutragen und sie zu gestalten. In einem “No Deal”-Szenario bestünde dagegen das Risiko, dass Großbritannien ein Außenseiter bei wichtigen Sicherheitsinitiativen bliebe.

Wenn es zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu einem Abkommen käme, würde dieser dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit eröffnen, auf individueller oder ad-hoc-Basis an der GSVP teilzunehmen. Britischen strategischen Dokumenten zufolge, zielt Großbritannien auf ein Abkommen auf strategischer Ebene und einen umfassenden Rahmen für die Sicherheitszusammenarbeit mit der EU ab, welcher es dem Land ermöglichen könnte, sich nicht nur einzubringen, sondern auch einen gewissen Einfluss auf künftige Debatten über die europäische Sicherheit zu nehmen. Bestehende Partnerschaften zwischen der EU und Drittländern wie Serbien, Norwegen, der Ukraine oder der Schweiz stützen sich auf bilateralen Abkommen und einzelfallbezogene Beiträge. Sie sehen jedoch keine Beteiligung an Entscheidungsstrukturen für die Sicherheit und Verteidigung der EU vor, wie dem Politischen und Sicherheitspolitischen Ausschuss oder dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Foreign Affairs Committe, FAC).

Wenn das derzeitig ausgearbeitete Abkommen angenommen würde, könnte das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums von einer informellen Rolle in der GSVP/GASP profitieren, wie in der politischen Erklärung über den Rahmen für die künftigen Beziehungen festgelegt (Art. 92-104). Dies würde dem Vereinigten Königreich viele Möglichkeiten zur Konsultation und Zusammenarbeit bieten.

Einige Kommentatoren haben für eine künftige “Sonderbeziehung” zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich plädiert, in der ein spezielles britisches “Opt-In” in die GSVP/GASP einbezogen wird, einschließlich eines Sitzes im FAC, wenn Operationen mit britischem Engagement diskutiert werden. Dies würde bedeuten, dass das Vereinigte Königreich weiterhin zum EU-Sicherheits- und Verteidigungshaushalt beitragen würde. Doch während die meisten EU-Mitgliedstaaten eine weitere Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den GSVP-Operationen wahrscheinlich begrüßen würden, erscheint die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an formellen EU-Sitzungen sehr unwahrscheinlich, da sie als ein Präzedenzfall für andere Länder, einschließlich der Türkei, angesehen werden könnte.

Abschließend könnte die GSVP in einem Post-Brexit-Regime zum institutionellen Mechanismus werden, der autonome Akteure wie Großbritannien und sogar die transatlantische NATO-Struktur in ein umfassenderes Europäisches Sicherheitssystem integrieren könnte. Trotz seiner schwächeren militärischen Fähigkeiten könnte die EU mit diplomatischer Strategie sowie Handels- und Entwicklungszusammenarbeit Koordinierungsmechanismen für globalen Frieden anbieten, denn in diesem Bereich verfügt die NATO über begrenzte Fähigkeiten. Eine verstärkte EU Rolle sowohl in innerer als auch externer Sicherheit, zusammen mit dem Aufbau neuer Kernkompetenzen (z.B. in Cybersicherheit), könnte als Gegengewicht zu dem begrenzten Engagement der Trump-Regierung dienen und ein erster Schritt in Richtung strategischer Autonomie sein.