55. Münchner Sicherheitskonferenz – The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?

Zur Eröffnung der 55. Münchner Sicherheitskonferenz trägt Botschafter Wolfgang Ischinger demonstrativ einen blauen Kapuzenpullover mit aufgebrachtem Signet der EU. Wer genau hinschaut: Ein Stern fehlt.

Zur Eröffnung der 55. Münchner Sicherheitskonferenz trägt Botschafter Wolfgang Ischinger demonstrativ einen blauen Kapuzenpullover mit aufgebrachtem Signet der EU. Wer genau hinschaut: Ein Stern fehlt.

Zwischen dem 15. und dem 17. Februar 2019 fand die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Gleichzeitig veröffentlichten die Konferenzorganisatoren das 5. Mal den sehr lesenswerten “Munich Security Report“. Mit dem Untertitel “The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?” vergleicht der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, die internationalen Beziehungen mit einem grossen Puzzle, dessen Bestandteile verstreut ausgelegt seien. Dieser Zustand sei die Konsequenz einer Reihe von kleineren und grösseren Krisen, welche altgediente, jedoch teilweise nicht mehr zeitgemässe, internationale Institutionen zunehmend erodieren liessen. Gleichzeitig sei eine fortschreitende Veränderung der internationalen Ordnung zu beobachten, welche zunehmend von gegenseitiger Rivalität der Grossmächte (gemeint sind die USA, China und Russland) geprägt werde. Die USA seien nicht mehr bereit sich uneingeschränkt für eine liberale Weltordnung einzusetzen. Weder von Seiten Chinas noch Russlands könne in dieser Hinsicht etwas erwartet werden. Im Gegenteil: Beide Grossmächte würden nur darauf warten die Weltordnung nach ihrem Gusto zu gestalten. Auch der abgetretene US-Verteidigungsminister James Mattis hatte in seinem Rücktrittsgesuch vor diesem Umstand gewarnt: “It is clear that China and Russia […] want to shape a world consistent with their authoritarian model – gaining veto authority over other nations’ economic, diplomatic, and security decisions – to promote their own interests at the expense of their neighbors, America, and our allies.”

Interestingly, in the era of globalization and the internet, although China has stunning economic might, it has not yet become a leading power in terms of ideology and information. The most influential value system in the world now is the Western value system established by the US and Europe. It has shaped and affected quite a few Chinese people’s mind-sets. But some key parts of the Western value system are collapsing. Democracy, which has been explored and practiced by Western societies for hundreds of years, is ulcerating. […] Our country must not be disturbed by the outside world or lose our confidence as the West grows increasingly vigilant toward China. — “Constitutional Amendment Responds to New Era“, Global Times (Propaganda-Blatt der Kommunistischen Partei Chinas), 26.02.2018.

Daraus ergibt sich für die Akteure der “zweiten Reihe”, insbesondere für die EU, eine grössere Verantwortung sich für den Erhalt einer liberalen Weltordnung sowie der Reformierung der in die Jahre gekommenen internationalen Institutionen einzusetzen. Als zweitgrösste globale Wirtschaftskraft nach den USA und vor China muss die EU zukünftig ihr Gewicht international stärker in die Waagschale legen. Doch Soft Power alleine ist dazu langfristig nicht ausreichend — das haben mittlerweile vermutlich alle EU-Mitgliedsstaaten realisiert. Ischinger spricht sich schon länger für eine eigenständigere EU aus, die im Stande ist die innere und äussere Sicherheit zu garantieren. Dass dies langfristig gelingen kann, müssen die EU-Mitgliedsstaaten lernen konstruktiver mit internen Konfliktsituationen umzugehen, nach aussen mit einer Stimme zu sprechen und sich von den Grossmächten nicht instrumentalisieren zu lassen. Nach dem Brexit kommen Frankreich als einzige Nuklearmacht innerhalb der EU und mit einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat, sowie Deutschland als mit Abstand grösste Volkswirtschaft in der EU besondere Verantwortung als Impulsgeber zu. Ischinger würde eine “Europäisierung” des französischen Nuklearpotentials begrüssen, auch wenn der definitive Entscheid eines Einsatzes in der Hand des französischen Präsidenten verbleiben würde. Demnach sollten die nuklearen Einsatzoptionen Frankreichs nicht nur das eigene Territorium, sondern auch dasjenige der EU-Partner abdecken. Im Gegenzug müsste geklärt werden, welche Beiträge die europä­ischen Partner im Sinne einer fairen Lastenteilung erbringen müssten. Die momentane Realität sieht indes anders aus: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich innenpolitisch in eine Sackgasse manövriert und steht nach anderthalb Jahren am gleichen Punkt wie seine Vorgänger Sarkozy und Hollande; und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ihre inoffizielle Abschiedsrede gehalten (Eric Gujer, “Die Welt wird unsicherer – die Ära der Rüstungskontrolle geht zu Ende“, NZZ, 18.02.2019).

Unter der Führung des US-Präsidenten Donald Trump stürzen sich die USA mit voller Energie in eine Ära egoistischer, unilateraler Grossmachtpolitik. Dies zeigt sich beispielhaft in der Veränderung der Prioritäten weg von der langfristigen Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) hin zum Machtwettkampf mit China und Russland. Aussagen von Merkel und von der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weisen darauf hin, dass der Abzug der rund 2’000 US-Soldaten aus Syrien und der Entscheid die Anzahl der US-Truppen in Afghanistan zu halbieren, unilateral erfolgte und nicht mit den Partnerstaaten abgesprochen wurde. Dementsprechend forderten beide, dass solche Entscheide zukünftig im Sinne von “gemeinsam rein – gemeinsam raus” in Absprache mit den Partnerstaaten getroffen werden. Von der Leyen unterstrich in ihrer Rede gleichzeitig, dass der IS zwar physisch erfolgreich bekämpft, jedoch noch nicht geschlagen sei. Momentan verändere der IS seinen Charakter, in dem er gut organisiert in den Untergrund abtauche. Das heisse für die internationale Allianz gegen den IS, dass der Schwerpunkt des Einsatzes von der rein militärischen Komponente hin zu einer stärkeren Stabilisierungsmission und zur Stärkung der Resilienz in der Nahost-Region verlagert werden muss.

Doch auch sonst hat sich der Stil, mit welcher die USA ihre Aussenpolitik führt, stark verändert. Trump fühlt sich in keinster Weise dem Status Quo verpflichtet. Anstatt auf langsame aber langfristig eher erfolgreiche diplomatische Lösungen zu setzen, will die Trump-Administration sofortige, wenn auch nur oberflächliche, nicht anhaltende Resultate sehen. Internationale Probleme werden deshalb mit einer konfrontierenden Art angegangen, welche eher neue Gräben aufreisst als Differenzen nachhaltig zu überwinden. Dieses Vorgehen beinhaltet ein hohes Risikopotential. Der frühere russische Aussenminister Igor Ivanov warnte deshalb nicht unbegründet vor einem “perfekten Sturm”, einer kumulativen Wirkung mehrerer gleichzeitig auftretenden Krisen, welche die alte internationale Weltordnung wegfegen könnten, ohne dass ein Ersatz dafür aufgebaut wurde. Ungewollt spielen die USA mit ihrem neuen Stil in der internationalen Politik in die Hände ihrer Rivalen.

China lässt sich von dieser konfrontierenden Art nicht einschüchtern. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat seine Macht innerhalb Chinas konsolidiert und wird weiterhin bestrebt sein, China als Weltmacht zu etablieren — wenn notwendig auch gegen den Widerstand der USA. Aus chinesischer Sicht ist ihre internationale Vorherrschaft nur eine Frage der Zeit, denn die USA wird als abtretende Supermacht betrachtet. Trump wäre deshalb gut beraten, den US-amerikanischen Partnerstaaten im asiatischen Raum Sorge zu tragen, denn jeglicher Rückzug des US-amerikanischen Engagements im asiatischen Raum würde von den Chinesen geschickt ausgenutzt werden. Wie schnell ein Machtvakuum durch eine andere Grossmacht ausgefüllt werden kann, demonstrierte Russland im Nahen Osten, nachdem der frühere US-Präsident Barack Obama nicht bereit war, die von ihm definierten “roten Linien” mit Waffengewalt durchzusetzen und damit die Glaubwürdigkeit der USA bei den Partnerstaaten im Nahen Osten verspielt hatte. Wie der Abzug der US-Truppen aus Syrien und das damit verspielte Vertrauen bei den kurdischen Kräften zeigt, scheint die Trump-Administration nichts aus den Fehlern des Vorgängers gelernt zu haben. Schnippisch stellte der französischen Aussenminister Jean-Yves Le Drian an der Münchner Sicherheitskonferenz die Frage, wie es sein könne, dass die USA einerseits bestrebt seien den Einfluss des Irans im Nahen Osten einzudämmen, jedoch gleichzeitig mit ihrem Rückzug bereit seien, den Nordosten Syriens den iranischen Kräften zu überlassen?

Komponenten des 9M729 SSC-8 Raketensystems (23.01.2019).

Komponenten des 9M729 SSC-8 Raketensystems (23.01.2019).

Rüstungskontrollregime unter Druck
Russland tritt zunehmend als Störenfried auf internationaler Ebene auf und scheint sich in der Rolle des Aussenseiters wohl zu fühlen. Betreffend dem Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Vertrag sind die USA überzeugt, dass Russland schon Mitte der 2000er Jahre beschlossen hatte, den Vertrag mit der Entwicklung neuer Raketen zu unterhöhlen. Es geht insbesondere um die 9M729 SSC-8, welche zwar formell als Kurzstreckenrakete mit einer Reichweite von höchstens 500 Kilometern deklariert wurde, gemäss US-amerikanischen Erkenntnissen aber wesentlich grössere Distanzen zurücklegen kann. Sie soll mittlerweile einsatzfähig und in der Grösse von vier Bataillonen — rund 100 Raketen — stationiert worden sein (Peter Winkler, “Amerika kündigt den INF-Vertrag“, NZZ, 02.02.2019, S 3). Diese Sichtweise wird auch von den übrigen NATO-Mitgliedsstaaten getragen, welche zur Rettung des INF-Vertrages von Russland innerhalb der nächsten sechs Monaten die Zerstörung sämtliche 9M729 SSC-8 verlangen. Dies ist jedoch unwahrscheinlich und ehrlicherweise nicht einmal im Interesse der Trump-Administration. Beim INF-Vertrag handelt es sich um ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Russland aus dem Jahre 1987, bei dem die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer), die auch mit nuklearen Sprengköpfe bestückt werden könnten, vereinbart wurde. Von dem Vertrag profitierten primär die europäischen Staaten, wurden doch in Folge des Vertrages rund 3’000 nuklear bestückte Raketen kürzerer und mittlerer Reichweite aus Europa abgezogen. Der russische Präsident Vladimir Putin war hingegen nie ein grosser Verfechter des Vertrages. Er hatte bereits an der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007 kritisiert, dass der INF-Vertrag nicht mehr zeitgemäss sei, weil ausser den USA und Russland keine weiteren Drittstaaten von diesem Vertrag erfasst seien. Hier stimmen insgeheim beide Grossmächte überein, denn insbesondere gegenüber China benachteiligt dieser Vertrag beide im asiatischen Raum. Zum Vergleich: Gemäss den Vorgaben des INF-Vertrages müsste China rund 2’000 seiner ballistischen Raketen und Marschflugkörper vernichten (“INF-Abrüstungsvertrag: Atomare Optionen sind für die NATO nicht vom Tisch“, NZZ, 13.02.2019).

Wie die NATO auf das unvermeidliche Ende und die Stationierung von neuen kürzeren und mittleren Flugkörpern durch Russland reagieren will, ist momentan offen. Dies hat auch der Moderator des Diskussionspanels “Arms Control: Nukes of Hazard?” (siehe unten) Richard Burt kritisch bemerkt: Es sei kein Plan ersichtlich, wie die USA und ihre Verbündeten auf die Zeit nach dem INF-Vertrag reagieren wollen. Gemäss NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg komme eine erneute Stationierung von US-amerikanischen Nuklearwaffen in Europa, wie es im Dezember 1979 mit dem NATO-Doppelbeschluss der Fall war, nicht in Frage (natürlich sind die 180 noch in Europa befindlichen nuklearen Sprengköpfen davon ausgenommen). Doch wie die NATO nukleare Erpressungsversuche aus Moskau kontern will, bleibt unbeantwortet.

Diskussionspanel über Rüstungskontrolle an der 55. Münchner Sicherheitskonferenz

Der INF-Vertrag ist nach der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA nur ein weiterer Dominostein des in sich zusammenbrechenden Rüstungskontrollregimes, denn auch die Erneuerung des New START Abkommens (Reduzierung strategischer Trägersysteme für Nuklearwaffen) über 2021 hinaus wird mit der Aufkündigung des INF-Vertrages unwahrscheinlich. Damit könnte es zwischen den USA und Russland zu einem neuen Wettrüsten kommen. Wie dieses Wettrüsten auf russischer Seite konkret aussehen könnte, hatte Putin mit seiner Rede zur Lage der Nation am 1. März 2018 mit der Vorstellung von neuen Nuklearwaffen bereits beantwortet.

Europa ist auf sich gestellt
Wenig Rücksicht auf die europäischen Staaten zeigte die Trump-Administration auch beim Ausstieg aus dem nuklearen Übereinkommen mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action; JCPOA). Auch dieser konfrontierende Entscheid könnte sich langfristig als kontraproduktiv erweisen, denn die Regierung von Hassan Rohani wurde dadurch innenpolitisch in eine sehr schwierige Lage gebracht. Dies wurde bei der Rede des iranischen Aussenministers Mohammad Javad Zarif und der Beantwortung der darauffolgenden Fragen offensichtlich (siehe Video unten). Im Gegensatz zu den vorherigen Münchner Sicherheitskonferenzen vermittelte er einen ziemlich angespannten Eindruck. Schafft es die EU nicht, gegen den Druck der USA, das JCPOA aufrecht zu erhalten, und so wirtschaftliche Investitionen europäischer Firmen im Iran zu ermöglichen, werden spätestens bei den nächsten Parlamentswahlen 2020 und bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2021 wieder die reaktionär-konservativen Kräfte die Oberhand gewinnen. Merkel äusserte in ihrer Rede zum JCPOA eine grundlegende Frage: “Helfen wir unserer [(USA und EU)] gemeinsamen Sache, unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen oder schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen kündigen, oder helfen wir der Sache mehr, indem wir den kleinen Anker, den wir haben, halten, um dadurch vielleicht auch auf anderen Gebieten Druck machen zu können?” Komplett gegensätzlich hielt der US-amerikanische Vize-Präsident Mike Pence in einer deutlich weniger idealistisch geprägten aber dafür mit Forderungen gespickten Rede fest, dass eine Weiterführung des JCPOA durch die EU und das Festhalten an Nord Stream 2 durch Deutschland für die USA nicht akzeptabel seien.

Doch die internationalen Entwicklungen weisen auch Chancen auf. Auch wenn die EU momentan schlecht auf die neuen Herausforderungen aufgestellt ist, dürfen die Fortschritte im Bereich der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den letzten zwei Jahren nicht übersehen werden. Die Einführung des European Defence Fund (EDF), der Permanent Structured Cooperation (PESCO) und des Coordinated Annual Review on Defence (CARD) sowie eine zunehmende bilaterale Kooperation unter den europäischen Staaten baut die europäische Verteidigungsfähigkeit langsam aber stetig aus, welche auch der NATO zugute kommt. Gemäss dem französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian habe man in den letzten zwei Jahren Projekte an die Hand genommen, welche noch vor sieben Jahren nahezu undenkbar gewesen wären. Dies gilt auch für die im Herbst 2018 von Frankreich und Deutschland wieder aufgenommene Vision einer europäischen Armee. Bemerkenswert war dabei, dass ein empörender Aufschrei ausgeblieben war. Trotzdem sind bei dieser langfristigen Vision noch etliche Hürden zu überwinden. Das fängt nur schon damit an, dass Frankreich und Deutschland unterschiedliche Interessen verfolgen: Für die Franzosen bedeutet eine intensivere militärische Integration die Stärkung ihrer eignen militärischen Kräfte, wohingegen für Deutschland die militärische Integration bloss ein weiterer Schritt zu einer umfassenden europäischen Integration darstellt. All diese Massnahmen, das wurde während der 55. Münchner Sicherheitskonferenz immer wieder deutlich unterstrichen, würden nicht zur Konkurrenz zur NATO stehen, sondern diese komplementieren — schliesslich kommt die Bereitstellung neuer Fähigkeiten der NATO direkt zugute. Diese Bestrebungen sind als Konsequenz auf die Forderung Trumps einer fairen Lastenverteilung zu sehen und der unterschwelligen Androhung, dass die USA sich zukünftig womöglich aus den Angelegenheiten Europas raushalten könnten. Noch ist ein langer Weg zu gehen und die vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, an der letzten Münchner Sicherheitskonferenz geforderte “Weltpolitikfähigkeit” der EU wird sich noch länger nicht materialisieren.

 
Konsequenzen aus dem Brexit für die Sicherheit Europas
Ein anderes immer wieder angesprochenes Thema an der Münchner Sicherheitskonferenz betraf die Konsequenzen, welche der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Europas durch den Brexit erwachsen. Grossbritannien ist mit seiner globalen Präsenz, seiner Nuklearwaffen, dem Sitz im UN-Sicherheitsrat und der Tatsache, dass das britische Verteidigungsbudget 20% der Militärausgaben aller EU-Staaten umfasst, ein entscheidender sicherheitspolitischer Akteur in Europa. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass Grossbritannien sich nie wirklich enthusiastisch für die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU eingesetzt hatte, weshalb der Brexit in dieser Hinsicht nicht überbewertet werden darf. Im Gegenteil könnte mit dem Brexit die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU eher an Wichtigkeit gewinnen, auch wenn sich das Schwergewicht eher Richtung Frankreich verschieben, international gesehen das militärische Gewicht der EU eher abnehmen und die Stellung der NATO als ultimativer Sicherheitsgarant für Europa weiter zementiert wird.

Wie bereits an der letzten Münchner Sicherheitskonferenz versicherten auch dieses Jahr hochrangige britische Vertreter, wie beispielsweise der Verteidigungsminister Gavin Williamson, dass sich Grossbritannien auch nach dem Brexit zur europäischen Sicherheit verbunden fühle. Nebst dem Engagement in der NATO, wolle man auch bilateral mit den europäischen Staaten im sicherheitspolitischen Bereich zusammenarbeiten. Weiter unterstrich Williamson die neu entstehenden Chancen durch den Brexit: Dadurch könne Grossbritannien wieder die vom Königreich erwartete internationale Führungsrolle übernehmen. In diesem Zusammenhang wird es spannend zu beobachten sein, wie Grossbritannien dies langfristig praktisch umsetzen wird und ob nach dem Brexit die finanziellen und wirtschaftlichen Grundlagen dazu vorhanden sein werden. Jedenfalls hat Grossbritannien sein Verteidigungsbudget bereits letztes Jahr um 1,8 Milliarden Pfund (rund 2 Milliarden Euro) aufgestockt und einen Defence Transformation Fund eingerichtet. Diese Massnahmen sollen nicht nur die globale Präsenz der britischen Streitkräfte erhöhen, sondern auch deren Umfang und Durchsetzungsfähigkeit. Letzte Woche kündigte Grossbritannien an Apache- und Wildcat-Helikopter nach Estland zu entsenden, um den britischen Beitrag im Rahmen der NATO Enhanced Forward Presence (EFP) auszubauen. Ausserdem sollen in den nächsten Monaten die UK Joint Expeditionary Forces erstmals ins Baltikum verlegt werden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an der 55. Münchner Sicherheitskonferenz

Die militärische Zusammenarbeit mit der EU steht grundsätzlich auch Nicht-Mitgliedern offen. Beispielsweise nimmt Norwegen als Nicht-EU-, jedoch NATO-Mitglied, partiell an den sicherheitspolitischen Aktivitäten der EU teil, welche durch die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg an der Münchner Sicherheitskonferenz als sehr erfolgreich dargestellt wurden. Sie ist deshalb überzeugt, dass der Brexit grundsätzlich keinen negativen Einfluss auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Grossbritannien haben werde, auch wenn durch den Brexit die Kosten für die militärische Zusammenarbeit in der EU steigen könnten.

Wenn auch nicht mehr so intensiv wie an der letzten Münchner Sicherheitskonferenz wurde auch dieses Mal wieder die Frage nach der US-amerikanischen Bündnisstreue hinsichtlich des des Artikels 5 des NATO-Vertrages aufgeworfen. Die Fakten sprechen hier eine klare Sprache: Die USA haben die European Deterrence Initiative (EDI) stetig ausgebaut. Umfasste das Budget der EDI bei Trumps Amtsantritt noch 3,4 Milliarden US-Dollar, werden es für dieses Jahr mit 6,5 Milliarden US-Dollar beinahe doppelt so viel sein. Doch die USA haben auch ihre Truppenpräsenz in Osteuropa ausgebaut und im Rahmen der EFP bei der NATO-Battlegroup Poland die Führung übernommen. Bei der Beantwortung kritischer Fragen unterstrich Stoltenberg unmissverständlich, dass Taten mehr als Worte zählen würden, und dass damit die USA klar gezeigt hätten, dass sie zum des Artikels 5 des NATO-Vertrages stehen würden. Auch die kanadische Aussenministerin Chrystia Freeland vertrat diese Sichtweise, wobei auch Kanada als “Lead Nation” bei der NATO-Battlegroup Latvia eine Führungsrolle übernommen hat. Weitere “Lead Nations” sind Grossbritannien bei der NATO-Battlegroup Estonia und zukünftig als einziges EU-Mitglied Deutschland bei der NATO-Battlegroup Lithuania. Gemäss dem polnischen Aussenminister Jacek Czaputowicz sei die im Rahmen der EFP demonstrierte Solidarität fundamental. Trotzdem sei es wichtig, dass die europäischen Staaten auch in Zukunft ihre Verteidigungsfähigkeit weiter ausbauen — sowohl im Rahmen der EU, wie auch in der NATO. In der Diskussion unterstrich der US-Senator Lindsey O. Graham die Fortschritte, welche bei der fairen Lastenteilung innerhalb der NATO in den letzten zwei Jahren gemacht wurden. Er ist überzeugt, dass dies wohl nie passiert wäre, hätte Trump den Status Quo — wie viele andere vor ihm — einfach akzeptiert. Die ungebrochene US-amerikanische Verpflichtung zur NATO sei letztes Jahr im Juli durch den US-Kongress mit einem klaren Bekenntnis zur NATO unterstrichen worden.

Eine der seltenen Highlights an der 55. Münchner Sicherheitskonferenz: Die Rede der deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 
Fazit
Es mutete weltfremd, ja nahezu lächerlich an, wenn Pence in seiner Rede gebetsmühlenartig (er hat den Namen Trump 30 Mal erwähnt) die Führungsstärke von Trump lobte und dabei behauptete, dass die USA unbeirrt die gemeinsamen transatlantischen Werte in der Welt verteidigen würden. Doch auch wenn die Rede seines Vorgängers Joe Biden sich wie Balsam für die Seele anfühlte, darf nicht vergessen werden, dass der momentane Zustand der internationalen Weltordnung und der internationalen Institutionen wenigstens teilweise auch dem Versagen der liberalen Internationalisten angekreidet werden muss, welche genauso wenig neue Lösungen zu altbekannten Problemen anbieten konnten. Gemäss Biden werden die liberalen, weltoffenen USA wieder zurückkehren. Doch sollten in zwei Jahren die hinlänglich bekannte liberale Garde wieder ins Weisse Haus einziehen und die Ära Trump wieder zurückdrehen wollen, so werden damit noch keine Probleme — weder innen- noch aussenpolitisch — gelöst. Der internationale Liberalismus scheint momentan in einer Sackgasse zu stecken und es braucht neue Impulse. Wenn die 55. Münchner Sicherheitskonferenz etwas deutlich gezeigt hat, dann, dass diese neuen Impulse (noch) nicht vorhanden sind. Leider schafften es die Kongressveranstalter vordergründig nicht, solche neuen Impulse zu initiieren. Stattdessen befinden sich auf den wichtigen Diskussionsplattformen im Hauptsaal seit Jahren immer die gleichen, altbekannten Vertreter. Es ist schade, dass vielversprechenden jüngeren Politiker(innen), wie beispielsweise US-Abgeordnete Elissa Slotkin, welche in einem Nebenpanel zum US-Kongress zu hören war, keine grössere Plattform gegeben wird. Die ungenutzten Chancen wurden auch bei dem überaus wichtigen Diskussionspanel “Human Security in the Middle East” offensichtlich. Wie auch der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, auf Twitter kritisierte, war der Saal bei diesem Diskussionspanel nahezu leer. Es scheint, dass bei vielen Konferenzteilnehmern noch nicht die Erkenntnis gereift ist, dass Sicherheit und Stabilität keinen Selbstzweck darstellt, sondern die Grundlage für politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung bilden muss, welche ultimativ den Menschen in den betroffenen Staaten zugute kommen muss. Solange diese Erkenntnis nicht in den Köpfen der Verantwortlichen eingedrungen ist, wird es mit der nachhaltige Krisen- und Konfliktbewältigung schwierig werden. Die auf diesem Diskussionspanel interessanten Ansätze verhallten nicht nur im leeren Konferenzraum, sondern die narzisstische Moderation von Lyse Doucet, Leiterin der internationalen Korrespondenten bei der BBC, welche die Diskussionsteilnehmer nicht ausreden liess und offensichtlich nicht begriffen hat, dass nicht sie als Moderatorin Mittelpunkt des Diskussionspanels sein sollte, erstickte interessante Diskussionen im Keim. Ein weiteres Beispiel ist die äusserst interessante Town Hall Discussion “An Update on Challenges to the Democratic Order“, welche vom Atlantic Council im Rahmen der im März veröffentlichten “Declaration of Principles: Defending Democracy and a Rules-Based Order” organisiert wurde, welche es aus unerklärlichen Gründen nicht auf die Liste der “offiziellen” Veranstaltungen geschafft hatte.

Die Rede von Merkel war ohne Zweifel als Highlight der 55. Münchner Sicherheitskonferenz zu werten. Werden jedoch die politischen Realitäten in Deutschland und in der EU berücksichtig, so ist es unwahrscheinlich, dass während der verbleibenden Zeit als deutsche Bundeskanzlerin irgendwelche Wunder zu erwarten sind. Es wäre zu begrüssen, wenn sie während ihrer noch verbleibende Zeit eine weitere Integration und ein weiterer Ausbau der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in der EU anstossen könnte, denn trotz aller Zusicherungen kann sich die EU nicht auf die USA als langfristiger kooperativer Partner verlassen. Auch die Sicherung und der zukünftige Ausbau des internationalen Rüstungskontrollregims darf die EU nicht den Grossmächten überlassen, sondern hier gekonnt neue Impulse setzen. Die Grundlage dazu sind vertrauensbildende Massnahmen — ein langfristiges Konzept, welches hervorragende Diplomaten und Staatsführer voraussetzt. Der INF-Vertrag ist wahrscheinlich nicht zu retten, die Verlängerung des New START Vertrages bis zum November 2021 ist mehr als fraglich, und es ist wahrscheinlich, dass es zwischen den Grossmächten — insbesondere zwischen den USA und Russland — zu einem neuen Wettrüsten kommen wird. Doch es geht dabei nicht nur um nukleare Sprengköpfe und deren Trägersysteme, sondern auch um neue Waffentechnologien, wie beispielsweise Hyperschall-Raketen, schwere Langstrecken-Drohnen, Cyberwaffen und autonome Kampfsysteme. Es gibt also noch viel zu tun, denn in diesen Bereichen gibt es momentan keine Rüstungskontrollverträge. Das “Great Puzzle” ist ausgelegt — jetzt fehlt nur noch jemand, der die Teile wieder zusammensetzt.

As this conference concludes, critics might argue that some speakers were less interested in putting the pieces back together than in creating more disarray in our international system. — Botschafter Wolfgang Ischinger zum Abschluss der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

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2 Responses to 55. Münchner Sicherheitskonferenz – The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?

  1. Iran’s Foreign Minister Zarif, architect of nuclear deal, resigns

    Many thanks for the generosity of the dear and brave people of Iran and its authorities over the past 67 months. I sincerely apologise for the inability to continue serving and for all the shortcomings during my service. Be happy and worthy — Mohammad Javad Zarif.

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