Volksinitiative “Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten” – NEIN

Am 24. Februar 2008 wird über die Volksinitiative “Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten” abgestimmt. Das VBS hat eine hervorragende Zusammenstellung aller relevanten Informationen zu der Vorlage ins Internet gestellt. Natürlich unterstreicht das VBS ihre eigenen Argumentation, hat aber auch Links zu den Interessensorganisationen gegen Fluglärm auf ihrer Seite. In meinem Beitrag will ich die Volksinitiative etwas näher betrachten: was will sie erreichen, welche Personen und Organisationen stehen dahinter, was sind die Auswirkungen bei einer Annahme und als Fazit, weshalb ich persönlich gegen diese Initiative bin.

 
Was will die Volksinitiative “Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten”?

Wird die Volksinitiative angenommen, so wird in der Bundesverfassung “Art.74a Lärmschutz” mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: “In touristisch genutzten Erholungsgebieten dürfen in Friedenszeiten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden.”

Ist die Lärmebelastung in den touristisch genutzten Erholungsgebieten wirklich ein brennendes Problem? Wenn wir die Flugbewegungen über der Schweiz analysieren (das Bild oben links zeigt die Flugbewegungen eines Tages über der Schweiz auf – blau: zivile, grün: militärische), dann stellen wir fest, dass die Armee gezwungen ist, in den Alpen und im Jura ihre Übungen durchzuführen. Diese finden in den Trainingsräumen über den Alpen in der Regel ab einer Höhe von rund 4000 m ü.M. statt. Ausserdem wird von Seiten der Luftwaffe auf saisonale Bedürfnisse wenn möglich Rücksicht genommen. Der Flugbetrieb beschränkt sich in der Regel auf die Wochentage (normalerweise zwischen 8.30 und 12 Uhr sowie 13.30 und 17 Uhr, Nachtflüge bis maximal 22 Uhr – finden nur im Winterhalbjahr und höchstens einmal in der Woche statt). Die Piloten trainieren so viel an Simulatoren wie möglich und besonders lärmintensive Trainings werden im Ausland durchgeführt. Somit hat die Lärmbelastung in den touristisch genutzten Erholungsgebieten bisher nur vereinzelt Reaktionen ausgelöst und kann deshalb nicht als ein brennendes Problem betrachtet werden. Das VBS nimmt die Anliegen der von Fluglärm betroffenen Regionen ernst und trägt das Möglichste dazu bei, die Lärmbeeinträchtigungen zu reduzieren – auch ohne Volksinitiative.

Demgegenüber ist die Lärmbelastung im Umfeld der Militärflugplätze seit längerem Gegenstand von Diskussionen, wovon zahlreiche Einsprachen in den laufenden Lärmsanierungsverfahren und die Gründung von einzelnen Interessengruppen gegen Fluglärm zeugen. In diesem Bereich führt die Annahme der Initiative zu einer Verringerung der Lärmbelastung, wenn die Aufgaben der Luftwaffe stark eingeschränkt werden, und es dadurch zu wenigen Start und Landungen auf den Militärflugplätzen kommt. Wenn die indirekten Folgen einer Initiative das eigentlich Hauptziel darstellt, dann ist das Initiativkomitee nicht ehrlich gegenüber den stimmberechtigten Bürgern. Gemäss der Botschaft über die Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» geht es dem Initiativkomitee jedoch genau um diese indirekte Wirkung:

Obwohl die Initiative dem Wortlaut nach den Lärmschutz in allen touristisch genutzten Erholungsgebieten der Schweiz bezweckt, haben die Initianten an der Medienkonferenz anlässlich des Einreichens der Initiative deutlich gemacht, dass es ihnen in erster Linie um das Verbot der Jetflüge in der Region Meiringen und in zweiter Linie auch in der Region Sion geht. Dies ist denn auch das eigentliche Motiv und primäre Ziel der Initianten.

Wir halten also fest: um die Ruhe der Anwohner und der Touristen in Meiringen und Sion sicherzustellen, soll der Bund einen effektiven Schutz des Luftraumes aufgeben. Was Sion betrifft, wird der zivile Teil des Flugplatzes nicht eingeschränkt, da sich die Initiative nur auf den militärischen Teil auswirkt. Die Initiative ist also aus der Sicht des Gebots der rechtsgleichen Behandlung fragwürdig. Dies gilt auch in Bezug auf das Schutzgebiet: Tourismusgebiete sollen privilegiert vor militärischem Fluglärm geschützt werden – Wohngebiete im Mittelland wären davon nicht geschützt.

 
Wer steht hinter der Initiative?

Initiant ist die Fondation Franz Weber. Hinter der Foundation Franz Weber steht der Schweizer Umweltschützer Franz Weber. Der mittlerweile 80-jährige Basler initiierte über 150 Kampagnen zur Rettung von Tieren, Landschaften und Kulturdenkmälern, darunter 27 kantonale und eidgenössische Volksinitiativen. Er kämpfte unter anderem gemeinsam mit Prominenten gegen das Abschlachten von Robbenbabys und ist auch heute noch international tätig. Die vorliegende Volksinitiative sollte man also besser nicht auf die leichte Schulter nehmen:

Man muss […] in einem gewissen Sinne auch napoleonische Fähigkeiten haben. Ich bin kein Bewunderer Napoleons, aber ich habe ihn ein bitzeli studiert. Toll, wie der in Austerliz siegte, und in Waterloo hätte er ja auch fast gewonnen. Napoleon hat immer blitzschnell gehandelt, blitzschnell! Und er hat taktisch genau überlegt. Oft hat er einfach nur die Truppen marschieren lassen, und die Gegner haben kampflos kapituliert. Das gleiche Prinzip wandte ich bei den Intitativen “Keine Wasserflugzeuge auf Schweizerseen” und “Rettet das Simmental” an. Ich liess meine Truppen marschieren, ohne die wir heute zum Beispiel eine Autobahn durch das wunderschöne Simmental hätten. — Franz Weber, Onlinereports, 30. Juli 2007

Die Initiative hat eine klare umweltpolitische Ausrichtung, ihre Auswirkungen verhindern jedoch die Auftragserfüllung der Luftwaffe und schadet somit der Sicherheitspolitik der Schweiz. Vermutlich ist die umweltpolitische Ausrichtung der Initiative der Grund dafür, dass die GSoA sie bis jetzt ignoriert. Die SP Schweiz hat jedoch bereits eine Ja-Parole herausgegeben. Interessanterweise hat die nationale Dachorganisation von 21 regionalen Hotelierverbänden, hotelleriesuisse, die Nein-Parole herausgegeben.

 
Welche Auswirkungen hätte die Annahme der Initiative?

Es muss davon ausgegangen werden, dass mit der Annahme der Initiative jegliche Übungsflüge der Luftwaffe im Schweizer Luftraum nicht mehr möglich wären – die Trainingsräume in den Alpen und im Jura würden durch die Initiative verhindert, und der übrige Luftraum ist für die zivile Luftfahrt reserviert. Die Nutzung der für zivile Flüge reservierte Bereich ist nicht möglich, mal abgesehen davon, dass damit das Mittelland und die Ballungsräume betroffen wären. Eine Auslagerung aller Übungsflüge ins Ausland ist unrealistisch, da erstens finanziell nicht tragbar und zweitens die ausländischen Partner kaum bereit wären, den Fluglärm, der offensichtlich den Erholungszonen in der Schweiz nicht zugemutet werden kann, ohne Gegenleistung (in Form von Übungsmöglichkeiten in den Alpen) zu übernehmen. Zur Zeit werden die luftpolizeilichen Einsätze der Luftwaffe mit Übungen kombiniert, um eine möglichst hohe Effizienz beim Einsatz der Kampfflugzeuge zu erreichen. Nach der Annahme der Initiative wäre dies nicht mehr möglich. Die Folge davon wäre ein höherer Bedarf an Fluggeräten und Mannschaft, sowie theoretisch eine deutliche Erhöhung der Flugstunden (Training und Einsatz getrennt), was sogar zu einer höheren Belastung der Umwelt führen würde (angenommen man findet einen Übungsraum).

Ohne die notwendigen Übungen droht der Luftwaffe relativ schnell das “Grounding” weil die Piloten nicht mehr fliegen dürfen. Das würde heissen, dass der Luftraum der Schweiz nicht mehr effektiv gesichert werden könnte. Die Wahrung der Lufthoheit ist jedoch auch in Friedenszeiten eine der wichtigen Aufgaben eines souveränen Staates – dazu braucht es den Luftpolizeidienst der Luftwaffe. Bei der Annahme der Initiative würde die Schweiz ihrem verfassungsmässigen Auftrag zur Gewährleistung der Souveränität und ihre internationalen Verpflichtungen als neutraler Staat nicht mehr umfassend erfüllen. Die Schweiz würde zudem die Möglichkeit verlieren, ihre international garantierten Rechte für die Sicherheit im Luftraum durchzusetzen, weil sie unbefugterweise in ihr Hoheitsgebiet eingedrungene Luftfahrzeuge nicht mehr unter Androhung von Waffengewalt zur Landung zwingen könnte. In letzter Konsequenz würde die Schweiz wegen der fehlenden Einsatzbereitschaft auch die Fähigkeit verlieren, für Grossanlässe (internationale Konferenzen, WEF aber auch Sportanlässe wie die EURO) temporär eingerichtete Luftsperrgebiete umfassend zu schützen oder gegenüber Konfliktparteien erlassene Überflugsverbote oder -einschränkungen zu überwachen und durchzusetzen. Die Tätigkeit der Luftwaffe hat heute mehr denn je ihre Berechtigung.

 
Mein persönliches Fazit

Ich will dem Initiativkomitee nicht unterstellen, dass es der Armee und der Sicherheitspolitik der Schweiz schaden will – aber die Initiative tut es. Gleichzeitig verfehlt sie ihr eigentliches Ziel – Schutz der Umwelt – deutlich, da sie nur militärische Flugbewegungen zu Übungszwecken mit einem Verbot belegen. Die zivile Luftfahrt nimmt jedoch das Gros der Luftbewegungen ein: beispielsweise in Sion sind für 2008 mit militärischen Flugzeugen total ca. 300-350 Starts eingeplant, die zivilen Flugzeuge hatten 2004 in Sion ca. 24000 Starts (48118 Flugbewegungen). Sollte es trotz erheblicher Zweifel möglich sein die Übungsflüge ins Ausland zu verlagern, so würde dies wegen der niedrigeren Effizienz und der Transferflügen der Umwelt sogar noch zusätzlich schaden. Schlussendlich kann es nicht sein, dass aufgrund der Entlastung der Flugplatzanwohner in Meiringen und in Sion der Schutz des Luftraums und somit die Sicherheitspolitik der Schweiz in Frage gestellt wird. Als souveränes, neutrales Land sind wir gewissen internationalen Verpflichtungen unterworfen, die wir wahrnehmen müssen. Die Anwohner der Flugplätze haben andere Mittel und Möglichkeiten, um ihre Interessen zu vertreten. Nicht zu vergessen: die Anwohner zogen an den bereits bestehenden Flugplatz, nicht der Flugplatz zu den Anwohnern.

Aus all den vorgebrachten Gründen werde ich bei der Volksinitiative “Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten” ein NEIN in die Urne legen.

 
Weitere Informationen

 
Update vom 19.01.2008
Die Offiziersgesellschaft Lenzburg führt am 15. Februar 2008 eine öffentliche Informationsveranstalltung zur Volksinitiative “Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten” durch. Teilnehmer: Divisionär Markus Gygax (Chef Einsatz und Kdt Stv Luftwaffe), Dr. Franz Weber, Werner Ballmer (Hotelier in Brienz) und als Moderator Peter Buri (Chefredaktor der Aargauer Zeitung). Standort: Hotel Ochsen, Burghaldenstrasse 33, 5600 Lenzburg. Zeit: 20.00.

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