Schweizer Armee: Zusammenfassung der letzten News 03

Es geht auf das Jahresende zu und jeder will noch schnell irgendwelche Änderungen oder News absondern. So komme ich nicht darum herum nach 1 Monat Pause bereits wieder eine Zusammenfassung der letzten News der Schweizer Armee zu veröffentlichen.

Gestern am Freitag, 21. Dezember 2007 hat der Bundesrat beschlossen, dass die Beteiligung der Schweizer Armee an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis zum 31.12.2011 verlängert werden soll. Der derzeitige Einsatz ist bis Ende 2008 befristet und die Verlängerung muss durch die Bundesversammlung genehmigt werden, da der Einsatz bewaffnet erfolgt, mehr als 100 Angehörige der Armee umfasst und länger als drei Wochen dauert (MG Art. 66b). Der Bundesrat hat ferner beschlossen, dass er den bewilligten Maximalbestand von 220 Personen kurzfristig um eine Einsatz-Reserve von 50 Personen (bestehend aus zivilem und militärischem Berufspersonal des Bundes) für eine maximale Einsatzdauer von zwei Monaten aufstocken kann. Von der Statusfrage des Kosovos hängt diese Verlängerung nicht ab. Eine Unabhängigkeitserklärung von Kosovo setzt die dem Mandat der KFOR zugrunde liegende UNO-Resolution 1244 nicht ausser Kraft. Die gemäss Militärgesetz geforderte Grundlage für das Schweizer Engagement bleibt somit bestehen. (Quelle: Botschaft zum Bundesbeschluss über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR), 21.12.07) Die Schweiz hat ausserdem jederzeit die Möglichkeit, den Einsatz zu beenden. Interessant wird die Abstimmung der Bundesversammlung trotzdem werden, denn mit dem (angedrohten) Oppositionskurs der SVP könnten Auslandeinsätze deutlich stärker unter Beschuss kommen. Sollte sich wie am Anfang der Debatte um den Entwicklungsschritt 08/11 wieder eine “unheilige Allianz” zwischen SVP und SP/Grünen bilden, dann könnte dies tatsächlich eine Ablehnung der Verlängerung heissen und somit die Friedensförderung der Schweizer Armee im Ausland de facto beenden. Die Schweizer Politik ist derzeit für Überraschungen bekanntlich bereit.

Im Rahmen des gesamten schweizerischen Kosovo-Engagements ist die SWISSCOY ein Element mit hoher nationaler Wahrnehmung. Nach wie vor ist ein Ende der internationalen Militärpräsenz nicht abzusehen. Eine Weiterführung des Einsatzes ist für die Schweiz notwendig. Die Schweiz hat sich von Beginn weg an der KFOR-Friedenstruppe beteiligt. Ein jetziger Rückzug des schweizerischen Kontingents würde von unseren europäischen Partnern nicht verstanden und könnte angesichts der anhaltend hohen Truppenbedürfnisse als unsolidarischer Akt verstanden werden. Die Weiterführung des SWISSCOY-Einsatzes ist zudem auch im Sinne des
Bundesratsbeschlusses vom 11. Mai 2005, der den im Armeeleitbild vorgesehenen Ausbau der militärischen Friedensförderung bekräftigt hat. (Quelle: Botschaft zum Bundesbeschluss über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR), 21.12.07)

Nicht schlecht staunt, wer die neuen Weisungen über den Wachtdienst vom 4. Dezember 2007 durchliest. Darin wurden klammheimlich ein entscheidender Punkt geändert:

Art. 8 Abs. 2 Waffenhandhabung
Nach Verlassen des Wachtlokals ist die Schusswaffe geladen (Magazin mit Munition eingesetzt, Ladebewegung ausgeführt) und gesichert zu tragen. Beim Sturmgewehr ist die Seriefeuersperre eingesetzt, bei der Pistole 75 der Schlaghammer entspannt. In Ausnahmefällen kann der zuständige Kommandant anordnen, dass die Waffe untergeladen (Magazin mit Munition eingesetzt, keine Ladebewegung ausgeführt) und gesichert zu tragen ist.

In der vorhergehenden Weisung aus dem Jahre 1997 stand noch: “Die Ladebewegung darf erst durchgeführt werden, wenn der Schusswaffengebrauch in Betracht gezogen werden muss.” Es handelt sich dabei um eine entscheidende Änderung in der Waffenhandhabung während des Wachtdienstes, denn der Warnruf “Halt oder ich schiesse” ist nun nicht mehr mit einer Ladebewegung, die sprachunabhängig dem betreffenden ein deutliches Zeichen gesandt hatte, begleitet. Ausserdem muss nun mit allen Angehörigen der Armee dieses neue Verhalten eingeübt werden. Ob sich über diese zwei Punkte wohl jemand beim VBS Gedanken gemacht hat?

Bildverzeichnis
Oben links: Chief of Armed Forces of Switzerland, Lieutenant General Christophe Keckeis and KFOR Commander German Lieutenant General Roland Kather walk at KFOR headquarters following their meeting, in Pristina, Kosovo, Thursday 21 December 2006. (EPA/Valdrin Xhemaj)

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