Radikalismus ist unschweizerisch!

Ein Gastbeitrag von H. Ebert zur Wahl 08 in der Schweiz.

In diesem Kommentar geht es nicht darum, meine Parteipräferenzen in Vordergrund zu stellen; ich habe meine Wahl bereits getätigt. Was Sie, werter Leser, für eine Partei wählen ist mir eigentlich egal – Hauptsache Sie gehen wählen! Nach den Ausschreitungen am letzten Samstag spürte ich in mir einen Drang, meinem Unmut über das Geschehene in einem Kommentar Luft zu machen. Die Macher von offiziere.ch haben sich dankeshalber bereit erklärt, diesen Kommentar in ihrem Blog zu veröffentlichen – auch wenn der Inhalt des Kommentar nicht unbedingt mit ihrer Meinung übereinstimmen sollte.
Ist es überhaupt notwendig das Geschehene von letztem Samstag zu kommentieren? Ja, es ist! Was sich am Samstag entladen hat, ist die Spitze eines Prozesses, der schon seit längerer Zeit in der Schweiz im Gange ist, und der von vielen Mitbürgern einfach ignoriert wird: die Radikalisierung. An dieser Radikalisierung sind sowohl rechte wie linke Parteien mitschuldig.

Abkapselung, Alleingang, Verallgemeinerung von Problemen, Präsentation von Sündenböcke, Hetzkampagnen, Intoleranz – dies sind die Markenzeichen einiger hohen SVP-Köpfe. Auch wenn dies nicht unbedingt die Einstellung des durchschnittlichen SVP-Wählers darstellt, muss sich dieser trotzdem fragen, inwieweit er seine Verantwortung als wahlberechtigter Bürger wahrnimmt, wenn er diese SVP-Köpfe unterstützt – schliesslich gibt es auch gemässigtere SVP-Politiker. Erinnern die Bilder vom “Marsch durch (auf?) Bern” mit den vielen Fahnenträger nicht stark an eine faschistische Kundgebung? Sogar dem Bundesrat Samuel Schmid war es unklar, weshalb ein solcher Marsch überhaupt bewilligt wurde. Der faschistische Vorwurf würde natürlich insbesondere dann gelten, wenn die Organisatoren dieser Kundgebung geahnt hätten, dass es zu Ausschreitungen kommen würde und dies als wahlpolitisches Kalkül in Kauf genommen hätten. Würde eine Partei, die wahrhaftig für das Wohl der Schweiz eintreten will, tatsächlich derart Provokation und Hass in der Schweiz unterstützen? Für mich persönlich ist das, was die SVP in Bern gemacht hat, mit einem Brandstifter vergleichbar. Mit dem fehlenden politischen Fingerspitzengefühl zeigen die verantwortlichen SVP-Köpfe, dass sie nicht reif genug sind, um in diesen Land Verantwortung zu übernehmen.

Der ganze Parteiprunk mitsamt Fahnen, Defilee, Reden ihrer Führer und Singen der Landeshymne kam jeweils an den Landsgemeinden und Gautagen, die zwischen 1934 und 1938 regelmässig stattfanden, zum Ausdruck. Die grösste derartige Unternehmung war der so genannte Marsch auf Bern vom 23. Mai 1937. [..] Am Morgen des 23. Mai 1937 traf bei der Polizei die Meldung ein, dass sich Dutzende von Autocars und etwa 200 Autos von Zürich, Aargau, Basel, Schaffhausen und Genf nach Bern bewegen würden. Gleichzeitig fuhren Berner Frontisten aus der Stadt hinaus, um – wie es schien – die Polizei hinters Licht zu führen. Ziel der heranreisenden Frontisten war der Bundesplatz. In kleinen Kolonnen marschierten sie gegen 10 Uhr vor das Bundeshaus, wo sie Fahnen enthüllten. Uniformierte aus Zürich und Genf spielten Musik. Gegen 11 Uhr hielten Georges Oltramare und Rolf Henne Ansprachen vor den rund 1000 Versammelten; ein Auto diente den Rednern als Tribüne. «Wir haben uns entschlossen, nicht nach Murten und nicht nach Freiburg zu ziehen, sondern nach Bern, an die Quelle des Verfassungsbruches und der Willkür», rief Henne seinen applaudierenden Anhängern zu. Der Landesführer kritisierte «das System», von dem er verlangte, dass es sich fortan wieder vermehrt für «Recht und Gerechtigkeit» einsetze und Juden und Freimaurer aus dem öffentlichen Leben verbanne. «So geloben wir uns denn auf diesem Platze, mit kühlem Kopf und heissen Herzen weiterzukämpfen zur Ehre unseres Volkes und Vaterlandes und nicht zu ruhen, bis auf diesem Hause hier das Banner der nationalen Erneuerungsbewegung flattert!», lauteten die Schlussworte Rolf Hennes.

Nach der Demonstration auf dem Bundesplatz folgte ein Umzug mit Musik und Fahnen durch die Stadt. Da die Frontisten für den Protestmarsch keine Bewilligung eingeholt hatten, erliess der städtische Polizeihauptmann Müller den Befehl, den Umzug zu stoppen. [..] Es kam zu einem Zusammenstoss zwischen Frontisten und Berner Polizisten. Ein Polizist wurde dabei leicht verletzt, ein Frontist in Haft genommen, der Verkehr angehalten und die Scheiben eines Tramwagens eingeschlagen. [..] Der «Bund» war der Ansicht, dass die Berner Bevölkerung gegenüber dem «Frontistenspuk» vorbildliche Disziplin bewahrt habe. — Quelle: Catherine Arber. “Frontismus und Nationalsozialismus in der Stadt Bern” (2002) Lizentiatsarbeit am Historischen Institut der Universität Bern.

Aber sind die SP und die Grünen besser? Nein, vergessen wir nicht, dass der unbewilligte Anlass durch den Grünen Politiker Stadtrats Daniele Jenni organisiert wurde, der sich ausdrücklich NICHT von den Gewalttaten distanziert hat (mittlerweilen läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn). Die linke Kundgebung war von Anfang an auf Konfrontation angelegt. In der Aktionsgruppe “Das Schwarzes Schaf” reiht sich die Juso und die Grünen neben Gruppen wie “Anarchistische Aktion Bern” ein. Die SP wird zwar nicht als unterzeichnende Organisation des “Schwarzen Schafs” aufgelistet, einige SP-Politiker haben jedoch die der Kundgebung mindestens ideell mitgetragen. Auch Bilder sprechen eine Sprache: aggressiv schnaubende schwarze Schafe, eine Faust, die kämpferisch in die Höhe zeigt, in Anlehnung an das SVP-Logo steckt eine Schweizer Fahne im blutenden “Sonnenkopf” – ist das die Aufforderung zu einer gewaltlosen Kundgebung? Sogar jetzt noch steht auf der Webiste des Aktionsbündnisses:

Am „ganz FEST GEGEN RASSISMUS“ auf dem Münsterplatz haben über 5000 Personen teilgenommen. Das Fest ist friedlich verlaufen. Über die ganze Stadt verteilt waren es noch viele mehr, die ihre Ablehnung gegenüber der rassistischen SVP-Politik kundtaten. Alles in allem kann davon ausgegangen werden, dass sich an der Gegenmobilisierung mehr Leute beteiligt haben, als an dem abgebrochenen SVP-Anlass.
Hier zeigt sich ein breiter und entschlossener Widerstand. Die SVP mit ihren fremdenfeindlichen Plakatkampagnen, ihrem Blocher-Personenkult und den regelmässigen Angriffen auf demokratische Grundprinzipien muss auch in Zukunft mit massivem Widerstand rechnen.

Kein Wort von den Ausschreitungen, kein Wort der Gewaltdistanzierung – ist Sicherheit ausserhalb des Münsterplatz nicht auch die Aufgabe der Organisatoren diesen Anlasses? Steht es für die demokratischen Grundprinzipien, wenn man es in Kauf nimmt, dass Radikale aus den eigenen Einflusssphäre den Kundgebungsplatz der Gegenpartei verwüsten (inkl. Gefährdung von Unbeteiligten)? Genau diejenigen Prinzipien, die der linke Flügel immer plakativ hochhält – gegen Gewalt, gegen Militarisierung, für Toleranz, freie Meinungsäusserung, Grundrechte – haben sie in Bern nicht geschützt und somit der SVP voll in die Hände gespielt. Die Botschaft aus Bern kam bei vielen Wählern deutlich an: wer Ruhe und Ordnung will, wählt SVP – wer Anarchie und Gewalt will, wählt links. Das Aktionskomitee “Schwarzes Schaf” hat es am letzten Samstag leider praktisch im kleinen Rahmen vorgeführt.

Die Verlierer der Radikalisierung in der Politik sind nicht in erster Linie die Parteien, sondern die Schweiz und ihre Bewohner. Wollen wir es tatsächlich dulden, dass in der Schweiz politisch motivierte Gewalt Einzug hält? Wollen wir es wirklich dulden, wie hier auf unterstem Niveau und auf Kosten von gewissen Randgruppen Wahlkampf betrieben wird? Vertrauen wir Parteien, die gegen Gewalt sind – solange sie nicht gegen ihre Gegner gerichtet ist? Wollen wir der ganzen Welt vorführen, wie unsere hochgehaltenen Prinzipien (freie Meinungsäusserung, Toleranz usw.) wegen eines Wahlkampfes vor die Hunde geht? Wenn ihre Antwort zu diesen Fragen “Nein” ist, so haben sie am 21. Oktober 2007 mit ihrer Stimme die Gelegenheit etwas daran zu ändern! Alle jene, die krampfhaft versuchen, die Radikalisierungstendenzen in unserem Land tatenlos zu ignorieren, sollen sich fragen, was wir in vier Jahren erleben wollen. Werden dann nicht nur Stände sondern auch unliebsame Politiker zusammengeschlagen? Wird es dann Wahlplakate geben, die nicht nur schwarze Schafe sondern auch Menschen zeigen? Muss dann bei Wahlveranstaltungen die Armee die überforderten Polizeikräfte unterstützen? Werden dann ausländische Touristen ihre Ferien in der Schweiz absagen, um dieses Trauerspiel nicht miterleben zu müssen?

P.S.: Sie sind unschlüssig, wen Sie wählen sollten? Smartvote kann Ihnen dabei helfen.

Schweizer Wahlkampf in den ausländischen Medien: New York Times, BBC, The Independent, Spiegel, Telepolis, Zeit, TAZ

Ein besonderer Dank geht an Infamy, bei denen ich einige Grundlagen für diesen Kommentar übernommen habe.

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