52. Münchner Sicherheitskonferenz – Teil 4: The Health-Security Nexus

Zwischen dem 12. und dem 14. Februar 2016 fand die 52. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Es ist eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Konferenzen während des Jahres. Sie wurde in einer umfassenden Studie der University of Pennsylvania erneut als beste “Think Tank Conference” der Welt ausgezeichnet. In einer mehrteiligen Artikelserie werden die interessantesten Panels und Diskussionen der Konferenz beleuchtet. Im ersten Teil fassen wir die Eröffnungsreden der deutschen Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen und des französischen Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian zusammen. Im zweiten Teil, geht es um die Herausforderungen im Nahen Osten, im dritten Teil um die europäische Flüchtlingskrise und im vierten Teil um den “Health-Security Nexus”. Der fünften Teil, welcher angereichert mit aktuelleren Informationen etwas später veröffentlicht wurde, befasst sich mit dem neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland. Mit einem Blick auf das kommende NATO-Gipfeltreffen vom 8./9. Juli 2016 in Warschau versucht dieser letzte Teil der Serie auch die Frage zu beantworten, was von der NATO zur Bewältigung der momentanen Herausforderungen erwartet werden kann.

Operation United Assistance: U.S. Air Force personnel put up tents at the site of the 25-bed modular hospital (Photo: John Moore/Getty Images).

Operation United Assistance: U.S. Air Force personnel put up tents at the site of the 25-bed modular hospital (Photo: John Moore/Getty Images).

Die Verkoppelung von Gesundheit und Sicherheitspolitik ist umstritten. Einerseits kann eine sicherheitspolitische Auswirkung von Pandemien und Seuchen nicht von der Hand gewiesen werden. Mit der fortschreitenden Globalisierung, der hohen Mobilität und der Vernetztheit können solche gesundheitliche Ausnahmezustände einen direkten Einfluss auf die Stabilität von Staaten haben. Die Frage ist dabei nicht ob so ein Ernstfall eintrifft, sondern wann (David Quammen, “The Next Pandemic: Not if, but When“, The New York Times, 09.05.2013). Andererseits wurde von Patrick Truffer bereits im Artikel “Securitization of everything or how to lose the sense of security at all” anhand des US-amerikanische Unterstützungseinsatzes zur Bekämpfung der Ebola in Westafrika (Operation United Assistance) die Problematik der seit den 1980er-Jahren erfolgte Ausweitung des ursprünglich eng gefasste Begriff “Sicherheit” kritisch betrachtet (siehe auch Alex de Waal, “Militarizing Global Health“, Boston Review, 11.11.2014).

Der “Health-Security Nexus” war auch Thema der 52. Münchner Sicherheitskonferenz, wenn auch bloss im Rahmen des “Nacht-Panels”. Als Einführung sollte das unten angefügte Video den Zusammenhang zwischen Gesundheit und Sicherheit aufzeigen. Leider wurden anschliessend bei den Reden und Diskussionen die beiden Unterbereiche “Krankheiten als sicherheitspolitische Herausforderung” und “die Rolle des medizinischen Personals in modernen Konflikten” nicht säuberlich getrennt und besprochen — hier hat der Leiter des Panels, Robin Niblett, Direktor von Chatham House, nicht das volle Potential ausgeschöpft.

Die UN-Mission für Ebola-Notfallmassnahmen (UNMEER) war die erste UN Mission, welche aufgrund einer Krankheit zu Stande gekommen ist. Trotz der damit verbundenen hohen internationalen Aufmerksamkeit, habe dies gemäss Joanne Liu, Präsidentin von Médecins Sans Frontières (MSF), zu keiner Verhaltensänderung der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber einer drohenden Epedemie oder Pamdemie geführt. Das zeige der Ausbruch des Zika-Virus-Infektion Ende 2015 / anfangs 2016 demonstrativ auf: Industriestaaten, welche über die notwendigen Mitteln verfügen würden, hielten sich bei der zeitverzugslosen Bekämpfung am Entstehungsort zurück. Sie würden erst dann aktiv, wenn sie selber direkt durch eine solche Epedemie gefährdet würden, was aber die Bekämpfung durch die bereits verstrichene Zeit extrem erschwehre. Die Gelbfieber-Epedemie in Angola stelle ein weiteres Beispiel dar. Ende Februar wurden bereits 462 Verdachtsfälle und 99 Todesfälle registriert, ohne dass dabei viel dagegen unternommen wurde. Liu spricht sich weder explizit für oder gegen eine Versicherheitlichung gesundheitlicher Themen aus, weisst jedoch darauf hin, dass infizierten Patienten nicht als Sicherheitsbedrohung aufgefasst werden dürfen, sondern dass sie die adequate Behandlung erfahren sollten. Dies ist jedoch ein möglicher negativer Effekt bei der Versicherheitlichung neben anderen Restriktionen, wie beipielsweise eine Isolierung der betroffenen Staaten durch umfassende Reise-Restriktionen, wie sie beispielsweise im Falle der Ebola von einigen US-Politikern gefordert wurden.

Was das medizinische Personal in modernen Konflikten angeht, weist Liu auf einen sehr wichtigen Punkt hin. Für sie als Ärztin seien alle Patienten gleich, das schulde sie der medizinischen Ethik. Das heisst, dass sie auch jemand verarzten würde, der einer terroristischen Organisation angehört, ohne dass sie in irgendeiner Weise dessen Handlungen gut heissen würde: der Arzt meines Feindes ist nicht mein Feind! Gemäss humanitärem Völkerrecht sind alle Staaten an diese neutrale Stellung von medizinischem Personal und dessen Schutz gebunden (Genfer Konvention I-IV und das Zusatzprotokoll I an, welche im Falle eines internationalen bewaffneten Konfliktes gelten). Diese Regeln wurden grad in letzter Zeit wieder öfters verletzt: Zwischen dem Oktober 2015 bis zum Februar 2016 wurden medizinische Einrichtungen der Médecins Sans Frontières in Afghanistan, mehrfach in Yemen und in Syrien bombardiert. In diesem Kontext kritisiert Liu, dass humanitäre Hilfe zwar gerne im Kontext internationaler Sicherheit gesehen würde, sie jedoch angegriffen werde, wenn sie diese Hilfe ausserhalb dieses Kontextes geleistet würde.

U.S. Army Staff Sergeant Eliece Soebbing discusses proper use of a tourniquet with Botswana Defense Force medics as Army Major Pam Aitchison, officer-in-charge of the forward support hospital’s intensive care unit, tends to a simulated patient during exercise Southern Accord, August 8, 2012. Southern Accord is a joint, combined training exercise led by U.S. Army Africa to expand capabilities between the U.S. military and Botswana Defense Force and enhance their interoperability. (Photo: Donna Miles).

U.S. Army Staff Sergeant Eliece Soebbing discusses proper use of a tourniquet with Botswana Defense Force medics as Army Major Pam Aitchison, officer-in-charge of the forward support hospital’s intensive care unit, tends to a simulated patient during exercise Southern Accord, August 8, 2012. Southern Accord is a joint, combined training exercise led by U.S. Army Africa to expand capabilities between the U.S. military and Botswana Defense Force and enhance their interoperability. (Photo: Donna Miles).

Kein Zweifel an der Zweckmässigkeit einer Verkoppelung von Gesundheit und Sicherheitspolitik liess der Kommandant des United States Africa Command (AFRICOM), US-Generals David M. Rodriguez. Seit Anfang an gehöre die Befähigung afrikanischer Staaten mit medizinischen Notfallsituationen umgehen zu können zu den Aufgaben von AFRICOM. Während der Operation United Assistance hätten die U.S. Streitkräfte in fünf Regionen innerhalb Liberias über 1’500 Personen des medizinischen Personals ausgebildet, logistische Unterstützung angeboten, 11 Ebola Behandlungszentren sowie 6 Labore aufgebaut und betrieben. Schlüsselfaktoren zur erfolgreichen Bekämpfung der Ebola-Epedemie seien die angemessene Information zum Schutz der Bevölkerung, die Kontaktüberprüfung bei infizierten Patienten, die Absicherung der Grenzen, die Ausbildung von Personal und der Betrieb der Labore gewesen. Nach dem Einsatz habe AFRICOM in 11 westafrikanischen Staaten einen gezielten Fähigkeitsaufbau im medizinischen Bereich verfolgt und die dabei gewonnen Lehren mit dem Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre geteilt. Diese Ausführungen sind natürlich recht positiv gefärbt, denn beispielsweise blieben die von den U.S. Streitkräften aufgebauten Behandlungszentren grösstenteils leer. Ausserdem stellt sich die Frage, ob das für die Operation United Assistance aufgewendete Geld nicht zweckmässiger in für medizinische Hilfe vor Ort spezialisierten Organisationen investiert gewesen wäre.

Der ehemalige General James L. Jones geht sogar noch ein Schritt weiter und sieht die internationale Staatengemeinschaft in einer Übergangsphase. Die klassische Auffassung internationaler Sicherheit werde durch eine ausgeweiteten Definition abgelöst wird, in der nicht nur medizinische Themen, sondern auch Energie-, Klima- und Cyber-Sicherheit ihren berechtigten Stellenwert hätten. Was die öffentliche Gesundheit angehe, so bestehe in einer globalisierten Welt eine Verbindung zur politischer Stabilität. Auf das Eingangsstatement über die Rolle des medizinischen Personals in modernen Konflikten von Liu äussert sich Jones kritisch: Früher hätten die Regeln internationaler Konflikte gegolten und dementsprechend standen Personal mit rotem Kreuz unter besonderem Schutz, doch heutzutage sei die Definition eines internationalen Konfliktes nicht mehr eindeutig. Ausserdem werde medizinisches Personal oftmals als Schutzschild genutzt, was bei einem “Unfall” von der Gegenseite propagandistisch ausgenutzt werde. Jone’s Standpunkt in dieser Angelegenheit ist nicht richtig, denn Patienten sind auch bei einem internen bewaffneten Konflikt unter der Genfer Konvention I Art. 3 und das medizinisches Personal unter dem Zusatzprotokoll II geschützt. Der Schutz des medizinischen Personals ist also unabhängig von der Feststellung ob es sich um einen internationalen Konflikt handelt oder nicht.

Unruhen und Gewalt nach dem Erdbebben in Haiti 2010 (Foto: (Eduardo Munoz / Reuters).

Unruhen und Gewalt nach dem Erdbebben in Haiti 2010 (Foto: (Eduardo Munoz / Reuters).

Auch Rüdiger Krech, Direktor Health Systems and Innovation der WHO sieht wegen dem globalen Ausmass einer Pandemie eine damit verbundene sicherheitspolitische Komponente. Wegen der Globalisierung würden Landesgrenzen heutzutage keinen Schutz vor Verbreitung mehr bieten. Damit würden Lösungsansätze, welche vielleicht vor 20 Jahren noch adäquat gewesen seien, heute nicht mehr funktionieren. Da habe insbesondere auch die WHO Nachholbedarf: Die Ebola-Epidemie habe aufgezeigt, dass die Kommunikation zwischen den von der Ebola betroffenen Gebieten und der WHO verbessert werden müssen. Auch die Vorbereitungs- und Reaktionszeit der WHO seien noch nicht adäquat. In ihren Ausführungen bestätigte Hanna Serwaah Tetteh, Aussenministerin Ghanas,diese Einschätzungen: Auch wenn gesundheitliche Themen bereits vor dem Ausbruch der Ebola mit regionalen Partnerstaaten besprochen wurden, seien die Staaten in der Region durch den Ebola-Ausbruch in Guinea komplett überrascht. Sogar als Ebola sich nach Liberia und Sierra Leone ausbreitete, wurde die Dimension des Problems noch nicht ernst genommen. Gemäss Krech seien Verbesserung wichtig, weil nicht die Frage zentral sei, ob eine Pandemie ausbreche, sondern wann sie ausbrechen werde. Er erwiderte Jones auch, dass der Schutz des medizinischen Personals in Konflikten von den Genfer Konventionen klar geregelt seien. Wenn diese internationalen Vorgaben nicht mehr eingehalten würden, dann werde es kein medizinisches Personal mehr in Krisengebieten geben. Dies sei bereits heute spürbar: Waren nach dem Erdbeben in Haiti 2010 noch 150 Ärzteteams vor Ort tätig, waren nur gerade zwei Ärzteteams bereit in die Ebola-Gebiete zu reisen (zur militärische Katastrophenhilfe in Haiti siehe hier). Leider hinkt Krech’s Vergleich etwas, denn vermutlich war die Bereitschaft der Ärzteteams im Falle Ebola tiefer, weil es sich im Gegensatz zu Haiti um eine schwerwiegende übertragbare Krankheit handelte. Schliesslich waren weder Haiti noch die Ebola-Gebiete Konfliktgebiete.

Weitere Informationen
Daniela Braun, “Health Security: Abwarten ist keine Option“, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V., DGAPkompakt 10, 17.03.2016.

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