52. Münchner Sicherheitskonferenz – Teil 3: Europa und die Flüchtlinge

Zwischen dem 12. und dem 14. Februar 2016 fand die 52. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Es ist eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Konferenzen während des Jahres. Sie wurde in einer umfassenden Studie der University of Pennsylvania erneut als beste “Think Tank Conference” der Welt ausgezeichnet. In einer mehrteiligen Artikelserie werden die interessantesten Panels und Diskussionen der Konferenz beleuchtet. Im ersten Teil fassen wir die Eröffnungsreden der deutschen Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen und des französischen Verteidigungsminister französischen Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian zusammen. Im zweiten Teil, geht es um die Herausforderungen im Nahen Osten, im dritten Teil um die europäische Flüchtlingskrise und im vierten Teil um den “Health-Security Nexus”. Der fünften Teil, welcher angereichert mit aktuelleren Informationen etwas später veröffentlicht wurde, befasst sich mit dem neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland. Mit einem Blick auf das kommende NATO-Gipfeltreffen vom 8./9. Juli 2016 in Warschau versucht dieser letzte Teil der Serie auch die Frage zu beantworten, was von der NATO zur Bewältigung der momentanen Herausforderungen erwartet werden kann.

Migranten versuchen Ende Februar in der Nähe des griechischen Dorfes Idomeni die Grenzabsperrungen nach Mazedonien zu durchbrechen. In der Nähe von Idomeni sind über 7'000 Menschen gestrandet, denen eine Weiterreise wegen der geschlossenen Grenze verunmöglicht wurde (Foto: Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images).

Migranten versuchen Ende Februar in der Nähe des griechischen Dorfes Idomeni die Grenzabsperrungen nach Mazedonien zu durchbrechen. In der Nähe von Idomeni sind über 7’000 Menschen gestrandet, denen eine Weiterreise wegen der geschlossenen Grenze verunmöglicht wurde (Foto: Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images).

 
Refuge Refused? The EU and the Migrant Crisis
Das Panel “Refuge Refused? The EU and the Migrant Crisis” thematisierte die Flüchtlingskrise in Europa. Dazu vertrat Peter Altmeier, Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes und zentraler Ansprechpartner für die politische Gesamtkoordinierung aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage in Deutschland den Standpunkt der Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland war 2015 mit 1,1 Millionen zugezogenen Flüchtlingen (und noch zusätzlich 500’000 zugezogenen EU-Ausländern) das mit Abstand primäre Einwanderungsland in der EU (Ulf Poschardt und Thorsten Mumme, “Wenn ich nach Deutschland komme, muss ich mich anpassen“, Die Welt, 13.02.2016). Als Durchgangsland und mit rund 2,5 Millionen Flüchtlingen im eigenen Land spielte die Türkei eine für die EU entscheidende Rolle. Dessen Standpunkt wurde im Panel von Mevlüt Çavuşoğlu, seit Ende November 2015 amtierende türkische Aussenminister vertreten. Flüchtlinge, welche nicht über die Balkanroute in die EU gelangen, versuchen über das Mittelmmeer nach Italien zu gelangen. Deshalb wurde Italien im Panel vom italienischen Aussenminister Paolo Gentiloni vertreten. Doch auch die Niederlande, welche im Vergleich zu anderen europäischen Staaten nicht übermässig durch Flüchtlinge belastet war, muss sich wegen der niederländische EU-Ratspräsidentschaft 2016 verstärkt mit der Flüchtlingskrise in Europa befassen. Deshalb vertrat der niederländische Aussenminister, Bert Koenders, die niederländische Sichtweise. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist eine der massgebenden, weltweiten Hilfsorganisationen im Migrationsbereich und wurde im Panel durch deren Generaldirektor, William Lacy Swing, vertreten (für eine Übersicht der Panel-Teilnehmer siehe Foto weiter unten, von rechts nach links; ganz rechts die Moderatorin des Panels: Christiane Amanpour, internationale Chefkorrespondentin für den Nachrichtenkanal CNN).

Ganz im Sinne der Deutschen Bundeskanzlerin unterstrich Altmeier, dass sich Deutschland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise für einen multilateralen Ansatz entschieden habe. In einer derart vernetzten Welt seien unilaterale, nationale Lösungen nicht nachhaltig. Der Umgang mit den Zustrom der Flüchtlingen habe eine direkte Konsequenz auf die Stabilität Europas, des Westbalkans und des Nahen Ostens. Auch deshalb sei Deutschland bereit eine solch hohe Anzahl Flüchtling aufzunehmen. Doch müssten primär die Ursachen für diesen Flüchtlingsstrom beseitigt werden und für ein Ende der Gewalt und der Bürgerkriege im Nahen Osten gesorgt werden. Die von der International Syria Support Group in der Nacht zum Freitag, 12. Februar 2016 ausgehandelte Feuerpause sei ein erster Schritt in diese Richtung. Bis die Gewalt im Nahen Osten ein Ende habe, sei es wichtig dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Region bleiben würden. Das bedeutet, dass den Flüchtlingen in der Region Nahrungsmittel, Infrastruktur und Bildung zur Verfügung gestellt werden müsse. In diesem Kontext lobte Altmeier insbesondere das Engagement der Türkei. Deren Aussenminister wiederum unterstrich die gemeinsame Herausforderung bezüglich der Flüchtlingskrise und dass dazu eine noch intensivere Koordination unter den beteiligten Staaten aber auch mit der EU notwendig sei. Insbesondere die illegale bzw. irreguläre Einwanderung stelle für die Türkei ein riesiges Problem dar. In diesem Zusammenhang lobte Çavuşoğlu das vorgesehene Engagement der NATO zur Unterbindung der Schlepperbanden in der Ägäis.

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Gemäss Çavuşoğlu brauche es jedoch mehr als das: Umsiedlungsprogramme, eine kontrollierte Migration und Integration, sowie die Adressierung der Hauptursachen für die Flüchtlingsströme. Die 2,5 Millionen Flüchtlinge in Syrien würden dem Staat zusätzliche Kosten in der Höhe von rund 10 Millionen US-Dollar verursachen. Trotzdem verfolge die Türkei weiterhin eine Politik der “offenen Türe”. Seit dem 15. Januar 2016 sei es syrischen Flüchtlingen in der Türkei sogar möglich einer Arbeit nachzugehen. Beim erneuten Anschwellen der Flüchtlingswelle aufgrund der russischen Bombardierung Aleppos habe die Türkei noch einmal 10’000 Flüchtlinge aufgenommen. Für die restlichen, mehr als 20’000 von Aleppo her kommenden Flüchtlingen, sei auf syrischem Territorium, angrenzend an die türkische Grenze, Auffanglager mit Zelten aufgebaut worden. Diese Flüchtlinge würden, wenn notwendig, zu einem späteren Zeitpunkt geordnet und kontrolliert aufgenommen. Dieses Vorgehen sei die Konsequenz einer erhöhten Terrorismus-Gefahr in der Türkei. Gemäss Çavuşoğlu würden die von der EU versprochenen 3 Milliarden Euro, die jedoch noch nicht ausbezahlt wurden, direkt den Flüchtlingen zugute kommen (Çavuşoğlu vergass jedoch zu erwähnen, dass dies eine Auflage der EU war ;-)). Konders räumt ein, dass leere Versprechungen und fehlende Unterstützung der humanitären Hilfswerke, wie beispielsweise des UNHCR oder des Welternährungsprogramms die Anzahl der Flüchtlinge, welche die Auffanglager wegen fehlender Unterstützungsleistungen verlassen, in die Höhe treibe. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sei prioritär die Beendigung der Stellvertreterkriege in der Region, die nachhaltige Unterstützung der Nachbarstaaten Syriens, eine verbesserte innereuropäische Strategie, welche auch die nationale Souveränität der Mitglieder in Flüchtlingsfragen einschränken kann, eine verbesserte Kontrolle der EU-Aussengrenzen und eine geordnete Umsiedlung entscheidend.

Gentiloni unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit der ausgehandelte Feuerpause um der Bevölkerung von Aleppo humanitär zu helfen. Mittelfristig müsse jedoch ein länger andauernder Waffenstillstand unter den Parteien ausgehandelt werden. Da dies ein sehr schwieriges Unterfangen sei, müsse man davon ausgehen, dass die Flüchtlingsströme von 2015 ein dauerhaftes Phänomen darstelle, auch wenn die Zahlen womöglich nicht immer so hoch sein würden. Alle gegenläufige Beteuerungen gegenüber den eigenen Bürgern sei unehrlich und werde sich langfristig kontraproduktiv auswirken. Einerseits sei es wichtig, dass die Anzahl der Flüchtlinge reduziert werde, doch andererseits könne man Flüchtlinge, welche vor Italien in Seenot geraten, nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Damit teile Italien den humanitären Ansatz Deutschlands und habe 2015 rund 170’000 libyschen Flüchtlingen, welche in Booten in Italien angekommen seien, aufgenommen. Das Problem könne jedoch in der EU nicht auf nationaler Ebene gelöst werden. Es sei wichtig, dass das rein innenpolitische Denken der europäischen Staaten überwunden werde, ansonsten sei die EU als Einheit gefährdet. Alleingänge hätten irreversiblen Konsequenzen auf europäischer Ebene. Beispielsweise sei es schon möglich das Schengener Abkommen auszusetzen, doch die wieder in Kraft Setzung scheine dann sehr viel schwieriger zu sein.

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Angesicht der Pull&Push-Faktoren sei für die europäischen Staaten eine Migration auf hohem Niveau unvermeidlich, so Swing. Ohne die Lösung der Probleme in der MENA-Region werde die Migration nicht abnehmen. Doch es dürfe auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten in der Region zugenommen habe und so ein höheres Migrations-Niveau generiere. Generell sei Migration nicht negativ zu werten, denn die Industriestaaten seien aus demographischen und wirtschaftlichen Gründen darauf angewiesen — ohne Migration, kein Wirtschaftswachstum. Dass damit Herausforderungen verbunden seien, sei selbstverständlich und müsse durch die richtigen politischen Entscheidungen bewältigt werden. Angesicht der Zunahme der Flüchtlinge nehme die Akzeptanz in der Bevölkerung ab. Leider hätten Politiker insbesondere ihre Wiederwahl vor Augen und damit falle auch die die moralische Überzeugung und Führungskraft. Merkel sei deshalb als mutige Ausnahmeerscheinung zu werten, welche eine mutige, politische Vision aufzeige. Es sei wichtig die negative Narrative zu durchbrechen, den Geschichten über die Schicksale der Flüchtlinge und den positiven Aspekten der Migration eine Plattform zu geben.

Weitere Informationen

  • Schweiz: Der Bund rechnet damit, dass ab Frühling die Flüchtlingszahlen wieder steigen. Nun hat die Armee den Wiederholungskurs (WK) von 5’000 Soldaten verschoben. So soll sichergestellt werden, dass die Grenzwachkorps stets mit der gleichen Anzahl Soldaten unterstützt werden. Sollte das Grenzwachtkorps mit dem Andrang an Flüchtlingen überfordert sein, könnte die Armee dank der WK-Verschiebungen innerhalb von 48 Stunden bis zu 2’000 Soldaten aufbieten (“Armee verschiebt WK für 5000 Soldaten – wegen Flüchtlingen“, SRF, 26.02.2016).
  • Endlich anfangs März haben die ersten Hilfsprojekte aus dem Drei-Milliarden-Euro-Treuhandfonds der EU gestartet. Monatelang hatten die EU-Mitglieder zäh darum gerungen, wer wie viel in den Geldtopf wirft. Doch es geht um mehr als um Hilfe für Flüchtlinge: Ankara soll endlich dafür sorgen, dass weniger illegale Migranten in Griechenland ankommen (Quelle: Peter Müller, “EU, Türkei und die Flüchtlinge: Ein bisschen Hoffnung“, Spiegel Online, 05.03.2016).
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