Anti-Terrortruppe ‘BFE+’ der Deutschen Bundespolizei: erste Einheit aufgestellt

von Björn Müller (Facebook / Twitter). Er ist Journalist in Berlin mit dem Schwerpunkt Sicherheits- und Geopolitik.

Nach den Charlie Hebdo Anschlägen im Januar 2015 wurde sie vom Deutschen Bundesministerium des Innern angekündigt: eine neue robuste Anti-Terroreinheit der Bundespolizei sollte entstehen. Heute trat die erste Teileinheit der BFE+ ihren Dienst bei der Bundesbereitschaftspolizei in Blumberg bei Berlin an. Das Namenskürzel steht für “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“.

Die Stärke von BFE+ Berlin: 50 Mann. Insgesamt soll die Anti-Terroreinheit aus 250 Polizisten bestehen. Der wesentliche Unterschied zu normalen Polizeikräften: schwere Schutzausrüstung und militärische Langwaffen, so ein Sprecher aus dem Bundespolizeipräsidium auf Anfrage hin. Das inzwischen veröffentlichte Präsentationsvideo des Innenministeriums zur Einheit (siehe unten) zeigt das G36 in Kurzversion als Standard-Bewaffnung. Auf Nachfrage hat die Bundespolizei ebenfalls bestätigt, dass das G36 in Kurzversion (G36C) die Standardwaffe der Einheit sein wird.

Das offizielle Konzept von BFE+: Deren Einheiten sollen die Spezialkräfte für den Zugriff, wie die GSG9, entlasten, wenn es zu Terroranschlägen kommt. Offensichtlich standen die “französischen Szenarien” Pate bei der Entwicklung der Einheit. Der Bund will gewappnet sein, sollten zahlreiche, schwer bewaffnete Gewalttäter simultan Anschläge in Deutschland verüben. Dabei soll die neue Einheit Anlagen schützen, nach Terroristen fahnden aber auch selbst Zugriffoperationen durchführen, so heißt es in der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zur Aufstellung der Einheit. Unterstellt ist die neue Truppe der Bundesbereitschaftspolizei, angegliedert an die bereits bestehenden “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten” (BFE). Aus deren Reihen werden die Mitglieder der “Plus-Einheiten” rekrutiert. Die BFE-Polizisten sind in erster Linie dafür ausgebildet, schwere Ausschreitungen wie Fußballkrawalle, zu bereinigen. An den BFE-Standorten in Sankt Augustin, Uelzen, Bayereuth und Hünfeld sollen die weiteren vier Teileinheiten von BFE+ aufgestellt werden.

So richtig ausgereift scheint das Konzept von BFE+ noch nicht zu sein. So heißt es in der Meldung des Innenministerium weiter, dass die Einheit nur “zunächst” an die bestehenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten angegliedert wird. Laut eines Sprechers der Bundespolizei bedeute dies nur, dass das Ministerium hier seinen politischen Spielraum betonen möchte. Außerdem: Die neue Truppe ist offensichtlich keine Spezialeinheit, deren Mitglieder ständig trainieren und in Bereitschaft stehen. Die Beamten der Anti-Terror-Einheit verrichten ihren normalen Dienst bei der Bereitschaftspolizei und werden nur bei Bedarf mobilisiert. Die erste Teileinheit in Berlin wurde von der GSG9 in einem achtwöchigen Kurs für ihre Aufgaben geschult. In welchem Turnus dann aufgefrischt / trainiert wird und wieviel GSG9-Personal der Aufbau der “Plus-Einheiten” bindet, muss noch eruiert werden. Hierzu woltte die Bundespolizei auf Nachfrage hin keinerlei präziseren Angaben machen.

Kritik an der neuen Einheit gibt es bereits: Auf N24 äußerte der Sicherheitsexperte Wolfgang Petri sinngemäß, BFE+ sei nichts Halbes und nichts Ganzes. Man solle lieber die bestehenden Einheiten auftstocken und besser ausrüsten. Die Sicht der Polizeigewerkschaft: BFE+ sei schön und gut; die normalen Streifenpolizisten seien aber die ersten, die unter Beschuss kommen würden. Es sei dringend geboten, sie mit Schutzwesten gegen schwere Feuerwaffen und mehr Munition auszustatten.

Bundesinnenminister stellt neue Einheit BFE+ der Bundespolizei vor.

Bundesinnenminister stellt neue Einheit BFE+ der Bundespolizei vor.

Weitere Informationen

  • Auf Twitter und Co. wurde häufig die Frage gestellt, ob mit dem militärischen Profil der Einheit, auch “Vernichten” (Militär) statt nur “Niederhalten” (Polizei) als Vorgehen der BFE+ gegen Gewalttäter denkbar wird – dies vor dem Hintergrurnd, dass die Bundespolizei selbst von einem militärisch trainierten und extrem rücksichtslosen Tätertyp ausgeht. Auf Nachfrage hin, wurde das von Seiten der Bundespolizei verneint: “In den Einsatzbefehlen der Einheit werden Sie das Wort ‘vernichten’ nicht finden”, so ein Bundespolizei-Sprecher. Und: Wie der Schußwaffengebrauch gegen einen Gewalttäter erfolge, entscheide schlussendlich der Polizist vor Ort.
  • Dass Streifenpolizisten wegen “Terrorgefahr” mit Sturmgewehr patroullieren, wird gerade im Kanton Bern debattiert.
  • Oftmals konzentriert sich die Diskussion um die Bewältigung eines terroristischen Anschlags nur auf den Einsatz polizeilicher oder gar militärischer Mittel. Dabei geht vergessen, dass diese Mittel erst am Schluss zum Einsatz kommen, wenn andere soziale, gesellschaftliche und rechtliche Maasnahmen versagt haben. Respekt, Integration, Bildung, Vermitteln einer Zukunftsperspektive, Bekämpfung von Propaganda und Rekrutierung von gewalttätiger Gruppierungen, aktive Bekämpfung von Krisen und Konflikten vor Ort mit anschliessendem umfassenden wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Wiederaufbauprogrammen, nachrichtendienstliche Aufklärung und viele weitere Instrumente stehen vor dem Einsatz von Polizei und Militär. Je erfolgreicher die vorgelagerten Massnahmen sind und eine Radikalisierung schon gar nicht zulassen, um so weniger terroristische Anschläge werden die Folge sein.

    Wenn auch mehr auf die nachrichtendienstliche Seite ausgerichtet, behandelt Episode 32 von Covert Contact ansatzweise mit Terrorismus-Prävention und einigen der vorgelagerten Massnahmen — in jedem Fall ist das Gespräch von John W. Little mit Patrick Skinner, Director of Special Projects bei der Soufan Group und ehemaliger CIA Führungsoffizier, spezialisiert auf Counter-Terrorismus hörenswert.

    Ausserdem spricht nur selten jemand über die eingesetzten Rettungskräfte. Folgende Kurzdokumentation zeigt der Einsatz der Brigade de sapeurs-pompiers de Paris und des Service de santé des armées. Man beachte wieviele Rettungskräfte eingesetzt sind:

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