Vier Jahre nach Gaddafi

von Peter Dörrie

Libyan Civil War (2014-ongoing). Red: under the control of the Tobruk-led Government and Libyan National Army; Green: under the control of the New General National Congress and Allies; Grey: controlled by ISIS; White: controlled by Ansar al-Scharia; Blue: controlled by local forces in Misrata district; Yellow: under the control of Tuareg forces.

Libyan Civil War (2014-ongoing). Red: under the control of the Tobruk-led Government and the Libyan National Army; Green: under the control of the New General National Congress and Allies; Grey: controlled by ISIL; White: controlled by Ansar al-Scharia; Blue: controlled by local forces in Misrata district; Yellow: under the control of Tuareg forces.

Muammar Gaddafi, einer der extrovertiertesten, brutalsten und exzentrischsten Diktatoren der jüngeren Weltgeschichte wurde am 20. Oktober 2011 in einem Abflussrohr nahe seiner Geburtstadt Sirte getötet. Im Leben wurde vom Westen abwechselnd verteufelt und umgarnt. An seinem Tod waren eine U.S.-amerikanische Predator-Drone, ein französischer Rafale Kampjet, die Granate eines seiner eigenen Leibwächter, ein wütender Rebellenmob und möglicherweise ein französischer Agent beteiligt (Thomas Harding, “Col Gaddafi killed: convoy bombed by drone flown by pilot in Las Vegas“, The Telegraph, 20.10.2011; David Williams, “How a NATO air strike finished off Gaddafi“, Daily Mail, 21.10.2011; Robert Evans, “Gaddafi wanted to stage last stand in desert – U.N. report“, Reuters, 03.03.2012; Adrian Blomfield, Nick Squires, Henry Samuel und Ruth Sherlock, “Bashar al-Assad ‘betrayed Col Gaddafi to save his Syrian regime’“, The Telegraph, 30.09.2012).

Genauso wie in den letzten Stunden Gaddafis ging es in ganz Libyen im Oktober 2011 drunter und drüber. Nach 42 Jahren Diktatur befand sich das Land seit mehreren Monaten im offenen Bürgerkrieg. Aber anders als Gaddafi, der in einem unmarkierten Grab in der libyschen Wüste ruht, hat sein Land bis heute keinen Frieden gefunden.

Zwei Parlamente und Regierungen ringen um die Macht im ölreichen Wüstenstaat. Das “Council of Deputies” (COD), das Anspruch auf das Label “international anerkannt” erheben kann, regiert den Osten von der Stadt Tobruk aus. Der “General National Congress” (GNC) tagt hingegen in der historischen Hauptstadt Tripolis und kontrolliert große Teile des Westens. Dazwischen treiben eine kaum zu übersehende Zahl lokaler Milizen ihr Unwesen, die oft kaum mehr als eine Ortschaft unter ihrer Kontrolle haben. Eine der stärksten und ohne Zweifel die bekannteste ist der “Islamische Staat“, dessen lokaler Ableger einen Küstenstreifen um Sirte und mehrere isolierte Städte kontrolliert.

Seit einiger Zeit versuchen die Vereinten Nationen zwischen den beiden rivalisierenden Parlamenten ein Friedensabkommen zu vermitteln, um dem vom Krieg zerissenen Land zumindest ein einheitliche Regierung zu ermöglichen. Bisher waren die Gespräche jedoch ergebnislos. Dazu beitragen dürfte auch die Unterstützung der Kriegsparteien von aussen: Während das COD von den meisten westlichen Staaten anerkannt ist, deren regionale Verbündete Militärhilfe leisten, kann sich das GNC auf Unterstützund aus Qatar, der Türkei und dem Sudan verlassen, mit denen die gemäßigt islamistische Regierung ideologische Schnittmengen hat.

Secretary-General Ban Ki-moon (R) greets Libyan Acting Head of State Agila Saleh Essa Gwaider (L) (Photo: Albin Lohr-Jones/Pacific Press Agency/Corbis).

Secretary-General Ban Ki-moon (R) greets Libyan Acting Head of State Agila Saleh Essa Gwaider (L) (Photo: Albin Lohr-Jones/Pacific Press Agency/Corbis).

Kommt es zur Frage der Legitimität hat keines der beiden Parlamente besonders gute Argumente. Das GNC für sich beansprucht die Kontinuität von Libyens im Jahr 2012 demokratisch gewählten Parlament zu repräsentieren. Tatsächlich sind aber nur eine Minderheit der 2012 gewählten abgeordneten in Tripolis vertreten. Das GNC wird heute von der libyschen Muslimbruderschaft und ihren Verbündeten dominiert, die sich aus Protest über einen Putschversuch und vorgezogene Neuwahlen 2014 gegen die Auflösung des Parlaments von 2012 zur Wehr setzen.

Das COD behaupted, durch eben jene Wahlen 2014 legitimiert zu sein, in denen die Muslimbruderschaft starke Verluste hinnehmen musste. Doch nur 18 Prozent der Wahlberechtigten gingen 2014 an die Urnen und die Wahl wurde durch den Putsch des umstrittenen Generals Khalifa Haftar erzwungen.

Haftar kehrte nach jahrelangem Exil 2011 nach Libyen zurück und ist heute einer der mächtigste Militär des Landes. Seine Streitkräfte unterstützen das COD. Während seiner Zeit im Ausland soll er Verbindungen zu der CIA unterhalten haben, sein Putsch richtete sich explizit gegen die Bestrebungen der Muslimbruderschaft, Elemente des islamischen Rechts gesetzlich zu verankern (siehe auch Peter Dörrie, “Amerikas Mann in Libyen“, offiziere.ch, 08.08.2014).

In gewisser Weise sind der Konflikt zwischen dem GNC und COD eine logische Konsequenz aus der wiedersprüchlichen westlichen Politik gegenüber Gaddafi vor dem “Arabischen Frühling“. Wegen des Ölreichtums Libyens und der strategischen Lage des Landes auf der transsaharischen Flüchtlingsroute nach Europa wurde der Diktator seit den 1990er Jahren vom Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien geradezu hofiert. Neben großzügigen Rüstungslieferungen konnte Gaddafi so auch ungestraft jegliche Opposition im Inland unterdrücken und den Ausland der Exilopposition stark einschränken. Nach seinem Tod gab es somit keinerlei politische Strukturen, die Libyen einen geregelten Neuanfang ermöglicht hätten.

A banner associated with the Islamic State has been painted on the front of the Ougadougou conference centre, which is currently occupied by militants that claim allegiance to IS, in Sirt, Libya, on March 07, 2015 (Photo: Sam Tarling).

A banner associated with the Islamic State has been painted on the front of the Ougadougou conference centre, which is currently occupied by militants that claim allegiance to IS, in Sirt, Libya, on March 07, 2015 (Photo: Sam Tarling).

So tödlich die Auseinandersetzungen zwischen den Parlaments-Rivalen auch sein mögen, besorgniserregender ist allerdings die Präsenz des “Islamischen Staates” in Libyen.

Jihadismus ist beileibe keine neues Phänomen in Libyen, genausowenig wie das Engagement libyscher Staatsbürger beim “Islamischen Staat”, auch wenn der örtliche Ableger offiziell erst 2014 gegründet wurde. Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik unterscheidet in einer 2015 erschienenen Publikation drei Wellen libyscher Jihadisten, die bis in die 1980er Jahre zurückreichen.

Alle drei Wellen sind dabei eng mit westlicher Außenpolitik verknüpft. Die erste Generation libyscher Jihadisten radikalisierte sich im Kontext des von den USA unterstützen Jihad gegen den Kommunismus in Afghanistan. Die USA zeichnen hier natürlich nur für Teile der Nachfrage verantwortlich. Das Angebot an jungen, kampfwilligen Männern wurde dagegen von Gaddafi garantiert, welcher in den 1980er Jahren gemäßigte Islamisten genauso wie Extremisten im eigenen Land gewissenlos verfolgte. Tausende kamen in libyschen Gefängnissen unter seiner Herrschaft ums Leben.

Aus dieser ersten Generation schlossen sich einige später al-Qaeda an, bevor die Terrorgruppe mit den Terroranschlägen am 11. September 2001 ins internationale Rampenlicht rückte. Nach dem 11. September lieferten die USA und andere westlichen Staaten viele der libyschen Afghanistanveteranen an Gaddafi aus, ungeachtet der katastrophalen Menschenrechtsbilanz des Regimes. Gaddafi war plötzlich zu einem möglichen Verbündeten im “Krieg gegen den Terror” geworden.

Nach dem “Krieg gegen den Kommunismus” wurde der “Krieg gegen den Terror” zum zweiten identitätstiftenden Ereignis für libysche Jihadisten. “[Es] entwickelten sich Netzwerke, die libysche Rekruten in den Irak schleusten, wo diese mit der damals radikalsten Strömung des Jihadismus in Berührung kamen,” schreibt Lacher. “Dokumenten zufolge, die von den US-Streitkräften im Irak sichergestellt wurden, bildeten Libyer die zweitgrößte Gruppe unter 700 ausländischen Kämpfern, die sich zwischen August 2006 und August 2007 dem al-Qaida-Ableger Islamischer Staat im Irak (ISI) anschlossen. Gemessen an der Bevölkerungsgröße des Herkunftslandes standen die Libyer mit Abstand an erster Stelle.”

A man reads a copy of the "Daily Mail", featuring a bloodied Muammar Gaddafi who was killed by rebels October 20, 2011 in Libya (Photo: Mark Makela).

A man reads a copy of the “Daily Mail”, featuring a bloodied Muammar Gaddafi who was killed by rebels October 20, 2011 in Libya (Photo: Mark Makela).

Die dritte Generation libyscher Jihadisten sammelte in der Revolution 2011 erste Kampferfahrungen. Auch wenn die Revolution anfangs laizistisch auftrat, waren viele der prominentesten Kommandeure doch Vertreter der ersten beiden Generationen jihadistischer Kämpfer.

Nach dem Fall Gaddafis engagierten sich islamistische Gruppen in der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in dem kriegszerstörten Land. Wie säkuläre Milizen organisierten sich auch islamistische Gruppen primär lokal erklärt Lacher.

Den bewaffneten Islamisten gelang es allerdings besser als anderen Gruppierungen, sich national und international zu vernetzen. Auf internationaler Ebene entstanden so Verbindungen zu libyschen Kämpfern in Syrien und dem Irak, die dort einen großen Teil der Kämpfer des “Islamischen Staates” bildeten. Dies trug entscheidend zur Radikalisierung islamistischer Gruppen und schließlich der Gründung eines IS-Ablegers in Libyen selbst bei.

Verbindungen gibt es außerdem zum al-Qaeda Netzwerk in Algerien und Mali. Der Bürgerkrieg in Libyen gehört zu jenen Ereignissen, die den Kollaps des Staates in Mali begünstigten und trug dazu bei, dass sich der Einfluss jihadistischer Gruppen von der Küste des Mittelmeers bis an den südlichen Rand des Sahels ausdehnen konnte.

Wäre Gaddafi noch an der Macht, so hätte er das sicher zu verhindern gewusst. Dennoch sollte niemand dem “König der Könige” eine Träne hinterherweinen. Seine Herrschaft und brutale Repression über Jahrzehnte hinweg bereiteten den Boden für die außenpolitische Katastrophe, mit der sich westliche Regierungen im Falle Libyens heute konfrontiert sehen. Freilich haben auch eben jene Regierungen fleißig dazu beigetragen, indem sie alle Prinzipien und Überzeugungen über Bord warfen, wenn es um den Umgang mit Gaddafi ging.

Weitere Informationen
Karim Mezran, “Libya: Pessimism of the Intellect, Optimism of the Will“, Atlantic Council, 27.10.2015.

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