Vom Traum der Einheit: Die europäische Armee – Positionierung von Grünen und CDU

Von Marcus Seyfarth. Marcus ist Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin und absolviert gerade seine Verwaltungsstation bei der Europäischen Kommission. Er ist Mitgründer der Facebook-Gruppe “Sicherheitspolitik” und zudem Mitglied der Bundeskommission “Gesellschaft, Werte und Recht” der Jungen Union Deutschlands.

Nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März 2015 den Impuls gab sich erneut mit der Schaffung einer Europaarmee zu beschäftigen, haben nicht nur wir auf Offiziere.ch die Debatte um einen Artikel und ein Interview bereichert, sondern nun auch Bündnis 90/Die Grünen und die Union in Positionspapieren ihre Ideen veröffentlicht, welche wir hier vorstellen möchten.

Sporadisch gibt es sie bereits: Truppen unter europäischer Flagge. Hier eine Einheit im Tschad im Jahr 2009.

Sporadisch gibt es sie bereits: Truppen unter europäischer Flagge. Hier eine Einheit im Tschad im Jahr 2009.

 

A. Bündnis 90/Die Grünen

Am Schnellsten, noch im März 2015, reagierten Bündnis 90/Die Grünen auf Junckers Initiative. Doch die Grünen wären nicht die Grünen, wenn nicht die Partei lebhaft öffentlich über das Für und Wieder streiten würde. So ist die Partei auch bei diesem Thema in zwei Lager gespalten.

Für eine Europaarmee setzen sich Parteichef Cem Özdemir und Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Partei, ein. Gegen den Vorschlag stellten sich jedoch wenige Tage später der Vorsitzende der Europäische Grüne Partei, Reinhard Bütikofer und der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Frithjof Schmidt.

1. PRO – Özdemir/Lindner
Das Duo Özdemir/Lindner stellt in ihrem Papier “Zum Frieden vereint” die These auf, dass die Renaissance der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft eine konsequente Fortsetzung des Europäischen Projekts sei und stellt bereits im Titel den durch die Integration erreichten Frieden in Europa als Kernaspekt in den Vordergrund.

Uns ist sehr bewusst, dass die Auflösung nationaler Streitkräfte und die Übertragung militärischer Fähigkeiten auf die europäische Ebene mit der nachhaltigen Aufgabe eines zentralen Teils staatlicher Souveränität verbunden ist. Auch gibt es dabei einige Aspekte, die aus heutiger Sicht fast unüberwindbar scheinende Hindernisse sind, wie die Rolle der Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens, wenn man zurecht fordert, dass europäische Streitkräfte keine Nuklearmacht sein sollten. Der Weg zu einer Vergemeinschaftung von Streitkräften in Europa mag nur in kleinen Schritten gehen und heute vielen so utopisch erscheinen, wie die Aufgabe nationaler Währungen vor 30 Jahren vielen noch utopisch erschien.

Ein gemeinsames Europa war und ist nach den Lehren zweier Weltkriege immer zuerst ein gemeinsames Friedensprojekt. Der wirksamste Weg, damit Staaten keine Kriege mehr gegeneinander führen, ist es, die nationalen Streitkräfte dieser Staaten abzuschaffen. Eine europäische Armee ist deshalb auch eine sinnvolle und folgerichtige Weiterentwicklung eines gemeinsamen Europas als Friedensprojekt, weil sie die Fähigkeit, dass Staaten in Europa Kriege gegeneinander führen könnten, unmöglich macht. Verantwortung für Frieden in Europa heißt auch, finanzielle Mittel für Verteidigung nur in dem Umfang auszugeben, wie sie notwendig sind, und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, die dem Frieden auch außerhalb der Europäischen Union verpflichtet ist.”

Doch auch die wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Rahmenbedingungen kommen zu Wort:

Die Streitkräfte der Staaten in Europa sind nach dem Ende des Kalten Krieges zum Glück kleiner geworden – so klein jedoch, dass diese inzwischen aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr vernünftig unterhalten werden können. Europa kann mehr erreichen, wenn es sich zusammentut statt in der Sicherheitspolitik nationale Kleinstaaterei zu betreiben. Die Vision eines Europas, das weniger Geld für Rüstung ausgibt und weniger Soldaten als heute hat, muss keine Utopie bleiben.

Drei zentrale Forderungen müssen jedoch nach Özdemir/Lindner erfüllt sein:

  • Erstens sind Streitkräfte – ob national oder europäisch – nie ein Selbstzweck, sondern können nur im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik gedacht werden. Für die Entwicklung einer europäischen Armee heißt dies, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU gestärkt und verbindlicher werden muss. Zentral ist aus unserer Sicht dabei auch, dass wir in Europa eine Diskussion hin zu einem Konsens führen müssen, wozu die Mitglieder der EU bereit sind, militärische Mittel einzusetzen – und wozu nicht. […]”
  • Zweitens darf der Aufbau europäischer Streitkräfte nicht dazu führen, dass die parlamentarische Kontrolle ausgehöhlt oder abgeschafft wird. […] Wir sprechen uns dafür aus, dass die Kontrolle von gemeinsamen europäischen Streitkräften schlussendlich beim Europäischen Parlament liegen soll. Die weiteren Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten wie das Budgetrecht und eine Ombudsperson, wie es der Wehrbeauftrage des Deutschen Bundestages ist, müssen ebenso Bestandteil einer europäischen Parlamentsarmee sein.”
  • Drittens dürfen Europäische Streitkräfte keine Parallelstruktur – quasi zwischen der NATO einerseits und nationalen Armeen andererseits – darstellen. Das Verhältnis zwischen EU und NATO darf nicht als Konkurrenz verstanden werden, sondern sollte durch eine enge Partnerschaft geprägt sein. Mit dem Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee muss ein Abbau und – im Endstadium – schließlich die Auflösung nationaler Streitkräfte einhergehen. Nur so kann diese neue Struktur Kriege zwischen europäischen Staaten unmöglich machen, unsere gemeinsame Verteidigung stärken und die haushalterischen Effizienzvorteile realisieren.”
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini mit dem Vorsitzenden des Militärausschusses der EU, General Patrick de Rousiers.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini mit dem Vorsitzenden des Militärausschusses der EU, General Patrick de Rousiers.

 
2. CONTRA – Bütikofer/Schmidt
Die Position des Duos Bütikofer/Schmidt stellt sich gegen visionäre “Seifenblasen” und spricht sich für einen weniger ambitionierten, aber aus ihrer Sicht machbaren, Weg aus.

Zum einen erinnern die Autoren an die Verlagerung wichtiger nationaler Kompetenzen auf die europäische Ebene und betonen, dass hierzu tiefe Eingriffe in die Verfassungen von Deutschland und Frankreich nötig wären.

„Die Einführung einer europäischen Armee ist nicht vorstellbar, ohne dass die EU-Mitgliedsstaaten bereit sind, ihre nationale sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungskompetenz weitgehend auf europäischer Ebene zu integrieren. Das würde bedeuten, dass zukünftig in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik genau der Souveränitätsverlust der einzelnen Mitgliedstaaten akzeptiert werden müsste, den diesen bisher konsequent verweigert haben. In Deutschland wäre hierfür eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. In Frankreich würde das die Abschaffung des Kerns der Präsidialverfassung bedeuten und auch in Großbritannien und etlichen anderen EU-Mitgliedsstaaten würde das grundlegende verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.“

Zum anderen wird bezweifelt, ob der Weg, über den Verteidigungssektor zu einem föderalen europäischen Bundesstaat zu gelangen, der richtige Start sei:

“Wer glaubt, dass das politisch umstrittene Finalitätsziel eines föderalen europäischen Bundesstaates nach amerikanischem Muster über den Weg der militärischen Integration der nationalen Streitkräfte in eine europäische Armee durchgesetzt werden kann, hat anscheinend den aktuellen europäischen Trend zur Renationalisierung schon vergemeinschafteter Kompetenzen nicht mitbekommen. Der Widerstand könnte das europäische Projekt als Ganzes gefährden. […] Wer die europäische Integration qualitativ voranbringen will, muss Fortschritte im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik erreichen und darf nicht den Einstieg über den Versuch der Abschaffung der militärischen Souveränität der Mitgliedsstaaten suchen.”

Stattdessen setzen sie auf eine verstärkte europäische Kooperation, u.a. beim Aufbau zweckgebundener militärischer Einsatzkräfte.

“[…] Es ist aktuell eine gemeinsame europäische Stabilisierungs-Strategie mit ziviler und militärischer Kooperation gefragt, die bestehende Unterschiede flexibel und pragmatisch nutzt und mit Partnern wie etwa der Afrikanischen Union auf Augenhöhe zusammenarbeitet. […] Fortschritte in der Effektivität und Effizienz europäischer Sicherheitspolitik sind nur zu erreichen durch eine Konzentration auf verstärkte sicherheitspolitische Kooperation und den Aufbau gemeinsamer zweckgebundener militärischer Einsatzkräfte. Das ist sicherheitspolitisch etwas anderes als die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee. Aber diese beschränkte Ambition zeigt einen gangbaren und nicht nur imaginierten Weg.”

B. CDU

Deutlich später, im August 2015, dafür aber auch umfangreicher mit konkreteren Vorschlägen versehen, stellte die CDU ihre Ideen vor (“Auf dem Weg zur Europäischen Verteidigungsunion“). Zustande kamen sie durch eine Kooperation des Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik unter der Leitung von Roderich Kiesewetter sowie des Bundesfachausschusses Europapolitik unter der Leitung von Elmar Brok.

In außenpolitischen Fragen stehen sich die im Bundestag versammelten Parteien – mit Ausnahme der Partie “Die Linke” – sehr nahe. So ist es nicht verwunderlich, dass die Zielstellung der CDU auch der des Duos Özdemir/Lindner entspricht: “Es gilt, die geographischen und thematischen Insellösungen in der militärischen Kooperation mittelfristig in eine dauerhafte, strukturierte und koordinierte Zusammenarbeit nationaler Streitkräfte zu überführen. Langfristig soll dies zu einer parlamentarisch kontrollierten Europäischen Armee führen.” Auch für die USA sei eine Zusammenarbeit im Rahmen der NATO mit einem europäischen Pfeiler “aus einem Guss” wertvoller und effizienter als mit dem bisherigen Flickenteppich, der geprägt ist von fehlender gemeinsamer europäischer Planung, Beschaffung und Interoperabilität. Es wird im Unterschied zu den Grünen aber betont, dass die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion zwar mittel- und langfristig zu Einsparungen durch Synergieeffekte führen kann, jedoch einer ausreichenden Finanzierung der nationalen Verteidigungshaushalte bedarf.

Die CDU stellt zudem folgenden 10-Punkte-Plan auf:

  1. Wir fordern, den Ansatz der vernetzten Sicherheit in GSVP-Missionen und Operationen angesichts der zunehmenden Krisen und Konflikte in der südlichen und östlichen Nachbarschaft Europas früher und umfassender umzusetzen.
  2. Durch die Weiterentwicklung der GSVP kann das auswärtige Handeln der EU gestärkt werden: Wir fordern insbesondere die Schaffung eines ständigen Hauptquartiers mit zivilen und militärischen Planungs- und Führungselementen sowie eines Weltraumlagezentrums, die Weiterentwicklung der EU-Gefechtsverbände in zivil-militärische Einsatzkräfte zur Krisenreaktion und die gemeinsame Planung, die Entwicklung und Beschaffung von militärischen Fähigkeiten in der EU.
  3. Auf dem Weg zur Europäischen Verteidigungsunion fordern wir, dass die im EU-Vertrag von Lissabon vorgesehenen, aber bislang ungenutzten Instrumente angewandt werden (u.a. gemeinsame Verteidigungspolitik, europäische Fähigkeiten- und Rüstungspolitik).
  4. Wir fordern, das Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) zu nutzen, um im Friedensbetrieb den Zugang zu den EU-Organen, Instrumenten und zum Haushalt zu eröffnen.
  5. Für einen gut funktionierenden europäischen Rüstungsmarkt fordern wir, dass eine solide europäische technologische und industrielle Verteidigungsbasis geschaffen wird. Diese muss auch den deutschen wirtschaftspolitischen Interessen gerecht werden.
  6. Auf der Grundlage einer gemeinsamen Bestandsaufnahme über bestehende militärische Fähigkeiten fordern wir, ein EU-Weißbuch für Sicherheit und Verteidigung zu erstellen. So können wir die Entwicklung militärischer Fähigkeiten in Einklang mit dem gemeinsamen strategischen Denken bringen.
  7. Wir fordern, alle Verteidigungsaufgaben innerhalb der Europäischen Kommission im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zu unterstellen, die bereits heute in Personalunion auch Vizepräsidentin der Kommission, Vorsitzende des Rats für Außenbeziehungen und Leiterin der Verteidigungsagentur ist.
  8. Zur Politisierung der Beschlussfassung treten wir dafür ein, im Europäischen Parlament einen Vollausschuss für Sicherheit und Verteidigung und im Ministerrat einen eigenständigen Rat der Verteidigungsminister einzurichten.
  9. Wir fordern, die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zu festigen und die EU als einen starken europäischen Pfeiler der NATO weiterzuentwickeln.
  10. Die Aufgaben und Herausforderungen Deutschlands erkennen wir darin, eine multilateral eingebettete, verantwortungsvolle Führungsrolle in EU und NATO zu übernehmen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf internationale Krisen sowie der europäischen Staatsschulden- und Finanzkrise.

Von diesem Plan überrascht gerade Punkt 7. Statt alle Verteidigungsaufgaben innerhalb der Europäischen Kommission im Europäischen Auswärtigen Dienst der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zu unterstellen, liegt es eigentlich näher die Kompetenzen in einem “EU-Verteidigungsministerium” zu bündeln. Denn auf nationaler Ebene besteht auch eine Trennung der Militärs von den Diplomaten, die u.a. in den unterschiedlichen Zielstellungen, Kompetenzen und Denkmustern der Akteure begründet liegt. Auch möchte man durch die Trennung eine zu starke Machtfülle einer einzelnen Person verhindern. Doch heißt es in dem CDU-Papier explizit: “Die Schaffung einer neuen Position eines EU-Verteidigungskommissars lehnen wir ab” (S. 9). Und damit auch die Schaffung eines “EU-Verteidigungsministeriums”.

Leider werden von Kiesewetter/Brok keine konkreten Argumente vorgebracht, die für diesen Vorschlag oder gegen die alternative Lösung sprächen. So lässt sich nur spekulieren: Fürchtet man (noch) mehr interinstitutionelle Konkurrenz innerhalb der EU-Kommission? Und warum möchten sie bewusst Soft- und Hard-Power unter einem Dach vereinen? Vielleicht erhoffen sie sich mit einer strafferen Führung “aus einer Hand” Vorteile im institutionellem Gefüge der EU?!

Doch wird damit die bisherige Symbolik des Amtes der Hohen Vertreterin als Verkörperung der Softpower Europas mit der Erweiterung um militärische Kompetenzen nicht gerade konterkariert? Auch steht zu befürchten, dass es innerhalb der dann heterogeneren Behörde zu Reibereien des zivilen und militärischen Teils der Ministerialbürokratie untereinander und mit der Leitungsspitze kommt. Wenn sich ein Teil bei der Leitungsspitze auf Dauer durchsetzt, steht die Marginalisierung des anderen zu befürchten. Letztlich würde dieses Spannungsfeld aber auch mit einem “EU-Verteidigungsministerium” ergeben, doch verschiebt man das Problem, welches dann auf Ebene der Kommissare entstehen würde, auf eine untere Leitungsebene eines Ministeriums.

C. Fazit

Trotz unterschiedlicher Positionen am Rande (Nuklearbewaffnung) und Nuancen in der Begründung (Friedensprojekt) sind zumindest die Befürworter einer Europaarmee unter den Grünen und der CDU im Kern nicht weit weg voneinander. Beide teilen den Befund, dass Europa für zu wenig militärische Fähigkeiten zu viel zahlt und sehen in einer integrierten Europaarmee – zumindest langfristig gesehen – den Weg voran.

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One Response to Vom Traum der Einheit: Die europäische Armee – Positionierung von Grünen und CDU

  1. Heinz Dieter Jopp says:

    Gute Analyse bekannter Pros und Cons. Seit 2003 hat die EU eine gemeinsame Europäische Sicherheitsstrategie. Sie schuf sich militärische Eingreifkräfte mit den EU Battle Groups, die bis heute aus politischen Gründen noch nie zum Einsatz kamen.
    Aber: seit Dezember 2008 gibt es die EUNAVFOR ATALANTA.
    Warum bei denn bekannten nationalen Vorbehalten zu einer europäischen Armee nicht einfach pragmatisch mit EU Marineverbänden anfangen? Die einzelnen Schiffe bleiben national, bewegen sich in internationalen Gewässern, aber werden durch einen gemeinsamen Admiral geführt, der alle sechs Monate (oder auch länger) zwischen den Entsendestaaten gewechselt werden könnte. Im Mittelmeer würde sich dies derzeit geradezu anbieten.
    Daraus ließen sich dann eher gemeinsame Forderungen und Planungen für maritime Systeme und Plattformen ableiten etc….
    just start….

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