Türkei – der halbe Verbündete gegen den IS

Mourners react over coffins in Gaziantep on July 21, 2015, during a funeral ceremony for victims following a suicide bomb attack the day before which killed at least 31 in the southern Turkish town of Suruç (Photo: Bulent Kilic).

Mourners react over coffins in Gaziantep on July 21, 2015, during a funeral ceremony for victims following a suicide bomb attack the day before which killed at least 31 in the southern Turkish town of Suruç (Photo: Bulent Kilic).

Der Anschlag im Amara-Kulturzentrum im mehrheitlich von Kurden bewohnten Suruç am Montag 20. Juli 2015 kann womöglich als Wendepunkt in der türkischen Haltung gegenüber der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS), aber auch gegenüber der PKK und der PYD/YPG aufgefasst werden (sowohl die PKK wie die PYD gelten in der Türkei als terroristische Vereinigung). Das Amara-Kulturzentrum spielte als Treffpunkt beim Wiederaufbau von Kobane eine wichtige Rolle. Beim Zeitpunkt des Anschlages befanden sich rund 150 Helfer im Kulturzentrum, welche anschliessend nach Kobane weiterreisen wollten. Sie folgten eine Aufruf der sozialistischen Jugendorganisation Sosyalist Gençlik Dernekleri Federasyonu (Föderation der sozialistischen Jugendverbände der Türkei; SGDF). Beim Selbstmordanschlag wurden 32 getötet und 104 verletzt. Es handelte sich dabei um den schwerste Anschlag in der Türkei seit dem Autobombenanschlag in der Grenzstadt Reyhanlı im Mai 2013, welcher mehr als 50 Tote fordete.

Im Kampf gegen den IS spielte die Türkei bis zu diesem Selbstmord-Anschlag eine ausgesprochen passive Rolle. Für zu lange überlappten sich die Interessen der IS und der türkischen Regierung: der Kampf gegen das Regime Bashar al-Assad in Syrien sowie die Absorbierung der Kurden durch die IS in der südlichen Grenzregion zu Türkei. Ausserdem besass der IS bedeutende Druckmittel: bis zu ihrer Freilassung Ende September 2014 42 Geiseln aus dem türkischen Konsulat in Mosul und das Grab Suleiman Shah’s, welches bis zu seiner Verlegung Ende Februar 2015 rund 30 km südlich von Kobane in einer türkischen Exklave innerhalb dem vom IS kontrollierten Gebiet lag. International nahm insbesondere in Verbindung mit dem Kampf des IS gegen Kobane der Druck auf die Türkei zu, sich aktiver am Kampf gegen den IS zu beteiligen und beispielsweise die Stationierung von US-amerikanischen Kampfflugzeuge auf türkischem Gebiet zu ermöglichen. Doch auch die türkische Regierung fühlte sich in ihrer passiven Rolle zunehmend unwohl. In einem am 27. März 2014 geleakten Audio-Mittschnitt eines Sicherheitstreffens zwischen dem damaligen türkischen Aussenminister und jetzigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, dem Untersekretär des Aussenministeriums Feridun Sinirlioglu, dem stellvertretenden Chef des Generalstabes der türkischen Streitkräfte Yasar Guler und dem Leiter des türkischen Nachrichtendienstes MIT Hakan Fidan wurde die Ausnutzung eines Vorwandes, wie beispielsweise einen Angriff auf das Grab Suleiman Shah’s oder ein Raketenangriff auf türkisches Territorium diskutiert, zum Einsatz und Stationierung türkischen Militärs in Nordsyrien diskutiert (siehe Mervé Tahiroglu, “Turkey’s ISIS problem“, The Long War Journal, 31.03.2014). Davutoğlu bestätigte später, dass dieses Sicherheitstreffen stattgefunden habe, dass jedoch gewisse Teile der Aufnahme verfälscht worden seien (siehe Tim Arango, “Recordings, Posted Online, Rattle Officials in Turkey“, The New York Times, 27.03.2014). Vermutlich ging es bei der möglichen Stationierung türkischen Militärs auf syrischem Territorium südlich der syrisch-türkischen Grenze jedoch nicht nur um die Neutralisierung von IS-Kämpfern.

Zusammenstellung der verschiedenen kurdischen Organisationen und Gruppierungen.

Zusammenstellung der verschiedenen kurdischen Organisationen und Gruppierungen.

 
Nach dem Anschlag in Suruç kam es zwischen dem türkischen Militär und IS-Kämpfern an der syrisch-türkischen Grenze zu Gefechten, die Türkei führte Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und öffnete den strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunkt İncirlik für die US Air Force, so dass die USA mit ihren Kampfflugzeugen von dort aus IS-Stellungen in Syrien und im Irak unter Beschuss nehmen können. Gleichzeitig führten die türkische Luftstreitkräfte Luftangriffe gegen dir PKK im Norden Iraks durch. Damit ist der fragile Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK endgültig gescheitert. Doch auch der zunehmende Einfluss der mit der PKK in Verbindung stehenden PYD/YPG im Norden Syriens ist der türkischen Regierung ein Dorn im Auge. Die Schaffung einer “IS-freien Zone” in Nordsyrien würde nicht nur die syrische Grenzregion zur Türkei von IS-Kämpfern säubern, sondern gleichzeitig die Machtverhältnisse in dieser Zone zu Gunsten der Türkei auf Kosten der PYD/YPG verschieben. Die geplante Ansiedlung hunderttausender syrisch-arabische Flüchtlinge in dieser Schutzzone würde einem zusammenhängenden quasi-staatlichen kurdischen Gebilde südlich der Türkei (Rojava) entgegenwirken. Deshalb stellt sich die Frage, inwieweit tatsächlich der IS Ziel der türkischen Militäroperation ist und welche Rolle die Schwächung des Einflusses türkischer und syrischer Kurden türkischen Regierung unter Erdoğan spielt (siehe Michael Martens, “Will Ankara Kurden aus der Pufferzone verdrängen?“, Frankfurter Allgemeinen, 28.07.2015). Die Antwort darauf hat Erdoğan bereits vor über einem Monat in einer Rede an einer vom Türkischen Roten Halbmond (Kızılay) organisierten Veranstaltung gegeben:

I am appealing to the whole world. We will never allow the establishment of a state in Syria’s north and our south. We will continue our fight in this regard no matter what it costs. They want to complete the operation to change the demographic structure of the region. We will not turn a blind eye to this. — Recep Tayyip Erdoğan zitiert in “Erdoğan says Turkey not to allow Kurdish state in northern Syria“, Today’s Zaman, 27.06.2015.

Mit den türkischen Luftangriffen auf PKK-Stützpunkte im Norden Iraks und den potentiellen Spannungen mit der PYD/YPG im Norden Syriens im Zusammenhang mit der Schaffung der “IS-freien Zone” verkompliziert sich auch die internationale Zusammenarbeit mit den bewaffneten kurdischen Kräfte in Syrien und im Irak. Bereits als die USA beim Kampf um Kobane Ende Oktober 2014 die YPG aus der Luft mit 24 Tonnen Waffen und Munition sowie 10 Tonnen medizinischer Güter versorgten, verärgerte dies die türkische Regierung — und zwar nicht nur deshalb, weil ein Teil dieser Lieferungen fälschlicherweise den IS-Kämpfern zu Gute kame. Die Waffen wurden von der autonomen kurdischen Regierung im Nordirak zur Verfügung gestellt, welche kurdische_gruppen-001auch personell die YPG unterstützten (siehe Constanze Letsch, “US drops weapons and ammunition to help Kurdish fighters in Kobani“, The Guardian, 20.10.2014). Die PYD/YPG wiederum stehen in Verbindung mit der PKK, welche sowohl in Nordsyrien wie auch im Nordirak aktiv waren und beispielsweise die Peshmerga bei der Vertreibung der IS aus dem Sindschar-Gebirge unterstützten. Diese punktuellen militärische Zusammenarbeit unter den verschiedenen bewaffneten kurdischen Kräften findet statt, auch wenn es zwischen den irakischen und syrischen Kurdenorganisationen — insbesondere auch zwischen der autonomen kurdischen Regierung im Nordirak und der PKK — innerkurdische Bruchlinien gibt. So wurden die Kämpfer der PKK nach der Rückeroberung des Sindschar-Gebirge die PKK aufgefordert die Region wieder zu verlassen.

Wie in einem Artikel vom September 2014 auf offiziere.ch bereits angetönt, war es unklar wie die Deutsche Bundesregierung den langfristigen Verbleib der gelieferten Waffen an die “kurdischen Sicherheitskräfte” sicherstellen und eine Proliferation an andere kurdische Gruppierungen verhinder will. Am Montag, 27.07.2015 kam nun heraus, dass die Deutsche Bundesregierung dies mit der Unterschrift einer Endverbleibserklärung durch die autonomen kurdischen Regierung im Nordirak abschliessend geregelt habe (siehe Video unten). Wie wenig effektiv eine solches unterschriebenes Stück Papier ist, konnte unter anderem im Falle schweizerischer Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emiraten und an Katar festgestellt werden (siehe “Die Schweiz als Rüstungsexporteur (2012)“, offiziere.ch, 18.08.2012).

 
Fazit
Auch der vermeintliche Strategiewechsel der türkischen Regierung nach dem Anschlag in Suruç kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Türkei in erster Linie aus Eigeninteresse und nicht im Rahmen der Internationale Allianz gegen den IS handelt — positive Überlappungen sind eher zufällig. Im Gegenteil verkomplizieren die türkischen Luftangriffe auf die PKK im Norden Iraks die Lage nur zusätzlich. Auch wenn es schwierig ist, muss die Türkei den Weg zurück zum Friedensprozess mit der PKK finden — je früher desto besser. Die internationale Unterstützung der syrischen und irakischen Kurden muss fortgesetzt werden. Falsche Naivität wäre jedoch fehl am Platz: gelieferte Waffen und Munition werden langfristig höchstwahrscheinlich auch bei anderen Kurden-Gruppierungen auftauchen — auch bei solchen, welche bei den liefernden Staaten (noch) auf der Terror-Liste stehen.

 
Weitere Informationen

  • Ankara is organizing Syrian rebels for an assault on the Islamic State’s last stronghold along the Turkish border and could even use its warplanes to support their advance (David Kenner, “Turkey Goes to War“, Foreign Policy, 31.07.2015).
  • Henri J. Barkey, “What’s Behind Turkey’s U-Turn on the Islamic State? Hint: It’s more about Washington and the Kurds than it is about Syria’s dangerous Islamists“, Foreign Policy, 29.07.2015.
  • Cengiz Gunes and Robert Lowe, Manager, “The Impact of the Syrian War on Kurdish Politics Across the Middle East“, Chatham House, 23.07.2015.
  • Iraqi Kurdistan urges turkey to halt PKK bombardment“, Al Arabiya News, 01.08.2015.
  • Fighting the PKK and thwarting Kurdish ambitions in Syria are not the only dynamics driving Turkish actions. In addition to all of this, the ruling Justice and Development Party (AKP) […] is attempting to reverse the political consequences of its Kurdish Opening policy, which granted Turkish Kurds greater rights in using the Kurdish language and expressing their Kurdish culture. […] Given its more liberal stance on Kurdish issues, the AKP was the only parliamentary political party that was competitive in Turkey’s southeast. By appealing to the Kurds, the AKP assumed that it would reap even greater electoral rewards in the future, and in the process, cement itself as Turkey’s ruling party for a generation. The recent June 7 parliamentary election turned that logic on its head. The AKP had already been losing popularity among the Kurds, who faulted Ankara for endangering Kurdish fighters in Syria that were fighting ISIS by blocking reinforcements and supplies from reaching them across the border. […] When Kurdish political parties reorganized and consolidated as the People’s Democratic Party (HDP) in 2014 and announced that the HDP would compete in parliamentary elections, the AKP perceived the move as a new threat to its parliamentary dominance. It spent much of the campaign season railing against the HDP and its links to the PKK, and vilifying HDP leader Selahattin Demirtas. It turns out that the AKP’s fears were not unfounded, as the HDP outperformed expectations and garnered 13 percent of the vote on June 7, pushing the AKP below a majority of the seats in the Grand National Assembly for the first time in the party’s 13 years of single-party rule. The government’s current military campaign against the PKK must be seen within the context of June’s election, and its timing is no coincidence. The strikes ostensibly focused on rolling back ISIS, but are being primarily directed at the PKK and come hand-in-hand with a political effort to roll back the HDP. — Michael J. Koplow, “Turkey’s Cover“, Foreign Affairs, 03.08.2015.
  • Mit dem Ende des türkisch-kurdischen Friedensprozesses und der wachsenden Autonomie der irakischen und syrischen Kurden hat die kurdische Frage neue Aktualität bekommen. Warum mit einem länderübergreifenden Kurdistans nicht zu rechnen ist, erklärt der Genfer Professor Jordi Tejel: Marion Ronca, “Die Wiedervereinigung der Kurden ist sehr unwahrscheinlich“, SRF, 08.08.2015.
  • Die politischen Vertreter der Kurden geraten in der Türkei immer stärker unter Druck: es kam zu Gewaltexzessen gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP und zu Übergriffen auf die Zeitung “Hürriyet“. Im Falle der Zeitung war offenbar eine kontroverse Twitter-Meldung über Recep Tayyip Erdoğan der Auslöser. — “Gewaltexzesse gegen türkische Kurdenpartei“, SRF, 09.09.2015.
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1 Response to Türkei – der halbe Verbündete gegen den IS

  1. Eine interessante Sendung des Schweizer Fernsehen zu dieser Thematik: Unberechenbare Türkei:

    Die Türkei unter Erdogan steht am Scheideweg: Bleibt die Regionalmacht am Bosporus ein verlässlicher Partner des Westens bei den Konflikten in Syrien, der Beziehung zur muslimischen Welt oder dem Umgang mit den Flüchtlingen? Oder wird die Türkei bald zu einem der grössten Probleme des Westens?

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