Vom Traum der Einheit: Die europäische Armee – das Experteninterview

Ein Interview mit Prof. Dr. Walther Stützle über die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee. Prof. Dr. Walther Stützle war von 1998 bis 2002 Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung. Seit September 2004 ist er Senior Distinguished Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zudem ist er seit 2009 Vorsitzen- der des Internationalen Beirats der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung in Berlin. Das Interview wurde von Josef König, Chefredakteur von “Kompass. Soldat in Welt und Kirche“, Zeitschrift des Katholischen Militärbischofs für die deutsche Bundeswehr, durchgeführt und in der Juni-Ausgabe 2015 veröffentlicht. Die Zweitveröffentlichung geschieht mit Erlaubnis von Prof. Dr. Walther Stützle und Josef König – vielen Dank.

Prof. Dr. Walther Stützle

Prof. Dr. Walther Stützle

König: Seit geraumer Zeit verdichten sich auch in Deutschland die Stimmen, die sich für die Gründung einer europäischen Armee aussprechen. Oftmals ist zu hören, eine gemeinsame Armee sei eine logische Folge aus der bisherigen Entwicklung der Europäischen Union. Teilen Sie diese Auffassung und können Sie Gründe nennen, die diese Überlegung untermauern?

Professor Stützle: Die Idee ist alt. Sie stammt ursprünglich aus Kreisen des deutschen Widerstands gegen das Nazi-Regime. In der programmatischen Stockholmer Erklärung von 1942 über die “Zukunft Deutschlands und Europas” wird u.a. “eine europäische Föderation von freien Staaten und Nationen, […] ein europäischer Staatenbund” vorgeschlagen, “mit einer gemeinsamen Regierung, unter deren Leitung eine europäische Armee geschaffen würde.“ Nur neun Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs initiierte Frankreich die “Europäische Verteidigungsgemeinschaft” (EVG) und ließ sie 1954 auch scheitern. Seither gilt unangefochten das Verteidigungs-Monopol der NATO. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die wichtigsten sind: Es gibt keine demokratisch gewählte und parlamentarisch kontrollierte europäische Regierung; also mangelt es auch an einer europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, deren Instrument eine europäische Armee zu sein hätte.

Alle Fakten sprechen dafür, sich endlich auf den Weg zu machen. Die horrende Verschwendung von Steuergeldern für 28 Armeen: Insgesamt geben Frankreich und Deutschland mehr für Verteidigung aus als Russland; rund 190 Milliarden Dollar ziehen die EU-Mitgliedsländer ihren Steuerzahlern jährlich für Verteidigung aus der Tasche und unterhalten damit mehr als 1,5 Millionen Soldaten, bedürfen aber – wie in Afghanistan erlebt – amerikanischer Führung und russischer Transportflugzeuge, um operationsfähig zu sein. Zahllose Studien haben seit Jahren auf diesen Missstand aufmerksam gemacht; auch auf die Folge sicherheitspolitischer Einflusslosigkeit der Europäer sowohl in Washington wie in der NATO; und auch auf den Zwang zu einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die neuen globalen Herausforderungen, zumal den Terrorismus und die Bedrohungen, die sich aus dem Zerfall der staatlichen Ordnungen im Nahen und Mittleren Osten ergeben. Gefruchtet hat bislang nichts.

Trotz Ukraine-Kriese sparen die westeuropäischen Staaten weiterhin bei den Militärausgaben -- auch für 2015 sind noch weitere leichte Budgetkürzungen  vorgesehen (Quelle: Marcel Burkhardt, "1.776.000.000.000 Dollar für Waffen und Soldaten", ZDF Heute, 13.04.2015).

Trotz Ukraine-Kriese sparen die westeuropäischen Staaten weiterhin bei den Militärausgaben — auch für 2015 sind noch weitere leichte Budgetkürzungen vorgesehen (Quelle: Marcel Burkhardt, “1.776.000.000.000 Dollar für Waffen und Soldaten“, ZDF Heute, 13.04.2015).

Der Befund ist klar: Wenn die EU zum international handlungsfähigen und einflussreichen Akteur heranreifen will, muss sie Kleinstaaterei überwinden, auch die verteidigungspolitische – oder die EU wird zerbrechen. Es gibt mehr Gründe für eine europäische Verteidigungspolitik aus einer Hand inklusive Streitkräften als dagegen. Allein auf eine Gemeinschaftswährung lässt sich keine Europäische Union bauen.

König: Unter welchen verfassungsrechtlichen, soldatengesetzlichen und letztendlich politischen Gründen würden Sie sich dafür aussprechen, dass Deutschland auf das eigene Recht, Streitkräfte zu unterhalten, zugunsten der Abgabe an die Europäische Union, verzichtet? Wie steht es Ihrer Meinung nach in diesem Zusammenhang um eine innergesellschaftliche Akzeptanz? Was könnten dazu erste Schritte sein? Braucht es dazu zunächst ein Europäisches Hauptquartier und was soll dieses zu welchem Zweck leisten?

Professor Stützle: Alle Umfragen zeigen seit Langem, dass die befragten Bürger europäischer denken als ihre Regierungen und Parlamente. Für ihr Wahlverhalten sind allerdings andere Themen ausschlaggebend, wie Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Kein Staat müsste über Nacht in Gänze auf eigene Streitkräfte verzichten. Weder müssten alle Mitgliedstaaten von Anfang an daran beteiligt sein, noch wären die nationalen nuklearen Streitkräfte Frankreichs und Großbritanniens davon berührt. Auch Carabinieri, Gendarmerie, farbenprächtige Palastwachen, Grenzsoldaten sowie Spezialkräfte aller Art könnten durchaus weiter in ausschließlich nationaler Verfügungsgewalt bestehen. Tatsächlich würde sich der Aufbau einer europäischen Armee nur stufenweise vollziehen können.

In Deutschland ginge es nicht ohne eine Verfassungsänderung, schon, um sich nicht in der Falle des integrationsskeptischen Bundesverfassungsgerichts zu verfangen. Die politisch-strategische Führung obläge den Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Staaten, die parlamentarische Kontrolle den Europaabgeordneten aus diesen Ländern, die auch über den Haushalt zu beschließen hätten. Ähnlich dem Stabilitätspakt, der ja auch außerhalb des Lissaboner Vertrages geschlossen wurde, mit dem Ziel, ihn eines Tages ins Vertragswerk zu übernehmen, könnten die notwendigen Verteidigungsmechanismen zunächst in einem zwischenstaatlichen Vertrag vereinbart werden.

Die Idee ist nicht neu: Die Deutsch-Französische Brigade steht seit Oktober 1990 in Dienst. Aus finanziellen Gründen hat Frankreich 2014 das 110. Infanterieregiment (rund 1'100 Soldaten) aus der Deutsch-Französischen Brigade abgezogen.

Die Idee ist nicht neu: Die Deutsch-Französische Brigade steht seit Oktober 1990 in Dienst. Aus finanziellen Gründen hat Frankreich 2014 das 110. Infanterieregiment (rund 1’100 Soldaten) aus der Deutsch-Französischen Brigade abgezogen.

König: Wie sind in diesem Zusammenhang die beiden Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien einzuordnen? Meinen Sie nicht, dass diese gleichsam einen Führungsanspruch erheben und erheben dürfen? Wagen Sie eine zeitliche Prognose? Wann wird es eine gemeinsame europäische Armee und eine “vergemeinschaftete europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik” geben? Wird es jemals dazu kommen?

Professor Stützle: Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union sicherheitspolitisch eine Rolle rückwärts gemacht. Statt der weiteren Integration eine Gasse zu schlagen, ist erstmals vereinbart: “Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.” (Art. 4 EUV) Obwohl jedermann täglich erlebt, dass keiner der Mitgliedstaaten in der Lage ist, sich sicherheitspolitisch allein zu behaupten, geschweige denn, sich allein zu verteidigen, wird der Fetisch der nationalen Souveränität wie eine Monstranz durch die Straßen Europas getragen.

Viele der neu beigetretenen Staaten verbanden mit der Aufnahme in die EU Geld und Entwicklung – Sicherheit aber erwarten sie durch die Mitgliedschaft in der NATO von Washington. Die EU finanziert die Landwirtschaft, Amerika garantiert die nationale Sicherheit. Mit diesem Credo wurde die gleichlautende Tendenz in der alten EU wesentlich verstärkt und zur heute herrschenden Mehrheitsmeinung bei den Regierenden gemacht.

Ohne ihre europäischen Partner zu befragen, haben Frankreich und Großbritannien 2011 eine militärische Intervention gegen Libyen vom Zaun gebrochen und wären kläglich gescheitert, hätten ihnen nicht die USA und die NATO aus der Klemme geholfen. Unter den Folgen dieser sinnlosen, aus nationalem Interventions-Ehrgeiz geborenen Zertrümmerung Libyens leidet Europa heute täglich u.a. durch den nicht abreißenden Strom von Flüchtlingen, die es über das Mittelmeer versuchen, und durch die seuchenhafte Ausbreitung von Terror in Nordafrika, mit Waffen versorgt vom nicht mehr staatlich kontrollierten libyschen Waffenmarkt. Eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik hätte dieses Desaster verhindern können.

Soldaten des Eurokorps halten vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg die Europa-Fahne.

Soldaten des Eurokorps halten vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg die Europa-Fahne.

Auch in Deutschland hat eine europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus einer Hand keine entscheidende Lobby. Der Rückfall in nationalstaatliches Denken und Handeln ist auch hierzulande deutlich spürbar. Europa-Bekenntnisse, auch im Koalitionsvertrag, auch verteidigungspolitischer Natur, finden ihre Grenzen dort, wo nationale Souveränität an Europa abgegeben werden müsste.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zwei Testballons aufsteigen lassen: zum einen den Vorschlag für ein Investitionsprogramm von 350 Milliarden Euro zu Schaffung von Arbeitsplätzen; zum anderen den Vorschlag, eine europäische Armee auf den Weg zu bringen. In beiden Fällen lautet die Antwort auch aus Berlin: Kooperation mit Brüssel: ja; Integration: nein. Längst regiert auch in Deutschland wieder die irrige Vorstellung, ein Europa der Zusammenarbeit vermöge zu leisten, was tatsächlich nur ein integriertes Europa zu leisten vermag. Aber der 1949 nicht vorstellbare Reichtum des heutigen Deutschlands trübt den Blick für die dringend benötigte Integration.

Der politische Leitstern, dem Konrad Adenauer und Willy Brandt folgten, ist verloschen. “Die europäischen Nationalstaaten haben nur noch eine Vergangenheit, aber keine Zukunft […] Das ist ja der Sinn einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft, dass es keine nationalen Armeen mehr geben soll […] Sowohl der Schuman-Plan wie die europäische Verteidigungsgemeinschaft waren immer nur als Vorstufe eines politischen Zusammenschlusses, also eines europäischen Bundesstaates, gedacht”, bekannte Bundeskanzler Adenauer 1952. “Die europäische Einigung […] darf nicht nur im Schatten des Ost-West-Konfliktes gesehen werden. Sie hat ihren Rang in sich selber”, schrieb Willy Brandt 1987 bei seinem Abschied aus dem Parteivorsitz der SPD ins Stammbuch. Doch die heute regierende schwarz-rote Erbengemeinschaft in Berlin verweigert sich diesem politischen Vermächtnis. Folglich wird auch die wiederbelebte Idee einer europäischen Armee ihr staubiges Dasein weiterhin in den Archiven fristen – und nur gelegentlich in folgenlosen Sonntagsreden das Sonnenlicht erblicken.

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