Lagebericht 2015 des Nachrichtendienstes des Bundes

Veröffentlichter Lageradar 2015 des NDBs.

Veröffentlichter Lageradar 2015 des NDBs.

Anfangs Mai stellte Bundesrat Ueli Maurer im Rahmen eines sogenannten “Kasernengesprächs” den Lagebericht 2015 des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vor. Werden die veröffentlichten Lageradars des NDB von 2012-2015 miteinander verglichen so fällt auf, dass das Problem der Dschihadreisenden — bereits seit 2013 eines der Hauptthemen des NDBs — auch für die Schweiz ein Brennpunkt wurde. Im Gegenzug wurden die Spionageaktivitäten aus dem Ausland, welche 2014 im Brennpunkt standen, wieder als Hauptthema zurückgestuft — womöglich etwas frühzeitig, denn die Aufdeckung, dass der Deutsche Bundesnachrichtendienst angeblich auch die Swisscom für die US-amerikanische National Security Agency (NSA) aushorchte, zeigt, dass diese Thematik noch lange nicht ausgestanden ist. Die Anzahl der öffentlich vom NDB aufgelisteten Hauptthemen hat sich von acht (2012) auf neu dreizehn erhöht — sicher ein Grund, dass Maurer den NDB um 80 Stellen auf über 400 Stellen aufstocken möchte. Zum Vergleich: Frankreich will seine Nachrichtendienste in den nächsten drei Jahren auf über 11’000 Stellen erhöhen, auch in Deutschland arbeiten rund 11’000 Personen im Geheimdienstsektor und in den USA umfasst die NSA alleine über 33’000 Mitarbeiter. Unter den Hauptthemen befinden sich neu allgemeine und dschihadistische Terrorbedrohungen durch Einzeltäter, Kleingruppen bzw. durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowie Machenschaften im Bezug des neuen Ost-West Konflikts. Im Gegensatz dazu nahm die Bedrohung durch die al-Qaida und ihre regionale Ableger eher ab. Die Bedrohung durch Links- und Rechtsextremismus sowie Proliferation blieb in etwa konstant.

Ausdehnungsphanatsien von IS-Dschihadisten lose basierend auf dem historischen Kalifat vom 7. bis 8. Jahrhundert.

Ausdehnungsphanatsien von IS-Dschihadisten lose basierend auf dem historischen Kalifat vom 7. bis 8. Jahrhundert.

Dementsprechend widmet sich der Lagebericht 2015 schwergewichtig mit dem Thema Terrorismus. Dabei spielt insbesondere der religiöse Terrorismus — oder der “fourth wave of terrorism“, wie es David C. Rapoport, ehemaliger politikwissenschaftlicher Professor an der University of California, nannte — eine herausragende Rolle. Beim religiösen Terrorismus können Fundamentalisten die Erosion der Religion in der Gesellschaft und die Verlagerung religiöser Überzeugungen von der gesellschaftlichen oder politischen Öffentlichkeit in den Bereich der individuellen Meinungen und damit in die Privatsphäre nicht akzeptieren. In diesem Sinne ist Terrorismus nicht eine Ideologie, sonder ein kriminelles Mittel zur Erreichung bestimmter Ziele. Das Ziel des zeitgenössischen Dschihadismus ist eine weltumspannende islamische Herrschaft, bei der nach dem Vorbild der ersten Generation nach dem Propheten Mohammed weltliche und geistige Führerschaft in der Person des Kalifen vereint sind.

Die Anfänge des religiösen Terrorismus im allgemeinen und des zeitgenössischen Dschihadismus im besonderen sind in der Zeit des sowjetischen Afghanistankrieges zu finden. Die al-Qaida bildete sich als Netzwerk im afghanischen Widerstandskampf gegen die Sowjetunion und wurde mit dem Bombenanschlag auf das World Trade Center in New York im Jahr 1993 erstmals in der breiteren Weltöffentlichkeit wahrgenommen. Schliesslich verübten Mitglieder der al-Qaida am 11. September 2001 die Terroranschläge in den USA, bei denen rund 3’000 Menschen starben. Die Bekämpfung des Terrorismus nach 2001 dezimierte die Führungsriege der Kern-al-Qaida spürbar, so dass sie in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion operationell praktisch handlungsunfähig ist. Dies gab dem IS, welcher unter anderen Namen bereits seit 2003 im Irak aktiv war, die notwendige Handlungsfreiheit, sich als Konkurrenzorganisation zur al-Qaida und ab 2013 zur al-Nusra Front in Syrien zu etablieren. Der Arabische Frühling von 2011 stärkte die dschihadistischen Gruppierungen im Nahen Osten und in Nordafrika. Nicht nur der Bürgerkrieg in Syrien spielte dabei eine wichtige Rolle, sondern auch der Sturz verschiedener Regierungen in Nordafrika und die darauffolgende Begnadigung von gewaltbereiten Aktivisten, welche bis dahin in Haft sassen.

Im Frühling 2014 begann die territoriale Expansion des IS und führte im Juni zur Ausrufung des Kalifats. Der IS verfügt wegen der Kontrolle von Ölfeldern, der Plünderung einer Filiale der Zentralbank im Irak und Einkünften aus illegalen Handelsgeschäften über beachtliche finanzielle Ressourcen und ist im Besitz von leistungsfähigem militärischem und technischem Material. Gemäss dem NBD lassen sich keine verlässliche Angaben über die Gesamtzahl der Kämpfer in den einzelnen Verbänden der Gruppierung machen — Schätzung gehen jedoch von einigen zehntausend aus. Die Kämpfer sind hoch motiviert, agieren gezielt brutal und verfügen über ausgeprägtes militärisches und logistisches Können. Die Propaganda des IS kennzeichnet sich durch eine hohe Quantität und Qualität aus. Ausserdem baut der IS im kontrollierten Gebiet staatsähnliche Strukturen auf. Der NDB geht davon aus, dass es der Allianz gegen die IS nicht gelingen wird, die IS bis Ende 2015 militärisch zu vernichten. Die Luftangriffe unter Führung der USA können die Gruppierung zwar schwächen, um sie aber nachhaltig zu zerschlagen, müssten Verbände am Boden das von der IS beanspruchte Gebiet einnehmen und halten können.

In Verbindung mit dem Dschihadismus identifiziert der NDB zwei Hauptbedrohungen: Da der IS der al-Qaida die Führungsrolle in der dschihadistischen Bewegung streitig macht, erhöht diese Konkurrenzsituation das Risiko, dass eine der beiden Terrororganisationen im Westen möglichst spektakuläre Anschläge durchführen könnte, um so eine möglichst hohe mediale Aufmerksamkeit erreichen zu können. Ausserdem steigt das Risiko durch indoktrinierte, ausgebildete und kampferfahrene Rückkehrer aus Dschihadistengebieten, ebenso wie durch radikalisierte Einzeltäter oder Kleingruppen. Die Ursache der Zunahme der Bedrohung durch “Homegrown Terrorists” bzw. Dschihadreisenden und der Möglichkeit eines von diesen Personen verübten Terroranschlag liegt in einer Unzufriedenheit, die sich aus den politischen, sozialen, wirtschaftlichen oder ethnischen Rahmenbedingungen nährt. Es erstaunt deshalb nicht, dass es bei den IS-Kämpfern aus dem Westen oftmals um ungebildete und vorbestrafte Jugendliche oder junge Erwachsene handelt (siehe “Deutsche IS-Kämpfer – ungebildet, jung, vorbestraft“, Die Welt, 11.09.2014). Dies ist bei Dschihadreisenden aus der Schweiz nicht anders — gemäss NDB handelt es sich dabei vor allem um psychisch instabile, orientierungslose, mehrheitlich männliche Jugendliche mit unbefriedigenden Zukunftsperspektiven. Von 2001 bis zum Mai 2015 reisten schätzungsweise um 68 Schweizer in den Dschihad, wobei davon 29 bestätigt sind. Rund 9 davon sind wieder in die Schweiz zurückgekehrt und 5 getötet worden.

Dschihadistisch motivierte Reisebewegungen – Zahlen Mai 2015.

Dschihadistisch motivierte Reisebewegungen – Zahlen Mai 2015.

Der NDB verfolgt die Entwicklung der Dschihadreisenden seit 2001 intensiv, beschafft Informationen mit sämtlichen nachrichtendienstlichen Sensoren, verfolgt einschlägige von Dschihadisten genutzte öffentliche Internetseiten, soziale Medien sowie Foren und betreibt einen intensiven Informationsaustausch mit Partnerorganisationen. Im Rahmen dieses Internet-Monitorings sind dem NDB bis jetzt über 200 identifizierte Nutzer aufgefallen, die in oder aus der Schweiz im Internet dschihadistisches Gedankengut verbreiten und sich mit Gleichgesinnten vernetzen. Bei konkreten Anhaltspunkten für eine in Gewalt mündende Radikalisierung einer Person führt der NDB präventive Ansprachen durch und beantragt ausländerrechtliche Massnahmen wie Einreiseverbote, Ausweisungen, Widerrufe des Aufenthaltsstatus und Ausschreibungen zur Aufenthaltsnachforschung. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen übergibt der NDB die Fälle an die Strafverfolgungsbehörden. Im Dezember 2013 führte dies erstmals zu einer Verurteilung: Ein 24-jähriger, in der Schweiz wohnhafter Kosovare wurde unter anderem wegen seiner Äusserungen im Internet der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit sowie der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Ausserdem führt die schweizerische Bundesanwaltschaft gegen drei Iraker eine Strafuntersuchung wegen Unterstützung des IS, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, strafbarer Vorbereitungshandlungen, verbotener Pornografie sowie Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise und des rechtswidrigen Aufenthalts. Ansonsten verfügt der NDB über keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne dschihadistischer Gruppen oder Einzeltäter in der Schweiz.

Op-Gebiete-Dschiad

Die Sicherheitslage in einigen afrikanischen Staaten hat sich während des 2014 verschlechtert. Im Sahel und im Maghreb haben sich dschihadistische Gruppierungen zu neuen Allianzen zusammengeschlossen. Da sich die al-Qaida in the Islamic Maghreb (AQIM) von einigen staatlichen Sicherheitskräften — zum Beispiel in Algerien — unter Druck gesetzt fühlt, versucht sie neue Verbindungen mit islamistischen Gruppen etwa in Tunesien oder Libyen aufzubauen. Libyen besitzt dabei eine besondere Wichtigkeit: würde den dschihadistischen Gruppierungen eine Konsolidierung in Libyen gelingen, so würde auch das Risiko von Anschlägen in Europa zunehmen. In Nigeria und in Kamerun sowie in jüngster Zeit in Nigeria naheliegenden Gebieten Tschads und Nigers verübt die Boko Haram Anschläge und entführt Menschen. In Somalia und Kenia ist die al-Shabaab als regionaler Ableger der al-Qaida aktiv. In weiten Teilen dieser Länder besteht nach wie vor ein erhöhtes Risiko, Opfer von Entführungen oder Anschlägen zu werden. In Ägypten hat sich die islamistische Organisation Ansar Beit al-Maqdis als Teil des IS bezeichnet, was die Tendenz zur Internationalisierung des IS belegt. Weiter bleibt die Sicherheitslage in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik fragil.

Links-Rechts-Extrem-2015Im Bereich des Recht- und Linksextremismus sind dem NDB für das Jahr 2014 19 Ereignisse (davon 10 gewaltsam) rechtsextremer Gruppierungen und 218 Ereignisse (davon 74 gewaltsam) linksextremistischer Gruppierungen bekannt (ohne Schmierereien). Damit sind die Ereignisse insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus seit 2009 deutlich rückläufig — ein Grund liegt darin, dass die rechtsextreme Szene in der Schweiz kein Gehör in der Öffentlichkeit findet. Die Ereignisse im Bereich des Linksextremismus verharren seit 2006 auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Beide Szenen bleiben bei den für die jeweiligen Gruppierung typischen Themen, wie beispielsweise Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bei den Rechtsextremen sowie “Antifaschismus” und Antikapitalismus bei den Linksextremen. Linksextreme Gruppierungen fallen ausserdem bei der Kombinierung ihrer Kernthemen mit Anlässen auf, welche sie nicht selber organisieren — beispielsweise setzten sich Linksextreme im Zusammenhang mit “Reclaim the Streets”-Veranstaltungen für mehr Freiräume ein und verknüpften dies mit ihrem Kampf gegen Repression. Anlass für Proteste und Anschläge boten auch einzelne Ereignisse wie verschiedene Volksabstimmungen, die Ministertagung der OSZE, die Kriegshandlungen in Kobane und im Gazastreifen, die Miss-Schweiz-Wahl u.a. Dabei stellen die linksextremen Ereignisse in Verbindung mit den Kriegshandlungen in Kobane kein Zufall dar: die linksextremistische Szene in der Schweiz ist international gut vernetzt — auch zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Sowohl beim Rechts- wie auch beim Linksextremismus gibt es momentan keine Anzeichen, dass sie die Lage langfristig ändert. Da in der Schweiz im Gegensatz zu Deutschland die Überschneidungen zwischen Rechtsextremen und Hooligans relativ gering sind, wird die Wahrscheinlichkeit von Demonstrationen im Stil von “Hooligans gegen Salafisten” vom NDB in der Schweiz als gering erachtet. Bei einem Terroranschlag wären jedoch Gewaltaktionen gegen die bezichtigte Gruppierung möglich.

Im Bereich der Proliferation gibt es momentan kaum Veränderungen. Nach wie vor stehen der Iran und Nordkorea im Fokus. Bezüglich des Irans hat das Genfer Übergangsabkommen zwar dafür gesorgt, dass die iranischen Kapazitäten im Bereich der Nukleartechnologie und beim Raketenprogramm ungefähr auf dem Stand von Ende 2013 eingefroren wurden, doch bei einem Scheitern der Verhandlungen zu einem definitiven Abkommen, könnte der Iran seine Kapazitäten und Fähigkeiten schnell ausbauen. Gemäss iranischen Angaben sollte der Schwerwasserreaktor IR-40 in Arak 2014 in Betrieb gehen, was aufzeigt, dass der Iran potentiell die Fähigkeit besitzen könnte waffenfähiges Plutonium herzustellen. Zwar hielt sich der Iran 2014 mit Raketentests zurück, doch die Einführung der sich in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befindlichen Festtreibstoffrakete Ashura/Sejil (Reichweite: 2’000 km) müsste als ein militärischer Quantensprung gewertet werden, welcher die regionale Aufrüstungsbestrebungen im Bereich der ballistischen Raketen insbesondere in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten befeuern könnte. Doch auch der Iran hat ein grosses Interesse am erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen: durch die internationalen Wirtschaftssanktionen ist der Iran mit einem beinahen vollständigen Embargo konfrontiert — mit dementsprechenden Auswirkungen auf die Wirtschaft. Insbesondere hat der Iran Schwierigkeiten, Finanzmittel, die durchaus noch vorhanden sind, zu verschieben und damit liquid zu bleiben.

Die Lage in Nordkorea ist schwieriger einzuschätzen. Der neue Leichtwasserreaktor im Nuklearkomplex Yongbyon nördlich der Hauptstadt scheint weitgehend fertiggestellt zu sein und der benachbarte alte Reaktor dürfte 2014 über längere Zeit in Betrieb gewesen sein. Satellitenbilder zeigen, dass mit der Vergrösserung der Zentrifugenhalle im Oktober 2013 die Anreicherungskapazität womöglich verdoppelt wurde (siehe das Gebäude mit dem blauen Dach auf den beiden Satellitenbilder unten — links: Yongbyon am 06.10.2013; rechts: Yongbyon am 28.10.2014).

Mit den modernen Festtreibstoffbaureihen Ghaznavi und Shaheen (bis 2’500 km Reichweite) verfügt Pakistan über ein gut entwickeltes Arsenal von ballistischen Lenkwaffen. Pakistan versucht derzeit kleineren Trägersystemen und Marschflugkörpern zu entwickeln, welche einen Einsatz von taktischen Nukearsprengköpfen erlauben würde. Ausserdem baut Pakistan die Plutoniumproduktionskapazitäten am Standort Khushab sowie seine Wiederaufbereitungskapazität weiter aus. Aber auch Indien ist am Aufrüsten — es verfügt nicht nur über ein beachtliches Arsenal ballistischer Raketen sonder arbeitet weiter an der Vervollständigung seiner nuklearen Triade. 2009 lief das nukleargetriebene U-Boot der Arihant-Klasse vom Stapel. Mit der gemeldeten Inbetriebnahme des Reaktors 2013 hatte Indien einen wichtigen Meilenstein in diesem langjährigen Programm erreicht und hat nun anscheinend Ende 2014 mit der Seeerprobung begonnen. Parallel dazu erfolgt die Entwicklung von seegestützten ballistischen Lenkwaffen. Mit der Agni-Baureihe verfügt Indien über moderne Festtreibstofftechnologie. Etliche Baumuster der Reihe wurden in den vergangenen zwölf Monaten getestet, darunter die Agni-4 mit einer Reichweite von rund 4’000 km. Die Arbeiten an einer interkontinentalen Agni-6 scheinen an die Hand genommen worden zu sein. Gemäss eigenen Angaben interessiert sich Indien auch für die Technologie von Mehrfachsprengköpfen (MIRV) und möchte diese auf seinen Langstreckenraketen dereinst zum Einsatz bringen.

In der Schweiz richtet sich der verbotene Nachrichtendienst gegen sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen der Schweiz sowie gegen internationale Organisationen und Firmen. Doch auch ausländische Oppositionelle stellen Ziele ausländischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten dar. Nachrichtenbeschaffung und Angriffe aus dem Cyberspace gewinnen dabei an Bedeutung, ersetzen jedoch traditionelle Spionagemethoden nicht. Was die Cyberbedrohung angeht, so sind Angriffe auf die Verfügbarkeit oder die Verunstaltung von Interetseite als Teil der Konfliktaustragung gang und gäbe. Ausserdem wurde vermehrt festgestellt, dass sowohl kriminelle Organisationen wie auch Staaten versuchen in Industrieanlagen einzudringen. Es geht dabei jedoch nicht nur um Spionageaktivitäten, sondern auch um Sabotage. Die Schweiz ist durch die vermutlich durch Russland finanzierte Gruppe von Kriminellen betriebene und immer noch aktive Operation “Dragonfly” (aka “Energetic Bear” oder “Crouching Yeti”) direkt betroffen. Die womöglich bereits seit 2010 aktive Operation versucht durch Ausnutzung von bekannten Sicherheitslücken die Steuerungssoftware von Industrieanlagen zu modifizieren oder zu beeinflussen um dies in einer späteren Phase zu Sabotagezwecken auszunutzen (Details siehe Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI, “Informationssicherung: Halbjahresbericht 2014/I (Januar-Juni)”, 21.10.2014, S. 18ff). Betreffend der potentiellen Möglichkeiten verweist MELANI im letzten Halbjahresbericht auf einen Vortrag, der während des Chaos Communication Congress Ende 2014 von Marina Krotofil, Senior Security Consultant am European Network for Cyber Security U.A, gehalten wurde (siehe Video unten). In ihrem Vortrag wird unter anderem aufgezeigt, dass es Programme zur Simulation von Steuersystemen gibt, wie sie beispielsweise in der chemischen Produktion zum Einsatz gelangen. Dies gibt einem Angreifer die Möglichkeit potentielle Angriffe “offline” vorzubereiten und zu optimieren. Zudem sind Exploit-Kits verfügbar, die spezifisch für die Erkennung und Ausnützung von Sicherheitslücken bei industriellen Anlagen programmiert wurden. Beispielsweise gelang es einer Täterschaft Ende 2014 Mittels Spearphishing und Social Engineering in das IT-Netzwerk eines Stahlwerks in Deutschland einzudringen und die Produktion nachhaltig zu sabotieren. Nach Ausfällen einzelner Steuerungskomponenten und ganzer Anlagen befand sich der Hochofen schliesslich in einem undefinierten Zustand.

Der Lagebericht 2015 des NDB zeigt deutlich auf, dass sich das strategische Umfeld der Schweiz sich in den letzten Jahren entscheidend und dauerhaft verändert hat. Die weiter oben erwähnten Punkte spielen dabei jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Hauptgrund für diesen strategischen Wandel ist Russland, das eine vor 25 Jahren erlittene, als nationale Katastrophe empfundene Schwächephase überwunden hat, sich bewusst als eine vom westeuropäischen Bezugsrahmen separate Grösse definiert und die gegenwärtige Machtverteilung in Europa nicht akzeptiert. Seit der programmatischen Rede des russischen Präsidenten Vladimir Putin an der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 und dem Georgienkrieg 2008 hat sich der Einfluss Russlands in Osteuropa verstärkt. 2010 erzielte Russland mit dem Beitritt von Weissrussland zur Zollunion mit Russland und Kasachstan einen Durchbruch. 2012 förderte Russland in Georgien die Wahl des Oligarchen Bidsina Iwanischwili, der russischen Interessen gegenüber offen ist und bis heute seinen Einfluss auf die georgische Politik geltend macht. 2013 drängte Russland Armenien in die Zollunion und hielt die Ukraine unter Präsident Viktor Janukowitsch von der Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens ab. Die heftige Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew verdeutlicht, dass Russland die Ukraine als zentralen Schauplatz eines Ringens mit dem Westen um Einflusszonen versteht. Das wachsende strategische Gewicht Russlands manifestiert sich darüber hinaus in der Expansion unter anderem der russischen Energiekonzerne und Finanzinstitute sowie im Aufbau leistungsfähiger Streitkräfte. Diese können, wie im Fall der Südostukraine zu beobachten, heute auch im nahen Ausland effizient und kontrolliert eingesetzt werden.

Situation in der Ostukraine am Samstag, 06. Juni 2015 aus ukrainischer Sicht (Quelle: "Map developed by Ukrainian Crisis Media Center", Ukrainisches Verteidigungsministerium, 06.06.2015).

Situation in der Ostukraine am Samstag, 06. Juni 2015 aus ukrainischer Sicht (Quelle: “Map developed by Ukrainian Crisis Media Center“, Ukrainisches Verteidigungsministerium, 06.06.2015).

Die starke Position Russlands ist kein temporäres Phänomen. Der Kern des russischen Machtapparats, den Putin mit einem kleinen Kreis Vertrauter in den vergangenen 15 Jahren aufgebaut hat, ist sehr solid. Die mittelständische Oppositionsbewegung, die Ende 2011 in den Strassen einiger russischer Grossstädte demonstrierte, ist eingedämmt, und die Zentralisierung des Systems sowie die internen Kontrollen werden laufend verstärkt. Zudem ist die Machtpolitik der russischen Führung in Europa in der breiteren russischen Bevölkerung durchaus akzeptiert. Trotz den Sanktionen dürfte die russische Regierung erst bei längerem tiefen Ölpreis unter stabilitätsrelevanten Druck kommen. In Zusammenhang mit dem Widerstand der USA und der NATO gegen die Ausdehnung der russischen Einflusssphären reduzieren sich die realistischen Entwicklungsmöglichkeiten auf zwei grobe Kategorien:

  • Eine irgendwie geartete Interessensabgrenzung zwischen Ost und West, welche Konflikte entlag der sich herausbildenden Einflusszonen frühzeitig begrenzt;
  • oder eine über die nächsten Jahre Schritt für Schritt weiter nach oben drehenden Eskalationsspirale.

Im Kontext steigender Spannungen zwischen Russland und der NATO in Europa werden auch militärische Mittel wieder eine grössere Bedeutung erlangen. In den sich abzeichnenden Konfliktzonen ist zu erwarten, dass sich russische und westliche Interessen überschneiden und Ansprüche getestet und nicht kampflos aufgegeben werden. In diesen Räumen besteht ein besonderes Risiko einer unterschiedlich ausgeprägten, aber gegenüber der heutigen Lage wachsenden Destabilisierung: Einsatz von politischem Druck, von Propagandamitteln und schattenhaften Personennetzwerken, von wirtschaftlicher Erpressung und Gewalteinsatz – in Krisenlagen möglicherweise bis hin zum Aufmarsch und Einsatz von Streitkräften und der Verletzung der territorialen Integrität von Staaten. Ein derartiges Vorgehen, kombiniert mit dem Einsatz nicht-staatlicher bewaffneter Akteure, wird auch als “hybride Kriegführung” bezeichnet. Diese ist kein grundsätzlich neues Phänomen, erhält aber mit dem Einsatz neuer Technologien zum Beispiel im Cyberbereich ein neues Gesicht.

Hauptquelle
Nachrichtendienst des Bundes, “Sicherheit Schweiz, Lagebericht 2015“, Mai 2015.

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