Deutschland als wohlwollender Hegemon?

In einer öffentlichen Veranstaltung Ende April 2015 wagte die “Chance Schweiz – Arbeitskreis für Sicherheitsfragen” einen Blick über die schweizerische Landesgrenze hinweg und stellte die etwas provokante Frage, ob Deutschland angesichts seiner wirtschaftlichen Macht innerhalb der EU als wohlwollender Hegemon wahrgenommen werden kann. Als Referenten und im Rahmen einer Podiumsdiskussion nahmen PD Dr. habil. Markus Kaim, Leiter Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik und Generalleutnant iR Jürgen Bornemann, u.a. 2010-2013 Generaldirektor des International Military Staff der NATO Stellung zum Diskussionsthema. Die Veranstaltung wurde durch Dr. Jonas Hagmann vom Center for Security Studies der ETH Zürich moderiert. Dieser Artikel nimmt die an der Veranstaltung behandelte Thematik auf, will aber nicht nur das Gesagte zusammenfassen, sondern darauf basierend etwas erweitert vertiefen.

Die Erwartungshaltung an Deutschland ist hoch
ursula-von-der-leyen-am-dienstag-in-berlinDie deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik war nach dem Zweiten Weltkrieg von Zurückhaltung geprägt. Nach dem Ende des Kalten Krieges verlor diese Kultur der Zurückhaltung zunehmend an Bedeutung und wird von anderen Staaten als Ausrede aufgefasst. Bezüglich der seit 2009 anhaltenden Eurokrise forderte 2011 der damalige polnische Aussenminister Radek Sikorski Deutschland auf, innerhalb der EU eine führende Rolle zu übernehmen:

I will probably be [the] first Polish foreign minister in history to say so, but here it is: I fear German power less than I am beginning to fear German inactivity. — Radek Sikorski, “Poland and the future of the European Union“, 28.11.2011, S. 9.

Schliesslich hat Deutschland diese Führungsrolle bei der Bewältigung der Eurokrise übernommen und pochte dabei auf die Wichtigkeit des Sparens, der strikten Haushaltsdisziplin und des ausgeglichenen Haushalts (Austeritätspolitik). Damit hat sich Deutschland in den südeuropäischen Staaten — nicht nur in Griechenland — keine Freunde gemacht. Trotz der teilweise vehemente Kritik aus Griechenland, sollte nicht vergessen werden, dass es kaum ohne Hilfe Deutschlands zu einer Lösung in der Eurokrise kommen wird.

Im Bereich der Sicherheitspolitik hält sich Deutschland mit seiner Führungsrolle immer noch stark zurück, was beispielsweise von Felix F. Seidler 2013 mittels einer “Art Generalabrechnung mit der deutschen Sicherheitspolitik” auf seinem Blog Seidlers Sicherheitspolitik und hier auf offiziere.ch kritisiert wurde. Zwar übernahm Deutschland bei den Verhandlungen im Rahmen des Konflikts in der Ukraine eine Führungsrolle, doch beim (militärischen) Krisenmanagement der NATO hielt sich die Bundeswehr wiederholt zurück. Trotzdem hat die deutsche Regierung seit anfangs 2014 der Erwartungshaltung durch drei Gegebenheiten neuen Aufschwung gegeben:

 

The last of 29 M1A2 SEPv2 Abrams tanks arrived at the Grafenwoehr railhead, Jan. 31, 2014. The tanks are part of a new set of heavy equipment positioned at the training base (Photo: Michael S. Darnell).

The last of 29 M1A2 SEPv2 Abrams tanks arrived at the Grafenwoehr railhead, Jan. 31, 2014. The tanks are part of a new set of heavy equipment positioned at the training base (Photo: Michael S. Darnell).

Es gilt ein Machtvakuum zu füllen
Die treibende Kraft hinter den Überlegungen der Deutschen Bundesregierung international im Bereich der Sicherheitspolitik mehr Verantwortung zu übernehmen, liegt in der abnehmenden Bereitschaft der USA im strategischen Umfeld Europas für “Ordnung” zu sorgen. Sowohl der von US-Präsident Barack Obama im November 2011 verkündeten “Pivot to East Asia” wie auch die Bemühungen der US-Regierung die Militärausgaben zu reduzieren, führten zur Ankündigung der Verringerung der Truppenpräsenz und der Schliessung von Militärbasen in Europa (vgl.: Luke Coffey, “The Future of U.S. Bases in Europe: A View from America“, The Heritage Foundation, 15.07.2013). Inwieweit diese Reduktion wirklich Bestand haben wird, bleibt angesichts der Krise in der Ukraine und den Spannungen mit Russland abzuwarten (vgl.: Michael S. Darnell, “American tanks return to Europe after brief leave“, Stars and Stripes, 31.01.2014).

Trotz allem, die Prioritätsverschiebung Obamas auf die innenpolitischen Herausforderungen auf Kosten des internationalen Engagements ist spürbar. Eine grossangelegte Militäroperation wie es im Krieg in Afghanistan oder im Irakkrieg der Fall war, ist mittelfristig höchst unwahrscheinlich. Die Phase, in der die internationale Ordnung durch die USA als einzige verbleibende Supermacht nach dem Kalten Krieg geprägt und in der die USA bereit war, unilateral und mit militärischen Mitteln ihre Interessen durchzusetzen, ist endgültig vorbei. Aber auch Frankreich und Grossbritannien spielen — nicht zuletzt durch Einsparungen an den Militärausgaben als Folge der Eurokrise — international zunehmend eine untergeordnete Rolle.

Diese Tendenz könnte sich je nach innenpolitischer Konstellationen in den beiden Staaten langfristig noch verstärken, denn sowohl die französische Front National, wie auch die britische UKIP sind isolationistisch eingestellt. Zwar hat die UKIP in den britischen Unterhauswahlen vom 7. Mai 2015 nur grad einen einzigen Sitz geholt, doch dies hat mit dem Majorzwahlsystem und nicht mit fehlender Popularität zu tun — immerhin konnte UKIP 12,6% der Wählerstimmen erreichen. Mit 9,5% legte sie im Verhältnis zu den Wahlen von 2010 wie keine andere Partei an Stimmen zu und liegt bezüglich Wähleranteil auf dem 3. Platz. Ob die Partei weiter an Stimmen zulegen kann, hängt von der weiteren Europapolitik der Conservative Party ab, welche momentan auch eher zu den euroskeptischen Parteien gezählt werden muss.

Das so entstandene Machtvakuum innerhalb Europa könnte — natürlich immer im Verbund mit den übrigen EU-Mitgliedsstaaten — Deutschland ausfüllen. Jedenfalls steht die derzeitige deutsche Bundesregierung hinter der langfristigen Idee einer Europaarmee (vgl.: “Merkel begrüßt Idee einer europäischen Armee“, Süddeutsche Zeitung, 09.03.2015).

Normandy format talks in Minsk (February 2015): Angela Merkel, Francois Hollande, Petro Poroshenko and Vladimir Putin are take part in the talks on a settlement to the situation in Ukraine.

Normandy format talks in Minsk (February 2015): Angela Merkel, Francois Hollande, Petro Poroshenko and Vladimir Putin are take part in the talks on a settlement to the situation in Ukraine.

Hegemonialstaat Deutschland?
Wird mit “Hegemonialstaat” eine eindeutige politische (ideologische), militärische, wirtschaftliche und/oder kulturelle Vormachtstellung gemeint, so stellt Deutschland kein Hegemonialstaat dar, denn insbesondere innerhalb der EU geht es nicht um die Stellung eines einzigen Staates, sondern um den Verbund aller Mitgliedsstaaten. Dies ist der deutschen Bundesregierung bewusst und so wurde beispielsweise in der Krise in der Ukraine nicht im Alleingang, sondern zusammen mit Frankreich nach Lösungen gesucht (“Minsk II“). Dies bedeutet, wie es einer der Referenten formuliert hatte, dass Deutschland bestrebt ist Verantwortung “mit anderen zusammen für andere” wahrzunehmen.

Im Rahmen des Deutschen Grundgesetzes (gemäss Auslegung des Art. 24 Abs. 2) ist ein militärischer Einsatz des Deutschen Bundeswehr im Ausland nur multilateral möglich. Die Frage nach sinvollen Einsatzregionen muss vom kommenden Weissbuch beantwortet werden. In Zusammenhang mit der nächsten, überarbeiteten europäischen Sicherheitsstrategie wird vermutlich der regionale Einsatz in und um Europa wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird im Europäischen Rat am 25. bzw. 26. Juni 2015 wieder auf der Tagesordnung stehen. Auch hier übernimmt Deutschland eine gewisse Führungsrolle: Auf Initiative der deutschen Verteidigungsministerien Ursula von der Leyen und des französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sowie in Zusammenarbeit mit Polen (“Weimarer Dreieck“) wird an einem Entwurf gearbeitet, der die gemeinsamen Positionen in den Bereichen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verdeutlichen soll. Revolutionäre Veränderungen im Rahmen der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind jedoch nicht zu erwarten — dies zeigte bereits das Treffen des Europäischen Rates Ende 2013.

Die Frage, wie Deutschland konkret der gesteigerte Erwartungshaltung gerecht wird, also der Wahl der Instrumente und Mittel, stellt sich erst am Schluss des gesamten Prozesses. Das von Deutschland initiierte “Framework Nations Concept” zeigt jedoch bereits wie sich Deutschland zukünftig die internationale Zusammenarbeit vorstellt. Bei diesem Konzept übernehmen Staatengruppen in einem bestimmten Bereich die führende Verantwortung. Insgesamt ergänzen sich die verschiedenen Bereiche und stellen das Gesamtpotential des Verteidigungsbündnisses oder der Europaarmee dar.

Die Meinung der Bevölkerung
Momentan befinden sich 2’549 Soldaten der Deutschen Bundeswehr im Auslandseinsatz (Stand: 04.05.2015 — aktualisierte Zahlen sind hier zu finden), schwergewichtig in Afghanistan (Resolute Support), im Kosovo (KFOR), in Afrika, im Nahen Osten (Operation Active Fence und UNIFIL) und im Rahmen der Pirateriebekämpfungsoperation Atalanta. Dies ist nicht sehr viel, wenn berücksichtigt wird, dass 2011 in Afghanistan alleine bis zu 5’300 deutsche Soldaten zum Einsatz standen.

In welchen Bereichen soll sich Deutschland engagieren?

In welchen Bereichen soll sich Deutschland engagieren?

Der Wille der Bundesregierung das deutsche Engagement auszuweiten, kann langfristig nur dann umgesetzt werden, wenn auch die Bevölkerung dies mitträgt. Zwar haben die Referenten den Standpunkt vertreten, dass die deutsche Bevölkerung bei einer klaren Kommunikation von Ziel und Zweck zu einem stärkeren Engagement bereit sei, doch eine repräsentative Umfrage von 2014 in Auftrag der Körber-Stiftung spricht eine andere Sprache (Thomas Paulsen, “Einmischen oder zurückhalten: Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest Politikforschung zur Sicht der Deutschen auf die Aussenpolitik“, Körber-Stiftung, 2014). Grundsätzlich geben 68% der Befragten an, dass sie sich für Aussenpolitik interessieren, wobei die Krise in der Ukraine als grösste Herausforderung der internationalen Politik gesehen wird. Doch 60% der Befragten sind der Ansicht, dass sich Deutschland aussenpolitisch weiterhin eher zurückhalten sollte. Nur grad 37% befürworten ein stärkeres Engagement. Dies war nicht immer so: Vor 20 Jahren fiel das Resultat diametral verkehrt aus. Damals sprachen sich nur 37% für eine Zurückhaltung Deutschlands aus, während 62% für die Übernahme von grösserer Verantwortung plädierten. Die Gründe für die zugenommene ablehnende Haltung liegen an den eigenen, innenpolitischen Probleme, welche zuerst gelöst werden sollen (74%) und in der deutschen Geschichte (50%, insbesondere Befragte über 60 Jahren). Im Falle dass Deutschland sich Aussenpolitisch stärker engagieren wird, soll dies im Bereich der Humanitären Hilfe und der Diplomatie, zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den betreffenden Regionen sowie zur Förderung der Abrüstung bzw. der Rüstungskontrolle geschehen. Militäreinsätze sind ein absolutes Tabu (13% Zustimmung) — und zwar für die Befragten aller Altersgruppen, Bildungsschichten, Parteipräferenzen, unabhängig von einer Herkunft aus West- oder Ostdeutschland. Hier ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass trotz der Ablehnung der Bevölkerung bezüglich Waffenlieferungen in der Umfrage vom April/Mai 2014 (82% Ablehnung), die Bundesregierung ohne grosse Opposition im September 2014 Waffen an die “kurdischen Sicherheitskräfte” geliefert hatte — die öffentliche Meinung ändert sich zuweilen schnell (vgl.: “Deutsche Waffen für ‘kurdischen Sicherheitskräfte’“, offiziere.ch, 02.09.2014). Die Befragten gaben an, dass sie insbesondere bei einer Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in Europa einen Einsatz deutscher Truppen gutheissen würden (87%).

Quelle: Anna Wanner, "Merkel schärft sicherheits- und aussenpolitisches Profil Deutschlands", Aargauer Zeitung, 27.04.2015.

Quelle: Anna Wanner, “Merkel schärft sicherheits- und aussenpolitisches Profil Deutschlands“, Aargauer Zeitung, 27.04.2015.

Im Vergleich zur Schweiz unterschiedliche sicherheitspolitische Lagebeurteilung
Ist Deutschland wohlwollend gegenüber andere Staaten eingestellt? Die Terminologie “wohlwollend” passt kaum in den Bereich der Internationalen Beziehungen, denn bei zwischenstaatlichen Beziehungen geht es vernehmlich um Interessen und Kompromisse. Deutschland repräsentiert ein gefestigter, demokratischer Rechtsstaat, welcher mit seinen Nachbarn — inklusiver der Schweiz — viele gemeinsame Interessen teilt, was eine gewisse wohlwollende Grundeinstellung suggeriert.

Während der Podiumsdiskussion zeigte sich jedoch eine deutlich unterschiedliche sicherheitspolitische Lagebeurteilung der Schweiz und Deutschlands. Von schweizerischer Seite wurden die Nord-Süd Spannungen innerhalb der EU im Rahmen der Eurokrise als eine systemisch herausragende Herausforderung erwähnt, wobei es dabei nicht nur um Griechenland, sondern auch um andere südeuropäische Staaten geht, welche unter der von Deutschland aufgezwungenen Austeritätspolitik leiden. Bei einem System mit unterschiedlich produktiven Teilsystemen muss ein Ausgleich geschaffen werden, um das Auseinanderbrechen des Gesamtsystems zu vermeiden. Sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland gibt es deshalb einen Finanzausgleich. Einen solchen offiziellen Finanzausgleich kennt die EU bzw. die Eurozone nicht. Dies wirft die Frage auf, wie zukünftig ohne die Kluft zwischen den nordeuropäischen und südeuropäischen Staaten zu vergrössern eine ähnliche Eurokrise verhindert werden soll. Auf deutscher Seite dominierten die Spannungen mit Griechenland — es werden keine grundlegende Nord-Süd-Spannungen innerhalb der EU wahrgenommen. Beispielsweise befindet sich die negative Deutschlandstimmung in Italien auf keinem Radar der Deutschen Regierung. Herausforderungen wie die Stabilität des nordafrikanischen und arabischen Raum besitzen in der deutschen sicherheitspolitischen Lagebeurteilung (noch) keinen herausragenden Stellenwert. Zwar beorderte die deutsche Verteidigungsministerin den Einsatzgruppenversorger “Berlin” und die Fregatte “Hessen” zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot ins Mittelmeer, doch die dem Flüchtlingsdrama zugrunde liegenden Probleme in den Herkunftsländern bleiben grösstenteils unberücksichtigt (vgl.: Peter Dörrie, “Die Europäische Union und die Flüchtlinge“, offiziere.ch, 08.05.2015). Ausserdem sind die konkreten Rahmenbedingungen des deutschen Marine-Einsatzes zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmehr nach wie vor unklar — unter anderem ist nicht geregelt, wohin die geretteten Menschen gebracht werden sollen. Auch die Bedrohung durch die Terrorgruppe “Islamic State” spielt in der deutschen Aussenpolitik keine prioritäre Rolle. Die Aufmerksamkeit der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik ist von der Krise in der Ukraine und den damit verbundenen Spannungen mit Russland dominiert (dies ist auch bei der thematischen Ausrichtung der letzten Monate auf Facebook-Gruppen wie beispielsweise Sicherheitspolitik sowie Aussen- und Sicherheitspolitik erkennbar).

Fazit
Die Bezeichnung Deutschlands als wohlwollender Hegemon ist aus zwei Gründen falsch. Erstens hat Deutschland keine hegemoniale Bestrebungen und kann/will seine aussenpolitischen Interessen grundsätzlich nur in einem multilateralen Rahmen durchsetzen. Aufgrund der witschaftlichen Stärke kommt Deutschland momentan im wirtschaftlichen Bereich eine grössere Gestaltungsmacht in der EU zu als im sicherheitspolitischen Bereich. Zwar will Deutschland auch im sicherheitspolitischen Bereich mehr Verantwortung übernehmen, doch das ist es noch ein langer Weg, welcher auch von der Bevölkerung getragen werden muss. Das Framework Nations Concept stellt ein positiven Ansatz dar, wobei momentan offen ist, ob dieses Konzept erfolgreich umgesetzt werden kann. Die starke Fokusierung auf die Krise in der Ukraine und auf die Spannungen mit Russland scheint problematisch hinsichtlich der Vernachlässigung anderer sicherheitspolitischer Herausforderungen, welche von der Wichtigkeit kaum unterschätzt werden dürfen.

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