Die Europäische Union und die Flüchtlinge

von Peter Dörrie

Migrants arriving on the island of lampedusa in august 2007 (Photo: Adrian ... / Creative Commons Attribution 2.0 Generic).

Migrants arriving on the island of lampedusa in august 2007 (Photo: Sara Prestianni / noborder network / Creative Commons Attribution 2.0 Generic).

Nach dem Tod von hunderten Flüchtlingen bei einem Schiffsunglück auf dem Mittelmer Mitte April hat ein eilig einberufenes Gipfeltreffen des Europäischen Rats eine Reihe von Notfallmaßnahmen angekündigt. In der anschließenden Erklärung wurde die Situation der Flüchtlinge von den europäischen Staats- und Regierungschefs als “Tragödie” bezeichnet. Der Maßnahmenkatalog lässt jedoch Zweifel daran aufkommen, ob die Verantwortlichen die Tragweite dieser Tragödie tatsächlich erkannt haben, bzw. ihr wirklich mit angemessenen Mitteln begegnen wollen.

Zuerst das positive: Die Mittel zur Seenotrettung sollen über die nächsten zwei Jahre verdreifacht werden. Damit würden die entsprechenden Programme “Triton” und “Poseidon” über das selbe Budget wie die als sehr positiv bewertete aber aus Geldmangel eingestellte italienische Initiative “Mare Nostrum” verfügen. Das man hier auch schon früher hätte tätig werden und damit viele Leben hätte retten können, wird in dem Bericht leider nicht thematisiert.

Fragwürdig ist, dass die Seenotrettung auch weiterhin Aufgabe von FRONTEX bleiben soll. Grenzschutz und Seenotrettung, also die Abwehr und Unterstützung von Flüchtlingen, diese beiden Mandate widersprechen sich eigentlich. FRONTEX ist sicherlich die kostengünstigste Möglichkeit die neue Mission zu realisieren, denn die Grenzschutzagentur verfügt schon heute über technisches Gerät und Personal. In der Vergangenheit war ihr Umgang mit Flüchtlingen aber nicht immer überzeugend und fehlerfrei. Eine klare Priorisierung der Seenotrettung sollte FRONTEX ins Stammbuch geschrieben werden.

Nur ein einziger Punkt des Maßnahmenkatalogs beschäftigt sich indes mit der Seenotrettung. Der Schwerpunkt liegt klar auf dem Vorgehen gegen Schlepperbanden, organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit illegaler Migration und der “Verhinderung von Migrationsströmen”.

Gerade die Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird dabei seit Jahren immer wieder als Schwerpunkt der EU anti-migrations Strategie ausgegeben, ohne das der Rat hier irgendwelche nennenswerten Erfolge vorweisen könnte. Was ist an den aktuellen Beschlüssen neu? Gibt es eine Evaluation bisheriger Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleppern und Schleusern? Die Antworten auf diese Fragen bleibt der Rat schuldig.

fluchtrouten-001

Für eine wirksame Unterbindung des Schleppertums ist die EU auf funktionierende Regierungen, Grenzkontrollen und Justizsysteme in Transitländern wie Mali und Libyen angewiesen. Diese existieren aber schlicht nicht, die beiden genannten Länder befinden sich im Bürgerkrieg.

Der Schmuggel von Menschen durch die Sahara ist dabei für die betroffenen Staaten noch das geringste Problem: dort blüht ebenfalls der Handel mit Waffen und Drogen. Für die afrikanischen Regierungen und Regime hat die Bekämpfung der illegalen Migration gen Europa nur dann Priorität, wenn die Europäer das Scheckbuch zücken. Europäische Zahlungen fördern aber in vielen Fällen korrupte Regime und autoritäre Menschenrechtsverletzer – und tragen damit zur Flucht vieler Menschen bei.

Das ist den Ratsmitgliedern vermutlich auch klar, warum sich in der Erklärung auch Punkt c) (“Schiffe zerstören”) findet. Hier wird wohl vor allem an militärische Operationen in Libyen nach dem Vorbild der Anti-Piraten Mission Atalanta vor Somalia gedacht.

Das ist, gelinde gesagt, eine gefährliche Idee. Die letzte Militärintervention in Libyen hat mit zum Entstehen des aktuellen Bürgerkriegs beigetragen und die EU würde ihre Soldaten einem enormen Risiko aussetzen. Früher oder später würde es “Kollateralschaden” geben. Und während Piraterie ohne Zweifel ein Verbrechen ist, gilt das nicht für die Flucht vor Gewalt und Krieg.

An diesem Punkt wird die wichtigste Schwachstelle der angekündigten Maßnahmen deutlich: die aktuelle EU-Politik, deren Geist auch in der aktuellen Erklärung Ausdruck findet, ist auf totale Abschottung, nicht auf das Management von Flüchtlingsströmen ausgerichtet. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt, denn für viele Flüchtlinge ist auch eine extrem risikoreiche Flucht immer noch attraktiver als in Armut und/oder Krieg zu verharren.

Um die unkontrollierten und tödlichen Flüchtlingswellen über das Mittelmeer zu verhindern müsste es zum einen eine wirksame, schnelle und ehrliche Bearbeitung von Asylanfragen in Drittländern geben. Syrer und Eritreer (die zwei größten Flüchtingsgruppen) müssten sich etwa darauf verlassen können das sie in der Türkei oder einem anderen Land ein schnelles Asylverfahren mit anschließender Einreisegenehmigung in die EU durchlaufen können. Gerade im Bezug auf Eritrea entwickelt sich die EU aber in die entgegengesetze Richtung: es wird immer schwerer für eritreische Flüchtlinge ein Asylverfahren in der EU erfolgreich zu durchlaufen, obwohl sich die Menschenrechtslage im Land nicht verbessert hat. Das spornt zur illegalen Migration geradezu an.

Darfur refugee camp in Chad (Photo: Mark Knobil).

Darfur refugee camp in Chad (Photo: Mark Knobil).

Andererseits sollte die EU endlich anerkennen das auch Armut und Perspektivlosigkeit ein Grund für Flucht ist und das auch diese Flüchtlinge nicht durch Abschottung an der Fahrt über das Mittelmeer gehindert werden können. Für Afrikaner (egal aus welchem Land) gibt es praktisch keine legale Möglichkeit, ohne explizite Einladung eines europäischen “Gönners” in Europa Arbeit zu suchen, geschweige denn eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen. Und das obwohl viele dieser Menschen hoch motiviert sind.

Entwicklungshilfe ist keine Lösung für dieses “Problem”. Zum einen wird das noch Jahrzehnte dauern, denn die Gründe für Unterentwicklung sind strukturell und mit ein wenig Entwicklungshilfe nicht aus der Welt zu schaffen. Zum anderen gibt es ja auch in Deutschland und anderen wirtschaftlich starken EU-Nationen genug junge Menschen, die ihr Glück in der Fremde versuchen. Mit einem deutschen oder schweizer Pass kann man praktisch überall ein Visum und eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Mit senegalesischer Staatsbürgerschaft wird man hingegen auch bei großer Leistungsbereitschaft abgelehnt. So lange diese Disparität besteht, wird es auch weiter Menschen geben, die die Flucht wagen. Diese Migrationshürden sind übrigens mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine enorme Wachstumsbremse für die europäischen Volkswirtschaften.

Zum Abschluss sei noch auf zwei Texte hingewiesen, die sich hervorragend zur Illustration der besprochenen Probleme eignen: Ein Beitrag der senegalesischen Schriftstellerin Fatou Diome und ein Text des amerikanischen Anthropologen Bruce Whitehouse.

This entry was posted in Migration, Peter Dörrie.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

This blog is kept spam free by WP-SpamFree.