Mehr Mut zum Risiko – Für eine resolutere Ukraine-Strategie

Von Marcus Seyfarth. Marcus ist Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin und Mitgründer der Facebook-Gruppe “Sicherheitspolitik“.

On Tuesday, February 17, 2015, rebels seized most of the town and took several Ukrainian soldiers captive. In the days preceding their victory, photographer Max Avdeev embedded with the First Slavyansk Brigade of the self-proclaimed Donetsk People’s Republic in the nearby town of Logvinove. The rebels had just seized the town, cutting Debaltseve off from the last road leading to Ukrainian territory. The soldiers were mostly local volunteers, though their commanding officers were Russian — as were the men who delivered them tanks and artillery. As the deadline for a new cease-fire deal came and went overnight on Sunday, the rebels kept on shelling Debaltseve (Photo: Max Avdeev).

On Tuesday, February 17, 2015, rebels seized most of the town and took several Ukrainian soldiers captive. In the days preceding their victory, photographer Max Avdeev embedded with the First Slavyansk Brigade of the self-proclaimed Donetsk People’s Republic in the nearby town of Logvinove. The rebels had just seized the town, cutting Debaltseve off from the last road leading to Ukrainian territory. The soldiers were mostly local volunteers, though their commanding officers were Russian — as were the men who delivered them tanks and artillery. As the deadline for a new cease-fire deal came and went overnight on Sunday, the rebels kept on shelling Debaltseve (Photo: Max Avdeev).

In das seit Tagen umkämpfte Debalzewe sind die Separatisten trotz bestehender “Waffenruhe” nach eigenen Angaben gestern eingerückt, meldete die Tagesschau. Nach der Minsker Vereinbarung sollte ebenso am Dienstag der Rückzug der schweren Waffen von der Frontlinie beginnen. Die ukrainische Armee erklärte jedoch, sie wolle sie vorerst nicht zurückziehen. Die Regierung behauptet, es habe seitens der Separatisten binnen 24 Stunden 112 Angriffe gegeben, bei denen fünf Soldaten getötet und 25 weitere verletzt worden seien. Die Aufständischen warfen dem Militär ihrerseits Dutzende Verstöße gegen die Feuerpause vor. Separatistenführer Eduard Bassurin stellte klar, die Geschütze würden erst abgezogen, wenn die Feuerpause halte. Die in Minsk II vereinbarte Waffenruhe ist damit nach nur wenigen Tagen gescheitert. Der Umstand sollte ein Schlüsselmoment dafür sein, die gegenwärtige Ukraine-Strategie grundlegend zu überdenken.

Im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz 2015 erläuterte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt ihre Sicht auf den Ukraine-Konflikt. Bei der Beantwortung der Fragen aus dem Publikum hatte sie auf den Kalten Krieg Bezug genommen, den sie hinter dem Eisernen Vorhang erlebte. Damals habe niemand geglaubt, dass den Bürgern der DDR mit Waffengewalt zu einem Leben in Freiheit verholfen werden kann. Als die Mauer gebaut wurde, seien die USA nicht in den Krieg gezogen. Stattdessen hätten sie ein langes Durchhaltevermögen bewiesen. “Dass die USA die Stange hielten, hat dazu geführt, dass ich heute hier sitze”, sagte Merkel.

Im Westen haben viele den Eindruck, die Ukraine-Konflikt müsse schnell gelöst werden. Merkel hält ihre Erfahrung dagegen, dass demokratische Systeme langfristig überlegen sind. So, wie die DDR irgendwann zusammenbrach, weil neben ihr die demokratische BRD florierte, soll es auch den Volksrepubliken in der Ostukraine ergehen. Das kann Jahrzehnte dauern. Von einer schnellen Lösung des Konfliktes hält sie nichts: “Ich glaube einfach, dass militärisches Engagement zu mehr Opfern führen wird, aber nicht dazu, dass Putin besiegt wird”, sagte sie. “Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainische Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren”, erklärte sie.

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Diese Sicht mag Europa vor einem militärischen Konflikt mit Russland bewahren. Ganz Europa? Nein, in der Ukraine würden weiter russische Panzer rollen. Wenn schon in historischen Analogien gesprochen wird, so entwickelt sich der Donbass eher zu einem Elsass-Lothringen — einem Zankapfel zwischen der Ukraine und Russland — als zu einer DDR. Der Westen würde seine Glaubwürdigkeit verspielen für seine Werte einzustehen, wie der Achtung des internationalen Rechts und der Ächtung imperialer Politik — aber immerhin würde kein Krieg mit Russland geführt. Man möchte meinen, dass die derzeitige Strategie des Westens lautet: “Um keinen Preis einen Krieg mit Russland riskieren!”.

Würde das auch für eine Invasion Russlands ins Baltikum gelten? Hier griffe die Einstandspflicht der NATO und ist somit anders zu bewerten, aber die Abkehr von allem Militärischen scheint es schwer glaubhaft zu machen, dass der Westen große Lust dazu hätte einen Krieg für “die paar Zwergstaaten” zu führen. Zumal es um die Einsatzbereitschaft der Armeen Europas nach einer jahrzehntelangen Abrüstung nicht zum Besten steht — im Ernstfall besäßen nur die Amerikaner die militärischen Mittel. Doch der Preis wäre ungleich höher: Der Wesenskern der NATO wäre zerstört, die Allianz zerbrochen, der NATO-Vertrag nur noch ein geduldiges Stück Papier ohne Wert.

Vor diesem drohenden Zukunftsszenario irrt Merkel mit ihrer Sicht, dass eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee nicht dazu führen würde, Putin dazu zu bringen den Konflikt zu beenden. Denn wie die Erfahrung der Sowjets in Afghanistan gezeigt hatte, werden wohl auch von Russland horrende Verluste nicht über Jahre duldsam hingenommen werden können. Die Strategie muss es also sein, erstens den Konflikt eingedämmt zu halten, zweitens zu verhindern, dass Putin die ganze Ukraine erobert und drittens die militärischen und ökonomischen Verluste Russlands zu maximieren, um so früh wie möglich die Russen zu einer Aufgabe ihres Expansionskurses zu bringen. Hierzu ist einzig die ukrainische Armee derzeit berufen den militärischen Part zu übernehmen, ohne einen offenen militärischen Konflikt mit dem Westen zu riskieren. Es besteht also durchaus ein Interesse die ukrainischen Truppen bestmöglich auszustatten und auszubilden, um diese Ziele zu erreichen.

Die Befürchtungen des Westens vor einem militärischen Großkonflikt mit Russland dürfen nicht den Blick auf die militärische Komponente dieser Gleichung verstellen. Auch wenn der russische Präsident schwer zu deuten ist, dürfte die Prämisse als gesichert anzunehmen sein, dass auch Russland keinen Krieg mit der NATO zu führen gewillt ist. Insofern ist auch Putin gehalten den militärischen Konflikt so weit zu kontrollieren und eingedämmt zu halten, um nicht die NATO offen in den Konflikt zu ziehen.

Dies öffnet den Weg für die Lieferung von Verteidigungswaffen, wie sie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2015 gefordert hat und wie jüngst auch in den USA immer intensiver darüber nachgedacht wird. Mitnichten würde Putin die NATO angreifen für ein paar gelieferte Radaranlagen, oder Luft- und Panzerabwehrwaffen.

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Deshalb: Die russischen Muskelspiele dürfen die westlichen Regierungen nicht in Schockstarre verfallen lassen. Träten diese geschlossen mit mehr Mut und Entschlossenheit auf, ließe es Putin keinen Raum für politische Manöver den Westen auseinander zu dividieren. Die USA einerseits und das Tandem aus Frankreich und Deutschland andererseits präsentieren hier derzeit eine offene Flanke, in die Moskau nur zu gerne stößt. Den Amerikanern wird die eigenen interventionistischen Verfehlungen der Vergangenheit vorgehalten und den Europäern wird Angst vor dem Verlust des Friedens und der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gemacht.

Die derzeitige Strategie scheitert, weil sie den Westen entzweit und den imperialen Gelüsten Russlands kein mit glaubwürdigem Droh- und Schadpotential ausgestattetes militärisches Gegengewicht entgegensetzt und in Moskau als Politik der Schwäche ausgelegt wird. Es wird kein Risiko akzeptiert und Schritte werden unterlassen, die bereits provokant für einen Einstieg in einen militärischen Konflikt gehalten werden könnten. Der Westen entsagt sich damit einem Instrument, um auf die im Kreml noch einzig verbliebene Größe einzuwirken, die – so traurig dies ist – einen Ausschlag für einen Politikwechsel geben könnte: Den Verlusten an Soldaten und Material. Wenn dies die einzige Kenngröße ist, die Moskau zum Einlenken bringt, dürfen wir nicht länger davor zurückschrecken hierauf einzuwirken, um dafür zu sorgen, dass der Preis für ein weiteres russisches Militärengagement zu teuer wird.

Angesichts der realen Bedrohung der europäischen Friedensordnung sind die NATO-Staaten gut damit beraten die in Wales 2014 getroffene Vereinbarung einzuhalten mehr für die Verteidigung auszugeben und damit der alten Weisheit si vis pacem para bellum (“Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor”) zu folgen. Die Ukraine verdient in ihrem Kampf für die Freiheit und Selbstbestimmung nicht bloß unser Mitgefühl, sondern auch weitere handfeste Unterstützung, die auch die Lieferung von Defensivwaffen beinhaltet. Als Führungsmacht kommt hierbei den USA eine Schlüsselrolle zu, aber auch wir Europäer sind gefordert unseren Beitrag hierzu zu leisten.

Weitere Informationen

Auch auf “Sicherheitspolitik” kann zum obigen Artikel mitdiskutiert werden:

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