NATO-Osterweiterung: ein gebrochenes Versprechen?

von Patrick Truffer (English version). Patrick Truffer absolviert momentan ein Masterstudiengang in Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin

In Diskussionen zum Verhältnis zwischen Russland und der NATO ist öfters das Argument zu hören, dass die NATO mit ihrer Osterweiterungen in den Jahren 1999 und 2004 ein Versprechen gebrochen habe, welches im Rahmen der Deutschen Wiedervereinigung an die Sowjetunion abgegeben wurde (siehe beispielsweise auch Nick Ottens, “Russia’s Crimea Invasion Follows Decades of Perceived Humiliation“, offiziere.ch, 05.03.2014). Aber stimmt dieses Argument wirklich? Dieser Artikel soll darüber Klarheit schaffen.

[The West] have lied to us many times, made decisions behind our backs, placed us before an accomplished fact. This happened with NATO’s expansion to the East, as well as the deployment of military infrastructure at our borders. — Vladimir Putin, “Address by President of the Russian Federation“, President of Russia, 18.03.2014.

In seinen Ansprachen betonte der russische Präsident Vladimir Putin immer wieder, dass die NATO-Osterweiterungen dem Bruch eines Versprechens gleich kam. Basierend auf dem Realismus nimmt Russland die NATO-Osterweiterung als Machtverschiebung war, welche zu Ungunsten Russlands erfolgte und dementsprechend negativ interpretiert wird. Ob die NATO in guter oder schlechter Absicht nach Osten expandierte, spielt dabei keine Rolle und kann bei der folgenden Betrachtung vernachlässigt werden.

Ob die NATO mit der Ausdehnung über die Grenzen von 1991 tatsächlich ein Versprechen oder gar eine Vereinbarung brach, stellt eine wichtige moralische Beurteilung des Verteidigungsbündnisses dar. Dies ist um so wichtiger, weil die NATO sich 1999 bei der Operation “Allied Force” über internationales Recht hinwegsetzte und die damalige Bundesrepublik Jugoslawien ohne Zustimmung des UN Sicherheitsrates bombardierte. Kritiker der NATO könnten sowohl “Allied Force” wie auch die Osterweiterung als eine offensive Form der Machtausdehnung auslegen. Damit wäre das paranoid anmutende Bedrohungsempfinden Russlands gegenüber dem westlichen Verteidigungsbündnisses wenigstens ansatzweise begründet und die NATO als die eigentliche Quelle der Spannungen in den Beziehungen mit Russland identifiziert. Die genaue Untersuchung dieses Falles besitzt also durchaus eine gewisse Relevanz. Was die Operation “Allied Force” angeht, muss jedoch berücksichtigt werden, dass ein Ende März 1999 von Russland in den UN-Sicherheitsrat eingebrachter Resolutionsentwurf, welcher die Intervention der NATO verurteilen sollte, deutlich mit 12 gegen 3 Stimmen (Russland, China und Namibia) abgelehnt wurde (United Nations, “Belarus, India and Russian Federation: draft resolution“, 26.03.1999). Das Eingreifen der NATO in den Kosovokrieg wird deshalb heutzutage bei der Mehrheit der im Internationalen Recht tätigen Spezialisten als moralisch legitimiert betrachtet (siehe dazu Bruno Simma, “NATO, the UN and the use of force: legal aspects“, European Journal of International Law 10, Nr. 1, 1999, p 1–22).

Die Frage, ob es ein formelles Übereinkommen zwischen der NATO und Russland bezüglich einer Osterweiterung gab, wurde bereits 1997 aufgeworfen (siehe Michael R. Gordon, “The Anatomy of a Misunderstanding“, The New York Times, 25.05.1997). Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands wurde dessen Bündniszugehörigkeit zwischen US-Aussenminister James A. Baker und dem sowjetischen Generalsekretär Michail S. Gorbatschow im Februar 1990 – also zu einem Zeitpunkt als der Warschauer Pakt noch existierte und noch keine umfassendere NATO-Osterweiterung in Betracht gezogen wurde – besprochen. Betreffend der Bündniszugehörigkeit des wiedervereinigten Deutschlands gab es verschiedene Verhandlungsvarianten, wobei eine der Varianten eine Integration Deutschlands in die NATO ausgeschlossen hätte. Nach den Verhandlungen im Februar 1990 hielt Baker deshalb auf einer Notiz fest: “End result: Unified Ger. anchored in a changed (polit.) NATO — whose juris. would not move eastward!” (Mary Elise Sarotte, “A Broken Promise?“, Foreign Affairs, 11.08.2014). Damit waren jedoch die Verhandlungen mit Gorbatschow noch nicht abgeschlossen und keine Übereinkommen unterschrieben. In einem bilateralen Treffen im Juli 1990 und in einem emotional geführten Telefongespräch im September des gleichen Jahres überzeugte (bzw. “kaufte”) der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl Gorbatschow, eine NATO-Mitgliedsschaft des wiedervereinigten Deutschlands unter gewissen Bedingungen, welche formell festgehalten und am 12. September 1990 unterschrieben wurden, zuzulassen (Elise, 2014).

Die Bedingungen umfassten folgende Punkte (Steven Pifer, “Did NATO Promise Not to Enlarge? Gorbachev Says ‘No’“, The Brookings Institution, 6.11.2014):

1. Bis zum vollständigen sowjetischen Truppenabzug aus der DDR dürfen ausschliesslich Kräfte der Deutschen Bundeswehr, die nicht in der NATO integriert sind, in diesem Territorium eingesetzt werde.
2. Die Mannschaftsstärke und der zahlenmässige Umfang des Equipments der US-amerikanischen, britischen und französischen Truppen, welche in Berlin stationiert sind, dürfen nicht erhöht werden.
3. Nachdem die sowjetischen Truppen abgezogen wurden, können der NATO zugewiesene deutsche Kräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden. Ausländische Kräfte oder Nuklearwaffen dürfen jedoch nicht in diesem Gebiet stationiert werden.

Gorbatschow wurde also kein Verzicht auf die NATO-Osterweiterung versprochen. Es existieren keinerlei dementsprechenden formellen Vereinbarungen und die dabei zitierte Notiz von Baker ist aus dem Kontext der deutschen Wiedervereinigung gerissen (Gordon, 1997). Abschliessende Klarheit bringt eine in einem Interview vom Oktober 2014 gemachte Stellungnahme Gorbatschows:

The topic of “NATO expansion” was not discussed at all, and it wasn’t brought up in those years. I say this with full responsibility. Not a single Eastern European country raised the issue, not even after the Warsaw Pact ceased to exist in 1991. Western leaders didn’t bring it up, either. Another issue we brought up was discussed: making sure that NATO’s military structures would not advance and that additional armed forces from the alliance would not be deployed on the territory of the then-GDR after German reunification. Baker’s statement, mentioned in your question, was made in that context. Kohl and [German Vice Chancellor Hans-Dietrich] Genscher talked about it.

Everything that could have been and needed to be done to solidify that political obligation was done. And fulfilled. The agreement on a final settlement with Germany said that no new military structures would be created in the eastern part of the country; no additional troops would be deployed; no weapons of mass destruction would be placed there. It has been observed all these years. So don’t portray Gorbachev and the then-Soviet authorities as naïve people who were wrapped around the West’s finger. If there was naïveté, it was later, when the issue arose. Russia at first did not object. — Maxim Korshunov und Mikhail Gorbachev, “Mikhail Gorbachev: I am against all walls“, Russia Beyond The Headlines, 16.10.2014.

Formell kann der NATO kein Bruch eines Versprechens oder einer Vereinbarung angelastet werden. Hinsichtlich der Osterweiterung bleibt jedoch trotzdem ein schaler Nachgeschmack übrig, welcher Gorbachev im obigen Interview wie folgt wiedergibt: “[To expand NATO into the east was] a big mistake from the very beginning. It was definitely a violation of the spirit of the statements and assurances made to us in 1990″ (Korshunov und Gorbachev, 2014; eigene Hervorhebung). Ausserdem musste es den NATO-Mitgliedsstaaten bewusst gewesen sein, dass jede weitere Ausweitung des Einflusses in den Interessenraum Russlands (besondere in die Staaten der Commonwealth of Independent States) die Spannungen in den gegenseitigen Beziehungen erhöhen wird.