Bericht über die WIFIS-Jahreskonferenz 2014

von Dr. Gerald Brettner-Messler, Landesverteidigungsakademie Wien / Institut für Strategie & Sicherheitspolitik.

An der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg fand am 9. und 10. Oktober 2014 die diesjährige Jahreskonferenz des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit (WIFIS) statt. Thema der Tagung war “Entwicklung, Frieden, wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutsche und europäische Interessen in Afrika”.

Die 2008/2009 durchgeführte Operation EUFOR Tchad / RCA (République Centrafricaine) und die EU Training Mission Mali (EUTM Mali) sah Michael Staack, Präses von WIFIS, als Anlass, über die internationale Verantwortung Deutschlands und eine eigenständige deutsche Politik gegenüber Afrika zu diskutieren. Staack merkte kritisch an, dass der derzeitige Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EUFOR RCA sich auf vier Soldaten statt möglicher 80 beschränke und dies medial kaum beachtet werde. Er konstatierte hier einen Widerspruch zwischen Ankündigung und Realität.

Rainer Tetzlaff von der Jacobs University in Bremen zeichnete ein differenziertes Bild des afrikanischen Kontinents. Positive Entwicklungen, wie die Teilhabe vieler Menschen an der digitalen Revolution, und negative, wie das unkontrollierte Bevölkerungswachstum, die wachsenden Megastädte oder die Auswirkungen des Klimawandels, finden gleichzeitig statt. Die Erderwärmung könnte zu einer Welle von Klimaflüchtlingen führen, das Bevölkerungswachstum bringt Probleme bei der Lebensmittelversorgung. Tetzlaff konstatierte gegenwärtig mehr Bereitschaft zur afrikanischen Eigenverantwortung, sah aber keine Patentlösungen für die Probleme des Kontinents. Kritisch äußerte er sich auch gegenüber den EU-Staaten – beim Rohstoffhandel sollte mehr Transparenz herrschen, denn durch die “Kleptokratie” der Eliten fließe viel Kapital ins (europäische) Ausland. Als besondere Hoffnungsträger unter den Staaten nannte er Ghana, Guinea, Liberia, Mosambik, Sierra Leone, Tansania und Kenia. Besondere demokratische Erfolgsfälle sind Botswana, Benin oder Mauritius. Tetzlaff konstatierte allerdings in der Entwicklung der meisten Staaten Stagnation oder Abstieg. Die große Frage laute seiner Ansicht nach nicht Demokratie oder Diktatur, sondern Stabilität oder Destabilität. Optimistisch stimmte Tetzlaff, dass westliche Ideen von Demokratie, Transparenz und Meinungsfreiheit über die Jahre in Afrika durchgesickert seien.

Dietrich Becker vom Auswärtigen Amt wies auf die hohe Präsenz Deutschlands in Afrika hin, das in mehr Staaten als Großbritannien oder Frankreich vertreten sei. Allerdings verfügt Deutschland über keine strategische Rohstoffpolitik und es gibt – im Unterschied zu Frankreich – keine deutsche Diaspora. Das Interesse in Afrika an Kooperation mit Deutschland sei trotzdem groß, weil “made in Germany” einen guten Ruf genieße. In der Zentralafrikanischen Republik habe Deutschland zwar keine Vertretung und keine engeren Bezugspunkte, Deutschland nehme aber im Sinne der Weiterentwicklung der GSVP an EUFOR CAR teil. Wie Tetzlaff sah Becker in der postkolonialen Grenzziehung in Afrika ein Problem, Deutschland achte aber das Völkerrecht, Grenzänderungen seien unmöglich – die Unverletzlichkeit der Grenzen wurde 1963 mit der Gründung der Organisation für Afrikanische Union (OAU) festgelegt. Becker kritisierte, dass der Ausbruch von Ebola nicht rechtzeitig realisiert worden sei. Es sei nötig, genau hinzusehen, wo Krisen im Entstehen sind. Als Tragik bezeichnete er, dass die Krankheit in relativ stabilen Staaten wie Liberia, Sierra Leone oder Guinea aufgetreten sei.

Tobias Koepf von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik behandelte Frankreichs Afrika-Politik und die damit einhergehenden Herausforderungen und Chancen für Deutschland. Verbunden sind die deutsche und französische Afrika-Politik insofern, als die deutsche Afrika-Politik die französische eingehend berücksichtigt. Frankreich ist aber rascher zu militärischen Reaktionen bereit. Von den 1960-er bis 1990-er Jahren hat Frankreich versucht, die jeweiligen Regierungen zu stützen. Damals spielte der Élysée-Palast eine große Rolle in der Formulierung der Afrika-Politik. Große Spuren hat das Scheitern der französischen Politik in Ruanda 1994 hinterlassen – damals unterstützte Paris die von Hutus getragene Regierung, die den Genozid an den Tutsis veranlasste.

In der Folge wurde das französische Afrika-Engagement zurückgefahren. Seit 2002 gibt es aber wieder Bereitschaft zur militärischen Intervention. In Frankreich steht die Öffentlichkeit Militärseinsätzen nicht besonders kritisch gegenüber. Aktuell sind ca. 6’000 französische Soldaten in Afrika stationiert, hauptsächlich in ehemaligen Kolonien. Eine Rolle für das französische Engagement spielt auch der Druck der Diaspora. Es geht Frankreich aber heute nicht mehr um Regimestabilisierung, sondern um ein humanitäres und ein Sicherheitsparadigma. Sicherheit ist aufgrund des islamistischen Terrors und der Etablierung einschlägiger Kräfte in Subsahara-Afrika der wichtigere Aspekt. Das Verteidigungsministerium spielt, neben anderen staatlichen Institutionen, in der Afrika-Politik auch eine große Rolle, wobei Frankreich alleiniges Handeln multilateralem Vorgehen vorzieht. Die These vom Zusammenhang des Engagements mit wirtschaftlichen Interessen bezeichnete Koepf als “wackelig”. Im Niger gebe es zwar Uran, Mali und die Zentralafrikanische Republik seien aber für Frankreich wirtschaftlich nicht relevant.

Oberstleutnant i.G. Christoph Kuhlmann von der Führungsakademie der Bundeswehr war Kontingentführer des deutschen Einsatzkontingents der EUTM Mali. Zu dem Kontingent gehört auch ein Feldlazarett in Koulikoro, wo acht österreichische Soldaten im Einsatz sind. Die Aufgabe besteht in der Ausbildung von GTIAs (Groupement Tactique Interarmes), die aus 700 Soldaten bestehen. Kuhlmann stufte die im Operationsplan festgelegten Vorgaben als gut ein. Insgesamt bewertete er die EUTM Mali als schlanken, kostengünstigen Einsatz. Im Verhältnis zu der Anzahl an Trainern ist der Stab klein. Das Zusammenspiel der 23 beteiligten Nationen funktioniert trotz unterschiedlicher militärischer Kulturen gut, interkulturelle Kompetenz bei den Soldaten der Partnerstaaten ist aus diesem Grund aber wichtig. Die EU könne laut Kuhlmann Ausbildungsmissionen von dieser Größe erfolgreich durchführen. Er zeigte sich auch optimistisch, dass die ausgebildeten Soldaten nach Ende des Trainings Eigenverantwortung übernehmen würden. Die entsprechende Ausbildung von Sicherheitskräften kann der Prävention von künftigen Konflikten dienen – immerhin durchlaufen ein Drittel der Kompaniekommandanten der Streitkräfte Malis das Trainingsprogramm der EU.

Gerhard Jandl, der sicherheitspolitische Direktor des österreichischen Außenministeriums, referierte über die Konflikte im Sudan und Südsudan. Er skizzierte dabei die lange historische Tradition, die Österreich mit dem Sudan seit der Mitte des 19. Jahrhunderts verband. Wien spielte bei den Verhandlungen, die zur Abspaltung des Südsudan führten, als Verhandlungsort eine wichtige Rolle. Nach einem Referendum 2011 wurde der Süden ein selbständiger Staat. Die EU wollte sich in diesem Friedensprozess engagieren und übernahm den Schutz des internationalen Flughafens von Juba. Jandl warf in diesem Zusammenhang die Frage nach den Erfolgskriterien einer Mission auf, anhand derer sie in der Öffentlichkeit rechtfertigt werden kann. Den Nutzen für die Menschen vor Ort brachte er dabei als ein solches Bewertungskriterium ein. Ende 2013 begannen interne Auseinandersetzungen im Südsudan, die die Dimension von Stammeskriegen angenommen haben. Es wird zwar seit Januar 2014 verhandelt, die Vereinbarungen aber nicht eingehalten. Die Konfliktparteien streben derzeit eine militärische Lösung an. Möglicherweise wird der Südsudan in einigen Jahren als Negativbeispiel für Konfliktlösung gesehen werden.

Denis Tull von der Stiftung Wissenschaft und Politik informierte über die EUFOR DR Kongo, die 2006 eingesetzt wurde. Aufgabe war der Schutz der Wahlen im Kongo, um auf diese Weise die UN-Mission MONUC zu unterstützen. Von 1996 bis 2006 wurde der Kongo durch Kriege erschüttert. Die Wahlen als Bestandteil eines Friedensprozesses waren ein Anliegen der internationalen Gemeinschaft. Auf Wunsch der UN übernahm dann die EU die Sicherung der Hauptstadt Kinshasa. Die Mission zu implementieren erwies sich als schwierig; es gab viele Bedenken, z. B. hinsichtlich des Umgangs mit Kindersoldaten. Letztlich waren die Sicherheitsrisiken für die Mission begrenzt, ein Belastungstest blieb aber aus. Tull bewertete das Unternehmen als auf ein Best-case-Szenario ausgelegt. Wenn es tatsächlich zu Unruhen gekommen wäre, wäre nach seiner Ansicht ein Scheitern im Bereich des Möglichen gelegen. Tull konzedierte allerdings, dass der Einsatz der europäischen Soldaten potentielle Unruhestifter abgeschreckt haben dürfte. Die EU ist nach wie vor aktiv im Land, besonders bei der Sicherheitssektorreform. Die Gesamtlage des Kongos erweist sich derzeit als besser als vor zehn Jahren, trotz einer Vielzahl von noch zu bewältigenden Herausforderungen.

Die Tagung endete mit der Zusammenfassung der Ergebnisse durch den stellvertretenden Präses Gunther Hauser vom Institut für Strategie und Sicherheitspolitik der Landesverteidigungsakademie.

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Ziel des Wissen­schaft­lichen Forums für Inter­nationale Sicher­heit e.V. in Hamburg (WIFIS) ist es, wissen­schaftliche Unter­suchungen auf dem Gebiet der Sicher­heits- und Ver­teidigungs­politik – ins­besondere der inter­nationalen Sicher­heit – zu fördern und zu veröffent­lichen. WIFIS be­müht sich die wissen­schaftliche Diskus­sion auf dem Felde der Sicher­heits- und Verteidigungs­politik zu fördern und den Dia­log zwischen Wissen­schaft und Mili­tär zu inten­sivieren. Dies ge­schieht durch regel­mäßige Tagun­gen und durch die Publika­tion ein­schlägiger wissen­schaftlicher Ar­beiten. WIFIS hat es sich zur Auf­gabe ge­macht, Wissen­schaftler aller Fach­gebiete, Militärs, Beamte, Journa­listen und Studen­ten zusammen­zuführen, um sicher­heits- und verteidigungspolitische Fragen zu erör­tern und die Ergeb­nisse der Debat­ten in Veröffent­lichungen zur Diskus­sion zu stellen. WIFIS veröffent­licht dafür neben seinen Buch­projekten in unregel­mäßigen Abstän­den mit der Reihe WIFIS-AKTUELL Kurz­beiträge zu aktu­ellen Proble­men der Sicher­heits­politik. Eine Mitgliedschaft ist kostenfrei – Kontakt: Dr. Hans Krech, Geschäftsführer WIFIS.

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