Ursula ist nicht die Böse!

von Seka Smith. Seka Smith ist Politikwissenschaftlerin, lebt in Berlin und arbeitet im Politikbereich. Für Offiziere.ch schreibt sie unter Pseudonym.

Ursula von der Leyen, Deutsche Verteidigungsministerin.

Ursula von der Leyen, Deutsche Verteidigungsministerin.

Ursula von der Leyen (CDU) hatte als Verteidigungsministerin einen guten Start hingelegt: sie setzte Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen durch (Teilzeit, Telearbeit, weniger Versetzungen) und investierte, bspw. mit dem Ausbau von Kita-Plätzen, in die bessere Vereinbarkeit von Familie und Soldatenberuf (siehe auch dieses Interview mit dem Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV), Herrn Siegfried Stresing). Von der Leyens Ziel: die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen.

Aber es dauerte nicht lange, bis die Schatten der Vergangenheit die Verteidigungsministerin erreicht hatten. Eine langanhaltende Pannenserie, die sich bereits seit Jahren angekündigt hatte, kulminierte im Herbst 2014. Zusammenfassend: Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr war nicht mehr gesichert. Die Verpflichtungen gegenüber der NATO konnten nicht mehr erfüllt werden – und das inmitten der Russland-Ukraine-Krise.

Eine Beziehung in der Krise
Die Bundeswehr und die wehrtechnische Industrie stecken in einer tiefen Beziehungskrise: es wird von Unehrlichkeit gesprochen, Kommunikationsproblemen, mangelnder Transparenz und von Inkompetenz auf beiden Seiten. Die Industrie liefere zu spät, zu teuer und in zu wenig Stückzahlen, die Bundeswehr hingegen fordert immer wieder Veränderungen an der bestellten Ware. Das eine Mal soll sie dies können, das andere Mal jenes und dann wieder noch etwas Zusätzliches.

Um den Ist-Stand der Pannenserie zu erfassen, wurde eine umfassende Bestandsaufnahme und Risikoanalyse der zentralen Rüstungsprojekte in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der Studie bezeichnete die Verteidigungsministerin als “schonungslos”.

Das Resultat der Beziehungskrise zwischen Bundeswehr und Rüstungsindustrie:

  • ein vorübergehendes Flugverbot für NH-90-Hubschrauber;
  • fehlende Auslandseinsatzfreigabe für Sea Lynx-Hubschrauber;
  • mehrjährige Lieferverzögerungen und Risiko eines geringeren Leistungsumfangs der A400M;
  • kaum einsatzbereite Tiger-Hubschrauber sowie veraltete Bewaffnung und voraussichtlich mangelhafte Ersatzteilversorgung;
  • verschiedene technische, zeitliche und finanzielle Probleme beim Schützenpanzer Puma;
  • ineffektive Projektsteuerung beim EF 2000 und voraussichtliche Verteuerung;
  • verspätete Lieferung von Hard- und Software für die Fregatte F125 und voraussichtliche Konstruktionsänderungen am Schiff zur Aufnahme eines Bordhubschraubers;
  • die “Streitkräftegemeinsame verbundfähige Funkgeräte-Ausstattung” (SVFuA) leidet an einer Insellösung, die dem Projektanspruch nicht gerecht wird;
  • dem “Taktische Luftverteidigungssystem” (TLVS) wird eine zukünftige Steuerbelastung in noch unbekannter Höhe attestiert;
  • beim “Signalverarbeitende Luftgestützte Weitreichende Überwachung und Aufklärung” (SLWÜA) ist bereits jetzt absehbar, dass der projektierte dreistellige Millionenbetrag für die Beschaffung nicht ausreichen wird.
NH90 - Mehrrollenhubschrauber

NH90 – Mehrrollenhubschrauber

Nachdem die Verteidigungsministerin viel Kritik einstecken musste, erhielt auch die deutsche Rüstungsindustrie eine so heftige öffentliche Abreibung, dass sich Airbus-Chef Thomas Enders im Cicero-Interview mit einem Angriff zu Wort meldete:

Ich kenne keine Rüstungsbürokratie, die risiko- und verantwortungsscheuer agiert als die deutsche. — Thomas Enders in “Wir werden uns nicht noch einmal von Regierungen drängen lassen“, Cicero Online, 28. October 2014.

Doch wie in fast jeder Beziehungskrise haben beide Seiten eine Teilschuld an der Eskalation. Die deutsche Industrie konnte finanzielle, konstruktionstechnische und zeitliche Zusagen nicht einhalten. Die Ministerialbürokratie des BMVg und des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) haben in den Bereichen des Portfolio- und Prozessmanagements, in der räumlichen Prozessorganisation, im Prozessaufsatz, des Weiteren im technischen Anforderungs-, Änderungs-, Kosten- und Finanzierungsmanagement, bei der integrierten Projektplanung sowie bei der Vertragsgestaltung und im Vertragsmanagement teilweise mangelhaft gearbeitet.

Das Problem, das die Bundeswehr heute hat, liegt auch daran, dass der Bund viele neue und neuartige Beschaffungsziele nicht adäquat am Markt durchsetzen kann. Fehlen für die geplanten Beschaffungen im Bereich der sensibelmilitärischen Technologien Kenntnisse in der nationalen oder europäischen Rüstungsindustrie, müssen vorher entsprechende Entwicklungs- und Forschungsgelder zur Verfügung gestellt werden, obwohl die gesuchte Technologie ggf. im außereuropäischen Markt zur Verfügung gestanden hätte. Das Resultat ist eine schwache Verhandlungsposition des Bundes gegenüber einem Oligopol von nationalen Rüstungsunternehmen.

Die öffentliche Kritik an Ursula von der Leyen ist immens und 48 % der Bevölkerung (laut Statista) sind inzwischen mit der Arbeit der Verteidigungsministerin unzufrieden. Und damit das nicht genug ist, bekommt von der Leyen nun auch Kritik aus der eigenen Schwesterpartei in der Person von Horst Seehofer (CSU), der sich empört darüber zeigt, dass die Verteidigungsministerin die Hauptschuld an der Misere ihren Amtsvorgängern, allen voran Thomas de Maizière (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), zuschiebt.

So paradox es klingen mag, wird Ursula von der Leyen als gegenwärtige Mängelverwalterin der gravierenden Fehlentscheidungen ihrer Amtsvorgänger kritisiert – und das zu Unrecht, denn gerade von der Leyen setze sich mit ihrer Attraktivitätsoffensive für das Berufsleben der Soldaten ein, ordnete mit der Verabschiedung des Staatssekretärs (und engem Vertrauten de Maizières) Stéphane Beemelmans eine Neuordnung der Beschaffungspolitik und des Rüstungsmanagements unter der Ägide von Katrin Suder an und initiierte mit der KPMG-Studie die Aufarbeitung der bundeswehr- und ministerialinternen Probleme.

Was also tun?
Ursula von der Leyen erwog nach der Bekanntgabe der Studienergebnisse eine Diversifizierung der Beschaffungspolitik der Bundeswehr, indem geprüft werden sollte, welche Schlüsseltechnologien tatsächlich im nationalen Interesse liegen sollten. Doch nur wenig später kritisierte Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) den Versuch der Neudefinition der deutschen Schlüsseltechnologien auf die Informationstechnik im Bereich Aufklärung, Führung und in der Cyber-Security. Doch genau diese Neupositionierung wäre ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung: die Stärkung der Marktmacht und Wettbewerbsfähigkeit des Bundes gegenüber der Industrie.

Deutscher Rüstungsexport: Einzel- und Sammelexportgenehmigungen (2001-2013) in Mrd. Euro.

Deutscher Rüstungsexport: Einzel- und Sammelexportgenehmigungen (2001-2013) in Mrd. Euro.

Aber auch die deutsche Rüstungsindustrie sollte aus dieser Beziehungskrise gestärkt hervorgehen, indem die Fesseln der Rüstungsexportbeschränkungen gelockert werden, damit sie deutlich stärker am globalen Waffenmarkt konkurrieren kann und nicht mehr vom wehrtechnischen Einkauf der Bundesrepublik abhängig ist.

Die Beziehung zwischen Bund und Rüstungsindustrie ist zu kitten. Die Kabeleien werden zwar noch eine Weile andauern, aber Fremdgehen in der Rüstungspolitik wird beiden Seiten gut tun.

Weiterführende Literatur

Es lohnt sich ausserdem an der Diskussion über diesen Artikel auf unserer Facebook-Gruppe “Sicherheitspolitik” teilzunehmen:

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