Deutsche Waffen für “kurdischen Sicherheitskräfte”

PeshmergaSAuch wenn die Deutsche Bundesregierung zur Lieferung von Waffen an die “kurdischen Sicherheitskräfte” (was damit auch immer gemeint ist; siehe auch Kamal Chomani, “Unerwartete Allianz der KRG und PKK im gemeinsamen Kampf gegen IS“, Kurdische Nachrichten, 22.08.2014) keine Zustimmung des Parlaments benötigt hätte, so wurde wegen der Bedeutung der Entscheidung im Bundestag trotzdem darüber abgestimmt. Die Zustimmung fiel deutlich aus, wobei sich nur Politiker der Grünen und der Linken mehrheitlich gegen die Waffenlieferungen ausgesprochen haben. Trotz den Risiken, dass sich die Kurden mittel- bis langfristig mit diesen Waffen den unabhängigen Staat Kurdistan erkämpfen könnten, wurden die Waffenlieferungen von der irakischen Zentralregierung bewilligt.

Bei den Waffen handelt es sich um 8’000 Pistolen Walther P1 (mit 1 Million Schuss Munition), 8’000 Sturmgewehre HK G3 (mit 2 Millionen Schuss Munition), 8’000 Sturmgewehre HK G36 (mit 4 Millionen Schuss Munition), 40 Maschinengewehre MG3 (mit 1 Million Schuss Munition), 30 Panzerabwehrwaffen MILAN (inkl. 500 Schuss), 200 Panzerfaust 3 (inkl. 2’500 Schuss), 40 schwere Panzerfäuste (inkl. 1’000 Schuss Leuchtmunition), 100 Signalpistolen (inkl. 4’000 Schuss) und 10’000 Handgranaten. Weiter werden 700 Funkgeräte, 4’000 Gefechtshelme, 4’000 Ballistische Schutzhelme, 20 Metallsuchgeräte zur Minensuche, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung, 680 Nachtsichtgeräte Infrarot, 4’000 Schutzwesten, 25 Feldküchen, 125 Zelte, 1’500 Doppelfernrohre und 270 Persönliche Sanitätsausstattungen geliefert. Bei den Fahrzeugen werden 40 LKW Wolf (ungeschützt), 20 LKW Wolf (teilgeschützt), 40 LKW 2t UNIMOG, 1 Tanklastwagen und 5 ATF Dingo 1 abgegeben (Quelle: Christian Thiels, ARD Korrespondent Verteidigung & Sicherheitspolitik). Der Gesamtwert der Lieferung beträgt rund 70 Millionen Euro.

Uns sind die Risiken einer solchen Unterstützung bewusst. Wir haben sie natürlich bedacht. Umgekehrt haben wir aber auch gefragt: Was ist mit den akuten Risiken, die von der Terrorgruppe Isis ausgehen, wenn wir jetzt keine Waffen und keine Munition liefern. Können wir wirklich warten und hoffen, dass andere sich dieser akuten Gefahr stellen? Nein. Dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Verantwortung in dieser Situation. […] Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte. — Bundeskanzlerin Angela Merkel, “Unterstützung der Kurden im Irak“, Regierungserklärung der Kanzlerin, 01.09.2014.

 
Folgende Videos von Vice News geben einen kurzen, jedoch interessanten Einblick in die “kurdischen Sicherheitskräfte” im Irak. Im ersten Video sind die Peschmergas, im zweiten Video PKK-Kämpfer zu sehen. Die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen sind unter anderem in der EU, in den USA und in Grossbritannien als terroristische Vereinigung eingestuft (aber das nur so nebenbei ;-)).

 
Update vom 07.09.2014
Gemäss Angaben der “Schweiz am Sonntag” stammt die Munition für die 8’000 Sturmgewehre HK G36 von der RUAG Ammotec (der Produktionsstandort liegt in Deutschland, der Sitz jedoch in Thun). Der RUAG-Konzern besteht aus den ehemaligen Rüstungsbetriebe des Bundes und die Aktien der Gesellschaft befinden sich vollumfänglich im Besitz des Bundes. Zwar lässt sich die deutsche Bundeswehr noch von einem zweiten Hersteller mit der Gewehrmunition beliefern, doch traten bei dieser Munition zuletzt schwere Mängel auf. Gemäss einem Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums werde “ausschliesslich nicht auffällig gewordene Munition geliefert werden”.

Der Artikel in der “Schweiz am Sonntag” liefert noch eine zweite interessante Information: Laut dem Nachrichtendienst des Bundes sind 15 Dschihad-Reisende aus der Schweiz in Syrien unterwegs. Auf Facebook präsentieren sie sich mit schwarzer IS-Flagge und Hasstiraden. Gegen sie laufen bei der Bundesanwaltschaft Verfahren wegen Unterstützung von oder Beteiligung an organisierter Kriminalität. Doch die Ermittlungen gestalten sich schwierig, da der Aufenthaltsort der Kämpfer schwer eruierbar ist und sie elektronische Spuren systematisch verschleiern. Hinzu kommt: “In der Regel können wir nicht auf die Unterstützung lokaler Behörden zurückgreifen”, sagt Francesco Maltauro von der Bundesanwaltschaft. Zwei Dschihad-Kämpfende sind bis jetzt im Krieg gefallen. Einer ist zurückgekehrt. Quelle: Henry Habegger und Fabienne Riklin, “Rüstungsfirma des Bundes liefert Munition gegen IS-Terroristen“, Schweiz am Sonntag, 06.09.2013.

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