Neue Schulden helfen nicht gegen Boko Haram

von Peter Dörrie

Goodluck Ebele Jonathan, President of the Federal Republic of Nigeria, addresses the 5th plenary meeting of the General Assembly 68th session.

Goodluck Ebele Jonathan, President of the Federal Republic of Nigeria, addresses the 5th plenary meeting of the General Assembly 68th session.

Aktuell begeht Nigeria ein trauriges Jubiläum. 100 Tage sind seit der Entführung von etwa 300 Mädchen durch die Rebellengruppe Boko Haram aus einer Schule bei Chibok vergangen, ein Fall der unter dem Slogan #BringBackOurGirls um die Welt ging. Heute gelten 200 der Mädchen immer noch als vermisst.

Die nigerianische Regierung konnte weder ihre Befreiung organisieren, noch der Unsicherheit im Norden des Landes insgesamt Herr werden. Erst vor wenigen Tagen wurde Chibok erneut von Boko Haram überfallen. Unter den 51 Todesopfern waren auch sieben Eltern der entführten Mädchen – die Sicherheitskräfte sind erneut nicht eingeschritten.

Die Lösung aus Sicht der Regierung? Offenbar neue Schulden für Militärausgaben. Präsident Goodluck Jonathan hat das Parlament gebeten, einen Kredit über eine Milliarde Dollar abzusegnen. In einem Brief an die Volksvertreter schrieb er, er wolle sie “auf die dringende Notwendigkeit aufmerksam machen, die Ausrüstung, das Training und die Logistik unseres Militärs und Sicherheitskräfte zu verbessern, um sie in die Lage zu versetzen, dieser schweren Gefahr kraftvoller zu begegnen”.

Der Brief ist nur wenige Absätze lang und macht keine genauen Angaben zur geplanten Verwendung der Mittel. Er erklärt auch nicht, warum die aktuell im Haushalt vorgesehenen sechs Milliarden Dollar für diese Aufgaben nicht ausreichen. Schon allein diese Summe stellt eine deutliche Erhöhung der Rüstungsausgaben dar, die 2013 noch bei 2,4 Milliarden lagen. Damit hat Nigeria schon jetzt einen der drei größten Sicherheitsetats auf dem Kontinent.

Nigerianische Soldaten bei einer Übung.

Nigerianische Soldaten bei einer Übung.

Verteidigungsminister Musiliu Obanikoro hat die Maßnahme inzwischen öffentlich mit einem Mangel an Investitionen gerechtfertigt. “In den letzten 25 Jahren haben wir keine bedeutenden Anschaffungen für unsere Marine, Munition oder allgemein Ausrüstung für das Militär getätigt,” sagte er bei einer öffentlichen Veranstaltung.

“Das ist nicht war,” meint Siemon T. Wezeman, Senior Researcher beim Arms Transfers Programme des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). In einer e-Mail an Offiziere.ch listet er mehrere große Rüstungsprojekte der letzten zwei Jahrzehnte auf. “Allein die 15 F-7 [die Nigeria 2005 von China gekauft hat] sind mehr Kampfflugzeuge, als der Rest Westafrikas in den letzten 25 Jahren gekauft hat.” Allein dieser Kauf hat Nigeria 251 Millionen Dollar gekostet. Erst vor einer guten Woche nahm Nigeria zwei MI-35M Kampfhubschrauber in Empfang, weitere vier sollen bald folgen. Die Anschaffung neuer Ausrüstung könne für Nigeria trotzdem Sinn machen, so Wezeman. Besonders gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber, Drohnen zur Überwachung und Nachtsichtgeräte für Soldaten würden von vielen anderen Ländern, etwa den USA, im Kampf gegen Aufständische stärker eingesätzt als momentan in Nigeria.

Insgesamt scheint das Problem in Nigeria aber nicht der Mangel an Geld zu sein, sondern der Umgang damit. Das Land gilt als eines der korruptesten der Welt – aus dem hoch profitablen Ölsektor verschwinden jedes Jahr Milliarden. Regelmäßig gibt es Anschuldigungen, dass Offiziere teile des Verteidigungsbudgets veruntreuen. Auch der Vorwurf, dass den Militärs die Unsicherheit im Norden des Landes gar nicht so ungelegen kommt, weil so die Militärausgaben alle Rekorde schlagen, steht im Raum.

MI-35 Kampfhubschrauber (hier jedoch von den afghanischen Streitkräften).

MI-35 Kampfhubschrauber (hier jedoch von den afghanischen Streitkräften).

Im Kampf gegen Boko Haram sind es eher mangelnde Disziplin, Brutalität gegen Zivilisten und schlichte Inkompetenz als fehlendes Material, die der nigerianischen Armee das Leben schwer machen. Von den neu angeschafften MI-35 Kampfhubschraubern ist einer offenbar schon wieder abgestürzt. In ihren Propagandavideos führen Boko Haram Kämpfer immer wieder erbeutete Waffen und Fahrzeuge der Armee vor. Und das brutale und rücksichtlose Vorgehen der Staatsgewalt gegen jede Art von Dissenz ist nicht nur eine der wichtigsten Antriebskräfte für die Rebellengruppe, sondern auch der Grund für die weitgehend fehlende Kooperationsbereitschaft der Zivilbevölkerung mit den Sicherheitskräften.

Insgesamt macht es darum vermutlich wenig Sinn, auf die aktuelle Staatsverschuldung von 12,4 Milliarden Dollar eine weitere draufzupacken. Das Geld wird wenig dazu beitragen, die entführten Mädchen von Chibok in Sicherheit zu bringen oder neue Fälle dieser Art zu verhindern.

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