Mali: Eine sicherheitspolitische Katastrophe

von Peter Dörrie

Malische Truppen trainieren mit U.S.-Soldaten.

Malische Truppen trainieren mit U.S.-Soldaten.

Die Kämpfe der letzten Wochen in Mali zwischen separatistischen Tuareg und Regierungstruppen sind wegen der mehreren Dutzend Toten eine menschliche Tragödie und für die malische Regierung ein politisches und militärisches Armutszeugnis. Gleichzeitig demonstrieren sie die Grenzen des sicherheitspolitischen Engagements Frankreichs und Deutschlands. Besonders die französische Regierung muss sich endlich den Widersprüchen in ihrer Sahel-Politik stellen.

De facto befindet sich Mali derzeit wieder auf dem Stand von 2012. Größtenteils säkulare Rebellen der Tuareg kontrollieren praktisch den gesamten Norden des Landes, die Regierungsarmee hat sich nach einer gescheiterten Offensive fluchtartig zurückgezogen. Eine erneute Machtübernahme durch radikal-islamistische Gruppen ist aufgrund der Präsenz französischer Soldaten und Blauhelme der Vereinten Nationen zwar nicht zu befürchten, abgesehen davon steht aber sowohl die malische Regierung, als auch die internationale Gemeinschaft vor den Trümmern ihres Versagens.

Provokation und Eskalation
Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation muss wohl dem malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta und seinem Premierminister Moussa Mara angelastet werden. Es war Maras Besuch am 16. Mai in Kidal, dem administrativen Zentrum des Nordens, der von den Tuareg als Provokation aufgefasst und zu den ersten Auseinandersetzungen geführt hatte. Mara wollte mit der Visite Unterstützung für die in Kidal stationierten Beamten und Regierungssoldaten ausdrücken. Diese Präsenz des malischen Staates im Norden war eines der wenigen greifbaren Ergebnisse aus den Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Rebellen und hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass im letzten Jahr Präsidentschaftswahlen in ganz Mali abgehalten werden konnten.

Für die National Movement for the Liberation of Azawad (MNLA) und anderen sezessionistischen Rebellengruppen der Tuareg, die nach wie vor von einer Unabhängigkeit oder weitreichenden Autonomie des Nordens träumen, war der Besuch des Regierungschefs in ihrem eigenen Machtzentrum aber wohl inakzeptabel. Als Reaktion griffen sie den Gouverneurspalast in Kidal an und entführten nach einem Feuergefecht mit mehreren Toten 30 Beamte und Soldaten.

Die Geiseln kamen zwar schon nach wenigen Tagen durch Vermittlung der U.N. wieder frei, da hatte die malische Regierung aber schon damit begonnen, mehr als 1,500 Soldaten nach Kidal zu verlegen. Offenbar war man in Bamako davon überzeugt, dass man den Konflikt militärisch entscheiden könne. Eine eklatante Fehleinschätzung, wie sich herausstellen sollte.

Am 22. Mai versuchten die malischen Soldaten, die noch immer besetzte Residenz des Gouverneurs wieder in ihre Gewalt zu bringen. Nach einer sechsstündigen Auseinandersetzung und 20 Toten auf der eigenen Seite, darunter der stellvertretende Kommandeur der Truppe, kollabierte die Frontlinie allerdings. Die malische Armee zog sich komplett aus Kidal zurück. Nachdem sich diese Nachricht auch an andere Einheiten verbreitete, räumten diese aus Angst vor Racheakten der Tuareg auch ihre Positionen in Städten wie Léré, Ménaka und Tessalit, die in der Folge kampflos von den Rebellen besetzt werden konnten. Die malische Armee hat damit zum zweiten mal innerhalb von zwei Jahren die Kontrolle über die Hälfte der Landesfläche verloren.

Anhänger der Junta während des Putsches in Mali.

Anhänger der Junta während des Putsches in Mali.

 
Proteste gegen internationale Gemeinschaft
Zwar konnte nach dem Sieg der Rebellen unter Vermittlung des mauretanischen Präsidenten Mohamed Ould Abdelaziz schnell eine Feuerpause vereinbart werden, der Friedensprozess dürfte aber um Monate zurückgeworfen worden sein. Dass es überhaupt zu dieser Eskalation kommen konnte, daran trägt die internationale Gemeinschaft eine nicht unerhebliche Mitschuld.

Besonders Frankreich verhält sich in Mali unglaublich zwiespältig. Einerseits haben die 5,000 französischen Soldaten, die zum Höhepunkt der Operation Serval in Mali im Einsatz waren, entscheidend zur Vertreibung der islamistischen Gruppen aus den Bevölkerungszentren Malis beigetragen und die französische Regierung hat sich klar zur territorialen Einheit des Landes bekannt. Französische und deutsche Soldaten tragen die Hauptlast der Ausbildung und Reorganisation der malischen Armee und Frankreich ist das entscheidende Bindeglied zwischen der malischen Regierung und finanzieller Unterstützung aus der Europäischen Union.

Gleichzeitig kooperieren die Franzosen aber eng mit den Tuareg-Rebellen, wenn es um die Bekämpfung der islamistischen Gruppen im Norden Malis geht. Für Frankreich gibt es hier auch keine wirkliche Alternative: die eigenen Truppen sollen schon bald auf weniger als 1,000 Mann in Mali selbst gekürzt werden, unterstützt von Aufklärungsdrohnen und Spezialkräften aus den Nachbarländern. Der Norden Malis hat aber die Fläche Frankreichs – diese Truppenstärke wird also kaum ausreichen, um radikalen Gruppen hier eine Wiederausbreitung zu verwehren. Hinzu kommt, dass sich die Tuareg durchaus auch den Islamisten anschließen könnten, wenn sich die Franzosen militärisch auf die Seite der malischen Regierung stellen. Schon 2012 hatten Teile der Tuareg auf Seiten der al Qaida-Verbündeten gekämpft, waren nach der französischen Intervention aber übergelaufen.

Dass der malischen Armee sicherheitspolitische Verantwortung kaum übertragen werden kann, hat sie gerade wieder anschaulich demonstriert. Der Kampf gegen die extremistischen Gruppen im Sahel hat für Frankreich aber oberste Priorität, Gleichzeitig will Paris nicht auf Jahre hinaus mit tausenden Soldaten vor Ort präsent sein. So bleiben nur die Tuareg als Bündnispartner übrig. Entsprechend griffen die Franzosen auch nicht ein, als die malische Armee in Kidal geschlagen wurde. Offenbar wurde Paris auch nicht über die bevorstehende Offensive informiert und konnte sie nicht verhindern, was auf einen erschreckenden Mangel an Einfluss schließen lässt

Die Stimmung in der malischen Bevölkerung im Süden gegenüber den Franzosen kippt durch dieses Verhalten gerade. War Frankreich 2012 noch als Retter gefeiert worden, gab es nach den Kämpfen in Kidal Demonstrationen in Bamako gegen die französische Präsenz und die Friedenstruppen der U.N.

Der internationalen Gemeinschaft, allen voran Frankreich und Deutschland, muss klar werden, dass das Problem des Terrorismus im Sahel langfristig militärisch kaum zu lösen ist. Das Grundproblem ist die Fragilität, Korruption und die internen politischen Konflikte in Ländern wie Mali. Diese Probleme, das haben die letzten Wochen deutlich gemacht, hat die internationale Gemeinschaft bisher weder wirklich verstanden, noch unter Kontrolle.

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