Ukraine: Sargnagel für “Out-of-Area”-Einsätze der NATO

von Felix F. Seidler. Felix F. Seidler ist freier Mitarbeiter am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität in Kiel und Administrator von Seidlers Sicherheitspolitik. Dieser Artikel wurde dort als erstes veröffentlicht.

Neues Haupteinsatzgebiet der NATO ist ihre Ostflanke. Kollektive Verteidigung ist als Kerngeschäft der Allianz zurück. Nun in Europa gebrauchte Streitkräfte der NATO-Staaten wird man nicht auf andere Kontinente verlegen. Die Ukraine-Krise ist der letzte Sargnagel für die Ära der “Out-of-Area”-Einsätze.

NATO-Brennpunkte (eigene Darstellung; Karte: Google Maps).

NATO-Brennpunkte (eigene Darstellung; Karte: Google Maps).

Vom Nordkap bis zur Türkei
Dank dem russischen Präsidenten Vladimir Putin hat die Post-ISAF NATO wieder konkrete geographische Gebiete oben auf der Prioritätenliste. Je länger die Ukraine-Krise dauert und je mehr sie sich ausweitet, desto länger wird die Ostflanke des Bündnisses dessen Agenda dominieren. Die lange von vielen (mich selbst eingeschlossen) abgeschriebene Aufgabe der kollektiven Verteidigung gegen Russland ist zurück.

Die östlichen Bündnisgrenzen vom Nordkap durch das Baltikum über Rumänien bis zur Türkei sind das neue Aktionsgebiet der NATO. Brennpunkte sind dabei vor allem Nord-Norwegen und die Arktis, das Baltikum – vor allem Estland – sowie die Türkei mit Blick auf Syrien, Iran und den Kaukasus. Missionen wie ISAF und die Idee des State-Building gehören der Vergangenheit an.

Zur Demonstration von Verteidigungsbereitschaft, zur Abschreckung und zur Rückversicherung der osteuropäischen Alliierten braucht es Soldaten. Die für diese Aufgaben gebrauchten Truppen, vor allem Heereskräfte, wird man nicht mehr auf andere Kontinente verlegen. Kampfeinsätze mit einer fünfstelligen Zahl an Bodentruppen in Asien, Nahost oder Afrika wird die NATO daher nicht durchführen. Für die Allianz gilt die Konzentration auf das Verteidigungskerngeschäft.

Dazu wird das Bündnis nicht umhin kommen – so geheim wie möglich -, Pläne zur Verteidigung des Baltikums gegen die russische Einsickerungs- und Destabilisierungstaktik zu entwickeln. Da Polizeikräfte in solchen Szenarien ebenfalls eine wichtige Rolle spielen würden, muss sich die EU ebenfalls Gedanken machen. Mit den asymmetrischen Taktiken Russlands werden NATO und EU im Ernstfall nur gemeinsam fertig.

HMS Daring der Royal Navy in Sydney.

HMS Daring der Royal Navy in Sydney.

Immer geringere Ressourcen
Außer dem staatsfinanziell gesunden Norwegen, Schweden und Polen hat bisher kein europäischer Staat die Erhöhung seines Verteidigungsetats angekündigt. Die Folgen der Ukraine-Krise mögen den Trend zu immer geringeren Militärausgaben abbremsen oder sogar zeitweilig anhalten, ihn aber nicht grundsätzlich umkehren. Wirtschaftslage und Staatsfinanzen von Frankreich, Italien und Spanien machen höhere Militärausgaben äußerst unwahrscheinlich. Deutschland, heute noch als Europas Kraftzentrum gepriesen, ist mit etwas Pech als Folge der Politik der Großen Koalition und des demografischen Wandels in zehn Jahren wieder der kranke Mann Europas.

Ihre immer geringeren Ressourcen werden die europäischen NATO-Staaten, mit Ausnahme Großbritanniens und Frankreichs, nicht fernab der Heimat einsetzen. Frankreich bleibt Europas Statthalter in Afrika, aus Deutschland großzügig mit Worten und Lufttransport unterstützt. Soweit Europa überhaupt eine Rolle im Indo-Pazifischen Raum hat, wird diese fast ausschließlich von Großbritannien wahrgenommen werden. Unter Nutzung australischer Einrichtungen wird die Royal Navy stärker in der Region Präsenz zeigen. Eine stärkere Partnerschaft mit Japan entwickelt sich auch.

Die richtige Antwort auf Europas abnehmende Ressourcen bleibt die gleiche wie in den letzten Jahren auch: Mehr Zusammenarbeit in NATO, EU oder eben in Clubs wie NORDEFCO oder Visegrad. Offen bleibt, wie groß der Ereignisdruck noch werden muss, damit dieses Mehr an Zusammenarbeit konsequent umgesetzt wird.

2nd Meeting of the Military Committee in Permanent Session in 2004.

2nd Meeting of the Military Committee in Permanent Session in 2004.

Kein Konsens für Out-of-Area
Jede neue Out-of-Area Mission bräuchte die Zustimmung aller 28 NATO-Staaten. In der gegenwärtigen Lage ist es kaum vorstellbar, dass die Osteuropäer zustimmen würden, größere Truppenkontingente aus Europa weg zu verlegen. Wenn doch, würden die Osteuropäer sich die Nicht-Nutzung ihres faktischen Vetorechts mit einem hohen politischen Preis bezahlen lassen. Staaten wie Deutschland und den Niederlanden ist das vermutlich ohnehin ganz recht, können sie sich mit ihrer inneren Ablehnung des Out-of-Area Engagements hinter den Osteuropäern verstecken und müssen nicht (erneut) zum Bremser werden.

Die Folge ist ein Trend zu unilateralen Einsätzen, wie Frankreich in Zentralafrika und Mali, oder zu Koalitionen der Willig-Fähigen. Wo es in ihrem nationalen Interesse ist, werden sich die USA, Großbritannien und Frankreich weiter militärisch engagieren. Aber dies wird nicht im NATO-Rahmen geschehen.

Das heißt allerdings nicht, dass es für die NATO gar keine globalen Herausforderungen mehr gibt. Auch mit Blick auf Russland sind der Cyber-Space und der Weltraum wichtige Aktionsgebiete. Die ständigen Flottenverbände wird man vermutlich häufiger in der Ostsee und im Schwarzen Meer sehen, aber sie werden wie in der Vergangenheit auch hin und wieder vor Westafrika und im Indischen Ozean präsent sein.

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1 Response to Ukraine: Sargnagel für “Out-of-Area”-Einsätze der NATO

  1. peter mueller says:

    Die NATO schafft nicht einmal einheitliches Equipment. Die Balten schreien nach Verteidigung investieren aber so gut wie kein Geld. NULL Flugwaffe dort von ein paar Helikopter abgesehen.
    Deutschland vernichtete 4200 Panzer in 20 Jahren. Aktuell besitzt man rund 230 Stk das reicht nicht mal für die Verteidigung der grössten Bundesländer.
    Die Polnische Verteidigung ist etwa so zuverlässig wie die Ukrainische – überhaupt nicht. Das schlimmste an der NATO ist aber die virtuelle Verteidigung per Raketenabwehr – obwohl wir schon heute wissen, dass das nicht funktioniert. In den letzten 20 Jahren haben selbst die Russen die indivuelle Steuerung jedes Raktensprengkopfes begriffen.
    Ganz problematisch wird es wenn die NATO-Gruppe Ost Polen – Litauen und Ukrainer um das so zu formulieren Ihre eigene Truppe gründen wollen. (Wer das nicht glaubt sollte mal bei Hr. Komorowskis Webpage vorbeischauen)
    Die NATO hat nur ein Konezpt im Krieg aber keines zu Friedenszeiten.

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