Postwestliche Weltordnung: Geopolitik und Machtspiele

von Felix F. Seidler. Felix F. Seidler ist freier Mitarbeiter am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität in Kiel und Administrator von Seidlers Sicherheitspolitik. Dieser Artikel wurde dort als erstes veröffentlicht.

Auf dem Weg in die postwestliche Weltordnung sind die Krisen in der Ukraine und im Indo-Pazifik neue Meilensteine. Allen voran Europa schwächelt und der Westen verliert an Macht. Diese seit 2010 hier populäre Analyse der strategischen Trends verdient allerdings eine neue Betrachtung. Mit Blick auf die geopolitischen Entwicklungen geht die Welt unruhigen Zeiten entgegen.

Chinese amphibious tanks and marines storm a beachhead in an amphibious assault drill during the third phase of the Sino-Russian "Peace Mission 2005" joint military exercise, held in China's Shandong Peninsula.

Chinese amphibious tanks and marines storm a beachhead in an amphibious assault drill during the third phase of the Sino-Russian “Peace Mission 2005” joint military exercise, held in China’s Shandong Peninsula.

Instabilität wird weiter wachsen
Während die westliche Idee des State-Building in Irak und Afghanistan gestorben ist, wurde Militär für die Autokratien wieder ein Mittel zum Territorialerwerb. Nicht nur die Ukraine-Krise mit Russlands illegaler Annexion der Krim, sondern auch Chinas Besetzung von Inseln im Südchinesischen Meer in 2012 und die Einrichtung der ADIZ beweisen das. Und weder Russland in Osteuropa und im Kaukasus noch China im Ost- und Südchinesischen Meer sind saturiert. Wesentliche globale Ordnungsprinzipien der letzten 25 Jahre stehen damit zur Disposition.

Entgegen westlicher Vorstellungen hat Soft Power harte militärische und wirtschaftliche Macht nicht als Bestimmungsfaktor der globalen Machthierarchie abgelöst. Syrien, die Ukraine und der Indo-Pazifische Raum belegen das zu genüge. Mit mehr oder weniger offen ausgetragenen Auseinandersetzungen um Einflusssphären meldet sich auch die Geopolitik ganz offiziell in der internationalen Politik zurück.

Autokratien wie China, Russland und der Iran sind bei der Durchsetzung ihrer eigenen internationalen Ordnungsvorstellungen zunehmend erfolgreich. Nach den “Wahlen” in Syrien wird Bashar Al-Assad das gerne bestätigen. Eine Weltordnung bestimmt von Institutionen und Normen bleibt nichts als eine europäische Wunschvorstellung.

Europa erreicht keine Augenhöhe mit den USA und China
Wie 2010 prognostiziert, hat Europa weiter an politischer und materieller Handlungsfähigkeit eingebüßt. Während ihren diversen Treffen in Genf über Syrien hielten die USA und Russland beide den Einbezug der Europäer nicht für erforderlich. Da sie in Asien nichts beizutragen hat, konnte die EU auch beim dritten Versuch keinen Beobachterstatus beim East Asia Summit erreichen. Auffällig ist auch, dass die früher mit Forderungen gegenüber anderen sehr lautstarken Europäer erstaunlich leise geworden sind.

Währenddessen halten sich die Europäer – wie vor der Krise – wieder nicht an das, was sie beschlossen haben. Im Widerspruch zum Fiskalvertrag wachsen die Schulden in Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal immer weiter. Die Euro-Krise ruht, aber man wird sehen, wie lange das so bleibt. Schlimmer als Schulden, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsmisere ist der Mangel an politischem Willen zur Umsetzung der eigenen Beschlüsse. Wäre letzterer ernsthaft vorhanden, wären viele Probleme lösbar. Frankreich ist ein Paradebeispiel für diese Lage.

kerry_and_lavrov-001Außen- und sicherheitspolitisch können Staaten wie Italien und Spanien aufgrund ihrer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation zu Europas Platz in der Welt nichts beitragen. Frankreich ist zurzeit Europas kranker Mann ohne große Aussicht auf Heilung. Großbritannien ist auf bestem Weg raus aus der EU. Der für Europas global-geopolitische Stellung folglich wichtigste Staat, Deutschland, ist nicht bereit, dieses Führungsvakuum zu füllen und auch die Verantwortung für harte Linien zu übernehmen. Mit Europa als globaler Akteur auf Augenhöhe mit den USA oder China ist daher nicht zu rechnen.

Im Gegenteil: Der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stehen, sowohl in EU und NATO wie auf nationaler Ebene, durch die zu erwartenden Stimmengewinne euroskeptischer Parteien bei den EP-Wahlen unruhige Zeiten bevor. Parteien wie die UKIP, die Front National oder die AfD werden aus der in der Bevölkerung weit verbreiteten außen- und sicherheitspolitischen Müdigkeit politisches Kapital schlagen. Durch geringen Rückhalt oder gar Ablehnung wird internationales Engagement seitens der Regierungen zu Hause schwerer durchsetzbar.

Mit den USA geht es aufwärts
Dagegen sind die USA langsam auf dem Weg der Besserung. Die Wirtschaft wächst wieder und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Dank Shale Gas und Öl werden die USA in den kommenden Jahren zu einer “Energie-Supermacht” als Netto-Exporteur von fossilen Brennstoffen. Billigere Energie wird sowohl der US-Wirtschaft und damit dem Staatshaushalt helfen, aber auch Amerikas Stellung in der Welt stärken. Bei der Frage nach “Selbstheilung oder Pleitegeier” wird erstere zum Zuge kommen.

Militärisch hat sich die Stellung der USA zwar weiter relativiert, aber Amerika wird mit Abstand die militärische Führungsmacht der Welt bleiben. Das jüngst über Texas gesichtete neue Stealth-Flugzeug der USA unterstreicht Amerikas technische Dominanz.

Da Militär ein Instrument außenpolitischer Staatsführung bleibt, ist die Frage, ob die USA in der Lage bleiben, gleichzeitig an zwei Orten weltweit Konflikte zu ihren Gunsten zu entscheiden. Das hängt davon ab, inwieweit der Kongress die gewaltigen Summen für Unterhalt und Modernisierung des Militärs in den kommenden Jahren bewilligt. Ein Shale-Öl bedingter Aufschwung könnte allerdings dazu führen, dass die Abstiegspropheten Unrecht behalten.

Wie in Europa hängt die geopolitische Zukunft der USA vom politischen Willen in Exekutive und Legislative ab. Der Stillstand in Washington in den letzten Jahren hat den USA enorm geschadet. Viel wird davon abhängen, wer 2016 für Obama ins Weiße Haus einzieht und welchen Mehrheiten er (oder sie) im Kongress gegenüber steht. Gewinnt die Washingtoner Politik nach 2016 wieder an Dynamik und Tatkraft, geht es mit den USA dauerhaft aufwärts.

US gas imports vs. shale gas production: Whereas US gas consumption grew from 21.6 to 24.4 Billion cubic feet (612 to 691 Million m3), during the period 2006-2011 gas imports simultaneously declined from 4.1 to 3.4 Billion cubic feet (116 to 96 Million m3). The increase in domestic consumption and decline in natural gas imports coincided with an increase in US shale gas production from 1.2 Billion cubic feet (34 Million m3) in 2007 to 5.3 Billion cubic feet (150 Million m3) in 2010 (Sijbren de Jong, Willem Auping and Joris Govers, "The geopolitic of shale gas", The Hague Centre for Strategic Studies and TNO, Paper No. 17 (2014): 40).

US gas imports vs. shale gas production: Whereas US gas consumption grew from 21.6 to 24.4 Billion cubic feet (612 to 691 Million m3), during the period 2006-2011 gas imports simultaneously declined from 4.1 to 3.4 Billion cubic feet (116 to 96 Million m3). The increase in domestic consumption and decline in natural gas imports coincided with an increase in US shale gas production from 1.2 Billion cubic feet (34 Million m3) in 2007 to 5.3 Billion cubic feet (150 Million m3) in 2010 (Sijbren de Jong, Willem Auping and Joris Govers, “The geopolitic of shale gas“, The Hague Centre for Strategic Studies and TNO, Paper No. 17 (2014): 40).

 
China setzt neue Macht in Handeln um
China hat seine Soft Power, soweit es jemals eine solche besessen hat, durch sein immer aggressiveres Auftreten selbst zu Grabe getragen. Massive Aufrüstung, Anwendung von Zwang gegen Nachbarländer, Einrichtung der ADIZ und fehlende Katastrophenhilfe nach dem Taifun Haiyan: Kein Wunder, dass sich viele Staaten der Region an die USA anlehnen wollen. Auch neue Anstrengungen werden China auf absehbare Zeit nicht helfen.

Mit “nur” noch 7,5 % Wirtschaftswachstum geht es wirtschaftlich nicht mehr ganz so schnell aufwärts wie früher. Aber es ist nicht abzusehen, dass China in einer Wirtschaftskrise landen wird. Ebenso wenig abzusehen ist ein Ende des Wachstums des offiziellen chinesischen Militäretats. Alleine dieses Jahr wird der chinesische Militäretat um 12 % auf 148 Mrd. US-Dollar steigen. In anderen Etats versteckte Militärausgaben lassen sich hier nicht quantifizieren. Ab 2015 wird China mehr Geld für das Militär als Großbritannien, Frankreich und Deutschland zusammen ausgeben und ab 2024 wird China mehr in seine Streitkräfte investieren als ganz Europa.

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Darüber hinaus tritt Chinas Führung viel Selbstbewusster auf als früher. Wir sind jetzt an dem Punkt, an dem China in einer sich zu seinem Vorteil wandelnden internationalen Konstellation bereit ist, seine gewachsene Macht auch in reales Handeln umzusetzen. Sowohl im relativen wie absoluten Vergleich ist davon auszugehen, dass Chinas Macht gegenüber den USA, Europa und Russland weiter wächst. Unbekannte Faktoren bleiben soziale Spannungen und Umweltprobleme. Das China an solchen Problemen eines Tages scheitern wird, wird im Westen schon lange behauptet, ohne dass es bisher eingetreten ist.

Russland bleibt eine Mittelmacht
Putin sieht sich zurzeit auf Augenhöhe mit den USA. Aber dort ist er nicht und dort wird er auch nicht hinkommen. Russlands Wirtschaft steht nicht auf soliden Beinen und ein Einbruch der Rohstoffpreise würde Putin schwer zu schaffen machen. Ein Strom billigen amerikanischen Shale Gas und Öls auf die internationalen Märkte wäre das schlimmste, was Putin passieren könnte. Die demografischen Probleme des Riesenreiches sind kaum reversibel. Ohne große Zuwächse bei Geburtenraten oder Einwanderung wird Russland in den nächsten 30 Jahren rund 30 Mio. Einwohner verlieren.

Russlands Militär mag wieder schlagkräftiger geworden sein, aber auch nicht allzu viel. Putin mag sich in Osteuropa, dem Kaukasus und Nahost – gerade aufgrund eines schwächelnden Europas – in einer Position der Stärke fühlen, aber außer Atomwaffen und dem UN-Sicherheitsratssitz hat Moskau global nichts zu bieten. Die Stellung der UNO hat Russland durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim selbst karikiert.

Ob mit Russland in Zukunft stärker geopolitisch zu rechnen ist, hängt stark von Fort- und Ausgang der Ukraine-Krise ab. Würde sich diese zu einer Osteuropa-Krise ausweiten, in deren Verlauf es Russland gelänge, die NATO etwa über Estland zu spalten, wäre Russland der große Gewinner. Gelänge es dem Westen aber, Putins Expansionismus in der Ukraine und im Kaukasus Einhalt zu gebieten, dann bleibt Russland nichts anderes als eine Mittelmacht.

Activists demonstrate in front of riot police outside the Mane Garrincha National Stadium in Brasilia June 15, 2013. Protests continued in Brasilia over the government's economic policies and the hosting of major sporting events as Brazil's national soccer team prepared to play Japan in the Confederations Cup opening match (Photo: Ueslei Marcelino, Reuters).Brasilien ist kein Shooting Star
In 2010 galt Brasilien hier als “Shooting Star im Trainingslauf“. Davon hat sich wenig bewahrheitet. Die brasilianische Marine kann sich zwar über ein Flottenbauprogramm, ein neues Atom-U-Boot und Manöver mit China freuen, aber sonst gibt es wenig Erfolgsmeldungen. Während die Wirtschaft schwächelt, ist die WM auf bestem Weg sich für Brasilien zum PR-Desaster zu entwickeln, wenn man die sozialen und infrastrukturellen Probleme nicht ganz schnell in den Griff bekommt.

Wenn die Olympischen Spiele in Rio 2016 auch kein PR-Erfolg werden, nimmt Brasiliens internationales Ansehen auf absehbare Zeit schweren Schaden. Da die Auswirkungen des Öl-Reichtums vor der Küste noch auf sich warten lassen, sieht es mit einem Machtzuwachs Brasiliens in dieser Dekade nicht allzu gut aus.

Indien erholt sich langsam
Indiens Militär hat zwar viel Geld und neues Gerät wie Flugzeugträger erhalten, aber in letzter Zeit vor allem durch Pannen auf sich aufmerksam gemacht. Die Streitkräfte Indiens brauchen dringend Reformen. Bisher verfügt Indien noch nicht über eine einsatzbereite, kampfkräftige Machtprojektionsfähigkeit. Innerhalb dieses Jahrzehnts wird das auch so bleiben. In den Jahren danach hängt es davon ab, inwieweit die indischen Streitkräfte reformiert, modernisiert und besser ausgerüstet wurden. Angesichts des Wachstums des chinesischen Militäretats ist Indien allerdings zum Nachziehen verdammt.

Nach Jahren des großen Wachstums ist Indiens Wirtschaftswachstum ebenfalls abgeflaut, scheint sich aber wieder zu erholen. Für 2014 sagt der IWF 5,4 %, für 2015 6,4 % Wachstum voraus. Also wird Indien in den kommenden Jahren seinen Weg unter die Top 5 der größten Volkswirtschaften der Welt weitergehen. Dabei hängt Indiens Schicksal, wenngleich die Wahlen 2014 von hier aus gesehen weitestgehend korrekt abzulaufen scheinen, auch an der Bewältigung sozialer Probleme.

Wohin sich ein mit mehr Macht ausgestattetes Indien in der internationalen Ordnung orientiert, wird aufgrund seines demografischen, wirtschaftlichen und kommenden militärischen Potenzials entscheiden. Bisher bleibt Indien neutral und ist nicht wirklich irgendeinem Lager zuzuordnen.

NATO-006Relevanz internationaler Organisationen
Ihre Zwecke der Verhinderungen von Kriegen sowie die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit kann die UNO immer weniger erfüllen. Durch die Rückkehr der Geopolitik und die Machtspiele zwischen den großen Nationen wird die Relevanz der UNO und ihrer Normen noch weiter abnehmen. Gerade die fünf Vetomächte werden die Organisation hinzuziehen, wenn sie meinen, dass es ihnen nützt, sie aber ignorieren, wenn es ihnen opportun ist.

Dagegen hat Putin die Relevanz der NATO erneut gesichert. Eine Post-ISAF-Sinnkrise erfährt das Bündnis nicht, da Putin mit kollektiver Verteidigung, Abschreckung und Rückversicherung der Allianz wieder Aufgaben und damit einen Sinn geliefert hat. Wie lange diese neue Relevanz der NATO anhält, hängt aber auch vom Beitrag der Europäer zur Erfüllung der Aufgaben des Bündnisses ab. Die NATO wird nach der Ukraine-Krise kein globaler Stabilitätsdienstleister werden, sondern ihre Rolle für Sicherheit und Stabilität vor allem in Osteuropa und im Mittelmeerraum nachkommen.

In Asien fehlt ein stabilisierend wirkendes System kollektiver Sicherheit wie die NATO. Eine Art asiatische KSZE/OSZE ist ebenfalls nicht in Sicht. Stattdessen unterhalten die USA ein “Hub-and-Spoke”-System aus bi- und multilateralen Allianzen ohne besondere Institutionalisierung. Daran wird sich nichts ändern. ASEAN mag zum Ausgleich unter den Mitgliedsstaaten beitragen, ist aber ansonsten eher Objekt chinesischer und auch amerikanischer Machtspiele.

Es drohen ungemütliche und instabile Zeiten
Internationale Organisationen, Regime und Normen – für die außer in Europa nirgendwo ein Enthusiasmus existiert – werden zur Stabilität in der globalen Ordnung immer weniger beitragen. Ganz einfach deshalb, weil wesentliche Staaten wie die USA, China und Russland nach geo- und realpolitischen Spielregeln spielen. Wie man heute in Osteuropa, im Nahen Osten und in Ostasien schon sieht, wird die internationale, postwestliche Ordnung von der Durchsetzung geopolitischer Interessen dominiert. Dabei wird aus westlicher Perspektive das Schicksal globaler und regionaler Stabilität weitestgehend von den USA abhängen, da man auf Europa nicht zählen kann.

Das heißt nicht, dass es zwangsläufig zu großen Kriegen kommen muss. Das Jahr 2014 wird nicht zu 1914 2.0. Jedoch werden strategische Konfrontationen und politische Eiszeiten dadurch wahrscheinlicher. Diese werden auch unter Anwendung militärischer Macht, aber nicht notwendigerweise mit Anwendung militärischer Gewalt ausgetragen werden.

Deutschland ist in dieser Ordnung noch nicht angekommen. Die deutsche Laviererei um Sanktionen gegen Russland spricht Bände. Ungemütliche und instabile Zeiten werden allerdings an Deutschland nicht einfach so vorbeiziehen. Es liegt in der Natur der Sache, dass geopolitische Krisen große Exportnationen betreffen. In Berlin wird man sich angewöhnen müssen, in stürmischer internationaler See auch mal das Ruder hart in die Hand zu nehmen und, wenn nötig, umzureißen – oder man spielt geopolitisch keine Rolle mehr.

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