Die Ukraine : Nuklearmacht auf Zeit

Von Danny Chahbouni. Danny Chahbouni studiert Geschichte und Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg

Abgerüstetes Raketensilo für ICBM SS-19 und SS-24.

Abgerüstetes Raketensilo für ICBM SS-19 und SS-24.

Hätte Russland auch die territoriale Integrität einer nuklear bewaffneten Ukraine so leichtfertig verletzt? Zeitgleich mit dem Auftauchen der „Grünen Männchen“, die zunächst die Krim und dann Teile der Ost-Ukraine besetzten, geisterte immer wieder das ehemalige Nukleararsenal der Ukraine durch die Presse.

In der Tat war das Land vor der Unterzeichnung des Budapester Memorandums die drittgrößte Nuklearmacht der Welt. Der Weg, bis zur Aufgabe dieser Waffen, war allerdings keineswegs so einfach, wie er in den Kommentaren und Artikeln der letzten Wochen häufig dargestellt wurde. An ihm wird vielmehr besonders deutlich, warum das russische Vorgehen für die internationalen Beziehungen eine „Büchse der Pandora“ geöffnet hat.

Das Ende der Sowjetunion
Als im August 1991 Hardliner aus der Kommunistische Partei der Sowjetunion gegen Michail Gorbatschow putschten, machte sich in innerhalb der US-Regierung vermehrt die Sorge breit, wie es um die Kontrolle des riesigen Nukleararsenals der damaligen Sowjetunion bestellt sei. Schließlich hatten beide Supermächte trotz Ende des Kalten Krieges immer noch tausende Sprengköpfe auf allen erdenklichen Trägersystemen gegeneinander gerichtet. Um dieses „Gleichgewicht des Schreckens“ sukzessive zu reduzieren wurde am 31. Juli 1991, wenige Tage vor dem Putsch, nach einer neunjährigen Verhandlungsphase, der erste START-Vertrag unterzeichnet. Dieses Abkommen sah erstmals eine beiderseitige Reduzierung der Arsenale vor. Noch bevor der Vertrag allerdings in Kraft treten konnte, überschlugen sich die Ereignisse: Das Jahr 1992 begann ohne die Sowjetunion, dafür aber mit ehemaligen Sowjetrepubliken, die quasi über Nacht zu Nuklearmächten geworden waren.
Die Alma-Aty-Erklärung vom 21. Dezember 1991 besiegelte das Ende der Sowjetunion auch völkerrechtlich. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die Kontrolle über die Nuklearwaffen in Moskau verbleiben solle. Ehemalige sowjetische Nuklearwaffen befanden sich u. a. in Weißrussland, in Kasachstan und in sehr großer Zahl auf dem Territorium der gerade eben selbstständig gewordenen Ukraine. Dazu zählten insgesamt:

  • 176 Interkontinentalraketen (ICBM)
    130 SS-19 Mod 1 mit jeweils sechs 550 Kt Sprengköpfen stationiert bei Khmelnytskyi
    46 SS-24 (Silo gestützt) mit jeweils zehn 550 Kt Sprengköpfen stationiert bei Perwomajsk.
  • 44 Strategische Bomber
    TU-95MS „Bear“
    T-160 „Blackjack“
    mit nuklear bestückten Marschflugkörpern (ALCM) und Fliegerbomben verschiedener Stärke.
  • 3000 Taktische Nuklearwaffen (TNF)
    Taktische Sprengköpfe für den Gefechtsfeldeinsatz (z. B. Artilleriegranaten, Kurzstreckenraketen, Wasserbomben usw.)

Am 02. Januar 1991 ging das Kommando über die ehemaligen sowjetischen Militärbezirke Kiew und Odessa offiziell auf die Ukraine über. Auch die Schwarzmeerflotte wurde durch Präsident Leonid Krawtschuk dem eigenen Befehl unterstellt. Einzig die strategischen Waffen blieben zunächst gemäß den Absprachen unter Kontrolle Russlands. Welche Waffen allerdings als strategisch zu betrachten waren und welche nicht, darüber herrschte bald Uneinigkeit. Bereits vier Monate später verfügte Boris Jelzin die Schwarzmeerflotte wieder unter russischen Befehl zu stellen. Die 300 Schiffe im schwarzen Meer blieben nicht der einzige Zankapfel zwischen den beiden Ländern.

Die 3000 taktischen Nuklearwaffen auf dem Staatsgebiet der Ukraine sollten nach gemeinsamer Entscheidung bis zum 01. Juli 1992 auf russisches Territorium zurückverlegt werden. Am 12. März widersetzte sich allerdings das ukrainische Parlament dieser Entscheidung. Das Kalkül dahinter war einerseits sicherheitspolitischer Natur, da nirgendwo festgeschrieben worden war, dass Russland die Waffen vernichten und sie nicht irgendwann als Druckmittel gegen die Ukraine einsetzen würde. Auf der anderen Seite spielte der klamme Staatshaushalt eine ebenso große Rolle: Um auf der ganzen Welt eigene diplomatische Vertretungen bauen zu können, sollte das hochangereicherte Uran in den Sprengköpfen an Russland verkauft werden. Darüber hinaus hatte man ein Auge auf westliche Hilfszahlungen geworfen.

Abrüstung extrem: Eine ukrainische TU-160 wird mit dem Abrissbagger unbrauchbar gemacht.

Abrüstung extrem: Eine TU-160 wird mit dem Abrissbagger unbrauchbar gemacht.

Die Angst des Westens
Der Freude über den Sieg gegen den Systemfeind folgte im Westen schnell die Ernüchterung. Eine Vielzahl neuer Bedrohungen ergab sich durch den Zusammenbruch des riesigen Sowjetreichs. Neben der realen Gefahr eines Putsches durch kommunistische Hardliner und frustrierte Generäle und der damit verbundenen Gefahr, dass die Regierung die Kontrolle über die strategischen Waffen verlieren könnte, bereitete vor allem die ungewisse Zukunft der riesigen Bestände an Nuklearmaterial Kopfschmerzen. Die Vorstellung, dass Spaltmaterial, ganze Nuklearwaffen oder entsprechendes Know-How und Personal durch den Zusammenbruch der Zentralgewalt proliferiert werden könnten, veranlasste die USA zu schnellem handeln. Im November 1991 bewilligte der US-Kongress 400 Millionen Dollar Soforthilfe für das Cooperative Threat Reduction Program (CTR, Nunn-Lugar Act). Das bereitgestellte Geld diente u. a. dazu, vorhandene Waffen zu sichern und abzurüsten bzw. eine sichere Lagerung zu ermöglichen. Das ukrainische Parlament sah im CTR-Program die Möglichkeit ebenfalls amerikanische Wirtschaftshilfen in Anspruch zu nehmen.

Aus westlicher Sicht wirkten gerade die taktischen Nuklearwaffen durch ihre schiere Anzahl und Bauart wesentlich anfälliger für Proliferation und Missbrauch, als die ICBMs in ihren Silos. Zumal die Abschuss-Codes für die Raketen bei der politischen Führung und dem Generalstab in Moskau hinterlegt waren. Zwar hatte man innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten vereinbart im Ernstfall die Staatschefs der nichtrussischen Stationierungsorte zu kontaktieren, um die Entscheidung über einen Abschuss gemeinsam zu treffen, inwieweit diese Verfahrensweise aber ernst gemeint war, darf zumindest angezweifelt werden. De facto übte die Ukraine also zunächst nur Kontrolle über die taktischen Waffen aus, deren Abtransport sie verweigern konnte.

Die USA fuhren als Antwort auf das ukrainische Verhalten eine „Carrot and Stick“-Strategie, die der Ukraine einerseits wirtschaftliche Entschädigung für die Abgabe der Waffen versicherte, andererseits aber die Ratifizierung des START- und Nichtverbreitungsvertrages (NPT) verlangte. Für den Fall, dass die Ukraine diese Vorgabe nicht akzeptieren würde, wurde der geplante Staatsbesuch Krawtschuks bei Präsident Bush in Washington in Frage gestellt. Angesichts des Drucks der USA schlossen Krawtschuk und Jelzin daraufhin eine Übereinkunft, welche die Übergabe der taktischen Waffen und den Abbau der verblieben ICBMs regelte.

Wenige Tage später, während seines Staatsbesuchs in Washington am 06. Mai wurde dem überrumpelten ukrainischen Präsidenten dann allerdings mitgeteilt, dass der Abzug der taktischen Nuklearwaffen bereits weitestgehend abgeschlossen sei. Die Russen hatten die Waffen trotz des Verbots des ukrainischen Parlaments heimlich aus dem Land geschafft.

Der schrittweise Abbau des ukrainischen Nukleararsenals. Quelle: GlobalSecurity.org.

Der schrittweise Abbau des ukrainischen Nukleararsenals. Quelle: GlobalSecurity.org

 
Der Weg zum START-Vertrag
Für die finanzielle Unterstützung durch die USA sollte die Ukraine den START-Vertrag ratifizieren und dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten. Krawtschuck und Jelzin hatten außerdem vereinbart, die ehemaligen sowjetischen Nuklearwaffen zurück nach Russland zu überführen. Um die Begrenzungen des so lange und zäh verhandelten START-Vertrages nicht scheitern zu lassen, musste also eine Einigung mit den ehemaligen Sowjetrepubliken gefunden werden, auf deren Staatsgebiet Nuklearwaffen stationiert waren. Dies geschah am 23. Mai 1992 in Lissabon, wo die USA, Russland, Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine ein Zusatzprotokoll zum START-Vertrag unterzeichneten, welches verbindlich den Beitritt zum NPT und die Rückverlegung aller ICBMs nach Russland regelte. Für die Ukraine waren weitere amerikanische Hilfen an die Ratifizierung dieses Zusatzprotokolls gebunden, sodass erheblicher Druck auf Krawtschuck lastete. Die heimliche Rückverlegung der taktischen Nuklearwaffen und russische Interventionen in Moldau und Tadschikistan hatten die ukrainischen Entscheidungsträger außerdem zunehmend misstrauisch gegenüber Russland werden lassen. Die Sorge, dass es zu russischen Einmischungen aufgrund der großen Zahl russisch-stämmiger Menschen in der Ukraine kommen könnte, war bereits damals präsent. Zusätzlich gärte der Streit um die Schwarzmeerflotte weiter. Diese Ängste zeigten deutlich, dass die endgültige Rückführung der ICBMs eine Sicherheitsgarantie für die territoriale Integrität der Ukraine nötig machen würde. Bis dahin ratifizierte das ukrainische Parlament zwar den START-Vertrag im November 1993, nach Zahlung weiterer 135 Millionen Dollar aus dem Nunn-Lugar-Act, aber nicht den entsprechenden Artikel des Lissabon-Protokolls, das die Ukraine zu einer Abgabe der Nuklearwaffen verpflichtet hätte.

Einen Ausweg aus der verfahrenen Situation bot im Dezember 1993 eine trilaterale Absprache, die Jelzin und Clinton mit Krawtschuck während Clintons Staatsbesuch in Moskau schlossen. Diese Übereinkunft sah erstmals vor, dass die Ukraine die Nuklearwaffen nicht bedingungslos an Russland abgeben, sondern von den Russen Entschädigungen für das Nuklearmaterial in den Sprengköpfen bekommen sollte. Außerdem sagte Jelzin die Lieferung von Brennstoff für ukrainische Atomkraftwerke zu. Clinton versprach zusätzliche Finanzhilfen, welche aber von einer weiteren Ratifizierung des NPT und des Lissabon-Protokolls abhängig gemacht wurden.

Die Rada beauftragte im Februar 1994 schließlich Krawtschuck damit, die entsprechenden Vertragswerke zu unterschreiben. Im März war dieser dann zu einem weiteren Staatsbesuch in Washington, im Zuge dessen Clinton die versprochenen Finanzhilfen bewilligte. Bereits wenige Tage später rollten die ersten Züge mit 60 Sprengköpfen nach Russland. Bis 1996 wurden alle ICBM-Sprengköpfe, die ALCMs und die nuklearen Fliegerbomben zurück nach Russland transportiert. Ihre Silos wurden unbrauchbar gemacht und schrittweise zurückgebaut. Die SS-19 Trägerrakten wurden teilweise in Russland wieder aufgestellt, ein anderer Teil mit technischer Unterstützung der USA in der Ukraine verschrottet. Ein Teil der strategischen Bomberflotte wurde umgebaut und zivil genutzt, der Rest verschrottet.

Clinton, Jelzin und Krawtschuck bei den trilateralen Gesprächen im Dezember 1993.

Clinton, Jelzin und Krawtschuck bei den trilateralen Gesprächen im Dezember 1993.

Die Büchse der Pandora
Der Schlüssel zur unilateralen Abrüstung waren allerdings nicht nur die US-Dollar, sondern vielmehr die schriftlichen Sicherheitsgarantien, die am 5. Dezember 1994 auf dem KSZE-Gipfeltreffen in Budapest abgegeben wurden. Im Budapester Memorandum verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Gleichzeitig war das Memorandum die letzte Hürde um die Bestimmungen des START-Vertrages in Kraft treten zu lassen.

Für die Ukraine bedeutete das Memorandum zunächst einmal den Beistand der damals einzig verbliebenen Supermacht, der USA. Gleichzeitig war man von der amerikanischen Ziel-Liste verschwunden. Dieser Punkt muss auch vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass Russland die taktischen Waffensysteme heimlich aus dem Land gebracht hatte und die Abschuss-Codes für die ICBMs in Moskau konzentriert waren. Die Frage könnte also auch lauten, inwieweit Kiew überhaupt jemals Kommando und Kontrolle über diese Waffen hatte und nicht kalkuliert auf wirtschaftliche Hilfen und Sicherheitsgarantien des Westens hinarbeitete. Der schriftlicht fixierte Beistand der USA schien, wenigstens für einige Jahre, mehr wert zu sein, als ein – ökonomisch und politisch – teures Nukleararsenal. Nichtsdestotrotz ist die Sicherheitsgarantie Russlands heute, nach fast zwanzig Jahren, kaum mehr das Papiert wert, auf dem sie festghalten wurde. Das Signal, das Moskau durch die Missachtung der ukrainischen Souveränität ausgesendet hat, dürfte sich überdies auf zukünftige Abrüstungsbemühungen ebenso negativ auswirken, wie die westliche Unentschlossenheit bzgl. der verletzten Sicherheitsgarantien eine konsequente Antwort zu finden. Gerade im Iran wird man vermutlich jetzt ganz genau überlegen, wie man mit seinem Atomprogramm weiter fortfahren wird. Eine glaubwürdige Abschreckung scheint einmal mehr die einzige Möglichkeit zu sein, die eigene Souveränität zu sichern. In dieser Hinsicht hat Putin durch sein Handeln die – eigentlich verschlossen geglaubte – „Büchse der Pandora“ geöffnet.

Verweise

This entry was posted in Danny Chahbouni, History, International, Proliferation, Russia, Security Policy, Ukraine.

3 Responses to Die Ukraine : Nuklearmacht auf Zeit

  1. peter müller says:

    Die Behauptung des Autors, dass die Ukraine Nuklear Waffen gehabt hätte sind komplett falsch. Die Verkhno Rada das Ukrainische Parlament hat am 24.9.1991 eindrücklich festgehalten, dass die AWaffen nur temporär gelagert wurden.Die Kontrolle unterliegt dem Militär der ehemaligen Sowjetunion. Kiew hatte weder Zugang zu den Codes noch Zugang zu den Silos. Die Ukraine hat in dieser Sitzung auch bestätigt der IAEO beizutreten und Sicherungsmassnahmen zu unterstützen.
    (Victor Batiouk Ukraine Non-Nuclear Options)

    • Danny Chahbouni says:

      Lieber Herr Müller,
      ihr Kommentar ist ein wenig undifferenziert und der Gegenstand Ihrer Kritik findet durchaus im Artikel Erwähnung!

  2. peter müller says:

    Herr Chahbouni
    Das grundsätzliche Problem ist, dass viele rechte Parteien in der Ukraine behaupten, dass Sie Atomwaffenmacht gewesen sind. Das hören wir auf ganz unterschiedlichen Wegen und Kanälen. Es gilt diesem Argument massivst entgegenzutreten – weil es unwahr ist und weil die NPT Angelegenheiten primär Russlands Gegenstand sind und waren. Es gab nie eine “unilaterale” Abrüstung durch die Ukraine. Genau diese Argumente sind grob fehlerhaft.
    Dies wird auch bei Ländern wie dem Iran keine Rolle spielen. Der Iran wird auf jeden Fall Atommacht werden wenn er es will. (Jede Nation mit mehr als 15 Mio. Einwohnern ist dazu fähig) Niels Bohr aht 1945 sinngemäss kommuniziert, dass es Sinn macht, wenn möglichst viele Staaten Atomwaffen hätten. Er meinte damit mehr als nur 2 pirmär.

    Das Budapester Memorandum ist nur aus einem Grund wichtig – ohne die Unterzeichnung der Ukraine wäre Russland direkt einmarschiert und hätte die Atomwaffen geholt. Das Kommando der Ukrainischen Armee bestand damals zu 95% aus ehemaligen Sowjetmilitärs.
    Für die USA und Europa war es auch sicherer den Weg über einen Vertragsstaat wie Russland zu nehmen. Die instabilen Entwicklungen in der Ukraine haben dies wieder bestätigt.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

This blog is kept spam free by WP-SpamFree.