Panzerdeal: Deutschland und Indonesien als sicherheitspolitische Partner?

von Felix F. Seidler. Felix F. Seidler ist freier Mitarbeiter am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität in Kiel und Administrator von Seidlers Sicherheitspolitik. Dieser Artikel wurde dort als erstes veröffentlicht.

Mitten im geopolitischen Wettbewerb muss Deutschland Rüstungsdeals zum Ausbau von Partnerschaften nutzen – so auch mit Indonesien. Aber einfach nur verkaufen ist sub-strategisch und damit sub-optimal. Es braucht gleichzeitig verstärkte politische und militärische Kooperation.

Singapore Army Leopard 2SG upgraded with AMAP composite armour and towards the rear with slat armour by IBD & ST Kinetics

Singapore Army Leopard 2SG upgraded with AMAP composite armour and towards the rear with slat armour by IBD & ST Kinetics

Ab 2014 wird die BRD liefern
Der schon länger angekündigte Deal ist nun in trockenen Tüchern. Rheinmetall liefert von 2014 bis 2016 mehr als 100 Panzer nach Indonesien, die bevölkerungsreichste Demokratie Südostasiens. Die Nachrichtenagentur UPI meldet:

The company said it is providing 103 overhauled and modernized Leopard 2 main battle tanks, 42 upgraded Marder 1A3 infantry fighting vehicles and 11 various armored recovery and engineering vehicles. — “Rheinmetall supplying Indonesia with tanks“, UPI, 13.11.2013.

Aus deutscher Sicht ist der Deal grundsätzlich zu begrüßen. Er trägt zum Überleben der deutschen Rüstungsindustrie bei. Rheinmetall und Co. wird weiterhin benötigt, will sich Deutschland (und auch manche deutsche Partner) rüstungspolitisch nicht völlig vom Ausland abhängig machen.

Eine verstärkte deutsch-indonesische Sicherheits- und Militärkooperation sollte mit den Panzerlieferungen einhergehen. Einfach nur verkaufen ist sub-strategisch und damit sub-optimal. Rüstungsexporte sind ein Mittel deutscher Außenpolitik, das auch zur Verfolgung von deutschen Interessen im Indo-Pazifischen Raum eingesetzt werden könnte und eingesetzt werden sollte. Schließlich spielt auch hier der geopolitischen Wettbewerb:

Ungeachtet seines guten Rufs in Indonesien steht Deutschland mit seinen bilateralen Beziehungen zu Indonesien in regionaler und globaler “Konkurrenz” um Nähe zum aufstrebenden größten Staat Südostasiens. — “Beziehungen zwischen Indonesien und Deutschland“, Auswärtige Amt, September 2013.

Durch die große Konkurrenz gilt es, für die Nutzung des Einflusses und die Umsetzung der Interessen so aktiv wie möglich Außenpolitik zu machen. Wenn Panzerlieferungen ein Weg sind, um im Wettbewerb gegen die politische Konkurrenz erfolgreich zu sein, dann soll es eben so sein.

Wozu braucht das Inselreich Panzer?
Mitten im Indo-Pazifischen Raum ist Indonesien ein primär maritimer Schauplatz. Diplomatische Bemühungen Indonesiens zur Lösung der Streitigkeiten mit Singapur, Malaysia, Vietnam, Osttimor und Palau über die maritimen Ausschließliche Wirtschaftszone laufen.

IndonesienGroße Teile der indonesischen Inseln, vor allem auf Borneo und Neuguinea, sind heute noch so unzugänglich, dass Deutschland eher Hubschrauber als Panzer liefern müssten. Einen großen militärischen Kontrahenten mit einer gemeinsamen Landgrenze hat Indonesien nicht. Die Frage nach dem sicherheitspolitischen und militärischen Nutzen von Panzern für Jakarta ist also mehr als berechtigt. Mit Osttimor gibt es zehn Jahre nach dessen Unabhängigkeit weiterhin Streitigkeiten über den Grenzverlauf. Australiens Vermittlerrolle macht einen militärischen Konflikt aber eher unwahrscheinlich. Es sieht auch nicht danach aus, dass Indonesien mittels Panzern irgendwo amphibische Landungen abwehren müsste. Der Panzerkauf ist in einem größeren Zusammenhang zu sehen: Indonesien hat das Ziel, in den nächsten fünf Jahren seine Streitkräfte stark zu modernisieren.

Aus humanitärer und menschenrechtlicher Sicht problematisch wären Einsätze der Leo’s im Inneren in asymmetrischen Auseinandersetzungen in Aceh, Borneo, Sulawesi oder Westpapua. Allerdings sind all diese Regionen in letzter Zeit aber eher auf friedlichem Weg, etwa durch Wahlen. Lediglich Westpapua ist noch immer ein schwelender Konflikt. Das Gelände dort ist aber so unwegsam, dass man mit Panzern relativ wenig ausrichten kann.

Prestigeobjekte des Militärs
Soweit man das von Deutschland aus feststellen kann, kümmert der Leopard-Deal die breite Öffentlichkeit in Indonesien relativ wenig. Große Debatten zum Thema Rüstung – vergleichbar mit denen in Deutschland – werden nicht geführt. Allerdings hat die sicherheitspolitische Community sehr wohl darauf reagiert. Einheimische Sicherheitsexperten halten die Regierungspläne überhaupt für Unsinn. Statt auf Archipelen kaum einsetzbare Panzer zu kaufen, wäre es eigentlich logisch – gerade mit Blick auf China – mehr in die Marine zu investieren.

Bei den Panzern handelt es sich vor allem um Prestigeobjekte einer aufstrebenden Regionalmacht und um Spielzeuge des Militärs. Der Rüstungswettlauf in Südostasien ist voll entbrannt. Um beim Beauty Contest mit den aufrüstenden Nachbarn (Malaysia, Singapur, etc.) gut auszusehen, können aus Sicht der Generäle ein paar Panzer wohl nicht schaden. Als wirtschaftlich und politisch wichtigste Nation in ASEAN möchte man vorne mit dabei sein.

Wie weit Indonesien später finanziell und technisch in der Lage ist, die Einsatzbereitschaft der Leo’s tatsächlich aufrechtzuerhalten, wird man sehen. Nicht ausgeschlossen ist, dass einige Panzer einfach verrotten. Schlussendlich darf man nicht ausschließen, dass der Deal seitens Jakartas in irgendeiner Form politisch motiviert ist, um sich den guten Willen der Bundesregierung zu erkaufen. So machen es bereits die Saudis.

Indonesian army paratroopers use an inflatable raft to cross a waterway during a training raid on a high-value target as part of exercise Garuda Shield 2013 (bilateral training with the US) in Cilodong, Indonesia, June 12, 2013.

Indonesian army paratroopers use an inflatable raft to cross a waterway during a training raid on a high-value target as part of exercise Garuda Shield 2013 (bilateral training with the US) in Cilodong, Indonesia, June 12, 2013.

Deutschland wird – Panzerdeal hin oder her – in der Region bei der Konfliktlösung kein entscheidender Spieler sein. Diese Rolle kommt anderen Regionalmächten zu. Amerika spielt überall eine Rolle. Die großen geopolitischen Räder drehen im Indo-Pazifik weder Berlin noch Brüssel. Das heißt aber nicht, dass Deutschland gar nichts beitragen kann, zumal die indonesische Seite großes Interesse an einer Zusammenarbeit geäußert hat.

Zivile Kontrolle über das Militär ist ein gutes Stichwort für eine junge Demokratie wie Indonesien. Über Ausbildung, Training und Kurse muss an die Offiziere gelangt werden, die u.a. auch die Leo’s kommandieren. Deutschland könnte hier europäische Bemühungen anführen, auch unter Nutzung von NATO und EU. Mit Blick auf innere Lage Indonesiens bietet sich eine Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten an.

Deutsche Interessen und strategische Chancen
Indonesien ist neben Australien das einzige Land im Indo-Pazifischen Raum, das ungehinderten Zugang um Indischen und Pazifischen Ozean hat. Diese Zentralstellung macht das Land per se schon geopolitisch wichtig.

Vertraut man der UN Populations Division, wächst Indonesiens Bevölkerung von heute rund 250 Mio. bis 2060 auf über 320 Mio. Menschen. Je nach dem, welcher Projektion man glaubt, ist Indonesien, in 2012 die 16. größte Volkswirtschaft der Welt gemessen am BIP, als Teil eines gigantischen asiatischen Wirtschaftsblocks in 50 Jahren dann unter den Top 10, eventuell sogar bis Platz 5. Stabilität in einem solchen Koloss in geopolitischer Zentralstellung ist deutsches und europäisches Interesse.

Ferner hat Deutschland ein Interesse daran, dass sich Indonesien mit der größten muslimischen Bevölkerung als Demokratie stabilisiert. Zum einen mit Blick auf die Einhaltung von Menschenrechten, zum anderen für gute Handelsbeziehungen und zum dritten als Signal an die muslimische Welt, dass Islam und Demokratie sehr wohl miteinander funktionieren.

Jedes Jahr in der G20 treffen sich deutsche und indonesische Außenpolitik. Kooperationsmöglichkeiten und gemeinsame Interessen auszuloten, ist folglich eine Tugend. Und diese gibt es, so schlussfolgern Hanns Günther Hilpert und Howard Loewen von der Stiftung Wissenschaft und Politik:

Indonesiens Außenpolitik ist an die Positionen Deutschlands anschlussfähig – und umgekehrt. Anknüpfungspunkte gibt es insbesondere in der Regionalpolitik, in der Demokratieförderung und in der Klimapolitik. Obgleich Indonesien in der G20 primär Entwicklungsländer- und Schwellenländerinteressen vertritt, könnte Deutschland das Agendasetting Potential für seine Ziele in den Bereichen Handel, Finanzen und Entwicklung nutzen. (…) Die guten bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen bilden für beide Seiten eine solide Vertrauensbasis. Es existiert noch beträchtliches Potential, das gemeinsame Verhältnis auszubauen und zu intensivieren. — Howard Loewen und Hanns Günther Hilpert, “Indonesien als Partner
deutscher Außenpolitik
“, SWP-Studie S 6 (Februar 2012): 24

Indonesiens Aufstieg wird steinig sein und sicher auch Rückschläge enthalten. Nichtsdestotrotz entwickelt sich das Land innerhalb ASEAN, des EAS und der indo-pazifischen Machtnetzwerke zu einem wichtigen geopolitischen Akteur. Die Bundesrepublik tut gut daran, heute schon an Morgen und Übermorgen zu denken und die Beziehungen mit dem Inselstaat weiter zu forcieren.

This entry was posted in Felix F. Seidler, International, Security Policy.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *