Vergesst Iran! Die wahre Niederlage des Westens läuft gerade in Asien

von Felix F. Seidler. Felix F. Seidler ist freier Mitarbeiter am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität in Kiel und Administrator von Seidlers Sicherheitspolitik. Dieser Artikel wurde dort als erstes veröffentlicht.

Nach Syrien zeigt der Westen an zwei geopolitischen Hotspots gleichzeitig Schwäche. Der Iran-Deal ist nur eine Niederlage zweiten Ranges. Chinas neu eingerichtete Luftraumüberwachungszone im Ostchinesischen Meer ist die wahre Pleite. Wir stehen endgültig an einer geopolitischen Zeitenwende.

U.S. Secretary of State John Kerry (3rd R) hugs European Union foreign policy chief Catherine Ashton after she delivered a statement during a ceremony next to British Foreign Secretary William Hague (L), Germany's Foreign Minister Guido Westerwelle (R) and French Foreign Affairs Minister Laurent Fabius at the United Nations in Geneva November 24, 2013 (Photo: Denis Balibouse / Reuters).

U.S. Secretary of State John Kerry (3rd R) hugs European Union foreign policy chief Catherine Ashton after she delivered a statement during a ceremony next to British Foreign Secretary William Hague (L), Germany’s Foreign Minister Guido Westerwelle (R) and French Foreign Affairs Minister Laurent Fabius at the United Nations in Geneva November 24, 2013 (Photo: Denis Balibouse / Reuters).

Iran: Niederlage zweiten Ranges
Nicht eine Zentrifuge ist weg, nicht eine Atomanlage geschlossen. Der komplette nuklear-technische Produktionskomplex wird von der neuen Vereinbarung nicht tangiert. Doch spricht man von einem “Durchbruch”. Laut BBC umfasst der “Deal”, dass Iran die Urananreicherung von U-238 auf U-235 über 5% hinaus stoppt und das bereits vorhandene Arsenal von angereichertem U-235 reduziert. Von gänzlicher Vernichtung des U-235 ist nicht die Rede. Außerdem gebe Iran internationalen Inspektoren “greater access” in Natanz und Fordow. Fairerweise sei gesagt, der Zugang zu Fordow ist tatsächlich etwas Neues.

Aber wie man Inspektoren hinters Licht führt, konnte sich der Iran in Pakistan, Irak (1990er) und Nordkorea abgucken. Glaubt jemand ernsthaft, der Iran würde dem Zugang von Inspektoren zustimmen, wenn er sich nicht ausgiebig darauf vorbereitet hätte? Wenn die Euphorie über den Deal abgeklungen und das Sanktionsregime gelockert ist, kann der Iran den Inspektoren jederzeit aus “Sicherheitsgründen” den Zugang verweigern. Selbst wenn die Inspektoren in die Anlagen hineingelassen werden, dürfte der Iran dort kaum Bewegungsfreiheit zugestehen, sondern sein Schauspiel aufführen. Die Iraner haben erfolgreich Zeit gekauft. Die Lockerung der Sanktionen gibt ihnen genau die finanziellen Mittel in die Hand, die sie auf dem weiteren Weg zur Atombombe brauchen.

Dass sich an Irans Intentionen rein gar nicht geändert hat, beweist der ungebremste Fortgang des Raketenprogramms. An Trägersystemen für Kernwaffen wird im Iran weiter geforscht. Die Unterschrift des Westens unter einen lausigen Deal überrascht nach zehn Jahren Katz-und-Maus Spiel aber nicht wirklich.

Air Defence Identifaction Zones (Quelle: The Economist)China: Niederlage ersten Ranges
Dass China trotz seiner konventionellen Unterlegenheit im maritimen Ostasien einfach so Kontrollrechte und de facto Hoheitsgewalt über einen Luftraum an sich zieht, überrascht dagegen schon. Viel bemerkenswerter als der Iran-Deal ist daher Chinas neue “East China Sea Air Defense Identification Zoneüber den Senkaku-Inseln. Klar, China hat die Senkakus (in China Diaoyu genannt) immer schon beansprucht. Die Art der Durchsetzung erreicht aber ab jetzt einen völlig neuen Grad. Peking lässt Worten mit der ersten Patrouille seiner Luftwaffe unmittelbar Taten folgen.

Trotz der militärisch konventionell erdrückenden Überlegenheit der USA nimmt sich China die Freiheit, unilateral über den Flugverkehr über den Senkaku-Inseln zu entscheiden. Damit bringt Peking die Region an den Rand einer gewaltsamen Eskalation. Diese unilaterale, ziemlich dreiste Provokation wird von den USA zwar mit warnenden Worten beantwortet, mangels Taten aber einfach hingenommen.

China sieht sich offenbar in der Lage, ad hoc räumliche Kontrolle zu übernehmen. Das ist nicht mit der militärischen Machtbalance, sondern ausschließlich mit der politischen Einschätzung in Peking über die USA zu erklären. Rein militärisch ist China gegenüber den USA einfach noch nicht weit genug. Die Flugüberwachungszone ist ein Test, wie weit man heute gegenüber den Amerikanern gehen kann. Offensichtlich hält Peking zurzeit Washington für so schwach, dass man sich solche Schritte leisten kann. Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass die Air Defense Identification Zone ausgerechnet in dem Moment eingerichtet wird, an dem die Welt auf den Iran-Deal schaut.

Was aus Pekings Sicht im Ostchinesischen Meer funktioniert hat, könnte im Südchinesischen Meer folgen. Die richtige Reaktion der USA wäre jetzt, einen Flugzeugträger mit laufenden Starts und Landungen durch Chinas Überwachungszone fahren zu lassen, um Peking in die Schranken zu weisen. Kommen aus Washington nichts als Worte, wird Peking weiter die amerikanischen Grenzen austesten. Dass China in Asien diesen Schachzug gewagt und neuen Handlungsspielraum gewonnen hat, ist die wahre geopolitische Pleite des Westens – nicht dieser lausige Iran-Deal. Unterbleibt eine entschlossene amerikanische Reaktion, wächst Chinas geopolitischer Handlungsspielraum noch weiter. Eine US-Initiative für ein System kooperativer Sicherheit in Asien ist jetzt dringender den je.

Wir stehen an einer Zeitenwende
Assads Sieg qua Machterhalt in Syrien hat der Westen hingenommen, nachdem der C-Waffen-Deal einen gesichtswahrenden Ausgang aus der Affäre bot. Währenddessen wird das, was von der syrischen Opposition noch übrig ist (und teilweise bei Stiftung Wissenschaft und Politik einst bereits zur Regierungsübernahme ausgebildet wurde), nach und nach von Assads Panzern und Luftwaffe zusammengeschossen – mit iranischer Hilfe, versteht sich.

In Moskau, Peking und Teheran wird man mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass Amerikaner und Europäer zurzeit so ziemlich alles mit sich machen lassen, um Konflikten aus dem Weg zu gehen. Amerikaner und Europäer unterschreiben schlechte Deals und aggressives Vorgehen wird toleriert. Konflikte tragen die westlichen Staaten zurzeit lieber untereinander aus, siehe etwa die Selbstzerfleischung des Westens in Sachen Snowden und NSA.

Syrien, Iran, Ostasien – Eine Niederlage wäre ohne Bedeutung. Bei drei Niederlagen zeichnet sich ein Schema ab. Vielleicht könnte man aufgrund des russischen Drucks als Viertes auch noch die Absage der Ukraine für das EU-Assoziierungsabkommen hinzuzählen?

Es sind zunehmend die Autokratien, die regionale Ordnungen gestalten. Mit globalen Folgen. Denn was sich heute regional ausdrückt, wird sich bei fortgesetzter westlicher Schwäche und Lethargie früher oder später auf globaler Ebene wiederfinden.

Dabei müsste es nicht so kommen. Gemeinsam stellen Amerikaner und Europäer immer noch ein überwältigen Teil des globalen ökonomischen, technologischen und militärischen Potentials. Was fehlt, sind politischer Wille, Durchhaltefähigkeit und an vielen (europäischen) Stellen geopolitischer Weitblick. Weder China, Russland noch Iran wären ein strategisches Problem, wenn der Westen zusammenhalten und sich endlich wieder aufraffen würde.

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