Meinung: Der „Kalte Cyberkrieg“ hat längst begonnen!

von Seka Smith. Sie ist Politikwissenschaftlerin, lebt in Berlin und arbeitet im Politikbereich. Für Offiziere.ch schreibt sie unter Pseudonym.

Die Enthüllungen von Edward Snowden und die mutige Berichterstattung der Medien trotz Drohungen haben eine deutschlandweite Spionagetätigkeit des amerikanischen und britischen Geheimdienstes offenbart.

nsa_logDie CIA, die NSA und die Mitarbeiter des GCHQ haben auch im Regierungsviertel von der amerikanischen und britischen Botschaft in Berlin aus die Kommunikationsdaten der deutschen Abgeordneten, Regierungsmitglieder und der Bundeskanzlerin Angela Merkel abgefangen, dokumentiert und ausgewertet.

Geheimdienste in aller Welt sammeln seit jeher Daten mittels nachrichtendienstlicher Maßnahmen[1] zur Gewinnung von bekannten und geheimen Informationen. Diese Informationen werden für Regierungsentscheidungen und –handlungen in Erwägung gezogen oder für die eigene Wirtschaft nutzbar gemacht, letztere insbesondere in Form der Wirtschaftsspionage, die in Deutschland jährlich einen Schaden von 50 Milliarden Euro verursacht.

Spionage unter Freunden
Nach und vor den Bundestagswahlen war die Empörung in der deutschen Öffentlichkeit groß als bekannt wurde, dass uns befreunde Nationen in diesem gewaltigen Ausmaß ausspionieren. So betrachten die USA und GB Deutschland nicht nur als Partner, sondern auch als Angriffsziel für elektronische Spionageaktionen in erheblichem Ausmaß. Millionen von Daten deutscher Bürger und Wirtschaftsunternehmen wurden von amerikanischen und britischen Diensten zur Auswertung gespeichert.

Hans-Peter Friedrich. Amtierender Bundesinnenminister

Hans-Peter Friedrich. Amtierender Bundesinnenminister

Am 16. August 2013 sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Interview bei RP Online, dass er keine Anhaltspunkte dafür sehen würde, dass deutsche Regierungsstellen überwacht werden. Insgesamt betrachtete er die Vorwürfe gegenüber der NSA als falsch und substanzlos.

Auch Ronald Pofalla, Chef des Kanzleramtes, hat die Spionage-Affäre relativ schnell ad acta gelegt und spätestens mit den Verhandlungen über ein deutsch-amerikanisches „No-Spy-Abkommen“ für erledigt gehalten – bis das Thema im Oktober 2013 wieder brisant wurde. Nun wurde öffentlich, dass gezielt Bundestagsabgeordnete und die Bundeskanzlerin abgehört worden sind.

Schuld ist nicht die NSA, der CIA oder die Briten
Dass ausländische Geheimdienste in Deutschland Spionage betreiben, ist hinlänglich bekannt. Ebenso dass politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger prioritäres Ziel nachrichtendienstlicher Maßnahmen sind. Umso mehr sollten Politiker, insbesondere die Kanzlerin, gescholten werden, dass sie für ihre Kommunikation ihre privaten, ungeschützten Mobiltelefone benutzen. Die Entschuldigung, dass die kodierte Nachrichtenübermittlung im politischen Alltag nicht praktikabel sei, muss abgewiesen werden.

BND_LogoDie Maßregelung sollte den Anwender treffen, weil er seiner Pflicht, relevante Informationen zu chiffrieren, nicht nachkommt. Ebenfalls sollte die Rüge den Hersteller treffen, der anscheinend nicht in der Lage ist, alltagstaugliche Geräte zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen.

Die Briten, Amerikaner, Chinesen, Russen und auch andere spionieren in Deutschland. Das stimmt. Es stimmt aber auch, dass der Bundesnachrichtendienst im Ausland, ebenso ausländische Botschaften und Politiker, ausspioniert. Seit Urzeiten ist das gegenseitige Ausspionieren „business as usual“.

Wer ist dann schuld?
Ein antikes und bekanntes Sprichwort, dessen Grundidee auf Platon und Cornelius Nepos zurückgeht, lautet: Si vi pacem, para bellum („Wünscht Du Frieden, so bereite Dich auf den Krieg vor“).

Die Spionageabwehr der Bundesrepublik wird durch den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wahrgenommen. Insgesamt arbeiten auf Bundesebene knapp 10.500 Menschen direkt im bundesdeutschen Geheimdienstsektor mit einem Gesamtetat von umgerechnet 788 Mio. Euro. Dazu kommen noch die Landesbehörden bzw. –abteilungen für Verfassungsschutz. Für die Cyberabwehr hat der BND eine eigene Abteilung gegründet – mit 130 Mitarbeitern. Zudem gibt es seit 2011 das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ), angesiedelt beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – mit zehn Angestellten.

Im Vergleich dazu hat die NSA 40.000 Mitarbeiter mit einem Budget von ca. 10,8 Mrd. US-Dollar. Dabei darf nicht vergessen werden, dass nicht allein die NSA elektronische Spionage in Deutschland betreibt.

Kurzum gesagt: die deutsche Spionageabwehr ist in keinster Weise auf die Bedrohungen durch fremde Geheimdiensten vorbereitet. Die deutsche Spionageabwehr ist unterbesetzt, unterfinanziert und die Führung durch Gerhard Schindler (BND), Hans-Georg Maaßen (BfV) sowie Ulrich Birkenheier (MAD) inkompetent, die notwendigen Forderungen im politischen Bereich durchzusetzen und ebenso rechtzeitig in die Wege zu leiten. Es darf nicht sein, dass erst in den Jahren 2011 und 2013[2] Cyber-Abwehrzentren bzw. –abteilungen bei den deutschen Nachrichtendiensten eingerichtet werden.

Dafür verantwortlich zu zeichnen sind aber in erster Linie auch der Bundesinnenminister Friedrich, der noch am 29. August 2013 behauptete, dass die NSA Deutschland nicht ausspionieren würde, der Chef des Bundeskanzleramtes Pofalla und ebenso Günter Heiß als Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt, der für die Koordinierung der Geheimdienste des Bundes verantwortlich ist.

Werbeplakat zur Anwerbung von Informatikern in der US Navy

Werbeplakat zur Anwerbung von Informatikern in der US Navy

Ebenso darf gefragt werden, welche Rolle dabei das Parlamentarische Kontrollgremium unter dem Vorsitz von Thomas Oppermann gespielt hat – anscheinend eine zu geringe als dass die deutschen Nachrichtendienste effektiv in der Spionageabwehr arbeiten könnten. Auch der Nationale Cyber-Sicherheitsrat hat sich in dieser Angelegenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben seit Jahren ein „Pannen-Image“ in der Öffentlichkeit – und nun dürfen auch diese Unzulänglichkeiten dazu gezählt werden.

Deutschland und die Spionageabwehr – quo vadis?
Der deutsche Michl lebt seit 1945 in Frieden. Deutschland hat seit fast 70 Jahren keinen Krieg mehr an seinen Grenzen erleben müssen. Doch obwohl keine Kanonen donnern, keine Gewehrsalven zu hören sind, tobt unsichtbar eine globale Auseinandersetzung auf digitaler Ebene. In der Regel verborgen vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit.

Doch Angriffe finden täglich mehrmals statt: Webseiten werden attackiert, um Gegner zu demütigen, kritische Infrastruktur wird nach Schwachstellen abgesucht, Trojaner in Atomanlagen eingeschmuggelt, milliardenteure Informationen gestohlen und Kommunikationsdaten von Bürgern, Wirtschaftskonzernen und Politikern für eigene Zwecke gesammelt.

All das geschieht nicht bereits seit der NSA-Affäre. Es ist Edward Snowden zu verdanken, dass er diese Abhörpraxis und damit die Inkompetenz der deutschen Nachrichtendienste, zuständigen Politiker sowie Beamten zu Tage gebracht hat. Also, tötet nicht den Boten, der die Nachricht überbringt! Feiert ihn, weil er euch auf eure Fehler aufmerksam macht!

Der Kalte Cyberkrieg hat längst begonnen, Deutschland steckt längst mittendrin und muss sich endlich rüsten! Si vi pacem, para bellum!

• • •

[1] Diese Maßnahmen umfassen u.a.: HUMINT, SIGINT, MASINT, OSINT, IMINT, GEOINT, FININT, TECHINT, MARKINT und CULTINT

[2] Die Planungen für die BND-Abteilung bestehen seit mind. 2009.

This entry was posted in International, Politics in General, Seka Smith.

2 Responses to Meinung: Der „Kalte Cyberkrieg“ hat längst begonnen!

  1. …und zum Vergleich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB): rund 250 Mitarbeiter (die genaue Anzahl der Mitarbeiter ist geheim; Quelle: Beni Gafner, “Der Schweizer Geheimdienst im europäischen Vergleich“, Basler Zeitung, 19.08.2013) und ein Budget von rund 65-70 Millionen SFr (vgl.: Fabian Renz, Patrick Feuz, “Geheimdienst droht Budgetkürzung“, Tagesanzeiger, 20.10.2013).

  2. John Doe says:

    Dabei ist aber zu beachten, dass die Schätzungen der Baseler Zeitung hinsichtlich des Budgets der deutschen Dienste zu hoch sind.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *