Welche Armee für welche Sicherheitspolitik? (2/2)

Die diffusen Bedrohungen, deren sich ein Staat stellen muss, machen es schwierig eine konsensfähige Sicherheitspolitik zu formulieren und eine dementsprechende Streitkraft zu konzipieren. An die Stelle der klassischen Landesverteidigung treten immer mehr Einsätze von Streitkräften zur Krisenstabilisierung im Ausland und zur polizeilichen Unterstützung im Inland. Deshalb führte “Chance Schweiz – Arbeitskreis für Sicherheitsfragen” 2013 eine Herbsttagung durch, welche der Frage “Welche Armee für welche Sicherheitspolitik?” nachging. Angesichts der ausgesetzten Wehrpflicht in den meisten europäischen Staaten, der dementsprechenden Volksbefragung anfangs 2013 in Österreich und der Abstimmung über die Initiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” in der Schweiz wurde die zusätzlich die Frage gestellt, inwieweit sich Wehrsysteme bezüglich der Armeeaufträge als tauglich erweisen. In einer zweiteiligen Zusammenfassungen sollen die hauptsächlichen Beiträge der Referenten und Diskussionen wiedergegeben werden. Dabei konzentriert sich der erste Teil auf das Eröffnungsreferat von General a. D. Klaus Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr. Unter dem Titel “Was heisst Verteidigung im 21. Jahrhundert?” präsentierte er eine umfassende Bedrohungsanalyse, welche – womöglich wegen ihres eher pessimistischen Fokus – in der weiteren Tagung für viel Diskussionsstoff sorgte. Der zweite Teil befasst sich mit den Ausführungen während den drei Panels Auslandseinsätze, Inlandseinsätze, Wehrsysteme und zieht ein abschliessendes Fazit.

Der absehbare Trend geht in Richtung weniger, kleiner, regionaler Krisenbewältigungsoperationen.

Der absehbare Trend geht in Richtung weniger, kleiner, regionaler Krisenbewältigungsoperationen.

Auslandseinsätze – Internationale Sicht
Nach dem Naumann mit seinem Eröffnungsreferat die Diskussionsgrundlage geschaffen hatte, eröffnete Dr. Markus Kaim, Leiter SWP-Forschungsgruppe Sicherheitspolitik das Panel Auslandseinsätze mit einem weiteren qualitativ hochstehenden Beitrag. Auch wenn der Bedarf an Krisenmanagementkapazitäten hoch bleiben wird, ist die Zeit der umfangreichen, ambitionierten Auslandseinsätzen vorbei. Sowohl der britische Premierminister David Cameron wie auch der US-amerikanische Präsident Barack Obama waren sich bewusst, dass sie sich beim parlamentarischen Miteinbezug zum Entscheid eines Militärschlags gegen Syrien als Antwort auf den Chemiewaffeneinsatz im August 2013 eine Abfuhr einhandeln werden. Es ging beiden Staatsoberhäuptern mehr um eine Drohgebärde, als um den Willen tatsächlich militärisch einzugreifen.

Die abnehmende Bereitschaft Auslandseinsätze durchzuführen ist hauptsächlich auf drei Entwicklungen zurückzuführen:

  1. Die Öffentlichkeit in den truppenstellenden Staaten wurde in den letzten zehn Jahren zunehmend skeptischer gegenüber Auslandseinsätzen. Die Euphorie ist verschwunden: Die Interventionen in Irak, Afghanistan und Libyen haben zwar gezeigt, dass mit militärischen Mitteln ein rascher militärischer Erfolg erreicht werden kann, sie zeigten jedoch auch, dass damit noch keine nachhaltigen politischen Veränderungen erreicht werden können.
  2. Durch die Weltwirtschaftskrise seit 2007 haben sich die Prioritäten der Industriestaaten verändert. Die Bewältigung haushaltspolitischer Herausforderungen geniest eine höhere Aufmerksamkeit als die Gestaltung internationaler Sicherheit und die Umsetzung globalen Krisenmanagements. Unter dem gegenwärtigen finanzpolitischen Druck stehen für Auslandseinsätze weniger finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Portugal kürzte beispielsweise sein Verteidigungsbudget innerhalb zweier Jahren um rund 20%. Kürzungen im britischen und französischen Verteidigungshaushalt sind zu erwarten.
  3. Auch die geopolitischen Prioritäten haben sich verschoben. Durch den US-amerikanische Pivot to East Asia muss Europa seine strategische Verantwortung in seinem Umfeld selber sicherstellen und sich konsequenterweise stärker auf regionale Herausforderungen konzentrieren. Die Entwicklungen in Afrika sind ein erster Vorgeschmack. Dementsprechend werden ferne, lang andauernde Auslandseinsätze gemieden. Es erstaunt also nicht, dass sich nur wenige Staaten an einem Engagement in Afghanistan nach 2014 interessiert zeigen.

Die NATO steuert nach Ende der ISAF-Mission in Afghanistan ab 2014 auf eine Ära ohne grössere Auslandseinsätze zu. Unter dem Titel “From Operational Engagement to Operational Preparedness” bereiten sich die NATO-Mitglieder bereits heute auf diese Transformation vor. In dieser Hinsicht wird es interessant werden, das NATO Gipfeltreffen 2014 in Grossbritannien mitzuverfolgen (siehe dazu auch Luke Coffey, “2014 NATO Summit: Laying the Groundwork Now“, The Heritage Foundation, 07.10.2013). In der EU wiederum spielt die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur eine marginale Rolle (siehe dazu auch Patrick Truffer, “Euphorie fehl am Platz – Schwierige Zeiten für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“, offiziere.ch, 05.12.2013).

Deutsche Pionierausbilder der EUTM Mali (European Training Mission in Mali) weisen in Koulikoro malischen Soldaten in die Werkzeuge und Hilfsmittel ein, womit späŠter u.a. KampfstŠände ausgebaut werden (Foto: Deutsche Bundeswehr).

Deutsche Pionierausbilder der EUTM Mali (European Training Mission in Mali) weisen in Koulikoro malischen Soldaten in die Werkzeuge und Hilfsmittel ein, womit späŠter u.a. KampfstŠände ausgebaut werden (Foto: Deutsche Bundeswehr).

Die Deutsche Bundeswehr leistet Beiträge zum internationalen Krisenmanagement, wobei in jüngster Zeit die subsidiäre Unterstützung lokaler Sicherheitskräfte hinzugekommen ist. Der absehbare Trend zu wenigeren, kleineren regionalen Krisenbewältigungsoperationen wird den sicherheitspolitischen Gestaltungsspielraum Deutschlands schrumpfen lassen, ohne dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen sich reduzieren werden. Das militärische Krisenmanagement wird kaum in allen Konflikten das richtige Instrument darstellen, doch ohne die Befähigung umfassende Interventionsoperationen durchführen zu können, werden keine alternativen Instrumente mehr verfügbar sein. Der durch die Auslandseinsätze eingeleitete Transformationsprozess der Bundeswehr wird durch deren Verzicht in Frage gestellt. Die momentan bestehende Einteilung in die drei Kräftekategorien Eingreifskräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte kann nur noch begrenzt als Planungsgrundlage dienen. Wegen der geringeren Einsatzerfahrung wird die Interoperabilität schwieriger sicherzustellen sein. Da Auslandseinsätze nach dem Kalten Krieg langfristig der schwindenden Bedeutung der Bündnisverteidigung entgegenwirkten und die Kohäsion der euro-atlantischen Sicherheitsinstitutionen förderte, könnte eine Verringerung der Auslandseinsätze zur Erodierung des politischen Zusammenhalts führen. Bereits die jüngsten NATO- und EU-geführten Einsätze haben den Charakter einer “Koalition der Willigen”, bei welcher der politische Beschluss durch alle Mitgliedsstaaten erfolgt, die effektive Durchführung jedoch nur durch einen Teil der Mitglieder mitgetragen wird. In dieser Hinsicht wird das Verhalten der EU im Falle Mali, Zentralafrikanische Republik und Südsudan wegweisend sein.

Auslandseinsätze – Schweizer Sicht
Im Armeeberichtes 2010 wurden für humanitäre Hilfe (es handelt sich dabei um einen zivilen Einsatz bei dem die Armee Unterstützungsleistungen erbringt) und für Friedensförderung je rund 500 Personen vorgesehen. Diese Zahlen wurde massgeblich von der damaligen Vorsteherin des Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, beeinflusst. Fakt ist, dass auf Stufe des Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) kein Interesse am Ausbau der Auslandseinsätze besteht. Ausserdem wird mit der Verkleinerung der Schweizer Armee anlässlich der WEA der Pool der möglichen freiwilligen Armeeangehörigen für Auslandseinsätze derart verringert, dass es fragwürdig wird, ob die SWISSINT langfristig genügend qualifiziertes Personal für lang andauernde Einsätze rekrutieren kann (siehe auch die Ausführungen von Oberst i Gst Fredy Keller, Kommandant SWISSINT).

Polnische, französische und türkische Soldaten trainieren mit dem Schweizer Freedom of Movement Detachment im Camp Novo Selo am 03. Januar 2013. Wenn notwendig werden Strassensperren weg, welche seit Ende Juli 2011 insbesondere im Nordkosovo immer wieder aufgebaut werden.

Polnische, französische und türkische Soldaten trainieren mit dem Schweizer Freedom of Movement Detachment im Camp Novo Selo am 03. Januar 2013. Wenn notwendig werden Strassensperren weg, welche seit Ende Juli 2011 insbesondere im Nordkosovo immer wieder aufgebaut werden.

Davon lässt sich Oberst Gerhard Ryser, stellvertretender Kommandant der SWISSINT, jedoch nicht entmutigen, wenn er erläutert, in welchen Bereichen sich die Schweizer Armee in der Friedensförderung engagieren will. In Verbandsgrösse sollen Schutz- und Logistikleistungen angeboten werden und mit Kleindetachementen Militärbeobachtungs-, humanitäre Minenräumungsmissionen sowie Beiträge bei Sicherheitssektorreformen durchgeführt werden. Mit rund 500 Freiwilligen sollen somit zwei Kontingente von der Grösse der Swisscoy aufgebaut werden und bei den Kleindetachementen sollen insgesamt rund 60 Personen eingesetzt werden. Bereits jetzt sei das Material für zwei Swisscoy-Verbände vorhanden (wenn sich der Einsatz in einem ähnlichen klimatischen Bereich befindet). Verglichen mit der politischen Realität in der Schweiz scheint Ryser’s Vision jedoch höchst utopisch. In Gesprächen zwischen den Panels konnte von hochrangigen sicherheitspolitischen Vertretern des Bundes erfahren werden, dass es mit dem jetzigen Vorsteher des VBS, Bundesrat Ueli Maurer, kaum solche neue grossangelegte Auslandseinsätze geben wird. Beispielsweise wäre ein Auslandseinsatz in Mali, welcher eher zu den lang andauernden Einsätze gezählt werden müsste, rechtlich möglich aber politisch nicht opportun.

Auch Nationalrätin Ursula Haller (BDP, BE, Mitglied Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates) zweifelte an der politischen Umsetzbarkeit eines zweiten Kontingent à la Swisscoy. Überraschenderweise forderte sie jedoch ein Engagement der Schweizer Armee in Detachementsgrösse als Beitrag zur Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien (theoretisch könnte die Schweiz vier ABC-Spezialisten entsenden, doch ohne entsprechendem Schutz wäre dies unverantwortlich).

Inlandseinsätze – Internationale Sicht
Mit den Ausführungen von Brigadier Wolfgang Peischel, Chefredaktor der Österreichische Militärische Zeitschrift, wurde der Fokus bei den Inlandseinsätzen stark auf Österreich gerichtet. Auch hier wurden in den letzten zwanzig Jahren etliche Reformen umgesetzt. Um zu betonen, dass Sicherheit im 21. Jahrhundert als eine Verknüpfung von Innerem, Äusserem, Zivilem und Militärischem aufgefasst werden muss, löste die “Umfassende Sicherheitsvorsorge” die “Umfassende Landesverteidigung” ab. Die dazugehörige Sicherheitsstrategie wurde im Juli 2013 verabschiedet. Wie bei vielen anderen europäischen Sicherheitsstrategien wird darin betont, dass ein konventioneller Angriffe gegen Österreich auf absehbare Zeit unwahrscheinlich geworden ist. Gleichzeitig werden eine Vielzahl “neuer” Bedrohungen aufgezählt: internationaler Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Auswirkungen gescheiterter Staaten, natürliche und von Menschen verursachte Katastrophen, Cyber-Attacken, Bedrohung strategischer Infrastruktur, grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Wirtschaftskriminalität, Korruption, illegale Migration, nicht gelingende Integration, Knappheit von Ressourcen, Klimawandel, Umweltschäden, Pandemien, Piraterie und die Bedrohung der Verkehrswege sowie die sicherheitspolitischen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise seit 2007.

Hochwassereinsatz des österreichischen Bundesheeres an der March, 2006 (Foto: Wolfgang Simlinger).

Hochwassereinsatz des österreichischen Bundesheeres an der March, 2006 (Foto: Wolfgang Simlinger).

Die Bewältigung von Katastrophen fällt primär in die Zuständigkeit der Bundesländer. Wenn notwendig hilft die Bundesebene subsidiär, wobei es auf dieser Ebene keine Katastrophen-Einsatzleitung gibt. Vielmehr koordiniert das Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) die Massnahmen der Behörden und Einsatzorganisationen bei der Bewältigung von nicht alltäglichen Gefahren, Schadensereignissen und Katastrophen. Das SKKM befindet sich im Bundesministerium für Inneres (BM.I), wo aber nicht nur Krisen- und Katastrophenhilfeeinsätze im Innern, sondern auch diejenigen im Ausland koordiniert werden. Dabei werden sowohl auf zivile wie auch militärische Mittel (aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport; BMLVS) zurückgegriffen. Bei humanitären Einsätzen im internationalen Rahmen, welche länger als drei Wochen dauern, ist auch die Zustimmung des Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) notwendig. Diese Kompetenzenverteilung funktioniert nicht ganz ohne Probleme. Beispielsweise ist nicht definiert, wer für Cyber-Bedrohungen zuständig ist. Ausserdem haben primär die Bundesländer für die Ausgaben im Rahmen der Krisen- und Katastrophenvorsorge aufzukommen, was beispielsweise dazu führt, dass die Funksysteme der Bundesländer nicht miteinander interoperabel sind.

Inlandseinsätze – Schweizer Sicht
Werden Vergleiche zur Schweiz gezogen, so zeigen die Ausführungen von Divisionär Hans-Peter Kellerhals, Kommandant der Territorialregion 4 den hohen Stellenwert der Territorialregionen. Sie sind das Bindeglied zwischen der Armee und den zivilen Behörden der Kantone. Durch den intensiven Kontakt der Territorialregion mit den jeweiligen Kantonen kann sichergestellt werden, dass in Krisen sich die jeweiligen Entscheidungsträger kennen und einander vertrauen. 2013 wurde in der dreitägigen Übung “KOMBI 13” auch das Fürstentum Liechtenstein im Rahmen der militärisch-zivilen Katastrophenhilfe erfolgreich miteinbezogen. Dabei wurde als Szenario angenommen, dass durch eine Hochwassersituation am Rhein der liechtensteiner Binnenkanal im Raum Ruggell nicht mehr abfliessen kann, sich zurückstaut und dadurch ein Dammbruch droht. Die Folge wäre eine Überflutung eines grossen Teils des Gemeindegebiets. Während der Übung befanden sich rund 1’000 Soldaten der Schweizer Armee mit rund 200 Fahrzeugen auf liechtensteinischem Territorium. Möglich macht dies ein Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die gegenseitige Nachbarschaftshilfe aus dem Jahre 2006.

Territorialregion 4Gemäss Oberst i Gst Stefan Christen, Kommandant der Rettungsunteroffiziers- und Rekrutenschule 75, gibt es jedoch auch bei den Territorialregionen noch Verbesserungspotential. In seiner langjährigen Erfahrung im Bereich der militärischen Katastrophenhilfe musste er feststellen, dass die Führungsstäbe der Kantone – mit denen der Kommandant des Einsatzverbandes trotz der Territorialregionen direkt Kontakt hat – teilweise sehr unterschiedlich arbeiten. Ein Kommandant eines Einsatzverbandes, der über mehrere Territorialregionen hinweg im Einsatz steht, hat zusätzlich mit den verschiedenen Führungsphilosophien der unterschiedlichen Territorialregionen zu kämpfen (abgesehen davon, dass die Grenzen der Territorialregionen und diejenigen der Kantone nicht deckungsgleich sind). Die zusätzliche Einmischung des Führungsstabs der Armee (FSTA) verkompliziert die Situation noch zusätzlich. Teilweise sei fraglich, ob der FSTA überhaupt über ein umfassendes Bild der Lage und der eingesetzten Mittel in der betreffenden Region verfüge. Auch wenn das System (immer noch) mit Kinderkrankheiten belastet sei, sollte das Führungsinformationssystem Heer (FIS Heer) Abhilfe schaffen und wurde bereits während der Übung “SEISMO 12” erfolgreich eingesetzt.

Wehrsysteme – Internationale Sicht
Gemäss Dr. phil. Sabine Collmer, Dozentin für internationale Sicherheitsstudien am George C. Marshall Center, kam es in Deutschland überraschend schnell zur Sistierung der Wehrpflicht. Bis 2010 wurde die Wehrpflicht von deutschen Politikern nicht in Frage gestellt und war auch in der Bevölkerung relativ populär. Mit dem Ende des Kalten Kriegs stürzte sich die Bundeswehr in eine fortlaufende Reform, welche ihr bis zur Abschaffung der Wehrpflicht den Ruf einer teuren und ineffizienten Organisation einhandelte. Ausgerechnet die Europäische Verteidigungsagentur stützte diese Meinung mit einem Bericht 2010, der festhielt, dass ein Bundeswehrsoldat ungefähr dreimal so teuer sei als der europäische Durchschnitt. Sparansätze im Bereich der Rüstung, wo die Bundeswehr durch langfristig gültige Verträge gebunden ist, waren kaum möglich. Eine Sistierung der Wehrpflich kam nicht nur einem europaweiten Trend entgegen, sondern war für den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die effektivste Möglichkeit Kosten zu senken. Ausserdem wurden damit gleichzeitig zwei weitere Probleme gelöst: die Wehrungerechtigkeit und die Problematik, dass Wehrpflichtige zu keinem Auslandseinsatz gezwungen werden konnten.

Nach der Sistierung der Wehrpflicht sollte für einen Armeebestand von 185’000 Berufssoldaten (der überwiegende Teil zeitlich befristet angestellt) 10’000 freiwillige Rekruten – mit der Möglichkeit innerhalb der ersten drei Monaten zu kündigen – ausgebildet werden. Die Motivation einen solchen Freiwilligendienst als Rekrut leisten zu wollen, sollte durch eine höhere Entlöhnung sichergestellt werden. Ein Corporate Identity und eingestellte Karriereberater sollten ebenfalls potentielle Kandidaten motivieren. Auch wenn der Zufluss an Rekruten in den Jahren 2011 und 2012 als gut bezeichnet wurde, brachen trotzdem rund 30% innerhalb der ersten drei Monaten ihre militärische Grundausbildung ab. Zusätzlich nahm 2013 auch die Anzahl der Bewerber ab. Als Folge davon wird eine Reduktion des Bestandes auf 150’000 Mann diskutiert. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist jedoch undenkbar – mit der starken pazifistischen Strömungen in Deutschland wäre dies ein politischer GAU.

Schwedische Soldaten in Afghanistan.

Schwedische Soldaten in Afghanistan.

Gemäss Dr. phil. Franz Kernic, Dozent der MILAK an der ETH Zürich, wurde die Wehrpflicht in Schweden bis zu ihrer Abschaffung als ein traditioneller Bestandteil betrachtet. Knapp mit 153 zu 150 Stimmen wurde deren Sistierung auf den 1. Juli 2010 beschlossen. Ein ausschlaggebender Faktor war die angestrebte Professionalisierung der Armee, wenn auch im Gegenzug bei der Akzeptanz in der Bevölkerung Abstriche gemacht werden musste. Als Folge der Sistierung musste nicht nur ein Freiwilligenwehrdienst eingeführt, sondern der Armeebestand drastisch verkleinert werden. Schweden reduzierte seinen Bestand von 47’000 Mann (2007; davon sind ca. 11.000 Berufsoffiziere; Gesamtkosten rund 6 Mrd. CHF) auf rund 11’250 Aktive (ohne Home Guard) bei einem Budget von rund 5 Mrd. CHF (Quelle: “Sweden“, European Defence Information). Pro Jahr werden 4’000-5’000 Freiwillige rekrutiert, was zwar für gewöhnliche Soldaten-Jobs ausreicht, jedoch die Allimentierung von Spezialfunktionen nicht abdecken kann. Dazu kommt eine Ausstiegsquote von rund 19% (und das bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 24,7% im April 2013).

Anfänglich betrachtete Österreich das neue schwedische Modell als Vorbild für die eigenen Reformbestrebungen. Wehrsysteme sind jedoch von landesspezifischen Faktoren abhängig, wie beispielsweise der geografischen Lage, dem Bedrohungsempfinden, internen Einflüssen, historischen Erfahrungen, kulturellem Hintergrund usw. Deshalb war die Vorstellung, das schwedische Modell quasi zu kopieren von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Im Idealfall müsste ein Wehrsystem mit dem jeweiligen Gesellschaftssystem eines Staates kompatibel sein, was aber wegen des gesellschaftlichen Wandels kaum erreicht werden kann. Es ist deshalb auch nicht erstaunlich, dass Wehrsysteme, die eigentlich für einen langen Zeitraum konzipiert wurden, andauernd “reformiert” werden. In Österreich sprach sich die stimmberechtigte Bevölkerung im Januar 2013 in einer Volksbefragung mit 59,7% (Stimmbeteiligung: 52,4%) für den Beibehalt der Wehrpflicht aus. Diese Zustimmung ist jedoch weniger auf die militärischen Notwendigkeiten, sondern mehr auf die 13’000 Wehrersatzdienstleistenden im öffentlichen Dienst zurückzuführen. Mit dem Vorhaben, den Wehrdienst attraktiver zu gestalten, verwässert die Politik die Wehrpflicht in Österreich jedoch zusehends. Gesamteuropäisch ist zu beobachten, dass nicht nur ein Pooling und Sharing aufgebaut werden soll, sondern dass es auch ein (zum Scheitern verurteiltes) Streben nach einem idealen, gemeinsamen Wehrsystem besteht.

Wehrsysteme – Schweizer Sicht
Die Schweiz beantwortete die Frage nach dem richtigen Wehrsystem mittels einer Volksabstimmung am 22. September 2013. Dabei sprachen sich 73,2% (Stimmbeteiligung: 46,99%) der stimmberechtigten Bevölkerung für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Hinsichtlich Naumanns Bedrohungszenarium, der darauf angepassten Sicherheitspolitik und der daraus abgeleiteten Strategie stellt sich die Frage, ob es überhaupt zweckmässig ist über ein solches Thema abzustimmen. Müsste das jeweilige Wehrsystem aus den oben erwähnten Faktoren und der tatsächlichen Notwendigkeit nicht eher abgeleitet werden?

Abstimmung "Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht"Div a. D. Jakob Baumann, früherer Rüstungschef, thematisierte den Zusammenhang zwischen dem technologischen Niveau einer Armee und der dabei abzuleitenden Konsequenzen für das Wehrsystem. Durch den hohen Stellenwert des Schutzes des Lebens eigener Soldaten, nahm der Technologisierungsgrad von Einsatzarmeen zu. Ein Beispiel dafür ist der Einsatz von Drohnen: Soldaten befinden sich nicht mehr an vorderster Front, sondern sicher auf eigenem Staatsgebiet tausende von Kilometern entfernt. Hinsichtlich des technologischen Niveaus ist die Wehrpflicht der Schweizer Armee zwiespältig zu beurteilen. Durch den hohen Ausbildungsgrad der Wehrpflichtigen, kann auch ein hoher Technologisierungs- und Inovationsgrad in der Schweizer Armee angestrebt werden. Was dabei unberücksichtigt bleibt: nicht jeder Soldat kann sich entsprechend seinem zivilen Wissen optimal in der Schweizer Armee einbringen. Bei militärtechnologisch fortgeschrittenen Systemen muss die Bedienbarkeit für Nicht-Berufssoldaten sichergestellt werden. Die Grenze liegt bei der Miliztauglichkeit, wenn das Erlernen eines militärischen Systems mehr als drei Wochen benötigt. Das heisst, dass die Schweizer Armee zwar über zivil gut ausgebildete Soldaten verfügt, jedoch für die Ausbildung militärischer Systeme nur wenig Zeit zur Verfügung hat. Deshalb muss die Schweizer Armee auch auf Systeme zurückgreifen, die nicht mehr miliztauglich sind: beispielsweise werden die McDonnell Douglas F/A-18 der Schweizer Luftwaffe ausschliesslich von Berufsmilitärpiloten geflogen. Auch der Milizcharakter der Schweizer Armee ist nicht mehr in allen Bereichen vorhanden. Die Bereitschaft gegen wahrscheinliche Bedrohungsformen wird schon lange nicht mehr nur durch die Miliz sichergestellt. Bei Katastrophen werden beispielsweise Durchdiener eingesetzt; der Nachrichtendienst und die Militärische Sicherheit sind grösstenteils Profiorganisationen. Wehrpflicht und Miliz haben ihre Vorteile darin, wenn durchschnittlich wenig Soldaten eingesetzt werden (im Falle der Schweiz sind dies durchschnittlich rund 5’000 Soldaten täglich), mittels einer Reserve jedoch relativ schnell eine hohe Anzahl weiterer Soldaten aufgeboten werden. Verbesserungen für die Schweizer Armee könnten dadurch erzielt werden, wenn das Potential der Wehrpflichtigen noch besser genutzt werden könnte, was übrigens ein Thema der Weiterentwicklung der Armee sei.

Br Dr. phil. Daniel Lätsch, Kdt Generalstabsschule, musste in seinem Votum zugeben, dass der Anteil der “echten Milizoffiziere” – die also weder Berufsmilitär noch beim Bund angestellt sind – in den Generalstabslehrgängen stark zurückgegangen sind und unter 20 Prozent pro Generalstabslehrgang beträgt (siehe dazu auch Lorenz Amiet, “Miliz im Generalstab: Ansätze, um den Krieg um Talente zu gewinnen“, ASMZ, Nr. 5, 2013, p. 32f). Auch mit Einbezug der zivilen Bundesangestellten bleibt der Anteil der “Miliz” pro Generalstabslehrgang immer noch unter 30%, meistens sogar unter 25%. Lätsch bevorzugt Milizoffiziere im Generalstabslehrgang, weil sie das “out-of-the-box-thinking” nicht verlernt hätten, wobei die reglementsgetreue Arbeitsweise der Berufsoffiziere diese kreative Denkweise verhindere. Diese Aussage erstaunt, ist es doch insbesondere der Selektionsprozess der Generalstabsschule, welche das Auswendiglernen von Fakten und Zahlen priorisiert. Es scheint als ob der Selektionsprozess nicht dem erwarteten Leistungsprofil zukünftiger Generalstabsoffiziere übereinstimmen würde.

Fazit
Gemäss Dr. phil. Bruno Lezzi, Sicherheitsexperte und Lehrbeauftragter an der Universität Zürich, war die Herbsttagung der “Chance Schweiz – Arbeitskreis für Sicherheitsfragenauser” wertvoll, weil einerseits ausländische Gesichtspunkte, andererseits Meinungen von Praktikern miteinbezogen wurden. Der thematische Bogen, geschaffen durch das Eröffnungsreferat von General a. D. Klaus Naumann, wurde von den drei Panels am nachfolgenden Tag gut aufgenommen. An den Panels nahm eine hochkaräteige Auswahl an Fachpersonen teil, welche sich in ihrer Vorbereitung teilweise deutlich unterschieden haben. Um so bedauernswerter, dass die wenigen Kader der Armee vom Freitagabend am Samstag nicht mehr zu sehen waren. Erfreulich war jedoch die rege Teilnahme der hochrangigen sicherheitspolitischen Vertretern des Bundes.

Das Bild, welches Naumann aufgezeigt hatte, war düster – vielleicht gar zu düster. Gemäss seinen Ausführungen muss die ganze Palette an Bedrohungen berücksichtigt werden. Streitkräfte müssen rasch verfügbar, hoch beweglich, überall einsetzbar und auf ein Spektrum von Aufgaben ausgerichtet sein, das von intensiven Kampfhandlungen unter den Bedingungen von Information-Warfare bis hin zur humanitären Hilfe reicht. Sie müssen solche Einsätze auch über längere Zeit hinweg durchhalten können. Die momentanen Streitkräfte vieler europäischer Staaten erfüllen diese Vorgaben nur teilweise, denn sie sind für militärische Interventionen im Ausland konzipiert und Verfügen über eher bescheidene konventionelle Kapazitäten zur Landesverteidigung. Anstatt beide Kompetenzen auszubauen, macht sich bei den Auslandseinsätze eine gewisse Einsatzmüdigkeit bemerkbar. Die Streitkräfte der europäischen Staaten ziehen sich aus umfangreichen, ambitionierten Auslandseinsätzen zurück und wenden sich – wenn überhaupt – regionaler Krisenbewältigung zu.

Trotz anders lautenden Lippenbekentnissen wird die Schweizer Armee ihre Auslandseinsätze nicht ausbauen. Aus politischen Gründen wird eine intensive Diskussion darüber möglichst vermieden. Doch auch der Einsatz im Innern stellt die Kommandanten der Einsatzverbände durch die föderale Ordnung der Schweiz vor Herausforderungen. Die Schweiz verfügt zwar mit den Territorialregionen über ein wichtiges Bindeglied zwischen der Armee und den zivilen Behörden der Kantone, bei der Unité des doctrines und beim Zusammenspiel mit dem FSTA ist noch Verbesserungspotential auszumachen. Um so mehr Respekt gebührt den Angehörigen der Armee, die bis jetzt alle an sie gestellten Aufgaben mit Erfolg bewältigt haben. Dafür verantwortlich ist auch das gute Zusammenspiel zwischen Miliz- und Berufskomponenten, welche ihr unterschiedliches Know-How einbringen können. Der von Lätsch nicht so gemeinte, aber so ausgedrückte Gegensatz zwischen Berufs- und Milizmilitär besteht nicht. Das Know-How der Milizangehörigen muss jedoch noch stärker genutzt werden – hier liegt das grösste Verbesserungspotential der zukünftigen Schweizer Armee. Die Wehrpflicht scheint für die Schweizer Armee das optimalste Wehrsystem darzustellen, welches auch den notwendigen Rückhalt der Bevölkerung geniesst. Die Wehrpflicht stellt jedoch kein Modellsystem für andere Staaten dar. Im Gegenteil anhand der Anforderungen, der geografischen Lage, dem Bedrohungsempfinden, dem historischen und kulturellem Hintergrund werden die Wehrsysteme verschiedener Staaten auch zukünftig sehr unterschiedlich aussehen.

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