Über die Sicherheitspolitik in Deutschland wird gerade verhandelt

von Seka Smith

Nach den Bundestagswahlen 2013 haben sich die CDU/CSU und die SPD zu Koalitionsgesprächen eingefunden. In den kommenden Wochen werden die Weichen für die zukünftige Ausgestaltung der deutschen Sicherheitspolitik der nächsten vier Jahren gestellt.

In nachfolgender Liste führen wir die Politiker und Parteiangehörigen an, die die Koalitionsverhandlungen führen und die Eckpunkte der zukünftigen Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungspolitik der designierten Bundesregierung definieren werden:

Christich Demokratische Union (CDU)
DR. THOMAS DE MAIZIÈRE (59) – Verteidigungsminister	Ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesinnenminister a.D. und seit 2011 Verteidigungsminister. In seine Amtszeit fiel die Aufhebung der Wehrpflicht, der Abzug aus Afghanistan und die Affäre um die Drohne “Euro Hawk”
ELMAR BROK (67) – Mitglied des Europäischen Parlaments	Von 1997 bis 2007 sowie seit 2012 Vorsitzender des Auschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments
RODERICH KIESEWETTER (50) – Mitglied des Bundestages	Oberst a.D., zuvor Büroleiter von General Rainer Schuwirth und Karl-Heinz Lather beim SHAPE. Seit 2011 Präsident des Reservistenverbandes
PHILIPP MISSFELDER (34) – Mitglied des Bundestages	Seit 2009 außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mitglied des Exekutivausschusses der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Wissenschaft und Politik
HENNING OTTE (44) – Mitglied des Bundestages	Ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschusses sowie stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Auswärtiges
SIBYLLE PFEIFFER (62) – Mitglied des Bundestages	Seit 2005 stellvertrende Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
DR. ANDREAS SCHOCKENHOFF (56) – Mitglied des Bundestages	Von 1998 bis 2005 stellvertretender außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bunestagsfraktion sowie seit 2005 stellvertrender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Verteidigung, Außenpolitik und Europa
ERIKA STEINBACH (70) – Mitglied des Bundestages	Seit 1985 Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und seit 1998 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. In Polen zählt Steinbach zu den unbeliebtesten deutschen Politikern
Christlich-Soziale Union (CSU)
DR. PETER GAUWEILER (64) – Mitglied des Bundestages	Bayerischer Staatsminister für Landesentwicklung und Umweltfragen a.D., seit 2006 Vorsitzender des Unterausschusses “Auswärtige Kultur und Bildungspolitik” des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Erklärter Gegner des Dritten Golfkrieges. 2007 reichte er beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Einsatz von Tornado-Flugzeugen in Afghanistan ein. 2008 stimmte er gegen die Fortführung des ISAF-Einsatzes
JOHANNES HINTERSBERGER (59) – Bayerischer Finanzstaatssekretär	Mitglied des Bayerischen Landtages sowie Unternehmensberater. Seit 2013 Finanzstaatssekretär im Kabinett Seehofer
CHRISTIAN SCHMIDT (56) – Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium	Seit 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Landesvorsitzender des Arbeitskreises Außen-, Sicherheits- und Europapolitik (ASP) der CSU. Kuratoriumsmitglied der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. und Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft
DAGMAR WÖHRL (59) – Mitglied des Bundestages	Parlamentarische Staatssekretärin a.D. im Bundesministerium für Technologie und Wirtschaft, ehemalige Miss Germany. Von 2002 bis 2005 war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gegenwärtig Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
DR. FRANK-WALTER STEINMEIER (57) – Mitglied des Bundestages	Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, von 2005 bis 2009 Außenminister und von 2007 bis 2009 Vizekanzler. 2009 verlangte Steinmeier den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Kritisiert wurde Steinmeier für die Ablehnung der Überstellung von Murat Kurnaz aus Guantanamo sowie für die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Dritten Golfkrieges mit amerikanischen Behörden
RAINER ARNOLD (63) – Mitglied des Bundestages	Seit 2002 verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Arnold ist Befürworter des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, aber vor allem im Hinblick der humanitären Hilfe und Ausbildung. Er ist ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschusses sowie stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages
DR. GERNOT ERLER (69) – Mitglied des Bundestages	Von 2002 bis 2005 Staatsminister beim Bundesminister für Auswärtiges. In der SPD ist er zuständig für die Bereiche Außen-, Entwicklungs-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik
KARIN EVERS-MEYER (64) – Mitglied des Bundestages	Ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages. Von 2005 bis 2009 war sie Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
CORNELIA FÜLLKRUG-WEITZEL (58) – Präsidentin “Brot für die Welt”	Pfarrerin sowie Präsidentin des Werkes “Brot für die Welt” sowie der “Diakonie Katastrophenhilfe” und “Hoffnung für Osteuropa”
DR. ROLF MÜTZENICH (54) – Mitglied des Bundestages	Promovierter Politikwissenschaftler, seit 2009 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Von 2005 bis 2009 Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe. Seit 2009 Vorsitzender der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe. Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung für Wissenschaft und Politik
DR. SASCHA RAABE (45) – Mitglied des Bundestages	Promovierter Politikwissenschaftler, seit 2005 Sprecher der Arbeitsgruppe “Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung” der SPD-Bundestagsfraktion. Mitglied des Unterausschusses “Vereinte Nationen, international Organisationen und Globalisierung”